- Freischaffender Finanzsheriff
Linken-Politiker Fabio De Masi ist nicht mehr im Bundestag, doch seinen Kampf gegen Steuerbetrug will er fortsetzen. Für den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz könnte das noch gefährlich werden. Denn der möchte an seine Rolle in zwei Finanzskandalen ungern erinnert werden.
Ob der SPD-Kanzlerkandidat wohl erleichtert war, als Fabio De Masi ankündigte, nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren? Schließlich hat der linke Finanzexperte in der vergangenen Legislaturperiode hartnäckig an der Aufarbeitung zweier Finanzskandale mitgewirkt, in denen Olaf Scholz eine ungeklärte Rolle spielt. Im Finanzausschuss des Bundestags trieb De Masi die Aufklärung der Cum-Ex-Betrügereien voran, als Obmann des Wirecard-Ausschusses ging er dem Versagen deutscher Behörden nach.
Für seine Expertise und seine undogmatische Art fand der 41-Jährige, der stets die gute Zusammenarbeit mit der FDP betonte, parteiübergreifend Anerkennung. Doch Anfang des Jahres kündigte er überraschend seinen Rückzug aus der Bundespolitik an, aus persönlichen Gründen, aber auch, weil er mit seiner Partei hadert. Die Linke trage zu einer Debattenkultur bei, die nichts mit Aufklärung zu tun habe, sondern „Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs“ sei, schrieb er in einem offenen Abschiedsbrief.
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Da muß weiter gegraben werden und Aufklärung betrieben werden. Dem Herrn De Masio wünsche ich dabei gutes Gelingen.
dass die Darstellung so stimmt, wovon ich "bauchmäßig" überzeugt bin...
Ziehe ich den Hut vor Ihnen.
Danke für diesen Artikel, Herr Thiele
"Die Linke trage zu einer Debattenkultur bei, die nichts mit Aufklärung zu tun habe, sondern „Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs“ sei, schrieb er in einem offenen Abschiedsbrief."
Der Mann hats erkannt. Ich wünschte, es würden neben ihm und Sarah Wagenknecht noch etliche SED-Erben-Parteigänger mehr diese 'Erkenntnis zulassen. Dann könnte endlich eine wirkliche Aufarbeitung der unheilvollen SED-MfS-Geschichte beginnen. Deutschlands jüngste Diktatur - ebenso mörderisch wie die Vorangegangene - ist die SED-Kommunistische-Diktatur! Das will man vergessen machen, in dem man nur nach rechts(radikal) zeigt!
Die sogenannte LINKE entblättert sich nun, wobei der innere Kern (SED-MfS) offenbar wird!
und deswegen, wie man sieht, selbst von AfD-Rechten beklatscht wird. Aber da kann er nun wirklich nichts dafür.
Aber der Reihe nach. Man kann sich Herrn Di Masi aus unterschiedlicher Perspektive nähern.
Einerseits verdient er zweifellos jede Menge Respekt für sein Auftreten als sachkundiger, kompromissloser Finanzpolitiker, der wichtige Aufklärungsarbeit geleistet hat.
Aber da gibt es auch noch den Linken Di Masi. Als Mitglied der Sozialistischen Linken in der Partei ist er ein enger Verbündeter von Sahra Wagenknecht, die bekanntlich ein eher dogmatisch-antiquiertes Modell linker Politik vertritt.
Was sicher auch auf seine eigene Geschichte als Sohn eines italienischen Gastarbeiters zurückzuführen.
Wagenknecht führt jedoch den Feldzug ihres Oskars fort - Sie klingt heute zum Teil so, wie Lafontaine schon vor zehn Jahren klang und hat nicht verstanden, dass linke Politik heute mehr sein muss als "Arbeiterkampf".
Di Masi täte gut daran, sich zu distanzieren.
Die Aussagen zu seiner Partei teile ich vollends. Warum geht er aus der Politik? Warum Südafrika als Wahlheimat? Er sagt persönliche Gründe. Kann es sein, dass er nicht nur von seiner Partei, sondern auch von anderer Seite unter Druck geraten ist, gar am Ende um seine Existenz, sein Leben, seine Familie bangen muss? Dass er aufgrund seiner Bildung und seiner Erfahrung zweifellos ein Fachmann ist, mag ich gerne unterschreiben. Kann er wirklich auch mit einem guten Netzwerk allein verhindern, dass Scholz ungeschoren davon kommt? Jetzt wo Scholz Kanzler ist wird die Ampel und ihre Minister alles dafür tun, Scholz zu schützen, auf ermittelnde Staatsanwälte im Zuge des rechtsstaatswidrigen Weisungsrechtes Einfluss zu nehmen. Ich wünsche Ihnen Herr de Masi deshalb und gerade weil sie in meiner Kreisstadt einem Nachbarort von mir groß geworden sind, dass Sie vor allem bodenständig bleiben, ihr Ziel immer klar definieren und mit Ehrlichkeit und Respekt die Aufklärung weiter betreiben.
O.S. Ist wegen seiner Altlasten (Cum Ex, Wirecard) erpressbar. Für seine jusolastige Fraktion ist es ein Leichtes ihn entweder zu zwingen Dinge umzusetzen die nicht seinen Vorstellungen und Wahlversprechen sondern den linken Vorgaben entsprechen, die vom neuen Generalsekretär und Linksaußen Kevin Kühnert vorgegeben werden, oder aber ihn zum Rücktritt zu zwingen, was insbesondere dann wahrscheinlich sein dürfte, wenn de Masi jetzt nicht mehr nach den Regeln des Bundestags sondern nach journalistischen Regeln seine Arbeit zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals fortsetzt. Spannend wird sein, ob SPD-Linke im Geheimen oder sogar offen daran teilnehmen. Dies dürften auch die linken Strategen in der SPD bei der Nominierung von O.S. zum Kanzlerkandidaten berücksichtigt haben. Hätte man einen unabhängigen O.S. gewollt, wäre dies bei der Vorstandswahl und nicht bei der Kanzlerkandidatur zum Ausdruck gekommen, weil für die Kanzlerschaft nicht nur Stimmen aus der SPD-Mitgliedschaft entscheiden sind.
Vorsicht ist oberstes Gebot Herr De Masi. Sie kämpfen nicht nur gegen WireCard.
Sie kämpfen gegen die Berliner Politik. Merkel hätte alles unternommen, Jan Marsalek nicht in Handschellen begrüßen müssen.
Die größte Gefahr für Herrn De Masi ist Bundes-kanzler Scholz´ immer dichter werdendes Netz-werk. Was weiß er?
Scholz´ kriminelles Gespür einer Finanzpolitik übersteht diese Koalition nicht.
Faible