Friedrich Merz musste sich für seinen Kurswechsel rechtfertigen /picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Noroozi

Debatte um Grundgesetzänderungen im Bundestag - Merz im Feuer

Obwohl Friedrich Merz noch nicht Kanzler ist, hagelte es in der heutigen Debatte über die neuen Milliardenschulden und die dafür nötigen Grundgesetzänderungen Kritik von fast allen Seiten. Einzig SPD-Chef Klingbeil wirkte wie verwandelt – und setzte schonmal den Ton für die neue schwarz-rote Koalition.

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Der heutige Tag im Parlament war in vielerlei Hinsicht ungewöhnlich. Der 20. Deutsche Bundestag absolvierte eine Sondersitzung, obwohl der 21. Bundestag schon gewählt ist. Das Schuldenpaket, welches beschlossen wurde, war ebenfalls von historischem Ausmaß. Doch vor allem waren Konstellation und Stoßrichtung der Debatte von einmaliger Art und Weise. Während der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz mit seiner Restregierung zumeist schweigend dem Schauspiel beiwohnte, konzentrierten sich Angriffe und Argumente an diesem Dienstag nahezu ausschließlich gegen eine andere Person. 

Im Zentrum der Auseinandersetzung heute stand jener Mann, der noch gar nicht Bundeskanzler ist, gleichwohl schon die wesentlichen Akzente der deutschen Politik bestimmt. Der Noch-Oppositionsführer Friedrich Merz musste sich heute gegen Attacken aus fast allen Richtungen zur Wehr setzen. Zugleich war es sein erster Auftritt im Parlament, seit seinem Comeback aus der politischen Ruhezone vor drei Jahren, bei dem er gerade nicht den noch amtierenden Kanzler und die Ampel-Parteien angriff. Vielmehr verteidigte er sein ungewöhnliches Bündnis von Union, SPD und Grünen, welches nun die Verfassungsänderung beschlossen hat, um künftig mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur kreditfinanziert ausgeben zu können.

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Stefan | Di., 18. März 2025 - 15:58

Das ist nicht die Art von Demokratie, wie sie die meisten der deutschen Bevölkerung versteht.
Es ist eine Tragödie für unser Land und Friedrich Merz der Sturmvogel des Untergangs.

Bernd Windisch | Di., 18. März 2025 - 16:55

Ein Lügner vor dem Herrn. Schneller als Merz hat noch kein, mir bekannter, Politiker jedes Vertrauen verspielt. Die CDU ist wieder der alte Kanzlerwahlverein mit Merz als einzigen Programmpunkt. Mögen die künftigen Wahlen diesen Haufen von Opportunisten aus ihren Ämtern fegen!

(Opportunismus wird häufig mit politischem und sozialem Bezug als grundsatz- oder charakterloses Verhalten beschrieben.)

Heidemarie Heim | Di., 18. März 2025 - 17:33

Oder wie man eben hörte die BILD freudig titelt: "(Hurra!?) Das Geld ist da!" Und wie Sie geehrter Herr Resing gestern an anderer Stelle schrieben dürften auch in anderen Ländern die Sektkorken knallen in Erwartung nun wie befürchtet nicht abebbender Beiträge durch die klammen, nun jedoch "neureichen";) Deutschen. In Grenzen halten wird sich der Jubel wie ich fürchte in der sowieso schon gebeutelten Baubranche, deren Auftragsbücher demnächst wohl noch lückenhafter werden wenn sich der ein oder andere Häuslebauer oder Wohneigentums-Interessent mit steigenden Zinsen im Tilgungsplan seiner Bank konfrontiert sieht. "Mama, Papa ich möchte aber nicht nach Mallorca!" "Sei endlich still und schwimm weiter!!!" entfällt dann wohl für die nächsten 30 Jahre. Ebenso das studieren der Ferienpläne! Statt Bauernhof geht`s wenn überhaupt auf die Baustelle, wo man in mehrjähriger Wochenendeigenleistung;) selbst dämmt, Rohre verlegt und Erdbohrungen für die Wärmepumpe erledigt. Und nun von meiner Seite eine ganz und gar ernste wie wahre Erfahrung zum Thema Eigenleistung am Bau: Mein eigener Vater erlitt mit Mitte 40 und nach dem schon der Rohbau das erste Mal von mehreren im Hochwasser stand nach Fertigstellung und Einzug seinen ersten Herzinfarkt, dem noch weitere folgten trotz Bypässen, OP`s usw. Wovon er sich nie wieder ganz erholte, die Freude am mit der Gesundheit bezahlten Eigentum erheblich dämpfte sowie mich dazu veranlasste nie und nimmer meine Lebensqualität auch nur einer Dachziegel zu widmen oder mir von Geldsorgen geplagt 20 Jahre und mehr alles abzuschminken was für mich dazugehört! Doch genug der Anekdoten aus einer Zeit, wo es die "Kinder einmal besser haben sollten", "Lehrjahre keine Herrenjahre waren", die Mieten nicht mehr als ein Drittel des Einkommens ausmachten und meine geliebte Apfeltasche ohne Rosinen! noch 50 Pfennige kostete, mein Lohn als Einkaufsbegleiterin! "Es war einmal.... und kommt nicht wieder" MfG

