- Ohne Ideologie und Illusionen
Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat geopolitische Träumereien platzen lassen. Eine illusionslose und damit zukunfts- und bündnisfähige Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist aber ohnehin längst überfällig. Zehn Kernelemente sind entscheidend.
Autoreninfo
Dr. Karl-Heinz Kamp ist Associate Fellow im Zentrum für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und lehrt an der Universität Roma Tre in Rom. Bis 2023 war er Beauftragter des Politischen Direktors im Bundesministerium der Verteidigung. Davor war er Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Von 2007 bis 2013 war Karl-Heinz Kamp Forschungsdirektor am NATO Defense College in Rom. Zuvor war er in unterschiedlichen Funktionen bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Bonn und Berlin sowie im Planungsstab des Auswärtigen Amtes tätig.
So erreichen Sie Karl-Heinz Kamp:
Die Bundesrepublik Deutschland hatte schon im Kalten Krieg aus nachvollziehbaren historischen Gründen keine nennenswerte „strategische Kultur“ entwickelt. Das Militärische galt zwar als erforderlich für den deutschen Wehrbeitrag zur Westintegration, gleichzeitig aber als historisch belastet. Sicherheitspolitische Debatten wurden, wenn überhaupt, meist von der Warte des Protestes geführt (Wiederbewaffnung, Nachrüstung) und strategische Interessen oder verteidigungspolitische Notwendigkeiten spielten kaum eine Rolle.
Im akademischen und politikberatenden Bereich betrieb man – bis auf wenige Ausnahmen – „Friedensforschung“ und diskreditierte allein schon mit dieser Begriffswahl jedwede militärstrategische Erwägung implizit als „Kriegsforschung“. Damit wurde die negative Konnotation sicherheitspolitischen Denkens weiter vorangetrieben. Auch legte man damit den Grundstein zur weit verbreiteten Überzeugung, dass eigene Friedfertigkeit früher oder später zum Weltfrieden führen müsse.
Auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hatte Sicherheits- und Verteidigungspolitik im geeinten Deutschland meist ein Schattendasein geführt. Statt auf Geopolitik setzte man auf Geoökonomie und ging meist von einem historisch linearen Zivilisierungs- und Pazifizierungsprozess aus. Man wähnte sich in einer zusammenwachsenden Welt „von Freunden umzingelt“ (Verteidigungsminister Rühe) und hat die Notwendigkeit strategisch angelegter Sicherheitsvorsorge in den Hintergrund gedrängt. Der Bundeswehr begegneten die Deutschen mit „freundlichem Desinteresse“ (Bundespräsident Köhler) und der Verteidigungshaushalt wurde zunehmend zum Steinbruch für Finanzmittel in anderen Bereichen.
Man verließ sich darauf, dass die USA mit ihrem gewaltigen Militärpotential die europäische Sicherheit weiterhin subventionieren würden. Gleichzeitig fühlte man sich durch die Betonung der eigenen Friedfertigkeit als „Zivilmacht“ moralisch überlegen und betonte mit Stolz die „Kultur der Zurückhaltung“, dabei geflissentlich unterschlagend, dass man es im Ernstfall vor allem den USA überließ, für militärische Sicherheit zu sorgen.
Träume von einer nuklearfreien Welt
Folglich war das deutsche Sicherheitspolitische Denken parteiübergreifend von einer Reihe von Konstanten gekennzeichnet. Man glaubte fest an die Möglichkeit der weitgehenden Verrechtlichung und Verregelung des internationalen Systems und sah in der Diplomatie den einzig denkbaren Modus des Interessenausgleichs. Nirgendwo hat sich die Idee der Friedensordnung „von Vancouver bis Wladiwostok“ so lange gehalten, wie in Deutschland. Folglich galten Rüstungsexporte als moralisch verpönt und wurden nicht – wie in anderen Ländern – auch als strategisches Gestaltungsmittel verstanden. Abschreckung war ebenfalls negativ konnotiert – stattdessen träumte man von der nuklearwaffenfreien Welt, ohne je die realistische Machbarkeit zu hinterfragen.
