Berlin-Kreuzberg - Perversion eines Gemeinwesens

Wer in Berlin eine Viertelstunde im Parkverbot steht, bekommt unter Garantie einen Strafzettel. Wer in Berlin dagegen anderthalb Jahre lang ein öffentliches Gebäude besetzt hält, wird von der Politik freundlich dazu eingeladen, auch künftig dort wohnen zu bleiben. Hauptstadtbewohner, die versucht sein könnten, aus den Ereignissen rund um die Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule dieses Resümee zu ziehen, sollten jedoch Vorsicht walten lassen.

Denn, so dürften die Belehrungen aus dem zuständigen Bezirksamt lauten, wie kann man es wagen, Flüchtlingselend und Parkplatznot überhaupt miteinander zu vergleichen. Die bündnisgrüne Logik hinter der konsequenten Leugnung rechtsstaatlicher Prinzipien auf Kreuzberger Gemarkung ist nämlich die Gewissheit der höheren Moral. Dagegen muss jeder Hinweis auf die geltende Gesetzeslage naturgemäß als spießbürgerlicher, engherziger Positivismus verblassen.

Aber wie so oft, wenn in gesellschaftlichen Konflikten die moralische Trumpfkarte ausgespielt wird, geht es in Wahrheit um handfeste Eigeninteressen. Was sich in der vergangenen Woche unter Beteiligung eines gewaltigen Polizeiaufgebots um das von Asylbewerbern und anderen Leuten okkupierte Schulhaus herum abgespielt hat, war denn auch weniger dem aufrichtigen Ringen um eine andere Flüchtlingspolitik geschuldet.

Sondern vielmehr der vorläufige Höhepunkt eines Kulturkampfs um die Deutungshoheit in einem Bezirk, zu dessen Staatsraison schon seit Jahrzehnten der tolerierte Rechtsbruch gehört. Die sogenannten Refugees kamen da gerade recht, als sie im Herbst des vorvergangenen Jahres gen Berlin marschierten und vom damals noch regierenden grünen Bezirksbürgermeister Franz Schulz ermuntert wurden, in Kreuzberg zu bleiben: zunächst in einem wilden Camp auf dem Oranienplatz, später eben auch in besagter Schule.

Symbolpolitik wurde zum Verhängnis der Grünen
 

Den örtlichen Grünen ging es anfangs schlicht und ergreifend um Symbolpolitik für die eigene Wählerschaft – zur notwendigen Selbstvergewisserung, aber auch als netter Gruß an die parteinahen Gentrifizierungsgegner, denen ein bisschen Anarchie, ein bisschen Chaos zur rechten Zeit durchaus gelegen kommt, um potenzielle Investoren aus ihrem Kiez fernzuhalten.

Dass sie damit noch einen ganz anderen Kreuzberger Machtfaktor auf den Plan rufen würden, nämlich die linksautonome Szene, die dieses Spielchen nach ihren eigenen Regeln weiterbetrieb, hätte eigentlich sogar den naivsten grünen Lokalpolitikern klar sein müssen. War es vielleicht auch, aber dieses Risiko nahmen Schulz und seine Amtsnachfolgerin Monika Herrmann dann eben in Kauf. Gelegenheit macht nicht nur Diebe, sondern mitunter auch blind.

Das Ergebnis dieser Mischung aus moralischem Anspruch und grünem Machiavellismus steht mittlerweile fest: Als „Unterstützer“ der asylsuchenden Hausbesetzer haben die Linksautonomen das Heft des Handelns an sich gerissen und Monika Herrmann sowie ihrer düpierten Gefolgschaft eindrucksvoll gezeigt, wer in dem Kiez wirklich das Sagen hat.

Verantwortungslosigkeit gehört zum Betriebssystem
 

So ist das eben, wenn man glaubt, die Gesetze außer Kraft setzen zu müssen: Es gibt immer einen, der dieses Geschäft noch besser beherrscht. Die berühmten „Kreuzberger Verhältnisse“ stehen heute denn auch für nichts anderes mehr als den rechtsstaatlichen Unterbietungswettbewerb. Was sich in diesem Bezirk herausgebildet hat, ist die Perversion eines funktionierenden Gemeinwesens: systematische Verantwortungslosigkeit gepaart mit lupenreinem Klientelismus.

Selten ist die grüne Doppel- und Dreifachmoral deutlicher sichtbar geworden als jetzt in Kreuzberg: Eine Bezirksregierung, die erst das Recht außer Kraft setzt und dann die Polizei in Hundertschaften herbeiruft, weil sie die Lage nicht mehr im Griff hat; ein ehemaliger Hausbesetzer als Baustadtrat, der mit der Räumung der besetzten Schule droht; eine Bezirksbürgermeisterin, die sich hinter diesem Stadtrat weg duckt und jede Zuständigkeit von sich weist; eingeschränkte Bewegungsfreiheit für alle Anwohner und für die Pressevertreter obendrein; falsche Versprechungen an Asylbewerber.

Nicht einmal nach dem gewaltsamen Tod eines Besetzers fühlte sich irgendjemand aus dem Kreuzberger Bezirksamt auch nur halbwegs verantwortlich. Aber wie gesagt: Die Verantwortungslosigkeit gehört dort zum Betriebssystem.

Genau deswegen denkt Monika Herrmann auch nicht im Traum an Rücktritt. Inzwischen twittert sie sogar wieder, zum Beispiel niedliche Kätzchenbilder. Dann ist ja alles gut.