Mona Neubaur (Grüne), Wirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident / dpa

Migrationspolitik in Nordrhein-Westfalen - Düsseldorfs schwarz-grüne Pseudo-Härte und potentielle Fernwirkung

Die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf simuliert Migrationshärte. Effektive Auswirkungen wird das kaum haben. Aber die Grünen könnten in Nordrhein-Westfalen allmählich lernen, was sie auf Dauer in Berlin koalitionsuntauglich macht.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

So erreichen Sie Ferdinand Knauß:

Die Düsseldorfer Landesregierung präsentiert nur wenige Tage nach dem Solinger Anschlag und angesichts der sich zuspitzenden Migrationskrise ein Maßnahmenpaket. Und das tut sie, ohne dass in der (ohnehin extrem kurzen) Entstehungszeit irgendwelche schwarz-grünen Konflikte darüber bekannt geworden wären. 

Das ist durchaus typisch für Düsseldorfer Verhältnisse. Wenn die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen eines auszeichnet, erst recht gegenüber der Ampelkoalition in Berlin, dann ist das ihre Lautlosigkeit. Man erinnert sich an kaum einen einzigen Streit zwischen CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und der grünen Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Jedenfalls keinen, der an eine breitere Öffentlichkeit drang. 

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Markus Michaelis | Fr., 13. September 2024 - 18:30

Um bei extremen Meinungen einen Einstellungswandel zu bewirken gibt es auch die Taktik des vollen Nachgebens und des "selber spüren Lassens".

Das funktioniert nicht immer. Gebe ich etwa Islamisten voll nach und lasse sie die Auswirkungen ihrer Forderungen selber spüren, führt das zu wenig Umdenken, weil sie wirklich wollen, was sie sagen. Dort ist das eine schlechte Taktik.

Bei den Grünen würde ich es anders sehen. Selber spüren lassen: die Grünen nehmen, proportional, in ihre Partei absolut jeden auf, der das will, solange er aus einer benachteiligten Gruppe/Land kommt. Diese Menschen sind bis in hohe Parteiämter voll zuintegrieren, mit allen Rechten. Es wird nicht ausgewählt oder zurückgewiesen. Voll Nachgeben: wir geben wenigstens rethorisch voll nach, Schleusen voll auf, keinerlei Bremserjob übernehmen. Halten die Grünen dann wirklich "Keine Obergrenze" durch? Daraus können vielleicht beide Seiten viel lernen, wann, wo und wie die Grünen abriegeln würden.

Walter Bühler | Fr., 13. September 2024 - 21:38

Antwort auf von Markus Michaelis

eine Spiegel-Redakteurin oder ein derr grünen deutschen Hofnarren (etwa von "correctiv") privat einen fremden Migranten oder eine fremde Migrantin in der eigenen Wohnung auf eigene Kosten aufnehmen würde? Ich kenne keinen.

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr ...

Nein, öffentlich hinausposauntes Edelmenschentum füllt die Taschen seiner Spendierhosen mit öffentlichen Mitteln, die von allen Steuerzahlern aufgebracht werden (gerade auch von denen, die in den Medien permanent beschimpft werden), und spielt mit dem Geld der Annderen nach außen hin den großen moralischen Maxen, der sich um notleidende Menschen kümmern würde.

Anders ist es bei den vielen ehrlichen Privatpersonen, bei vielen kleinen Leuten, die wirklich selbst, mit persönlichem Einsatz helfen wollen. Ihnen bringe ich große Achtung entgegen, nicht aber den geschwätzigen Funktionären aller Art, die die Medien füllen.

Volker Naumann | Sa., 14. September 2024 - 11:14

Antwort auf von Markus Michaelis

Warum sollen wir den Islamisten hier "voll" nachgeben und was
soll denn das für eine "Taktik" sein, eigentlich unverständlich ihr
Standpunkt in diesem ersten Teil.

Beim zweiten, grünen Teil; die Grünen nehmen nicht jeden auf und
entfernen auch Funktionäre rigoros bei abweichenden Meinungen
(z. B. Boris Palmer) wie es in streggläubigen Sekten ohne jegliche
Toleranz üblich ist. Wissenschaftliche Erkenntnisse werden brutalst
bekämpft, wenn sie nicht der eigenen Ideoligie folgen.

