- Die Sollbruchstelle mit dem sperrigen Namen
FDP-Chef Christian Lindner ruft eine neue Fehde in der Ampel aus. Das von SPD und Grünen gewünschte Tariftreuegesetz ist nicht nur bürokratisch. Es ist ein Klientelprojekt für Gewerkschafter und die „Zivilgesellschaft“ – und Gift für die Wirtschaft.
Autoreninfo
Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.
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Dass das Brandenburger Wahlergebnis keineswegs als Erfolg der Bundes-SPD gedeutet werden kann, ist jenseits der Führungsfiguren der Bundes-SPD eigentlich jedem Beobachter klar. Aber ebenso klar und zu erwarten war auch, dass SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Erfolg von Dietmar Woidke nutzen würde, um im Ampel-Dauerstreit die FDP mal wieder zur Unterwerfung aufzurufen. Nach den – ebenfalls erwartbaren – Ankündigungen der ewigen Ampel-Kassandra Wolfgang Kubicki über den noch vor Weihnachten fälligen Ampel-Ausstieg seiner FDP, wenn es nicht gelinge, einen „gemeinsamen Nenner“ zu finden, verlangt Kühnert nun „ein klares Wort der FDP-Führung“, also vom FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Und er erinnerte auch konkret an die bevorstehenden Gelegenheiten: Haushalt, Rentenpaket, Tariftreuegesetz. Letzteres könnte noch deutlicher als die erstgenannten die Sollbruchstelle dieser verkorksten Bundesregierung sein. Denn es ist ein Vorhaben, das die gewerkschaftsnahen Sozialdemokraten, beziehungsweise die SPD- und grünennahen Gewerkschaften selbst, zu einer unbedingten Notwendigkeit erklärt haben. Für die Dienstleistungsgesellschaft Verdi ist es sogar „das wichtigste Projekt der Ampelregierung“, für das man von SPD und Grünen erwartet, „sich gegen ihre kleine Partnerin durchzusetzen“.
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