SPD und Linkspartei - Sigmar Gabriels Mission Impossible

Sigmar Gabriel werden viele Attribute zugesprochen. Nicht nur vom politischen Gegner, sondern vor allem von den eigenen Parteifreunden. Sprunghaft sei er, wankelmütig, spontaneistisch. Alles ist zutreffend, von Gabriel selber empirisch untermauert. Doch in einer Frage ist der SPD-Chef seit Monaten so gradlinig, als hätte er sich selber aufs Gleis gesetzt: bei der Annäherung an die Linkspartei.

Anfang des Monats hat Gabriel sich, wie jetzt bekannt wurde, in der Brandenburger Landesvertretung in Berlin erstmals mit Katja Kipping und Bernd Riexinger, den beiden Chefs der Linkspartei, zum Sechs-Augen-Gespräch getroffen. Eine Stunde redeten die drei miteinander. Ihre Themen: Erstens ein mögliches Bündnis in Thüringen, wo die Linke bei der Landtagswahl im Herbst möglicherweise erstmals einen Ministerpräsidenten stellen wird. Und zweitens die Annäherung auf Bundesebene, um nach 2017 eine rot-rot-grüne Koalition bilden zu können.

Gabriel blieb sich damit treu. Denn schon Ende letzten Jahres hatte er sich auf einem Parteitag von der Basis einen Vorratsbeschluss geholt, der Koalitionen der SPD mit der Linken den Weg frei macht. Da war es von Nöten, auch mal mit Kipping und Riexinger darüber zu reden.

Sucht Gabriel nach einem Ausweg aus der GroKo?

Gabriels Strategie ist heikel. Schließlich sitzt er als Vizekanzler in einer Koalition mit Angela Merkels Union. Und der darf er auf keinen Fall den Eindruck vermitteln, er sei auf der Suche nach einem Weg, um möglichst bald aus der GroKo auszusteigen. Zudem goutieren die deutschen Wähler nicht einmal Ansätze von Fahnenflucht, da sie seit Jahren ein eigentümliches Faible für Große Koalitionen pflegen.

Dennoch sind die Annäherungsversuche des SPD-Vorsitzenden an die Linke richtig: Seine Partei braucht dringend Koalitionspartner. In den Umfragen reicht es schon seit langem nicht mehr für Rot-Grün, das Lieblingsprojekt der Sozialdemokraten. Außerdem umwerben auch die Christdemokraten die Grünen; Schwarz-grün nach der nächsten Bundestagswahl ist zur realistischen Option geworden. Sozial-liberal hat sich auf lange Sicht erledigt; die FDP ist dem Exitus näher als der Rückkehr in den Bundestag. Wollen die Sozialdemokraten nicht auf Dauer Juniorpartner der Union sein, bleibt nur, die Linke als Partner zu gewinnen.

Wie schwer das wird, war gerade erst zu besichtigen. Ein Brandenburger Landtagsabgeordneter hatte auf seinem Facebook-Profil Bundespräsident Joachim Gauck als „widerlichen Kriegshetzer“ diffamiert, weil der seit Monaten einer aktiveren deutschen Außenpolitik das Wort redet. Im Bundestag wiederum knöpfte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Politiker der Linken vor. Er bezichtigte ihn mehr oder weniger, die gleiche Diffamierungsstrategie wie die Nazis in der Weimarer Republik zu betreiben. Das wiederum brachte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi und vor allem Parteichefin Kipping in Harnisch. Annäherung sieht anders aus.

Gabriels Kurs wird bei den Sozialdemokraten durchaus mit gemischten Gefühlen beobachtet. Das strategische Dilemma der Partei ist nahezu jedem bewusst, aber die Animositäten gegenüber der Linkspartei sind bei vielen dennoch stärker. Die SPD hat schon seit Jahren nicht viel, worauf sie stolz sein kann – außer ihrer Tradition. Und die prägt ihr Denken und Handeln bis heute.

So verwehrte sich Oppermann gegen die Diffamierung Gaucks durch den Linken-Politiker mit dem Vergleich, dass die Nationalsozialisten ähnlich gegen den sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert agitiert hätten. Und viele SPDler, vor allem vom rechten Flügel, verübeln der Linkspartei, dass sie Nach-Nachfolgerin der SED ist. Die konnte schließlich nur entstehen, weil die KPD 1946 die ostdeutschen Sozialdemokraten zur sozialistischen Einheit zwang. Das ist bei der SPD auch nach fast 70 Jahren und noch so vielen politischen Wenden aller Beteiligten nicht vergessen. Und auch nicht, dass Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine die Zusammenführung von WASG und PDS zur Linkspartei ganz bewusst forcierte, um den Sozialdemokraten zu schaden.

Derlei Animositäten haben die SPD dennoch nicht daran gehindert, in Kommunen und Bundesländern mit der Linkspartei zu kooperieren. Auf Bundesebene kommt indes noch ein weiteres Problem hinzu: Inhaltlich passt es nicht.

In puncto Sozialausgaben erhöhen und Reiche melken liegen die beiden Parteien nicht allzu weit auseinander. Da kann man zusammen kommen, zumal die Linke bislang in den Bundesländern nahezu jede Kröte geschluckt hat, um ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen.

Gabriels Mission Impossible

Doch in der Außenpolitik passt so rein gar nichts zusammen. Syrien. Ukraine. Afghanistan. In fast jeder Frage tickt die Linke anders als die SPD. Und dies nicht nur bei Krisen und Konfliktbewältigung, sondern auch in grundsätzlichen Fragen. Der Ausstieg Deutschlands aus der Nato gehört immer noch zum Credo der Linken – für die SPD ein absolutes No-go. Zwar versucht Fraktionschef Gysi, seine Partei auch in diesen Punkten SPD-kompatibler zu machen. Doch in Sahra Wagenknecht hat er eine Gegenspielerin, die die Linke stramm auf Linksaußen-Kurs hält.

SPD-Chef Gabriel buhlt also um einen Partner, der im aktuellen Zustand denkbar ungeeignet ist für eine Partnerschaft. Der Schattenboxer hat sich auf eine Mission Impossible begeben. Das aber konsequent.