Lindners Vorschlag zum Tempolimit : Kompromisse und andere Kröten Bundesfinanzminister Christian Lindner hat einen Deal vorgeschlagen: Die FDP würde einem Tempolimit auf Autobahnen zustimmen, wenn die Grünen einer AKW-Laufzeitverlängerung nicht im Wege stünden. Der Unernst des Vorschlags liegt auf der Hand - nicht nur, weil die Grünen in der Atomkraftfrage nicht kompromissbereit sind. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Entwicklungszusammenarbeit : Das teure Parallel-Universum Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit scheitert seit Jahren, während China und auch Russland ihren Einfluss in Afrika immer weiter ausbauen. Es braucht einen radikalen Kurswechsel, der aufhört mit moralischer Belehrung. VON HELMUT ASCHE
Entscheidung zum Bürgergeld : Regierungsamtlicher Etikettenschwindel Nach hitziger Debatte hat der Bundestag heute das von der Ampel-Regierung geplante „Bürgergeld“ abgesegnet. Dass SPD, Grüne und FDP sämtliche Kompromissvorschläge der Union abgelehnt haben, hat Methode. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Berlin : Das Wahlchaos geht weiter Die Chaos-Wahl in Berlin vom September 2021 schlägt weiter Wellen. Diese Woche beschäftigt sich der Bundestag mit der Frage, ob und wie weit in Berlin die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Das ist problematischer, als es aussieht. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Rechte Wahlsiege : Melonis Helfer*innen Links der Mitte beginnt das Versagen, das zu den Wahlsiegen der äußeren Rechten geführt hat. Denn der politische Arm der Normalbürger vernachlässigt seine Klientel und kümmert sich lieber um: die Weltenrettung. VON FRANK A. MEYER
Spendenaffäre : Skandal-Nachlass weiterhin im Besitz der CDU 1999 wurde die illegale Spenden- und Schwarzgeldpraxis der CDU aufgedeckt. Der Skandal war groß. Die Namen der Spender hat die Öffentlichkeit bis heute nicht erfahren. Doch was ist aus dem Geld geworden? VON RALF SCHULER
Petition zur Atomkraft : Den klimaschädlichen nationalen Alleingang beenden Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich heute mit der „Stuttgarter Erklärung“ befasst, ein Aufruf zum grundsätzlichen Umdenken in der Energiepolitik. Einer der Initiatoren ist André D. Thess, Professor für Energiespeicher an der Universität Stuttgart. Wir dokumentieren seine Rede vor dem Petitionsausschuss im Wortlaut. GASTBEITRAG VON ANDRÉ D. THESS
SPD-Debattenkonvent : Partei der Arbeitszeitverkürzung Die SPD hat auf ihrem Debattenkonvent am vergangenen Wochenende beschlossen, sich für eine 25-Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich einzusetzen. Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal begründet das mit der gestiegenen Produktivität der deutschen Wirtschaft. Aber das entspricht nicht den Fakten. VON MATHIAS BRODKORB
Inflation, Energiepreise, Corona : Rückenwind für Staatsgläubige und Identitätspolitiker Im Windschatten aktueller Probleme treibt die Ampel ihre politischen Projekte zum Umbau des Staates voran. Große öffentliche Diskussionen darüber finden nicht statt. „Mehr Staat“ und ungebremste Ausgabefreuden auf Kosten der Steuerzahler sind nur zwei der Folgen, die uns in Zukunft erwarten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Postenkrake SPD : Wie Olaf Scholz aus minimalem Wählerzuspruch maximale Macht generiert Dass die Sozialdemokraten die fünf wichtigsten Verfassungsorgane beanspruchen, lässt sich nicht einmal mehr mit viel Wohlwollen begründen. Ein analytischer Blick auf die SPD-Wahlergebnisse der vergangenen 20 Jahre zeigt, wie sehr die demokratische Legitimation geschrumpft ist, auf die sich die Genossen bei ihren Ansprüchen auf Spitzenpositionen noch stützen können. EINE KURZE STUDIE VON JENS PETER PAUL
Ampel geht in Sachen „Bürgergeld“ auf Union und Länder zu : Ein minimalinvasives Kompromissangebot Mit einem Kompromisspapier, das Cicero vorliegt, versucht die Ampel die Union zur Zustimmung zum „Bürgergeld“ zu bewegen. Doch was sich als Entgegenkommen ausgibt, ist tatsächlich höchstens eine Fehlerkorrektur. Im Kern bleibt es dabei, die Regierung will weniger Sanktionen und mehr „Vertrauen“. VON MATHIAS BRODKORB
Linkspartei in der Krise : „Wenn nur noch die Wohlhabenden wählen gehen, ist das keine Demokratie mehr“ Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation und soziale Verwerfungen: Im Interview spricht Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht über das Linkssein, ihre Vorstellungen von vernünftiger Politik und darüber, ob sie eine eigene Partei gründen wird. INTERVIEW MIT SAHRA WAGENKNECHT
Gesellschaftliches Klima : Der Denunziant Selbsternannte Ordnungshüter dürfen nun Falschparker fotografieren und sie an die Polizei weiterleiten. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. Damit wird nicht nur der Datenschutz ausgehebelt. Vor allem öffnet das Gericht damit exemplarisch einer Kultur der Denunziation Tür und Tor. KOLUMNE: GRAUZONE
G7-Außenministertreffen im gesäuberten Friedenssaal : Baerbocks Beamte canceln das Kreuz Für das G7-Außenministertreffen in Münster wurde auf Wunsch des Auswärtigen Amtes das mittelalterliche Ratskreuz aus dem Friedenssaal des Rathauses entfernt. Ein einmaliger Vorgang, wie die Stadt bestätigt. Für die Gäste der Bundesregierung wird das Kreuz gecancelt. „Eine Beleidigung für Münster“, sagt der Bundestagsabgeordnete Stefan Nacke. Und was sagt der Bischof? VON VOLKER RESING
Letzte Generation : Der Schlaf der Selbstgerechten Tragen die Aktivisten von „Letzte Generation“ Schuld am Tod der 44-jährigen Radfahrerin, die wegen einer Straßenblockade zu spät medizinisch versorgt wurde? Würden die Klimaaktivisten jenen hohen ethischen Maßstab an sich selbst anlegen, mit dem sie das Handeln ihrer ach so verurteilenswerten Mitwelt an den Pranger stellen, müssten sie zumindest eine Mitverantwortung eingestehen. VON RALF HANSELLE
Wolfgang Kubicki über „Trusted Flagger“ - Das Handeln der Bundesnetzagentur ist ein Angriff auf die freie Rede