Ging es um Konflikte in anderen Weltregionen, so folgte reflexartig der Verweis auf die „Root Causes“, also die Konfliktursachen, die mit Hilfe entwicklungspolitischer Zusammenarbeit oder frühzeitigem Krisenmanagement angegangen werden müssten. Frieden wurde vor allem als Abwesenheit von Krieg verstanden, dabei unterschlagend, dass der Freiheit einen ebenso hohen Stellenwert beigemessen werden muss. Das Aufbäumen der Ukraine gegen die russische Aggression verdeutlicht gerade augenscheinlich, dass es sich lohnen kann, für die Freiheit zu kämpfen. Das Abgleiten Russlands in eine revanchistische Diktatur wurde zu lange ignoriert und selbst heute findet die Idee einer deutschen Äquidistanz zu Moskau und Washington noch Zustimmung – nicht nur am Rand des politischen Spektrums.
Die Zeitenwende darf nicht als bloße Reaktion verstanden werden
Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 brachte diese Grundüberzeugungen zum Einsturz und führte zu einer völligen Umkehrung deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Bemerkenswert ist dabei, dass diese „Zeitenwende“ seither von den Grünen als einstmals anti-militärische und anti-nukleare Protestpartei am engagiertesten vorangetrieben wird. Auch hat die Zeitenwende mittlerweile zu messbaren Erfolgen geführt und findet zunehmend „in den Köpfen statt“.
Allerdings darf die Zeitenwende nicht als bloße Reaktion auf den Ukrainekrieg verstanden werden, besteht doch sonst die Gefahr eines Rückfalls in die bequemen Denkmuster der Vergangenheit – eine Tendenz, die bereits in Teilen der Sozialdemokratie zu beobachten ist. Will man dem nachhaltig entgegenwirken, müssen die Kernelemente einer illusionslosen, und damit zukunfts- und bündnisfähigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausformuliert werden. Diese sind keinesfalls neu, sind aber lange von sicherheitspolitischer Gutgläubigkeit, Realitätsverweigerung und intellektueller Bequemlichkeit überlagert worden. Zehn Punkte sind dabei prioritär.
Kernelemente einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Erstens ist die Bundeswehr das zentrale Element militärischer Sicherheitsvorsorge und muss auftragsgerecht ausgestattet sein. Wenn sie die Landes- und Bündnisgrenzen vor Angriffen von außen schützen soll, dann muss sie damit auch „kriegstüchtig“ werden. Darüber hinaus muss die Bundeswehr in der Gesellschaft verankert sein. Öffentliche Gelöbnisse oder ein „Veteranentag“ sind angemessene Symbole, um die gesellschaftliche Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten zum Ausdruck zu bringen. Es reicht auch nicht aus, die Bundeswehr als „attraktiven Arbeitgeber“ zu präsentieren, um Menschen für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Es muss stattdessen anerkannt werden, dass der Soldatenberuf eine Tätigkeit sui generis ist, in der Menschen ihre Unversehrtheit und ihr Leben für die Sicherheit und Freiheit ihres Staatswesens einsetzen.
Zweitens müssen die Ausgaben für die Bundeswehr langfristig und dauerhaft durch entsprechende Priorisierung im Haushalt gewährleistet werden – und nicht über kurzfristige schuldenfinanzierte Maßnahmen oder Sondervermögen. Nur durch eine solche Priorisierung kann der Stellenwert einer militärisch gestützten Sicherheitspolitik öffentlich vermittelt werden. Ein ausreichender Verteidigungshaushalt, der (auch) zulasten anderer gewünschter Staatsausgaben bereitgestellt wird, bedeutet keinesfalls eine „Militarisierung“ der Außenpolitik, sondern den Erhalt des gesamten Spektrums staatlichen Handelns zur Wahrung der eigenen Sicherheitsinteressen - im Englischen treffend „Statecraft“ genannt.
Eine hinreichende Streitkräftestärke
Drittens kann die Sicherheit und Verteidigung der Landes- und Bündnisgrenzen auch einen Beitrag des einzelnen Bürgers erfordern. Deshalb gilt gemäß Artikel 12a des Grundgesetzes nach wie vor die Wehrpflicht – im Jahr 2011 wurde lediglich der „Grundwehrdienst“ als eine Kategorie der Wehrpflicht ausgesetzt. Infolge der dramatischen Veränderungen im Februar 2022 ist die Rückkehr zu einer aktiven Wehrpflicht notwendig, sowohl um eine hinreichende Streitkräftestärke zu sichern, als auch, um einen öffentlichen Beitrag zur Wahrung der Sicherheit zu fordern.
