Wieder Ärger um Maximilian Krah : Der Phosphor-Mann der AfD Mit seiner Aussage, nicht jeder Angehörige der Waffen-SS sei ein Verbrecher gewesen, bringt Maximilian Krah seine Partei erneut in Bedrängnis. Nun distanzieren sich auch Marine Le Pen und Matteo Salvini von der AfD. VON MATHIAS BRODKORB
Politisch motivierte Kriminalität : Ein vernebeltes Dokument der politischen Verrohung Die Statistik der politisch motivierten Kriminalität zeigt einen erschreckenden Höchststand. Auffällig ist aber auch, wie die Zunahme islamistischer Taten geradezu versteckt wird hinter dem allgemeinen Begriff der religiösen Ideologie. VON FERDINAND KNAUSS
Heinrich XIII. Prinz Reuß : Reichsbürger-Prozess in Frankfurt begonnen Eine Gruppe von „Reichsbürgern“ soll laut Bundesanwaltschaft den gewaltsamen Umsturz geplant haben. Nun stehen unter anderem die mutmaßlichen Rädelsführer in Frankfurt vor Gericht. VON CICERO-REDAKTION
Politischer Mindestlohn? : Scholz, Heil und Genossen werfen mit Fake News um sich Die SPD will die Lohnuntergrenze politisch festlegen. Damit missachtet sie nicht nur gezielt die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission. Sie versucht auch, mit falschen Informationen Punkte zu machen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Nach dem Rentendeal kommt die Rentendebatte : Wundersame Liberale Es fällt dieser Tage schwer, die FDP zu verstehen: Nachdem bereits Finanzminister Christian Lindner und Arbeitsminister Hubertus Heil einen Rentendeal öffentlich verkündeten, schnürten die Liberalen das Paket wieder auf und stießen eine Debatte über die Grenzen des Sozialstaates an. Doch diese hätte man von Anfang an führen müssen. VON MATHIAS BRODKORB
Bundesrat stimmt Selbstbestimmungsgesetz zu : Allen Warnungen zum Trotz Der Ärztetag kritisiert das „Selbstbestimmungsgesetz“ scharf und auch der Innenausschuss des Bundestages fordert Nachbesserung. Die absehbaren Folgen für Frauen und Kinder sind gravierend. Der Bundesrat hat dennoch zugestimmt. EIN GASTBEITRAG VON CHANTAL LOUIS
Staatliche Werbekampagnen : Wenn der Staat sein Volk erziehen und verändern will In der aktuellen Wahlkampagne des Europäischen Parlamentes und der angekündigten Staatsbürgerschaftskampagne der Bundesregierung wird ein neues, aber altbekanntes Verständnis vom Staat und seiner Beziehung zum Volk offenbar. VON FERDINAND KNAUSS
Steuerschätzung : Wir schaffen das! Die Steuereinnahmen für 2025 und die folgenden Jahre werden geringer ausfallen, als bisher angenommen. Nur sollte man dabei die Lage nüchtern sehen. Die ist nämlich gar nicht so dramatisch, wie sie vielfach dargestellt wird. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Umstrittenes Vorhaben : Bundesrat lässt Selbstbestimmungsgesetz passieren Um das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition wurde lange gerungen. Nun hat es die letzte Hürde genommen. Den Geschlechtseintrag ändern zu lassen, wird damit erleichtert. VON CICERO-REDAKTION
Berliner Republik : Die Überforderung Die wachsende Ausländerkriminalität wird verharmlost. Dabei geht es nicht bloß um Regelverletzungen, sondern um einen Kulturkampf. Doch der darf in seiner Schärfe nicht benannt werden. VON FRANK A. MEYER
„Kalifat ist die Lösung“ : Islamismus betrifft uns alle Die anti-israelischen Demonstranten auf deutschen Straßen treibt nicht die Sorge um die Zivilisten in Gaza um. Was sie fordern, richtet sich gegen unseren demokratischen Rechtsstaat und bedroht Juden, Christen, Atheisten sowie Angehörige anderer Religionen. VON ALFRED SCHLICHT
Karl Lauterbachs Krankenhausreform : Das Sitzfleisch der Revolution Das Bundeskabinett hat Karl Lauterbachs Krankenhausreform gebilligt. Kritik aus dem Gesundheitssystem und aus den Ländern hat der Bundesgesundheitsminister bei seinen Reformplänen geflissentlich ignoriert. VON RALF HANSELLE
Kiosk ausgebrannt : Drei Tote nach einer nächtlichen Explosion in Düsseldorf In der Nacht auf Donnerstag kam es zu einer großen Explosion in einem Kiosk in Düsseldorf-Flingern. Drei Menschen wurden getötet, zahlreiche weitere verletzt. Zur Ursache will sich die Polizei noch nicht äußern. VON CICERO-REDAKTION
Rechtsstaat und Zweifel : Warum der Höcke-Prozess kein Ruhmesblatt für die Justiz ist Der kurze Prozess gegen Björn Höcke ist rechtsstaatlich bedenklich und hat eine fatale Wirkung auf die Öffentlichkeit. Denn die Richter haben wenig getan, um den Eindruck zu vermeiden, die Justiz sei politisch beeinflusst. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Aktuelle Stunde zu Atom-Akten : Habeck und Lemke reagieren auf Vorwürfe mit Ablenkungsmanöver Der Bundestag debattierte im Rahmen einer durch die CDU-Fraktion einberufenen Aktuellen Stunde über die von „Cicero“ freigeklagten Akten zum Atomausstieg. Möglicherweise folgt ein Untersuchungsausschuss. VON CLEMENS TRAUB
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
