Ex-SPDler Torsten Teichert : „Ich halte Scholz für einen zynischen und überschätzten Politiker“ Nach über 40 Jahren in der SPD ist der Hamburger Torsten Teichert in Die Linke eingetreten – um nach 97 Tagen wieder auszutreten. „Nach wenigen Tagen hatte ich verstanden, was Sahra Wagenknecht dazu verleitet hat, ihr Buch 'Die Selbstgerechten' zu schreiben“, sagt er. Eine Rückkehr zur SPD schließt er aus. Spätestens mit der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz, ein alter Bekannter Teicherts aus Hamburger Tagen, habe er mit den Sozialdemokraten abgeschlossen. INTERVIEW MIT TORSTEN TEICHERT
Deutschland in der Krise : Sehenden Auges in den Absturz Keiner spricht präzise aus, welche verheerenden Auswirkungen Inflation und Energieknappheit bereits heute haben. Gerade größere Haushalte verlieren in kürzester Zeit rund ein Viertel ihrer Lebensgrundlage, Unternehmen müssen schließen. Dabei führt die aktuelle Energiepolitik die eigentliche Eskalation erst herbei. VON JAN SCHOENMAKERS
Konzertierte Aktion : Ein alter Hut Um über die Folgen der galoppierenden Inflation zu beraten, sollen heute Gewerkschaften, Arbeitgeber und Vertreter anderer Institutionen zu einer „Konzertierten Aktion“ zusammenkommen. Viel ist von der Runde nicht zu erwarten, denn Bundeskanzler Olaf Scholz setzt auf ein vor Jahrzehnten gescheitertes Modell. Zumal die angesetzten zwei Stunden kaum mehr als einen oberflächlichen Meinungsaustausch versprechen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2023 : Lindner: „Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“ Die Rückkehr zur Schuldenbremse – es ist das zentrale Versprechen von Finanzminister Christian Lindner. Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll die im Grundgesetz verankerte Bremse im Bundeshaushalt 2023 wieder eingehalten werden. Damit kündigt die Bundesregierung eine finanzpolitische „Zeitenwende“ an. Doch ob die in unsicheren Zeiten wirklich gelingt? VON CICERO-REDAKTION
Cicero im Juli : Wohlstandswende: Die Zeichen stehen auf Sturm Steigende Preise, fehlendes Gas, Deglobalisierung: Deutschland steht vor einem wirtschaftlichen Schock, sein altes Geschäftsmodell ist offenbar gescheitert. War es das also mit unserem Wohlstand? Der Ausweg aus der Misere erfordert als Erstes einen schonungslos-realistischen Blick auf die Lage. Die Juli-Ausgabe von Cicero liefert ihn. VON ALEXANDER MARGUIER
Die Linke-Bundesparteitag in Erfurt : Wie sich eine Partei selbst abschafft Vom Bundesparteitag der Linken in Erfurt sollte eigentlich ein „Aufbruchssignal“ ausgehen. Das blieb aus. Dafür gab es erbitterte Grabenkämpfe, einen schon bei seiner Wahl geschwächten Vorstand und seltsam entrückte Debatten. Die Demokratie braucht eine starke Linke - aber so hat diese Partei keine Zukunft, meint Rainer Balcerowiak. VON RAINER BALCEROWIAK
Weltwirtschaft : Warum die meisten Staaten ein neues Geschäftsmodell brauchen Inflation, unterbrochene Lieferketten, Ukrainekrieg, Energieknappheit: Die Weltwirtschaft steht vor enormen Problemen. Noch dazu wird ein Teil der Globalisierung der vergangenen 40 Jahre rückabgewickelt. Auf die globale Wirtschaftsordnung kommen erhebliche Veränderungen zu. Fast alle Regierungen müssen jetzt damit beginnen, ihre Wirtschaftsmodelle zu überdenken. VON ANTONIA COLIBASANU
Bitcoin : Gut, böse, frei Die Kryptowährung Bitcoin ist eine Alternative zum herkömmlichen Geldsystem, das von staatlichen Notenbanken kontrolliert wird. Sie gewinnt immer mehr Anhänger. Doch zuletzt sind ihre Kurse drastisch gesunken. Vergangenen Samstag rutschte die älteste und wichtigste Kryptowährung das erste Mal seit Mitte Dezember 2020 unter 18.000 Dollar. VON PHILIPP MATTHEIS
