- Merkels selbstbewusste Euro-Mission
Die Kanzlerin frohlockt über den Friedensnobelpreis für die Europäische Union – kann von politischer und ökonomischer Stabilität des Staatenbundes doch derzeit keine Rede sein. Bei der Bundestagswahl wird ihr diese Ehrung jedoch kaum helfen
Seit Freitag vergangener Woche können 500 Millionen Bürger der Europäischen Union stolz sein. Sie werden mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet und kaum jemand wird dem Nobelkomitee widersprechen, wenn es „die stabilisierende Rolle der Europäischen Union bei der Verwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem des Friedens“ würdigt. Im Dezember wird die Auszeichnung zusammen mit 930.000 Euro Preisgeld verliehen und bis dahin wird sich sicherlich jemand finden, der beides im Namen der EU entgegennimmt.
Für Angela Merkel hätte der Zeitpunkt für die gute Nachricht aus Oslo nicht besser sein können. Auch wenn sie derzeit wenig Zeit hat für Festakte, auf denen die friedensstiftende Vergangenheit der EU gewürdigt wird. Sie wird vielmehr von der schwierigen europäischen Gegenwart und der Eurokrise getrieben. Von politischer und ökonomischer Stabilität kann auf dem alten Kontinent derzeit keine Rede sein.
Für den Moment stärkt der Friedensnobelpreis für die EU die Bundeskanzlerin und ihren Kurs der Eurorettung. Vor allem innenpolitisch kann Merkel in den kommenden Wochen und Monaten Rückenwind für ihren Pro-Europa-Kurs gut gebrauchen. Denn je mehr Zeit, Politik und Geld sie in den Euro investiert, desto mehr destabilisiert sie ihre schwarz-gelbe Regierung. Je länger die Eurokrise dauert, desto größer werden daheim in Deutschland die Zweifel. Je mehr Geld die Eurorettung kostet, desto weniger werden die Deutschen bereit sein, dafür zu zahlen.
Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich nun offenbar dazu entschlossen, politisch in die Offensive zu gehen und für mehr Europa zu kämpfen. Gleichzeitig wollen sie eine Pleite Griechenlands und einen Austritt des Landes aus der Eurozone um jeden Preis abwenden. Schäuble schloss einen Staatsbankrott Griechenlands am Wochenende aus und Merkel betonte dazu, „wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“. Der Euro sei „mehr als eine Währung“. Er sei ein „Bekenntnis für gemeinsame demokratische Werte“. Selbstbewusst wie lange nicht mehr verkündete sie, nur durch die enge Bindung könne Europa gegen Krisen von außen geschützt werden und fügte hinzu: „Ich bin entschlossen, mich der Mühe zu unterziehen, auch wenn es schwierig ist.“
Die frühe Festlegung Merkels auf einen Verbleib Griechenlands im Euro überrascht trotzdem. Denn eigentlich sollte erst auf Basis des sogenannten Troikaberichts über die Zukunft Griechenlands entschieden werden. Die Fertigstellung des Expertenberichts wurde mehrfach verschoben, ist nun für den November angekündigt und wird offenbar gar nicht mehr gebraucht. Politisch ist die Entscheidung offenbar bereits gefallen.
Zu unkalkulierbar scheinen aus Sicht von Merkel und Schäuble die möglichen politischen und ökonomischen Folgen eines Auseinanderbrechens der Eurozone. Stattdessen scheint selbst ein neues, drittes Rettungspaket für Griechenland nicht länger ausgeschlossen. Es sieht aus, als bräuchte Griechenland zwei Jahre mehr Zeit als mit der EU und dem IWF verabredet, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Damit könnte sich im griechischen Haushalt ein neuer Fehlbetrag in Milliardenhöhe auftun. Die Eurozone wird einspringen müssen, auch wenn Merkel und Schäuble zusätzliche Hilfsgelder für Griechenland und einen zeitlichen Aufschub bislang ausgeschlossen haben. Es wäre nicht ihr erster radikaler Kurswechsel in der Eurokrise.
Doch erstens scheinen Merkel und Schäuble ihren eigenen europäischen Stabilitätsmechanismen (ESM) nicht recht zu trauen. Schließlich sollte der am Montag vergangener Woche in Kraft gesetzte ESM wahlweise als „Brandmauer“ und „Feuerlöscher“ auch die Folgen einer Staatspleite Griechenlands eindämmen.
Zweitens haben die Kanzlerin und ihr Finanzminister offenbar auch innenpolitische und wahlkampftaktische Erwägung bewogen, sich frühzeitig auf eine Griechenlandrettung um jeden Preis festzulegen.
Seit die SPD Ende September früher als geplant und ziemlich hastig Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gekürt hat, sind die Parteien in den Wahlkampfmodus gewechselt. Am Donnerstag dieser Woche kommt es zum ersten Rededuell der beiden im Bundestag.
Bei der Verteidigung der Macht in Berlin sind Europa und der Euro Merkels stärkste Trümpfe. Die CSU mag mit einer Griechenlandpleite und dem Auseinanderbrechen der Eurozone im Wahlkampf leben können, die Kanzlerin kann es nicht. Ihr Motto heiß: Scheitert der Euro, scheitert Merkel.
Das Vertrauen der Wähler in Merkels Euro-Rettungskurs ist schließlich riesengroß. Es lässt die Kanzlerin aus dem peinlichen schwarz-gelben Regierungsalltag herausragen und verschafft ihr im direkten Kompetenz- und Sympathievergleich mit dem Herausforderer von der SPD einen großen Vorsprung. Steinbrück hat dies längst anerkannt. Er ist deshalb in der Auseinandersetzung mit Merkel und ihrer Regierung auf das Thema Gerechtigkeit ausgewichen. Die Kritiker in den eigenen Reihen werden zwar weiter murren, aber gegen Merkel keinen Aufstand wagen. Dafür hängen Wohl und Wehe der schwarz-gelben Regierung viel zu sehr von der Kanzlerin ab. Auch den historischen Argumenten, auf die das Nobelkomitee der Ehrung der EU stützte, können sie sich trotz Eurokrise kaum entziehen.
Ihre politischen Trümpfe kann Merkel im Wahlkampf allerdings nur solange ausspielen, wie es ihr gelingt, die Eurozone zusammenzuhalten. Auch deshalb hat sie keine Wahl, als selbstbewusst voranzumarschieren. Der Rückenwind des Friedensnobelpreises hingegen wird Merkel nicht ewig helfen. In der Politik am Wahltag nutzt die Vergangenheit wenig. Abgestimmt wird vielmehr über die Zukunft, sowie über die Hoffnungen und die Erwartungen, die der Wähler damit verknüpft. Wenn im September kommenden Jahres ein neuer Bundestag gewählt wird, wird die noble Auszeichnung für die EU schon Geschichte sein.