Das gilt umso mehr, als der mündige Staatsbürger auch in demokratischer Tradition als der geborene Verteidiger seines Landes anzusehen ist. Damit ist die Wehrpflicht als eine „Pflicht“ zu verstehen, die dem Bürger auferlegt wird. Auf Freiwilligkeit basierende Modelle, wie derzeit vorgeschlagen, sind untauglich für ausreichende Streitkräftestärken und widersprechen der Idee bürgerlicher Verantwortung. Allerdings muss die Rückkehr zur Wehrpflicht gegenüber den Kosten eines solchen Schrittes – Aufbau einer Wehrverwaltung mit Kreiswehrersatzämtern, ausreichende Verfügbarkeit von Soldatinnen und Soldaten zur Ausbildung etc. – abgewogen werden.
Eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht ist sinnvoll, muss aber im Rahmen gesetzlicher Regelungen geführt werden. Die Einführung einer Dienstpflicht erfordert eine verfassungsrechtliche Anpassung und müsste, da auch sie einen tiefen Eingriff in die Freiheitsrechte des Einzelnen darstellt, in ihrer konkreten Ausrichtung im Zusammenhang mit den Erfordernissen einer Gesamtverteidigung stehen. Damit sind populäre Modelle, nach denen die zum Dienst Verpflichteten aus einem breiten Spektrum von gesellschaftlichen Tätigkeiten wählen können, wenig realistisch.
„Äquidistanz“ zwischen Ost und West
Viertens wird die deutsche Sicherheit und Verteidigung im transatlantischen Verbund gewährleistet mit der Nato als ihrem Kern. Die Nordatlantische Allianz ist das sicherheitspolitische Bindeglied zwischen den USA und Europa – durch sie werden die Vereinigten Staaten (auch) zu einer europäischen Macht. Enge und vertrauensvolle Beziehungen zu den USA sind für Deutschland von elementarer Bedeutung, was einen Dissens in Einzelfragen nicht ausschließt. Damit gilt für Deutschland nach wie vor das Prinzip der Westbindung und das Bekenntnis zu den westlichen Werten, wie etwa Freiheit, Liberalismus und Marktwirtschaft. Die immer wieder aufgebrachte Idee einer „Äquidistanz“ zwischen Ost und West war und ist für Deutschland keine Option.
Dabei enden deutsche und europäische Sicherheitsinteressen nicht mehr an den Grenzen Europas oder dessen unmittelbarer Nachbarschaft. Ein autokratisch und teilweise aggressiv agierendes China erfordert den deutschen Blick auch auf den asiatisch-pazifischen Raum. Da Deutschland, wie auch andere europäische Staaten, nicht in der Lage ist, in diesen entfernten Regionen militärisch zu agieren, bleibt man nach wie vor auf die USA als Vertreter westlicher Interessen angewiesen. Das erfordert künftig eine weitaus höhere deutsche und europäische Bereitschaft zur transatlantischen Lastenteilung – unabhängig davon, wer im Weißen Haus regiert. Dies bedeutet vor allem deutlich größere finanzielle Beiträge für die gemeinsame Verteidigung, weil die USA künftig weder willens noch in der Lage sein werden, europäische Sicherheit weiterhin zu subventionieren und gleichzeitig die Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum aufrecht zu erhalten.
Fünftens ist eine militärisch „autonome“ Europäische Union keine Alternative zur Nato. Die jahrzehntelangen Bemühungen der EU, eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen, sind letztlich gescheitert – vor allem, weil keines der EU-Mitglieder (auch Frankreich nicht) bereit war, die dafür erforderlichen Ressourcen bereitzustellen. Mit dem Ausbruch des Ukraine-Krieges sind die Pläne von einer militärisch autonomen beziehungsweise souveränen EU oder einer wirklichen Verteidigungsunion erst recht Makulatur geworden, schlicht weil gerade die osteuropäischen EU-Mitglieder sie nicht wollen.
