Aydan Özoguz - Deern mit Hintergrund

Erst mal macht sie die großen Doppelfenster auf. Die Luft ist stickig im Berliner Büro der SPD-Bundestagsabgeordneten Aydan Özoguz. Leider tost der Verkehr auf der Dorotheenstraße wie immer. „Nein, besonders schön ist das nicht hier“, sagt die 43-jährige Hamburgerin, die den frischen Seewind ihrer Heimatstadt liebt und den lebenden Beweis dafür liefert, dass der hanseatische Tonfall keineswegs genetisch verankert ist. Inzwischen hat sich die „Hamburger Deern“ (Selbstbezichtigung), Tochter türkischer Kaufleute, die 1961 aus Istanbul an die Elbe zogen, in dem „Riesenapparat“ einigermaßen eingerichtet. Ihre Jungfernrede hielt sie im März 2010 zur Einsetzung der Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Ihr eigentliches Thema aber heißt „Integration“. Seit einem Jahr ist sie „Integrationsbeauftragte“ ihrer Fraktion. So berät sie Kollegen bei der Formulierung von Anträgen, sucht nach verbalen Fallstricken und Leerstellen. Und dann ist da die immerwährende „Islamdebatte“.

Nach der letzten Sitzung der Islamkonferenz katapultierte sie ein einziger Satz in die große Öffentlichkeit: „Die Muslime sollten nicht mehr an der Islamkonferenz teilnehmen, bis ein anderer die Leitung übernimmt.“ Grund: Innenminister Friedrich hatte eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Behörden aufs Tapet gebracht. Das roch nach pauschalem Terrorverdacht gegen Muslime. Özoguz’ Formulierung wurde sogleich als Boykott­aufruf verstanden, dem selbst türkisch-islamische Verbände widersprachen. Parteifreund Dieter Wiefelspütz relativierte, die Worte seien „in der ersten Erregung“ gefallen, und selbst gute Freunde sagten: „Aydan, das passt gar nicht zu dir!“

Warum aber hat sie genau jene Verallgemeinerungsfloskel – „die Muslime“ – verwandt, die sie bei anderen stets kritisiert? „Das stimmt nicht, ich habe von den Teilnehmern gesprochen.“ Sie geht ins Sekretariat und lässt das nachprüfen, leider erfolglos. Doch sie bleibt dabei: Der neue Innenminister von der CSU habe hier „ganz bewusst provoziert“, um sein Hardlinerimage zu schärfen – auf Kosten der Muslime.

Über das, was sie als rassistische und religiöse Diskriminierung empfindet, kann sich Aydan Özoguz immer wieder aufregen. Da sie ihre Kritik aber mit eloquenter Freundlichkeit und angenehmer Stimme vorbringt, fiel sie vor zehn Jahren schon Olaf Scholz auf, heute Erster Bürgermeister von Hamburg. Er bat sie, für die Bürgerschaft zu kandidieren. Nach ihrem Englisch- und Spanisch-Studium war sie bei der renommierten Körber-Stiftung für deutsch-türkische Projekte zuständig gewesen. „Ohne mein Lebensthema Migration wäre ich nicht in die Politik gegangen“, bekennt Özoguz, die erst 2004 in die SPD eintrat. Wie es der Zufall will, ist ihr Ehemann, den sie auf den Hamburger Abgeordnetenbänken kennenlernte, der frisch gebackene Innensenator Michael Neumann.

Eine klassisch sozialdemokratische Familie also. Schon Özoguz’ Eltern schwärmten für Helmut Schmidt, während sie selbst ein deutsch-türkisches Bürgertum repräsentierten, das Bildung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Erfolg gleichermaßen schätzt. Als Aydans Lehrerin vor einem Klassenausflug in ein ehemaliges Konzentrationslager anbot, sie müsse da nicht mitkommen, weil sie ja Türkin sei, beharrten die Eltern: „Geh mal mit, das ist auch ein wichtiger Teil von Deutschland.“

Umso merkwürdiger, dass die Brüder von Aydan, Yavuz und Gürhan Özoguz, beide promovierte Ingenieure, einen ganz anderen Weg eingeschlagen haben. Seit 1999 betreiben sie die Website „Muslim-Markt“, die im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht als „Integrationshemmnis“ bezeichnet wurde. Unter dem Motto „Im Namen des Erhabenen“ ist hier alles zu finden, was eine islamische Parallelgesellschaft ausmacht – von der Singlebörse „Muslimheirat“ bis zu Boykottaktionen gegen Unternehmen, denen „islamfeindliches Verhalten“ vorgeworfen wird, nicht zuletzt folgender Passus für einen Ehevertrag: „Die Ehefrau kann das Eheheim nicht ohne Erlaubnis des Ehemanns verlassen, es sei denn, es werden Ausnahmen vereinbart.“ Eltern, die ihre Töchter vom Schwimmunterricht befreien wollen, können sich ein Musterschreiben herunterladen, das die religiösen Pflichten der Verhüllung ab „9 Mondjahren“ ebenso erwähnt wie Verwaltungsgerichtsurteile. Antiisraelische Hetze und Bewunderung des iranischen Diktators Ahmadinedschad runden das Bild dieser Weltsicht ab.

In einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnen die Autoren 2009 die Website als „antisemitische“ Propaganda, die jedoch geschickt juristische Grenzen beachte. Die Studie kenne sie nicht, sagt die Abgeordnete.

Aber wo verlaufen die Grenzen zwischen säkularem Rechtsstaat und Religionsfreiheit? „Wir sind kein laizistischer Staat“, so die gläubige Muslima, die schon 2003 im Hamburger Rathaus einen „Ramadan“-Empfang organisiert hat, zu dem auch Juden, Katholiken und Protestanten kamen. Sie verteidigt das Kopftuch und schlägt im Konfliktfall „Schwimm­unterricht“ vor, dass muslimische Eltern ihre Kinder den „Freischwimmer“ ja außerhalb der Schule machen lassen könnten. Zufall oder nicht: Exakt dieser Hinweis findet sich auch im „Muslim-Markt“.

„Das ist genau dieses Wegducken, das ist falsch verstandene Multikulturalität, das ist nicht Toleranz, sondern Angst vor der Auseinandersetzung.“

Der Satz stammt nicht von Thilo Sarrazin, sondern von Michael Neumann, ihrem Gatten. Doch Aydan Özoguz bleibt bei ihrer ganz eigenen Dialektik: Sie kritisiert die „Religionsferne“ von Feministinnen wie Alice Schwarzer, beharrt aber darauf, dass die meisten Integrationskonflikte – von Berlin-Neukölln bis Duisburg Marxloh – gar nichts mit dem Islam zu tun haben.