Sie bringen doch selbst ein Beispiel, das Leugnen einer "Obergrenze"
kann man nur bei grenzenloser Dummheit argumentativ betreiben.
Und das geht dann wiederum nur in der eigenen Blase, es gibt
keinen Grund, wie Sie es wünschen, dass die andere Seite hier etwa
von den Grünen "viel" lernen könnte.

Das ganze unsinnige Gedankengut muss endlich weg, der erste
Schritt wird sein, aus allen Regierungsämtern diese Sekte zu entfernen.

MfG

Sabine Lehmann | Fr., 13. September 2024 - 18:50

Schon während der Lektüre dieses gelungenen Artikels mit hervorragender Analyse, fiel mein Blutdruck merklich ab:) Wie so oft hat Herr Knauß genau ins Schwarze getroffen. Sowohl was den Aspekt der dringend notwendigen Grenzabweisungen anbelangt, als auch hinsichtlich der unumstößlichen Logik, dass dies nur im gleichzeitigen Zusammenspiel mit monetärer Abschreckung funktionieren kann! Deutschland muss unverzüglich Barleistungen durch reine dezimierte Sachleistungen ersetzen. Bett u. Essen muss reichen, mehr gibt es nicht, Punkt. Sobald all diese deutschen Pull-Faktoren wegfallen, wird sich der Ansturm an den Grenzen von alleine erledigen. Aber was tun wir stattdessen?
Eine Regierung, eine Innenministerin, die eine Info-Broschüre in 36 Weltsprachen herausgibt, eine Webseite, wo jeder potentielle Asylant eine Gebrauchsanweisung erhält,
wie man nach Germany reinkommt,
was man alles einfordern kann u.
wie man(illegal)seine Abschiebung verhindert!
DAS ist eine Farce. DAS ist kriminell.

Brigitte Simon | Sa., 14. September 2024 - 12:40

Antwort auf von Sabine Lehmann

Bett und Essen müssen reichen. Und was auf den Tisch kommt wird gelöffelt und. Schluß, Komma aus.
Ein schönes Wochenende mit Suppe und Galgenhumor.

Sabine Lehmann | Fr., 13. September 2024 - 19:09

In NRW an so was wie gesunden Menschenverstand zu glauben, zeugt entweder von grenzenloser Desinformation oder bodenloser Naivität. Denn in NRW kennt die folkloristische Sichtweise auf wirklich ALLES was mit "Islam" zu tun hat, keine Grenzen. Das ist mit schwarz-grün nicht besser geworden, ganz im Gegenteil.
In NRW ist der Islamunterricht(IRU) an deutschen Schulen Pflicht. Die zuständige Bildungsministerin Dorothee Fellner hält sogar den zügigen Ausbau dieses "Fachs" für zwingend geboten.
Besonders interessant ist dabei nicht nur die erwiesene Tatsache, das zwei Drittel dieser "Lehrkräfte" Israelfeindlich sind, antisemitischen Unterricht abhalten und den IS-Terror bagatellisieren. Nein, ein großer Teil dieser "Lehrkräfte" hat gefälschte Papiere vorgelegt, sprich, diese "Kräfte" haben gar keine Qualifikation. Ihr "Anführer", der dafür bereits verknackt wurde, war sogar Chefberater für "Islamischen Unterricht" im NRW-Bildungsministerium.
Konsequenzen? Keine. In NRW normal. Noch Fragen?

In NRW kennen viele junge Muslime ihre Religion nur aus den zahlreichen kaum zu kontrollierenden Hinterhof -Moscheen. Um subjektiven Auslegungen entgegen zu wirken, hat NRW den Islamunterricht eingeführt. Mag sein, dass NRW die Wirkung der Schule auf private Prägungen durch das soziale Umfeld überschätzt. Man wird fundamentalistische religiöse Prägungen im Privaten durch Schule sicher nicht verändern. Aber soll man es deshalb nicht versuchen? Die alternative Idee wäre, das Fach Religion generell durch Ethik-Philosophieunterricht zu ersetzen. Denn wir kennen auch fundamentalistische Christen, die zunehmend politisch Einfluss nehmen.In Deutschland sind das ca 1,3 Millionen mit ca 80 Bekenntnisschulen. Tendenz steigend. Allerdings frage ich mich, ob man die vielseitigen ungelösten kausalen Probleme der Migration und illegaler Einwanderung mit einer Fixierung auf Religion wird lösen können.