Diese Staaten fragen völlig berechtigt, wo die EU und die Ukraine im aktuellen Konflikt mit Russland ohne die militärische Unterstützung der USA geblieben wären. Folglich sind Begriffe wie „Europa-Armee“, „Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ oder „Europäische Verteidigungsunion“ irreführend, weil sie die Illusion einer militärisch eigenständigen EU nähren und den transatlantischen Sicherheitsverbund schwächen.
Dabei sollten die Europäer sehr wohl auch ohne die USA militärisch handeln können, etwa wenn der betreffende Konflikt amerikanische Interessen nicht berührt oder die USA anderweitig gebunden sind. Allerdings würden solche militärischen Operationen nicht im Rahmen einer vermeintlich autonomen EU geschehen, sondern als europäischer Pfeiler der Nato. Dies würde unter anderem bedeuten, dass Großbritannien als eine der stärksten europäischen Militärmächte in Europa ebenfalls eingeschlossen wäre.
Ein solches gemeinsames europäisches Handeln kann auch zur Verteidigung gegenüber Russland notwendig werden, sollten sich die USA – in Absprache mit den europäischen Nato-Partnern – stärker auf den asiatisch-pazifischen Raum konzentrieren. Schien eine solche Option vor Jahren noch militärisch aussichtslos, ist sie durch den Ukraine-Krieg nun denkbar geworden. Russland wird infolge des Krieges militärisch und wirtschaftlich kontinuierlich schwächer, während Europa militärisch stärker wird, weil die meisten Nato-Staaten mehr in ihre Streitkräfte investieren. Aufgrund derart veränderter Kräfteverhältnisse wäre Europa sehr wahrscheinlich in der Lage, gegenüber Russland eine glaubwürdige militärische Abschreckung aufzubauen und sich im Konfliktfall auch ohne oder nur mit geringer Unterstützung der USA zu verteidigen.
Uneinigkeit und bürokratische Ineffizienz
Damit liegt, sechstens, die Zukunft in einer immer engeren Zusammenarbeit von Nato und EU. Die so oft für ihre Uneinigkeit und bürokratische Ineffizienz kritisierte Europäische Union hat vor und während des Ukrainekrieges mit Blick auf Sanktionen gegenüber Russland, Unterstützung der Ukraine, Sicherung der Gasversorgung oder der Deckelung der Getreidepreise ganz hervorragend funktioniert. Allerdings ging es bei all dem um sicherheitspolitisches und nicht um militärisches Handeln.
Die militärischen Reaktionen auf den Krieg oblagen ausschließlich der Nato, die ihre militärischen Planungen und Streitkräfteentwicklungen auf die Notwendigkeit der Abschreckung und Verteidigung gegen ein aggressives und revanchistisches Russland eingestellt hat. Folglich sollten Nato und EU künftig noch enger kooperieren, wobei jede dieser Institutionen ihre Kernkompetenzen einbringt. Das erfordert von der Nato, sich selbst von Aufgaben zu entlasten, die außerhalb ihrer Fähigkeiten liegen. Zu Gefahren wie Terrorismus, Migration oder Klimawandel kann die Nato bestenfalls einen unterstützenden Beitrag leisten. In diesen Bereichen verfügt die EU über die eindeutig besseren Instrumente, die sie in eine Kooperation mit der Nato einbringen kann.
Siebtens fällt Deutschland allein aufgrund seiner Größe, seiner Wirtschaftskraft und seines politischen Gewichts eine geradezu zwangsläufige Führungsfunktion in Europa zu. Allerdings wird deutsche Führung von Nachbarn und Verbündeten gern gefordert, die Zustimmung hält aber oft nur so lange an, wie die Führungsrichtung dem Kurs entspricht, den die Verbündeten ohnehin verfolgen wollten.
Weicht die Führung davon ab, wird sie rasch als Durchsetzung deutscher Interessen oder gar als Hegemonie gebrandmarkt – ein Effekt, den auch andere Führungsmächte erleben. Deshalb erfordert erfolgreiche Führung immer ein maßvolles Vorgehen, um sich nicht dem Vorwurf der Dominanz auszusetzen und Ablehnung zu erzeugen. Auch folgt aus einem ausgesprochenen oder unausgesprochenen Führungsanspruch immer eine Vorbildfunktion. Sich etwa für eine handlungsfähige Nato einzusetzen, erfordert, dass die eigenen Beiträge zum Nordatlantischen Bündnis ausreichend sind – und einen gemeinsamen Erfolg der Allianz ermöglichen.
