- Christian Lindner allein in Berlin?
Die FDP hat ein Problem: Sollte sie Teil der neuen Bundesregierung werden, wer besetzt dann die Ministerämter? Der Spitzenkandidat Christian Lindner möchte wohl lieber den Fraktionsvorsitz übernehmen. Die Partei könnte ähnliche Fehler wie 2009 begehen
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Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Irgendwie erinnert Christian Lindner an Martin Schulz. Nicht an den von heute, sondern an den „Gottkanzler“ von März, der über Wasser gehen konnte und von sich selbst nur als Bundeskanzler sprach. Als Kanzler sieht sich der FDP-Vorsitzende zwar nicht. Aber sein unbestreitbarer, beeindruckender Erfolg beim Wiederaufbau der 2013 aus dem Bundestag geflogenen Partei, lässt ihn vor Kraft kaum noch gehen.
Gut möglich, dass die von Lindner mehr oder weniger im Alleingang wiederbelebten Freien Demokraten in der nächsten Regierung sitzen – zusammen mit CDU, CSU und Grünen. Aber hätte die FDP überhaupt ministrable Kandidaten? Für Lindner steht das außer Frage: „Wir sind regierungserfahrener als die Grünen, wenn Sie sich die Zusammensetzung unserer möglichen neuen Fraktion ansehen“, beschied er mit überbordendem Selbstbewusstsein. Seine Begründung klang allerdings etwas seltsam: „Viele unserer Abgeordneten haben im Bund oder in den Ländern eine Regierung begleitet und wissen, wie es geht.“
Ähnliche Situation wie 2009
„Regierungsbegleitung“ als Kriterium für einen Bundesminister? Das ist immerhin eine Novität aus der Kategorie „Denken wir neu.“ Wobei auch das, wie so manches im FDP-Wahlkampf, mehr nach Show als nach Substanz klingt. Tatsache nämlich ist: In der neuen Fraktion gäbe es nur ein einziges Mitglied, das schon Erfahrung in der Bundesregierung gesammelt hat: Michael Link, einst Staatsminister im Auswärtigen Amt bei Guido Westerwelle.
In gewisser Weise erinnert die Situation an die von 2009: Damals ging die FDP mit stolz geschwellter Brust und 14,6 Prozent in die Koalitionsverhandlungen, aber schlecht vorbereitet. FDP-Urgestein Rainer Brüderle beschrieb diesen Nachteil später so: „Nach elf Jahren ohne Regierungsbeteiligung waren wir noch ganz auf Opposition getrimmt. Es gab bei uns auch nur ganz wenige, die überhaupt Regierungserfahrung auf Bundesebene hatten. Das waren nur Frau Leutheusser-Schnarrenberger und Heinrich Kolb, der bis 1998 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium war.“ Unter diesem Aspekt sieht es jetzt noch schlechter aus.
Nun ist es nicht so, dass die FDP überhaupt keine ministrablen Frauen und Männer hätte. Auf jeden Fall müsste eine Frau ins Kabinett. Generalsekretärin Nicola Beer war immerhin mal Justizstaatssekretärin und kurze Zeit auch Kultusministerin in Hessen. Aber auch die Hamburgerin Katja Suding käme wohl ins Spiel. Ihr hatte die Partei im Stadt-Staat den ersten Wahlerfolg nach 2013 zu verdanken. Nur: Regiert hat sie auch noch nie.
Wer macht’s statt Lindner?
Natürlich hätte Christian Lindner das Recht auf den ersten Zugriff. Aber in der FDP halten es viele für wahrscheinlich, dass er sich nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden lassen will, sondern eher als Partei- und Fraktionsvorsitzender in die Regierung hineinwirken würde. Keinen Zweifel gibt es auch, dass Wolfgang Kubicki ein Ministerium, etwa das Justizministerium, leiten könnte, auch wenn er bisher nur über parlamentarische Erfahrungen verfügt. Dem Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff wäre das Außenministerium zuzutrauen, sofern es seine Partei besetzen kann.
Aktuell ist die FDP zwar in drei Landesregierungen vertreten, in zwei davon – Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – aber erst seit ein paar Monaten. Da wäre es nicht ganz einfach, zum Beispiel den Düsseldorfer Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart vom Rhein an die Spree zu befördern. In Rheinland-Pfalz stellt die FDP mit Volker Wissing den Wirtschaftsminister, der könnte auch das Amt eines Bundesfinanzministers ausfüllen. Nur würde er in der Mainzer „Ampel“ eine große Lücke hinterlassen. Deshalb wäre auch der frühere Außenamtsstaatminister Werner Hoyer ein respektabler Kandidat für Wirtschaft oder Finanzen. Als derzeitiger Präsident der Europäischen Investitionsbank ist er schon seit Jahren im Kreis der europäischen Finanzminister ein guter Bekannter.
Personaltableau hin, ministrable Kandidaten her: Noch nie ist eine Koalitionsbildung daran gescheitert, dass eine Partei nicht Minister stellen konnte. Das wäre im Fall der FDP nicht anders. Auch wenn Lindners Wort von der „Regierungserfahrung“ seiner künftigen Bundestags-Truppe ziemlich vollmundig klingt.
