- Eine Partei in Existenznot
Die SPD steckt in der größten Krise seit der Nachkriegszeit. Der Kampf für mehr Gerechtigkeit blieb eine Hülse, Zukunftsfragen blieben unbeantwortet. Die Schuld liegt längst nicht nur bei Martin Schulz. Die Partei ist entkernt und muss von Grund auf erneuert werden
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Christoph Seils war Ressortleiter der „Berliner Republik“ bei Cicero bis Juni 2019. Im Januar 2011 ist im wjs-Verlag sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien“ erschienen.
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Es ist ein Absturz. Es ist ein Desaster. Die deutsche Sozialdemokratie ist in größter Not. Nur noch 20,5 Prozent der deutschen Wähler haben bei der Bundestagswahl am Sonntag ihr Kreuz bei der SPD gemacht. Von den mageren 25,7 Prozent von vor vier Jahren ging es noch einmal fünf Punkte nach unten. Es ist das schlechteste Ergebnis seit 1949. Die Wähler haben die stolze, 142 Jahre alte Partei in eine tiefe Krise gestürzt, in eine Existenzkrise. Und die Parteiführung hat daraus eine radikale Kosequenz gezogen. Sie sieht ihren Platz in den kommenden vier Jahren in der Opposition. Dort will sie sich personell und programmatisch neu aufstellen. Für eine Fortsetzung der Großen Koalition steht die SPD nicht zur Verfügung.
Es wäre zu kurz gegriffen, die Schuld für diese Niederlage allein bei dem glücklosen Kanzlerkandidaten zu suchen, bei der uninspirierten Wahlkampagne und bei den fehlenden Machtoptionen. Zwar beklagte sich Martin Schulz am Abend der Wahl noch einmal bitter über eine verweigerte politische Debatte der Union und über eine Verweigerung von Politik durch die Bundeskanzlerin. Doch selbst solche billigen Schuldzuweisungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es der SPD im Wahlkampf nicht gelungen ist, Angela Merkel und die Union aus der Großen Koalition heraus anzugreifen und die Machtfrage zu stellen.
Auf wichtige Zukunftsfragen wenig Konkretes
Die Gründe für dieses Versagen der SPD sind vielfältig. Die Fehler, die zu diesem Ergebnis führten, wurden früher gemacht, teilweise viel früher. Vieles wurde vor allem unter dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel versäumt.
Die SPD hat zum Beispiel den Kontakt zu ihren traditionellen Wählern weitgehend verloren, zur gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmerschaft genauso, wie zum neuen in prekären Verhältnissen arbeitenden Dienstleistungsproletariat. Stattdessen gibt in der Partei eine postmaterielle und popkulturelle Linke den Ton an. Es war bezeichnend, dass im Willy-Brandt-Haus erst Beifall aufbrandete, als Martin Schulz bei den Erfolgen der SPD in der Großen Koalition die Homo-Ehe erwähnte. Keine Hand zum Beifall regte sich hingegen, als der SPD-Vorsitzende seine Partei an die Einführung des Mindestlohnes oder der Rente mit 63 erinnerte.
Die SPD hat zudem keine Idee entwickelt, wie sie in der Mitte neue Anhänger, undogmatische und unideologische Wechselwähler für sich mobilisieren kann. Bei Themen wie Digitalisierung, Industriepolitik oder Energiewende war wenig oder nichts von ihr zu hören. Nicht einmal einen dezidiert proeuropäischen Wahlkampf traute sich die SPD mit ihrem Europapolitiker Martin Schulz an der Spitze zu führen.
Stattdessen hat die SPD geglaubt, den Wahlkampf allein mit dem Thema soziale Gerechtigkeit bestreiten zu können. Doch über ein paar Schlagworte ist die Partei dabei nicht hinausgekommen, wofür konkret Zeit wäre, haben die Wähler nicht erfahren. Vor allem ist es nicht gelungen, die Frage Gerechtigkeit auf die unterschiedlichen Zielgruppen herunterzubrechen. Zum Beispiel auf die Interessen von Industriearbeitern, prekär Beschäftigten oder Solo-Selbstständigen, Familien, Frauen oder Rentner.