Eine interessenorientierte Sicherheitspolitik
Rüstungskontrolle und Abrüstung sind, achtens, zentrale Elemente einer effektiven und konsensfähigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Allerdings ist Rüstungskontrolle kein politischer oder militärischer Selbstzweck, sondern ist der Abschreckung und Verteidigung nachgeordnet. Waffen sind weniger Ursache von Spannungen, sondern deren Ausdruck. Deshalb darf auch eine Rüstungsexportpolitik nicht generell restriktiv sein, sondern sollte auch ein Element einer interessenorientierten Sicherheitspolitik darstellen, mit der Partnerschaften vertieft, politische Prozesse eingeleitet oder – wie im Fall der Ukraine – militärischer Beistand geleistet werden kann.
Neuntens ist die nukleare Abschreckung für die Sicherheit Deutschlands elementar, weil sie jeden Angriff auf das Territorium der Nato mit dem Risiko der nuklearen Vergeltung belegt und damit dem Aggressor einen größeren Schaden zuzufügen würde als jeder Gewinn, den er sich aus seinem Angriff erhoffen mag. Gleichzeitig birgt nukleare Abschreckung ein ethisches Dilemma, weil sie auch für den Verteidiger die Gefahr unvorstellbarer Zerstörung bis hin zur völligen Vernichtung des Landes mit sich bringt. Dieses Dilemma ist nicht auflösbar und kann auch nicht mit irrealen Träumen von einer Welt ohne Atomwaffen überbrückt werden.
Nukleare Abschreckung wird für Deutschland als Nicht-Nuklearstaat vor allem durch die USA bereitgestellt. Den Kernwaffen der Nato-Mitglieder Frankreich und Großbritannien kommt eine unterstützende Rolle zu, weil sie unabhängige nukleare Entscheidungszentren darstellen und für einen Angreifer die Risiko-Kalkulation erschweren. Die oft verbreitete Idee, Frankreich könne seinen Nuklearschirm über Deutschland und Europa aufspannen, falls die USA ihr nukleares Sicherheitsversprechen zurückziehen sollten, scheitert daran, dass Paris Kernwaffen als nationale Waffen versteht, die nur das eigene Territorium schützen können. Deshalb hat Frankreich ein eigenes Nuklearpotential entwickelt, statt sich auf den Schirm der USA zu verlassen. An diesem Credo hat bislang kein Präsident seit Charles de Gaulle etwas geändert.
Allerdings sollte Deutschland das von Frankreich seit langem gemachte Angebot annehmen, in einen Dialog über die Rolle von Kernwaffen einzutreten, um das Konzept der Abschreckung den neuen Realitäten in Europa anzupassen. In einen solchen Nukleardialog müsste auch Großbritannien einbezogen werden. Eine Teilnahme an solchen Gesprächen erfordert allerdings konzeptionelle Klarheit auf deutscher Seite und eine ausreichende nukleare und sicherheitspolitische Expertise in Parlament und Regierung.
Sicherheitspolitischer Intelligenzquotient
Das erfordert, zehntens, eine Steigerung des sicherheitspolitischen Intelligenzquotienten (IQ) in Politik und Gesellschaft. Der Umstand, dass Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland lange Zeit negativ konnotiert war, hat zu einem allgemeinen Verlust von sicherheitspolitischen Kenntnissen in Politik und Öffentlichkeit geführt. Will man künftig eine informierte Debatte über deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dann muss auf allen Ebenen mehr Wert auf den Aufbau sicherheitspolitischer Expertise gelegt werden. Dazu gehört auch, dass die politisch Handelnden die Positionen von Fachleuten zumindest erwägen und diese nicht – nur weil sie unbequem sind – als „Kaliberexperten“ abqualifizieren.
Dieser Beitrag ist in gekürzter Form und mit freundlicher Genehmigung der Denkfabrik R21 erschienen. Der Beitrag ist Teil der R21-Reihe „Eckpfeiler bürgerlicher Politik“, in der sich Autoren zu aktuellen politischen Themen äußern. Weitere Beiträge dieser R21-Reihe finden Sie hier.
