Enteignung in Polen : Der deutsche Landwirt, dessen Traum zum Albtraum wurde Der deutsche Landwirt Stefan Dams, der 2003 legal ein Gut in Polen kaufte, wurde vom polnischen Staat entschädigungslos enteignet. Die Begründung: Verstöße gegen den Tierschutz. Für Dams ist das ein bloßer Vorwand - er sagt, er sei kein Einzelfall, andere EU-Ausländer seien ebenso betroffen. VON JENS MATTERN
Trotz des europäischen Gaspreisdeckels : Öffnet endlich Nord Stream 2! Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde heute beschlossen, an einem gesamteuropäischen Gaspreisdeckel zu arbeiten. Der könnte zwar die dringend notwendige Entlastung für Endverbraucher bringen, löst aber das Problem des Gasmangels nicht. Abhilfe könnte allein eine Erhöhung des Angebots auf dem Weltmarkt schaffen. In der jetzigen Situation wäre es unverantwortlich, weiterhin auf russisches Gas zu verzichten. VON MATHIAS BRODKORB
Bulgariens neues Parlament : Eine Menschenversammlung des würdelosen Scheiterns Die neugewählte Volksversammlung scheiterte am Mittwoch auch im zweiten Wahlgang darin, ihren Parlamentsvorsitz zu wählen. Doch mit der Verabschiedung des Staatshaushaltes und dem möglichen Beitritt in den Schengen-Raum stehen für Bulgarien bereits wegweisende Entscheidungen unmittelbar vor der Tür. Inmitten einer Zeit, in der sich die politische Klasse abermals in einer tiefen Krise befindet. VON FRANK STIER
In Prag trifft sich erstmals die „Europäische politische Gemeinschaft“ : Hochamt des Informellen Nach G7 und G20 gibt es jetzt ein neues Gipfelformat: die E44. Auf Anregung von Emmanuel Macron wurden 44 Staats- und Regierungschefs nach Prag eingeladen: Mitglieder der EU und ihre Nachbarn. Was sie vor allem eint, ist die Gegnerschaft zu Putin. Eine Tagesordnung gibt es nicht und auch keine Ergebnisse. Aber sowohl die britische Premierministerin Liz Truss als auch der türkische Präsident Erdoğan sitzen mit am Tisch. „Eine große Innovation“, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. VON VOLKER RESING
Parlamentswahl in Italien : In Vielfalt vereint - auch mit Rechtsaußen? Italien wird künftig aller Voraussicht nach von einem Mitte-Rechts-Bündnis aus Fratelli d‘Italia, Matteo Salvinis Lega und der Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi regiert. Bleibt es bei den Ankündigungen im Wahlkampf, würde Giorgia Meloni damit Italiens erste Regierungschefin werden. Doch statt respektvoll mit der demokratischen Entscheidung der Italiener umzugehen, wird eine Zusammenarbeit durch Teile Berlins und Brüssel bereits von vornherein erschwert. Mit Äußerungen in Oberlehrermanier rettet man die EU aber ganz sicher nicht. VON BEN KRISCHKE
Taiwan : „Beziehungen auf allen Ebenen ausbauen“ In den vergangenen Wochen zerbrach sich Europa den Kopf über Nancy Pelosis Taiwan-Reise und deren Folgen für den Pazifikraum. Die Perspektive der Taiwaner selbst kam kaum zu Wort. Der auf Taiwan lebende deutsche Schriftsteller Stephan Thome („Pflaumenregen“ und „Gebrauchsanweisung für Taiwan“) spricht im Interview über die politische Stimmung in der taiwanischen Öffentlichkeit – und deren skeptische Haltung gegenüber der europäischen Chinapolitik. INTERVIEW MIT STEPHAN THOME
Proteste gegen EU-Agrarpolitik : „Ich rechne damit, dass wir bis 2030 die Hälfte aller Betriebe verlieren“ In den Niederlanden gibt es seit Wochen Proteste und Unruhen, doch auch die deutschen Bauern gehen gegen eine Umweltpolitik auf die Straße, die sie ihrer Lebensgrundlage beraubt. Im Interview erklärt Willi Kremer-Schillings, besser bekannt als „Bauer Willi“, wogegen protestiert wird, warum sich die Landwirte von der EU gegängelt fühlen und warum er die Debatte um eine sterbende deutsche Landwirtschaft in die symbolische Form der „Grünen Kreuze“ gegossen hat. INTERVIEW MIT WILLI KREMER-SCHILLINGS
Bauernproteste in den Niederlanden : „Hinter diesen Protesten steckt pure Panik“ In den Niederlanden protestieren Bauern gegen die Pläne der Regierung, den Stickstoffeintrag durch die Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren und den Viehbestand um 30 Prozent zu verringern. Ein Drittel der Höfe soll deshalb vor dem Aus stehen. Im Interview spricht der niederländische Autor Geert Mak über die historischen Gründe für die neuerlichen Bauernproteste, die verkannte Rolle der Banken im Agrarsystem und die Sendung „Bauer sucht Frau“. VON PETER RIESBECK
Die Ukraine und der Westen : Krieg als Jungbrunnen Der Westen hat seine Bedeutung in einer multipolaren Welt grotesk überschätzt. Eine Folge ist, dass er sich im geopolitischen Machtkampf um die Ukraine in eine Sackgasse manövriert hat. Wie das passieren konnte, dokumentieren ungewollt 22 führende Wehrexperten unseres Landes in einem Aufruf. VON FRANK LÜBBERDING
Nord Stream 1 : Russland liefert wieder Gas – und die Debatte darüber hält an Seit Donnerstagmorgen leitet Russland nach Wartungsarbeiten wieder Erdgas durch die wichtige Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. Entgegen vielen Befürchtungen bewegen sich die Mengen bisher auch im angekündigten Rahmen. Während es aus dem Kreml heißt, Russland wolle ein Garant für die Energiesicherheit in Europa bleiben, fordert unter anderem Greenpeace einen schnellen Gasausstieg. VON CICERO-REDAKTION
Journalismus in der Krise : Deutsche Medien: Schmusekätzchen der Regierenden Von den 90er Jahren, in denen es um die existentielle Frage der deutschen Währung ging, zieht sich ein roter Faden bis hin zur Gegenwart, was die Arbeit und das Selbstverständnis der deutschen Qualitätsmedien angeht. Je wichtiger das Thema, desto geringer die Distanz zwischen Journalisten und Politikern. Europafreundlich, flüchtlingsfreundlich, klimafreundlich soll die Haltung sein – doch die Wirklichkeit dementiert diese guten Vorsätze mehr und mehr auf das Heftigste. VON JENS PETER PAUL
Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland : Wo sind die Realos geblieben? Die EU-Kommission sitzt inzwischen an der Planung des siebten Sanktionspakets gegen Russland – ohne auch nur einmal zu verifizieren, ob diese Methode wirklich die erwünschte Wirkung erzeugt. Derweil verlassen viele Konzerne unter der erpresserischen Knute aktueller und drohender Sanktionen Russland und China. Die materiellen und immateriellen Verluste sind unschätzbar. Warum tut der Westen sich das an? EIN GASTBEITRAG VON ANTJE VOLLMER
EU-Gipfel in Brüssel : EU-Beitrittskandidat Ukraine: Neue Zeiten, neue Antworten Ab Donnerstag treffen sich die EU-Chefs zum Gipfel in Brüssel. Aller Voraussicht nach wird der Ukraine dabei der Kandidatenstatus verliehen. Das ist richtig, muss aber flankiert werden von einer grundlegenden Reform der Europäischen Union, die sich in einer prekären Lage befindet. Und darf kein Ersatz für militärische Hilfe sein. VON MORITZ GATHMANN
Ukraine-Krieg bei Anne Will : „Wenn wir keine Waffen bekommen, dann werden wir eben mit Schaufeln kämpfen“ Während die Kämpfe in der Ukraine andauern und die Kritik an Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg wieder lauter wird, diskutiert der Westen unter anderem über einen möglichen EU-Beitrittskandidatenstatus für das Land. So auch die Runde bei Anne Will am Sonntag. Zu Gast waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, die Bundestagsabgeordneten Michael Müller (SPD) und Johann David Wadephul (CDU) sowie die Politikwissenschaftlerin Claudia Major und Christoph Schwennicke, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft Corint Media. VON BEN KRISCHKE
EU für Verbrenner-Verkaufsverbot ab 2035 : „Das macht weder fachlich noch klimapolitisch Sinn“ Die Europäische Union will den Verkauf von Autos und Transporter mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Dafür muss sich Brüssel noch mit den EU-Staaten einig werden. Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt im Interview, warum er ein Verbrennerverbot für falsch hält, wie ein möglicher Kompromiss aussehen könnte und warum es für Energie- und Verkehrswende wichtig sei, technologieoffen zu bleiben. INTERVIEW MIT THOMAS BAREISS