Wolfgang Borchardt | Di., 18. März 2025 - 17:46

das Morgen. Das ist wahrlich in die Zukunft gedacht. Procrastination unbequemer Veränderungen, Ausweitung des Wohlfahrtsstaates. Die linken und grünen NGO's atmen nicht nur auf, sie werden sich vermehren - ganz im Gegensatz zu denen, die noch Steuergelder erarbeiten. Die werden auch nicht mehr gebraucht, wir haben ja Kredit.

... dann wird sich Merzens neue GroKo blitzschnell in eine "Koalition der Willigen"", in eine nationale Notstandsregierung verwandeln. Die grünen Funktionäre erhalten dann auch offiziell einen Platz an den ministeriellen Futterkrippen .

Diese schwarze Ampel wird unser Land noch tiefer in die Deindustrialisierung und Verschuldung treiben als die gute alte Ampel unter Scholz.

Und das alles nur, weil unsere regierenden Funktionäre sich nicht unserem Land, sondern der jetzigen ukrainischen Regierung und deren gegen Russland gerichteten Kriegsziele verpflichtet fühlen.

Ihr Traum vom großen Freiheitskrieg schweißt die Funktionäre und ihre medialen Kollaborateure zusammen, selbst gegen die Militärmacht USA.

Wenig Demokratie, aber viel Feind, viel Ehr - das ist leider ein sehr altes deutsches Politikkonzept.

Im Gegensatz zu den größenwahnsinnigen Funktionären (die ja meistens noch nicht einmal selbst eine Maus töten könnten) mache ich mir wirklich Sorgen um meine Kinder und Enkel

Walter Buehler | Mi., 19. März 2025 - 10:30

In den "Volksparteien" sieht es aus wie in den christlichen Kirchen : gewöhnliche Menschen sind kaum noch anzutreffen.
In den schulischen Elternvertretungen, Kirchengemeinderäten, Gewerkschaftsversammlungen, auch in den NGO's der "Zivilgesellschaft" - überall tummelt sich nicht das Volk, sondern nur die Funktionäre (oder Funktionärsanwärter), die in den Organisationen ihre private, materielle Lebensgrundlage und ihre private berufliche Karriere aufbauen wollen.

Diese (künftigen) Berufspolitiker besitzen oft keine Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Politik und außerhalb der medialen Glitzerwelt. Ihre berufliche Position beruht nicht auf Kompetenz, sondern auf einem Karrierenetzwerk, das oberflächlich ideologisch getarnt wird.

Wie schon 1793 herrscht auch heute hinter der demokratischen Fassade ein "Wohlfahrtsausschuss" weniger Funktionäre, die ihre Herrschaft über die Verteilung der Steuereinnahmen ausüben. Die Guillotine wird heute jedoch durch die mediale Lynchjustiz ersetzt.

Jürgen Goldack | Mi., 19. März 2025 - 15:06

Hallo, Herr Resing, der gestrige Tag im Bundestag hatte historische Ausmaße! Das ist der einzige Satz, der in Ihrem Artikel stimmt - aber im negativsten aller Sinne! Diese Supervera..sche des Souverän durch den Lügenfürst Pinocchio Merz kann kaum mehr übertroffen werden. Und was sich der Bundestag da geleistet hat, Fritzles ruinöse Forderung, das Grundgesetz wegen einer gänzlich unnötigen Auflösung der Schuldenbremse den egomanen Vorstellungen dieses Volksbetrügers entsprechend zuzustimmen, um über 70 Jahre erarbeitetes Bürgervermögen für nichts und wieder nichts zu verbrennen und einen gigantischen zukünftig kam mehr abbaubaren Schuldenpopanz aufzutürmen ist schlicht katastrophal und in keiner Weise schön zu reden! Merkel war schlimm, die Ampel war schlimmer, Merz ist im Negativen kaum noch zu toppen! Und die Kombination Merz, Antifa-Lars und dem ahnungslosen Klimafuzzi und Deutschlandverächter Habeck das Desaster schlechthin.

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