Ängste der Bevölkerung nur unzureichend beantwortet
Schließlich hat es die SPD versäumt, sich in der Flüchtlingspolitik, dem dominierenden innenpolitischen Thema der vergangenen zwei Jahre, von Angela Merkel und ihren folgenreichen Fehlentscheidungen abzusetzen. Die einzige Antwort auf die Masseneinwanderung seit Sommer 2015 hieß bei der SPD Spracherwerb und Integration in den Arbeitsmarkt. Die Ängste vieler Deutscher, vor allem die Ängste vor kultureller Entfremdung wurden nicht ernst genommen. Auch in Sachen Innere Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung oder Terrorabwehr war wenig von der SPD zu hören. Und wenn einzelnen Sozialdemokarten versuchten, sich bei diesen Themen zu profilieren, wurde statt einer sozialdemokratischen Haltung eher die Vielstimmigkeit der SPD offenbar.
Kein Wunder also, dass die SPD im Wahlkampf nur als zahnloser Juniorpartner der Union, als Bettvorleger Angela Merkels wahrgenommen wurde und zusammen mit CDU und CSU abgestraft wurde. Die Wähler, die die Große Koalition abwählen wollten, wurden so auch mit tätiger Mithilfe der SPD in die Arme der AfD und der FDP getrieben.
Es droht nicht weniger als eine Explosion
Aus der Not heraus demonstrierte die SPD am Wahlabend Geschlossenheit. Angesichts der dramatischen Niederlage versammelten sich die Genossen hinter dem Parteivorsitzenden. Aber schon bei der Frage nach dem Fraktionsvorsitz konnte er sich nicht mehr durchsetzen, voraussichtlich wird ihm die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Seite gestellt. Martin Schulz ist nur noch ein Parteivorsitzender auf Abruf, der 61-Jährige wird noch den Generationswechsel einleiten können und dann abtreten müssen. Andere Genossen seiner Generation, etwa Außenminister Sigmar Gabriel oder Fraktionschef Thomas Oppermann sind schon jetzt Geschichte.
Doch auch wenn nun die 30- bis 50-Jährigen in der SPD an die Spitzen rücken, wird es es für die SPD alles andere als einfach werden, sich neu aufzustellen. Noch bis zur Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober werden die Parteiflügel stillhalten. Doch anschließend wird sich schnell zeigen, wie tief der Riss ist, der durch die SPD geht, wie groß die Orientierungslosigkeit und wie stark die Zentrifugalkräfte in der Partei sind. Ein Teil der Sozialdemokraten wird sich jetzt den britischen Labor-Vorsitzenden Jeremy Corbyn zum Vorbild nehmen oder den US-amerikanischen Senator Bernie Sanders, sie werden die SPD nach links wenden, in eine linkspopulistische Partei verwandeln wollen. Ein anderer Teil der Sozialdemokraten wird seinen Blick eher nach Frankreich wenden und sich an Emmanuel Macron und seiner an der gesellschaftlichen Mitte orientierten Reformpolitik orientieren. Die Konsequenzen, die sich daraus für die Partei ergeben, sind fundamental unterschiedlich.
Es mag sein, dass der SPD nach diesem Wahlergebnis nichts anderes übrig blieb, als ihr Heil in der Opposition zu suchen, weil es ansonsten schon in den kommenden Tagen einen Aufstand der Parteibasis gegeben hätte. Aber gewonnen hat die Partei damit noch gar nichts. Die Herausforderung, die Partei personell und programmatisch neu aufzustellen, ist riesig. Scheitern nicht ausgeschlossen. Die SPD-Führung hat vorerst verhindert, dass die Partei bereits in den kommenden Tagen explodiert, abgewendet ist die Explosion jedoch noch lange nicht.