Haben Sie meinen Text überhaupt gelesen, Frau Schmidt? Oder tangieren Sie die Fakten zu diesem durch und durch gescheiterten Projekt nicht?
Mehr als irritierend Ihre Einlassungen.
Aber wenn es für Sie in Ordnung geht, dass Schülern in NRW in einem Pflichtfach, die Sympathien mit dem IS, radikal-islamistische „Lebensweisheiten“, die gesamte Steinzeitfolklore des Islams samt Rassismus, Israelhass und Deutschenhass gelehrt wird, dann ist ja alles gut bei Ihnen. Ohne Worte!

Angelika Schmidt | Sa., 14. September 2024 - 21:46

Antwort auf von Sabine Lehmann

habe ich Ihren Text gelesen und verstanden. Genau aus diesem Grund habe ich ja eine anderen Sicht auf die Dinge abgegeben.

Ihre Ausführungen im letzten Absatz wären sicherlich einer journalistischen Betrachtung wert.
Von islamischen Lehrkräften ein Bekenntnis zur "deutschen Staatsräson“ erwarten: das ist in etwa so naiv, wie bei der deutschen Außenministerin diplomatisches Feingefühl zu unterstellen. Aber dass der Ausgangspunkt dieser Entwicklung, die unkontrollierte Grenzöffnung 2015, von einer CDU-Politikerin initiiert und von Parteigenossen wie Wüst beklatscht wurde, das ist immer noch unbegreiflich.

Sabine Lehmann | Sa., 14. September 2024 - 17:09

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

Diese "journalistischen Betrachtungen", man könnte sie auch investigative Recherche nennen, gab es schon.
Der Politikredakteur Kristian Frigelj von der "welt" hat vor ein paar Tagen einen Artikel veröffentlicht, in dem die rot-grünen Abgründe in NRW auf erschreckende Art sichtbar werden. Es ist nicht nur exakt so, wie von mir beschrieben, es ist noch viel schlimmer. Statt den Islam-Unterricht jetzt gänzlich einzustampfen, möchte die politisch verantwortliche Mischpoke, allen voran Frau Dorothee Fellner, diese ganz offensichtlichen "Missstände"(niedlich!), tatsächlich "schon" bis Oktober 2025 "evaluieren". Ein atemberaubendes Tempo, wenn es darum geht, Gewalt und Terror rund um die "friedlichste" Religion aller Zeiten zu bekämpfen. Dass gleichzeitig die Mehrzahl der NRW-Schüler NACH ihrem Schulabschluss weder lesen noch schreiben kann, von anderen elementaren Grundkenntnissen mal abgesehen, ist in NRW eben nur Folklore! Ebenso, dass die islamistische DITIB u.ä. weiter gepampert werden!

Na, dann passt doch die Faust auf's Auge.

"halt du sie dumm ich halt sie arm"

Manche Sprüche sind scheinbar für die Ewigkeit.

MfG

Es ist die niedersächsische grüne Kultusministerin. Macht nichts. Bei VW ist es ein Niedergang nach Lehrbuch. Also passt es irgendwie. Bei den GRÜNEN wird eh seit jeher Wissen durch Selbstgewissheit ersetzt.

Keine Frage, aber eine Antwort: man sieht das Ergebnis bei VW.

Wir haben in Sachsen etwas Vergleichbares zu bieten.
"Advent, Advent – ein Bulle brennt“ ist doch so ein schönes
Punkrock-Lied, da wird man gleich sächsische Justizministerin
als ehemaliges Mitglied der Punkband namens Harlekins.
(Sächsische Justizministerin Katja Meier)

MfG

Nicht umsonst wurde Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident von NRW
„Türken-Armin“ genannt.
Focus: "Islam-Unterricht in NRW. Laschets Pakt mit Erdogans Ditib soll Wähler bringen – jetzt droht "Türken-Armin" Ärger"
Die umstrittene Serap Güler mache Laschet zur Staatssekretärin.
Man könnte so weitermachen.
Wenn man sich die Orte und Städte in NRW ansieht, erkennt man, wie islamisch dieses Bundesland bereits ist..

