- Die CSU sollte bundesweit antreten
In der Flüchtlingspolitik grenzt sich die CSU rigoros von der Merkel-Regierung ab, obwohl sie selbst im Bundeskabinett sitzt. Sie ist damit die einzige demokratische vertretbare Partei rechts der CDU. Warum dann nicht bundesweit antreten? Eine Idee zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth
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Christoph Schwennicke war bis 2020 Chefredakteur des Magazins Cicero.
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Es ist bemerkenswert, wie man sich in der Politik mit leeren Drohungen lächerlich machen kann, ohne dass das unmittelbare Konsequenzen hätte. Oder ist das ein Spezifikum der CSU, die außerhalb der Grenzen Bayerns ohnehin eher als folkloristische Veranstaltung denn als ernstzunehmende Partei wahrgenommen wird?
Was hat Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel und der Koalition – die die CSU selbst mitbildet – in der Flüchtlingskrise nicht alles angedroht. Er hatte ihr ein Ultimatum gestellt, bis zu dem sie den Flüchtlingsstrom einzudämmen habe, einen Koalitionsausschuss drohte er zu boykottieren. Er hat einen Flüchtlingssoli gefordert und eine Obergrenze. Er hat Merkel vor dem eigenen Parteitag heimgeleuchtet und ihr versichert, man sehe sich zu diesem Thema wieder.
Und, um das nicht in Vergessenheit geraten zu lassen: nach wie vor lässt die CSU des Horst Seehofer vom früheren Verfassungsrichter Udo Di Fabio eine Verfassungsklage in Karlsruhe prüfen. Es wäre eine Klage gegen die Regierung, der seine Partei selbst angehört. Außer mit einer öffentlichen Selbstverbrennung hat Seehofer eigentlich schon mit allem gedroht.
Dem Recht wieder zu seinem Recht verhelfen
Die Kraftmeierei gehört zur CSU wie die Pauke zur Blasmusik. Und jetzt vor der alljährlichen politischen Wallfahrt Kreuth brüllt es wieder besonders vernehmlich aus Bayern. Jetzt fordern die bayerischen Brüder von ihrer mecklenburgischen Schwester, dass nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren nach Deutschland einreisen dürfen. Dass dem Recht also wieder zu seinem Recht verholfen wird.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die CSU benennt die richtigen Punkte in der Flüchtlingsfrage. Wir tun so, als sei alles schon wieder im Rahmen und unter Kontrolle, weil „nur noch“ 4000 neue Flüchtlinge jeden Tag nach Deutschland kommen. Wir tun so, als sei alles in Ordnung, weil überall, inzwischen sogar in Berlin, die Erstaufnahme funktioniert, nicht zuletzt mithilfe eines Helfergeistes, auf den dieses Land wirklich stolz sein kann.
Aber man kann gegen Merkels Flüchtlingspolitik sein, ohne fremdenfeindlich zu sein. das geht. Das geht vielleicht nicht in den Kopf von Claudia Roth. Aber es geht. Und auch im Sinne und zum Wohle der Flüchtlinge sind die Hinweise richtig, dass sich noch nichts normalisiert hat. Sonst wird mehr versprochen als gehalten werden kann. 4000 Flüchtlinge am Tag, das sind immer noch über eine Million im Jahr, und die europäischen Nachbarn machen einer nach dem andern die Grenzen endgültig dicht. Von Lastenteilung und europäischen Kontingenten ist weniger die Rede denn je.
Und deshalb ist die CSU derzeit so entscheidend mit ihren Hinweisen an die eigene Regierung und Regierungschefin.
Genug gebrüllt
Nur: Es ist jetzt genug gebrüllt, bayerischer Löwe. Außer Heiserkeit hat all dein Gebrüll nichts, aber auch gar nichts bewirkt. Lass die Kraftmeierei, lass das Aufmandeln. Gib entweder auf. Oder mach ernst. Und ernst machen heißt im Geiste von Kreuth: Entweder die Koalition zu verlassen, weil man diese Politik nicht mehr mittragen kann (notabene: nicht damit drohen, sondern machen!).
Und/oder das Dasein als regionale Kraft mit folkloristischem Kolorit aufgeben und sich bundesweit als Alternative zur CDU anbieten. Die These sei gewagt: Es gibt eine große Zahl von frustrierten CDU-Wählern, die keine politische Heimat mehr haben und diese auch bei der AfD nicht finden wollen. Will sagen: Die CSU hat möglicherweise bundesweit mehr zu holen als die CDU, wenn sie im Gegenzug politisch in Bayern einmarschiert.