ADAC-Interview zum Tankrabatt : „Die Verbraucher zahlen die Zeche für die Mineralölkonzerne“ 3,51 Milliarden Euro lässt sich die Bundesregierung den Tankrabatt kosten. Die viel kritisierte Maßnahme zur Entlastung der Verbraucher ist seit dem 1. Juni in Kraft, von signifikant gesunkenen Preisen an der Zapfsäule kann jedoch kaum die Rede sein. Warum bleibt der gewünschte Effekt aus, wo die Ölkonzerne doch laut ifo-Institut die Steuererleichterung fast gänzlich an die Verbraucher weitergeben? Andreas Hölzel vom ADAC meint: „Die Spritpreise wurden im Vorfeld der Steuersenkung massiv angehoben.“ INTERVIEW MIT ANDREAS HÖLZEL
Weiterer Zinsschritt der US-Notenbank : Die Fed schürt die Angst vor einer Wirtschaftskrise Zins- und Zeitenwende: Die Federal Reserve hebt ihren Leitzins aufgrund der Rekord-Inflation erneut an. Im März hat die Fed als Reaktion auf die Rekordinflation zum ersten Mal seit 2018 den Leitzins um 0,25 Prozentpunkte erhöht. Doch vom Ziel der Preisstabilität ist die US-Notenbank noch immer weit entfernt. Gleichzeitig schürt sie die Angst vor einer Wirtschaftskrise - und rechnet mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. VON CICERO-REDAKTION
Notsitzung der Europäischen Zentralbank : Die EZB löscht einen Brand mit Zunder Droht die Rückkehr der Euro-Krise? Die Europäische Zentralbank (EZB) trommelte eilig eine Notsitzung zusammen, weil das überschuldete Italien Probleme an den Finanzmärkten hat. Man fand eine Lösung. Doch diese führt mittelfristig zu einer Verschärfung des Problems. Die EZB wird mehr und mehr zum Gläubiger von Staaten, die bei normalen Zinsen ihre Schulden nicht mehr bedienen könnten. VON BERND LUCKE
Warum zu viel Zeitenwende der Exportnation Deutschland schadet : Handel mit menschenrechtlich bedenklichen Staaten? Mehr davon! Das Konzept „Wandel durch Handel“ sei gescheitert, schreiben jetzt viele Akteure beinahe reflexhaft mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Dabei ist das Gegenteil richtig: Ohne internationalen Handel wäre die Welt gefährlicher. Und in Zukunft brauchen wir mehr Handelsbeziehungen - nicht weniger, schreibt Cicero-Gastautor Stefan Liebing. VON STEFAN LIEBING
Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne : Die Staatsgläubigen planen den Anschlag auf die freie Marktwirtschaft Grünen-Parteichefin Ricarda Lang plant, die Krisengewinnler aus der Mineralölindustrie mit einem wirtschaftspolitischen Coup in die Schranken zu weisen. Doch das Konzept der Übergewinnsteuer ist eine Gleichung mit ganz vielen Unbekannten - und würde in seiner geplanten Form Unternehmer für ihre Erfolge bestrafen, meint Hugo Müller-Vogg. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Die Linke in der Vertrauens- und Identitätskrise : Warum linke Politik gefragt ist, aber nicht gewählt wird Eigentlich liegen linke Themen derzeit auf der Straße: Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise bedrücken viele Menschen; besonders die Geringverdiener. Trotzdem steht die Linke in Umfragen bei unter fünf Prozent. Auf dem kommenden Parteitag will sie sich neu aufstellen und wieder einmal ihren Kurs neu bestimmen. Doch die Krise ist tiefer, als dass sie durch eine Kurskorrektur oder eine Rückbesinnung zu beheben wäre. VON MICHAEL FRECKMANN
EZB: Von der lockeren Geldpolitik zur Zinswende : Der Weg aus dem Schlamassel wird zur gefährlichen Gratwanderung Aufgrund der Rekord-Inflation im Euroraum sieht sich die Europäische Zentralbank jetzt gezwungen, die Zinsen anzuheben. Im Juli sollen die Leitzinsen um jeweils 25 Basispunkte steigen. Mutmaßlich ist es nicht der letzte Zinsschritt der Notenbank. Aber hat die Zinswende überhaupt den erwünschten Effekt? Eine Einschätzung des Cicero-Finanzexperten Daniel Stelter. VON DANIEL STELTER