Stefan Jarzombek | Fr., 13. September 2024 - 20:28

Große Reden bezüglich der Asylpolitik haben bis dato lediglich mehr Tote und Verletzte hervorgebracht.
Deshalb sind solche Schwätzer für mich unwählbar.
Wer sie wählt ist in meinem Verständnis mitschuldig.
Das Grundgesetz ist klar und sieht solchen Zirkus eigentlich nicht vor.

Christoph Kuhlmann | Sa., 14. September 2024 - 06:21

Ist die CDU mit SPD und/oder Grünen bereit und in der Lage, der illegalen, unkontrollierten Zuwanderung ein Ende zu bereiten, oder braucht sie noch mehr Druck von der AfD? Wenn das Theater auf Bundesebene vor der Wahl so weiter geht, wird uns neue Dreier Koalition bevorstehen und sich die AFD endgültig als Volkspartei etablieren. Zentral ist hierbei die Abweisung an der Grenze für Personen ohne Papiere.

Maria Fischer | Sa., 14. September 2024 - 08:13

Ein eiskalter Karrierist in viel zu großen Schuhen.
Siehe Corona, siehe Merkel, siehe Bandenkriege in NRW, siehe NO GO Areas in NRW, siehe Meldestellen, siehe seine Statements zu Bad Oyenhausen/Essen oder zu Solingen.
Die CDU und vor allem die junge Union, sollten erkennen, dass dieser Mensch außer dem Zeitgeist, nichts zu bieten hat.
Die CDU ist für ihn nur ein notwendiges Transportmittel für seine Karriere.
Die Wahlergebnisse der CDU zur Europawahl sind ausschließlich Merz zu verdanken.

"Wüst ist der Lauterbach der CDU. Ein eiskalter Karrierist in viel zu großen Schuhen."

Genau so sehe ich diesen - mir zutiefst widerwärtigen - Typen auch!
Von solcher Art tummeln sich - dank Angela Merkel - jede Menge Leute in der CDU.
S i e machte, was sie für ihre Beliebtheit und ihren Machterhalt benötigte, und die
Mitläufer brauchten nur noch zu klatschen und es sich in ihren Posten und Pöstchen gemütlich machen.

Urban Will | Sa., 14. September 2024 - 12:38

fekt auf den Punkt.
Auswirkungen wird es nicht nur keine haben, es soll wohl keine haben. Die Sekte möchte unkontrollierte Masseneinwanderung, weil sie dieses Land komplett verändern möchte.
Die Sekte kontrolliert die öffentliche Meinung wie keine andere Partei. Alle anderen (bis auf die AfD), mögen sie auch eine noch so große Distanz zu den Grünen betonen, fressen denen aus der Hand, weil sie – wie früher die FDP – zu Mehrheitsbeschaffern geworden sind. Und so kann man annehmen, dass auch die CDU zu großen Teilen nur simuliert. Mit ganz vorne dabei der Wüst aus NRW.
Die vom Autor in den beiden letzten Absätzen zum Ausdruck gebrachten Hoffnungen sind wohl eher Wunschdenken.
Die Sekte handelt zu 100% Moral-gesteuert. Hieraus reslutiert ihr Kriegsgeschrei und die strikte Ablehnung aller Verhandlungen. Die toten Ukrainer (und erst recht Russen) interessieren die nicht.
Und offene Grenzen sind, siehe oben, Voraussetzung für den geplanten kompletten Umbau des Landes. Die CDU dackelt mit.

Ingofrank | Sa., 14. September 2024 - 16:28

Sie können & wollen nichts lernen und sind gefangen in ihrer eigenen Blase gemeinsam mit ihrer Kernwählerschaft die sich hoffentlich bald der 5% nähert.
So weit wie ich weis, ist Thüringen nicht nur das erste Bundesland, die die AfD als stärkste Kraft im LT wählte, sondern auch das erste BL- Land ohne grüne Mandatsträger im Thüringer Landtag. Und dies, wird in der öffentlichen Wahlbeurteilung geflissentlich unterschlagen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik