Multiple Krisen : Der Minsky-Moment der Demokratie Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Berliner Mauer wurde nach Francis Fukuyama auch das „Ende der Geschichte“ ausgerufen. Doch heute steht die Demokratie wieder unter Druck – von außen und von innen. EIN GASTBEITRAG VON ROLAND WÖLLER
Doppelte Staatsbürgerschaft : Faesers neues Demokratiekonzept: „One man, two votes“ In Deutschland lebende Ausländer, die sich nicht einbürgern lassen wollen, sollen nach dem Willen von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den deutschen Pass eben zusätzlich bekommen. Doch die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet auch doppeltes Wahlrecht - und das ist höchst undemokratisch. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Infrastruktur und Demokratie : Die Deutsche Bahn steuert auf ein desaströses Jahrzehnt zu Verspätungen, Zugausfälle, Streckenüberlastung - ein Staat, der nicht einmal seine Bahn-Infrastruktur funktionsfähig zu erhalten in der Lage ist, verspielt seine Legitimation. Zum Schaden für die Demokratie. VON MATHIAS BRODKORB
Sachbücher im November: Habermas, Precht, Welzer : Diese Lücke, diese entsetzliche Lücke Jürgen Habermas will mit seiner Kritik an den sozialen Medien eine Kluft in seinem Werk schließen. Und Richard David Precht und Harald Welzer sehen Abgründe zwischen Volk und Medien. Alle drei sehen die Demokratie gefährdet - wenngleich aus unterschiedlichen Richtungen. VON MATHIAS BRODKORB
Über den „Kampf gegen rechts“ : Die halbierte Demokratie Wie keine andere Demokratie lebt die Bundesrepublik im Schatten einer dunklen Vergangenheit. Begrenzungen der Freiheit des politischen Diskurses und des politischen Wettbewerbs bedürfen daher starker, konsensfähiger Begründungen. Wenn es „gegen rechts“ geht, gerät das erstaunlich leicht in Vergessenheit. Hier verwischen häufig die Grenzen zwischen der extremen demokratiefeindlichen Rechten und dem demokratieloyalen Konservativismus. Eine ungute Entwicklung. VON PETER GRAF VON KIELMANSEGG
Debatte um Frauenförderung in der CDU : Quoten sind im Kern undemokratisch Auf dem Bundesparteitag der CDU in zwei Wochen soll eine Frauenquote eingeführt werden. Doch das wird weder zu mehr weiblichen CDU-Mitgliedern noch zu mehr CDU-Wählerinnen führen. Es ist vielmehr kontraproduktiv und kann sogar demokratiefeindlich sein. Das Leitbild der Demokratie ist der mündige Bürger, der wählt und sich zur Wahl stellt. Nicht aber die arithmetische Repräsentation von Gruppen und Interessen. VON MATTHIAS ZIMMER
Cicero im September : Wildwuchs „Demokratie leben“ – Was gut klingt, ist in Wahrheit ein staatliches Subventionsprogramm für linke Vorfeldorganisationen. In der September-Ausgabe des Cicero haben wir die Möchtegern-Volksvertreter unter die Lupe genommen. VON ALEXANDER MARGUIER
Nancy Faeser und kommende Proteste : Prophylaktisches Framing In den letzten Jahren ist es gelungen, unliebsamen Protest etwa gegen Einwanderung oder die Corona-Maßnahmen wirkungsvoll zu delegitimieren. Daraus hat man gelernt. Geht es nach der Bundesinnenministerin, soll noch vor dem Winter mit seinen möglichen sozialen Verwerfungen jeder Protest im Vorfeld als „verfassungsfeindlich“, „rechts“ und „extremistisch“ eingeordnet werden. Das betreute politische Denken erreicht eine neue Stufe. KOLUMNE: GRAUZONE
Wohlstand in Gefahr : Stresstest für Demokraten Den Deutschen steht angesichts der wirtschaftlichen Turbulenzen eine Prüfung bevor: Werden sie die Demokratie auch dann noch verteidigen, wenn sie plötzlich nicht mehr Wohlstandsgarant ist? VON FRANK A. MEYER
Postdemokratische Politik : Being Karl Lauterbach Zur Person von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ließe sich viel sagen, interessant ist er aber als politische Figur. Er ist der Prototyp des allwissenden Expertokraten, der die einzige Wahrheit kennt und der deswegen vor den Bürgern geschützt werden muss. Wenn dieser Politikertypus sich durchsetzt, war Corona wirklich eine Zeitenwende. VON MATTHIAS SCHRAPPE
Thinktank-Förderung durch die Bundesregierung : Bewusstseins-Arbeiter auf Staatskosten Bundesregierung und Bundeskanzleramt fördern mit erheblichen Summen diverse Thinktanks - darunter das Zentrum Liberale Moderne oder das Progressive Zentrum -, die mit mitunter fragwürdigen Methoden und politisch einseitig agieren. Der Staat greift damit in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger ein. VON MATHIAS BRODKORB
Ausstellung „Staatsbürgerschaften“ im DHM : Das Museum als politischer Feuilletonist Das Konzept des Nationalstaats hatte von Anfang an zwei Gesichter: Demokratisierung und Teilhabe auf der einen Seite, Ausschluss und Ausgrenzung auf der anderen. Das Deutsche Historische Museum zeigt in seiner Sonderausstellung „Staatsbürgerschaften“ jedoch vor allem die problematischen Seiten und entwirft für die Zukunft eine Staatsbürgerschaft à la carte, die in Identitäten und Singularitäten zerfällt. VON TILMAN ASMUS FISCHER UND TING-CHIA WU
Postdemokratie : Die Not-Ständegesellschaft Die Politik ist krisensüchtig. Ihre Abhängigkeit von Ausnahmezuständen offenbart sich in der fortgesetzten Unwilligkeit, „Normalität“ auch nur anzustreben. Viel lieber hangelt sie sich von Krise zu Krise und von Sondermaßnahme zu Notverordnung. Diese Krisensucht ist ein Ausdruck tiefer Demokratieverdrossenheit – und zwar nicht von unten, sondern von oben. VON MATTHIAS HEITMANN
Sahra Wagenknecht im Interview : „Erfolgreiche linke Parteien sind auch konservativ“ Für Sahra Wagenknecht geht der Kampf immer weiter. Inzwischen ist es ein Zweifrontenkrieg: gegen das Großkapital, aber vor allem gegen die Linksliberalen in den eigenen Reihen. Was ihr bleibt, ist der Glaube, dass sich die Welt zum Besseren verändern lässt. INTERVIEW MIT SAHRA WAGENKNECHT
Urteil zur Thüringen-Wahl: Moral ersetzt Recht : Wie Merkel und die Antifa Ramelow zurück ins Amt mobbten Mehr als zwei Jahre nachdem Angela Merkel forderte, die mit Stimmen der AfD erreichte Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen müsse rückgängig gemacht werden, entscheidet das Bundesverfassungsgericht: Dieses Vorgehen war unrechtmäßig. Doch an einer wirklichen Aufarbeitung dieser besorgniserregenden, undemokratischen Intervention besteht kein Interesse - und das ist der eigentliche Skandal, meint Jens Peter Paul. VON JENS PETER PAUL
