Wüst und Rhein und die Brandmauer : Unionspolitiker richten sich in der AfD-Sackgasse ein Die jungen CDU-Ministerpräsidenten beschwören die Brandmauer gegen die AfD, ohne eine Antwort auf die tiefe Resignation geben zu wollen, die weite Teile der Deutschen erfasst hat. Ihr Rezept stammt aus der Küche der früheren Bundeskanzlerin. VON FERDINAND KNAUSS
Verfassungschutzpräsident Haldenwang : Von der Rolle Thomas Haldenwang spricht in einem Interview wie eine Art oberster Gutachter der Republik. Bedenklich ist vor allem seine Sicht auf die Rolle der Medien, die ein erstaunliches Verständnis von Pressefreiheit offenbart. Ein Blick ins Grundgesetz würde helfen. VON FERDINAND KNAUSS
Bundesverfassungsgericht bremst Heizungsgesetz : Dieses Urteil blamiert die Regierung und stärkt die Demokratie Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den von der Regierung gewollten Hauruck-Beschluss des Heizungsgesetzes zu verhindern, ist über den konkreten Fall hinaus heilsam. Er gebietet einer Vorstellung von Demokratie Einhalt, in der die Vertreter des Volkes nur noch eine lästige Nebenrolle spielen sollen. VON FERDINAND KNAUSS
Haushaltsstreit zwischen Lindner und Paus : Auf Schulden zu verzichten, ist die beste Sozial- und Familienpolitik Familienministerin Lisa Paus lässt nicht locker im Haushaltsstreit mit Finanzminister Christian Lindner um Elterngeld und Kindergrundsicherung. Doch wer jetzt schuldenfinanziert Sozialleistungen erhöht, tut das auf Kosten der Kinder, denen man ein überschuldetes Staatswesen überlässt. VON FERDINAND KNAUSS
Schreitet Frankreich mal wieder voran? : Die Gewaltexzesse in Frankreich sind Vorboten für Europa Der Bundeskanzler gibt sich sicher, dass massenhafte Gewaltexzesse wie in Frankreich hier nicht geschehen werden. Für diese Erwartung gibt es keinen Grund. Frankreich ist seinen europäischen Nachbarn womöglich nur mal wieder ein wenig voraus, wie schon so oft in der Geschichte. VON FERDINAND KNAUSS
Gewalt in der Banlieue und EU-Gipfel in Brüssel : Deutsche Ignoranz angesichts der Gewaltexzesse in Frankreich Während der EU-Gipfel an Polens und Ungarns Ablehnung jeglicher Aufnahmepflicht von Asylzuwanderern zu scheitern droht, zeigen die Ausschreitungen in Frankreich erneut die Risiken einer scheiternden Migrationsgesellschaft. Doch die deutsche Öffentlichkeit erscheint uninteressiert. VON FERDINAND KNAUSS
Olaf Scholz merkelt bei Maischberger : Der Kanzler mit den „unvermeidbaren“ Gedächtnislücken Sandra Maischberger hat am Mittwoch Olaf Scholz interviewt und sich dabei sichtlich bemüht, echte Antworten vom Bundeskanzler zu bekommen. Auch zu dessen Erinnerungsvermögen. Mit mäßigem Erfolg, weil Scholz Phrasen bestens kann. VON FERDINAND KNAUSS
AfD-Wahlsieg im Landkreis Sonneberg : „In einer demokratischen Wahl als Sieger hervorgegangen“ Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, reagiert gelassen auf den Wahlsieg des AfD-Politikers Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg. Damit der Landkreis handlungsfähig bleibe, dürfe es „zu keiner Blockadepolitik kommen“. VON FERDINAND KNAUSS
Fachkräftezuwanderungsgesetz : Nur ein kleiner Erfolg für die FDP Das heute im Bundestag beschlossene Fachkräftezuwanderungsgesetz ist für die FDP ein Erfolg. Endlich können die Liberalen belegen, dass sie sich für die Interessen der deutschen Wirtschaft einsetzen. Bei einem anderen migrationspolitischen Ziel sind sie aber in der Ampel sehr viel weniger erfolgreich. VON FERDINAND KNAUSS
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz : „Deutschland-Tempo“ per Gesetz? CDU und AfD glauben nicht, dass das Ampelgesetz zur Genehmigungsbeschleunigung tatsächlich die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur beschleunigt. Und tatsächlich gibt es für diese Skepsis gute Argumente, denen die Koalition im Bundestag wenig entgegnen konnte. VON FERDINAND KNAUSS
Bundesjugendspiele ohne Sieger : Die Feinde des Wettkampfs sind keine Freunde der Schüler Die Bundesjugendspiele finden ab dem nächsten Jahr nicht mehr als Wettkampf statt. Damit wird jahrelangen Kampagnen nachgegeben. Aber Sport ohne Sieger und Verlierer ist witzlos. Und auch die Erfahrung des Misserfolgs hilft beim Erwachsenwerden. VON FERDINAND KNAUSS
Deutschland unattraktiv für Leistungswillige : Das Einwanderungsgesetz löst die Migrationsprobleme nicht Das nun in den Bundestag eingebrachte Einwanderungsgesetz wird die Absurdität der deutschen Einwanderungspolitik nicht auflösen. Es schafft neue Zugangsmöglichkeiten, macht Deutschland aber nicht attraktiver für Leistungswillige. VON FERDINAND KNAUSS
Konvent der CDU : Merz gegen Wüst: Die K-Frage betrifft auch die Nähe zu den Grünen Hendrik Wüst oder Friedrich Merz?, lautet die Kanzlerfrage der CDU. Zwei Gäste beim Parteikonvent sorgten für Aufmerksamkeit. Die eine empörte den politischen Gegner mit ihrer Uniform. Der andere sagte der CDU, was sie tun und lassen soll. VON FERDINAND KNAUSS
Kanzlerkandidat in spe : Wüst wirbt um die Gunst der Grünen Nach Hendrik Wüsts aktuellen Wortmeldungen kann es kaum noch einen Zweifel geben: Der NRW-Ministerpräsident will Kanzlerkandidat der Union werden. Offenkundig ist sein Werben um die Gunst der Grünen und der früheren Merkel-Anhänger in der eigenen Partei. VON FERDINAND KNAUSS
Umbauprogramm bei VW : Volkswagen will Konzernmarken vereinheitlichen VW-Chef Oliver Blume führt seinen Multi-Marken-Konzern in ein großes Umbauprogramm. Kern dessen ist die Vereinheitlichung der verschiedenen Marken in Entwicklung und Produktion. Das birgt großes Potenzial, aber auch die Gefahr, Marken-Images zu schädigen. VON FERDINAND KNAUSS