- Letzte Auszählungen laufen: Trump auf der Zielgeraden
Im Rennen um das Weiße Haus deutet vieles auf einen Wahlsieg von Donald Trump hin. Unter anderem gewinnt er die wichtigen Swing States Georgia, North Carolina und Pennsylvania. Damit fehlen ihm nur noch drei Wahlmännerstimmen bis zu den magischen 270.
Autoreninfo
Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München.
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Bei der US-Präsidentschaftswahl zeigt Donald Trump Stärke in wichtigen Bundesstaaten. Unter anderem gewinnt er die wichtigen Swing States Georgia, North Carolina und Pennsylvania. Der Sieg ist ihm damit kaum noch zu nehmen, da er dafür nur noch 3 Wahlmännerstimmen bis zur magischen Zahl 270 braucht und in Michigan (15 Wahlmänner) und Wisconsin (10 Wahlmänner) deutlich führt. In Wisconsin wurden bereits 88 Prozent der Wählerstimmen ausgezählt, in Michigan immerhin rund 65 Prozent.
Trump siegte unter anderem auch in Kentucky, Indiana, West Virginia, Mississippi, Alabama, Oklahoma, Tennessee, Missouri und Arkansas, während Kamala Harris bisher unter anderem in New Mexico, Vermont, Maryland, Connecticut, Washington, in Hawaii und im Staat New York erfolgreich war. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sei die Stimmung bei den Demokraten mau. Nach Medienberichten hat Harris bereits einen Auftritt an ihrer alten Universität in Washington für heute kurzfristig abgesagt. In den sozialen Medien machen Videos die Runde, die zeigen sollen, dass ihre Unterstützer resigniert den Campus verlassen.
Kamala Harris supporters leave the election party in Washington D.C.!🔥🇺🇸 pic.twitter.com/jo7jREa9W4
— UNITED STATES OF AMERICA 🇺🇸 (@USA2224) November 6, 2024
Dann müsste Harris zwingend Pennsylvania gewinnen
Bei der Wahl steht viel auf dem Spiel: Die innenpolitische Stabilität der USA sowie das ohnehin wackelige Gleichgewicht der Weltpolitik. Für den Sieg braucht ein Kandidat 270 Stimmen von Wahlleuten aus verschiedenen Bundesstaaten. Einen Überblick über die Funktionsweise des US-Wahlsystems finden Sie hier. Da ein Großteil der Bundesstaaten verlässlich für Demokraten oder Republikaner stimmt, kommt es am Ende auf das Ergebnis in sieben sogenannten Swing States an, in denen beide Parteien eine realistische Erfolgschance haben.
Die Swing States sind Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Georgia und North Carolina sowie Arizona und Nevada im Westen der USA. Vor allem Pennsylvania mit 19 Stimmen von Wahlleuten gilt als potenziell wahlentscheidend. Sowohl Harris als auch Trump waren dort auf der Zielgeraden des Wahlkampfs besonders aktiv. In Georgia und North Carolina mit jeweils 16 Stimmen von Wahlleuten wurde eine recht zügige Auszählung der Stimmen erwartet. Harris muss jetzt zwingend Pennsylvania gewinnen, um Präsidentin zu werden. Danach sieht es aber nicht aus.
Wirtschaft oder Frauenrechte?
Trump baute seinen Wahlkampf auf der Unzufriedenheit der Amerikaner mit der hohen Inflation und der Migrationspolitik der US-Regierung auf. Harris beschrieb Trump als eine Gefahr für die Demokratie und fokussierte sich angesichts der Abtreibungs-Verbote in mehreren von Republikanern dominierten Bundesstaaten auf die Rechte der Frauen. Der Wahlausgang wird zeigen, wessen Botschaften bei den Wählern besser ankamen.
Ein mögliches Alarmsignal für Harris in Georgia ist, das den Nachwahlbefragungen von CNN zufolge 54 Prozent der als unabhängig gemeldeten Wähler für Trump stimmten. Joe Biden, der Trump vor vier Jahren schlug, hatte in dieser Gruppe damals einen Vorsprung von neun Prozentpunkten gehabt.
Wie schon vor vier Jahren sprach Trump am Rande der Wahlen erneut von Wahlbetrug, speziell sprach er von Philadelphia in Pennsylvania und Detroit in Michigan. Sicherheitskräfte seien auf dem Weg. In Philadelphia wies Staatsanwalt Larry Krasner die Behauptungen rasch als komplett unbegründet zurück, auch das Bürgermeisteramt von Detroit konnte sie nicht bestätigen.
Demokraten verlieren Mehrheit im Senat
Am Wahltag wird auch über die Mehrheiten im US-Kongress entschieden. Zur Wahl stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie rund ein Drittel der 100 Sitze im Senat. Die Partei, die den Kongress kontrolliert, kann den Handlungsspielraum eines Präsidenten stark einschränken. Aktuell halten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus mit 220 zu 212 Sitzen. Außerdem scheinen sich die Republikaner die Mehrheit im Senat gesichert und den Demokraten damit ihre bisherige Mehreit genommen zu haben. Das meldeten die Nachrichtenagentur AP und der Sender Fox News auf Grundlage von Wählerbefragungen und ersten Stimmauszählungen.
Russland und Abtreibungsreferendum
Russland soll derweil abermals versucht haben, Chaos während des großen Wahltags zu säen. Die US-Bundespolizei FBI verfolgte Bombendrohungen gegen Wahllokale nach Russland zurück. Keine der Drohungen sei als glaubwürdig eingestuft worden. Die Bombendrohungen hatte es in zwei Wahllokalen im besonders umkämpften Georgia gegeben, weswegen die Abstimmung dort kurzzeitig unterbrochen wurde.
Ereignis am Rande: Erstmals seit dem Ende des landesweiten Rechts auf Abtreibung ist eine Maßnahme auf bundesstaatlicher Ebene zum Schutz der Schwangerschaftsabbrüche gescheitert. Ein Referendum in Florida, um liberale Abtreibungsrechte in der lokalen Verfassung zu verankern, erreichte nach Angaben der US-Nachrichtenagentur AP nicht die notwendigen 60 Prozent Zustimmung.
Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 unter einer von Ex-Präsident Trump geschaffenen konservativen Mehrheit das landesweite Abtreibungsrecht gekippt hat, sind in den USA teils restriktive Vorgaben bis hin zu Verboten entstanden. In vielen Regionen gelten dabei weiterhin liberale bis sehr liberale Regelungen.
mit dpa
