Parteigründung von Bündnis Deutschland : „Bei uns wird nicht jeder Glücksritter Mitglied“ Das jüngst gegründete Bündnis Deutschland will eine Repräsentationslücke im „bürgerlich-liberal-konservativen Lager“ besetzen. Wie das gelingen kann und wofür die Partei steht, erklärt der erst 24-jährige Mitbegründer Jonathan Sieber im Interview. INTERVIEW MIT JONATHAN SIEBER
„Verharmlosung" von Kriegsverbrechen : Kriminalisierung des politischen Gegners Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz Tür und Tor geöffnet. Schon die öffentlich gestellte Frage, ob sich ein Kriegsgeschehen so oder anders abgespielt hat, könnte künftig zu einer Verurteilung führen. VON GERHARD STRATE
Nebeneinkünfte von Politikern : Die Hand, die dich füttert Skandale wie die „Maskenaffäre“ oder die „Schröder-Gasprom-Connection“ sind Anlass, die Einkünfte von Politikern neu zu denken. Wagen wir einen ungewöhnlichen Blickwinkel: Wie könnte man die Einkünfte von Mandatsträgern intelligent nach ökonomischen Grundsätzen regeln? Und würden bessere Vorschriften und mehr Transparenz helfen? VON MANUEL SCHUELER
Marie-Agnes Strack-Zimmermann liest... : Das politische Buch Norbert Röttgen sammelt seit fast zehn Jahren Erfahrungen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. In seinem neuen Buch „Nie wieder hilflos“ analysiert er die Fehler deutscher Außenpolitik. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat es für uns gelesen. VON MARIE-AGNES STRACK-ZIMMERMANN
Schlagabtausch von Olaf Scholz und Friedrich Merz im Bundestag : Der Kanzler hat Pathos gelernt Mit grober Rhetorik gegen die Opposition und pathetischen Durchhalteparolen gegenüber dem Volk inszeniert sich Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte des Bundestages als zentraler Krisenmanager. Trotz Streit in der Ampel bei Schuldenbremse und Kernenergie erzeugt er ein Bild der Geschlossenheit und Tatkraft. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kommt diesmal mit seinen rednerischen Mitteln gegen dieses offensive Selbstbewusstsein der Ampel kaum an. VON VOLKER RESING
DDR-Symbole : Die Ostalgie beginnt im Bundestag Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat den Verkauf von DDR-nostalgischen Produkten bei Rewe kritisiert. Doch die Ursache der DDR-Verklärung liegt im Unwillen des Gesetzgebers, Regelungen zu schaffen, diese zu verbieten. Die Bundesrepublik misst beim Umgang mit den vergangenen Diktaturen also mit zweierlei Maß. VON HUBERTUS KNABE
Gerhard Schröder verklagt den Bundestag : Auf der Peinlichkeitsskala immer weiter nach unten Gerhard Schröder klagt vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen den Deutschen Bundestag. Er will seine im Mai entzogenen Sonderrechte und sein Altkanzler-Büro zurück. Von der Schamlosigkeit des Vorgangs einmal abgesehen: Er könnte mit seiner Klage durchaus Erfolg haben. Zu fragen wäre, warum ehemalige Bundeskanzler überhaupt einen teuren Mitarbeiterstab brauchen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Kernkraftwerke in Deutschland : Laufzeitverlängerung für Atomkraft? Die FDP zögert noch Wann ringt sich die Ampelkoalition dazu durch, die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke zu retten? Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise ist der Atomausstieg mitten im kommenden Winter eigentlich nicht zu halten. Doch bisher bremsen vor allem die Grünen. Und die kernkraftfreundliche FDP traut sich nicht richtig, Druck zu machen. Noch nicht. VON DANIEL GRÄBER
Wahlrechtsreform : „Faktische Entwertung von Stimmen“ Der Bundestag soll kleiner werden. Ihm sollen, wie im Wahlgesetz vorgesehen, nur noch 598 Abgeordnete angehören, jeweils zur Hälfte direkt im Wahlkreis oder über die Landesliste gewählt. Zurzeit zählt das Parlament 736 Abgeordnete, also 138 mehr als eigentlich vorgesehen. Das will die Ampel ändern – auf eine für die meisten Wähler verwirrende Weise und nicht zuletzt zu Lasten von CDU und CSU. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ferda Ataman und ihre Mitstreiter : Rassisten überall An diesem Donnerstag soll die Publizistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragen der Bundesregierung gewählt werden. Die Personalie ist aus guten Gründen höchst umstritten. Doch es geht nicht nur um eine einzelne Person, sondern um ein ganzes System: Mit Millionen finanziert der Staat aktivistische Rassismusforschung, deren wissenschaftliche Grundlagen mehr als dünn sind – weil Ergebnisse schon vorher feststehen. VON SEBASTIAN WESSELS
Regierungsbefragung : Die Lösung heißt Unterhaken In der heutigen Kanzler-Fragestunde im Deutschen Bundestag stellte sich Olaf Scholz eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten zum Ukraine-Krieg und dessen Auswirkungen auf Deutschland, zu Inflation und Energiekrise. Es wird nicht allein an Scholz’ mangelndem Kommunikationsgeschick gelegen haben, dass sich der Eindruck einstellte: Die Regierung hat keinen Plan. VON INGO WAY
Debatte über Streichung des Paragrafen 219a : Mit Walzer für Abtreibungswerbung Der Bundestag hat heute mit dem Stimmen der Ampel-Koalition das Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben. Das Schutzkonzept für das ungeborene Leben bleibe unangetastet, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Doch die Reden von SPD und Grünen sprechen eine andere Sprache. EIN KOMMENTAR VON VOLKER RESING
Zur Bundestagsdebatte: Kritik an elitären Argumenten : Sterbehilfe: Suizid darf nicht "normal" werden Heute debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung drei Vorlagen zum Thema der so genannten Sterbehilfe. Seit vielen Jahren wird eine Regelung zum assistierten Suizid gesucht. Doch manche Argumentationslinien offenbaren eine fast skandalös elitäre Sicht. Die Gefahr des Drucks von außen wird zu klein bemessen. EIN KOMMENTAR VON MICHAEL BORCHARD
Wahlrechtsreform : „Die Veränderung würde einige deutlich vor Kopf stoßen“ Der Staatsrechtler Ulrich Battis kritisiert den Vorschlag der Ampel zur Wahlrechtsreform. Das Vorpreschen sei ein unfreundlicher Akt. Wenn Erststimmen-Sieger im Wahlkreis kein Mandat erlangen, sei das dem Bürger nur sehr schwer zu vermitteln. Zugleich müsse die Überkorrektheit des Bundesverfassungsgerichts eingedämmt werden. „Absolute Gerechtigkeit wird es im Wahlrecht nie geben“, sagt Battis. INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS
Ampel-Vorschlag zum Wahlrecht : Auferstanden aus Reform-Ruinen Die Regierungsparteien wollen den Bundestag verkleinern, indem Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Einfacher wird das Wahlrecht durch das „Gesprächsangebot“ der Ampelkoalition nicht. Gerechter auch nicht unbedingt. Aber hinter die Eckpunkte ihres Vorschlags sollte kein Gegenentwurf zurückfallen. VON STEFAN DIETRICH