- Rettet Europa vor der EU!
Kolumne: Grauzone. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert, die Währungsunion auszuweiten. Diese Vision aber gefährdet die Zukunft des Kontinents. Europa muss neu gedacht werden
Autoreninfo
Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.
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Eine erprobte Therapieform in der modernen Psychologie ist die so genannte paradoxe Intervention. Sie besteht im Wesentlichen darin, dass die jeweiligen Patienten zu genau dem Verhalten aufgefordert werden, das sie eigentlich unterlassen sollen: Menschen mit Einschlafstörungen sollen versuchen wach zu bleiben, Patienten mit Waschzwang werden aufgefordert, sich noch öfter die Hände zu waschen und Kinder, die nicht aufräumen, bekommen ein Aufräumverbot.
In der Individualpsychologie ist die paradoxe Intervention ein probates Mittel. Aber auch in der Politik erfreut sie sich großer Beliebtheit. Der unumstrittene Meister der paradoxen Politintervention ist Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission. Der hielt am vergangenen Mittwoch eine Rede über die „Lage der Europäischen Union“. Und die war ein wahres Kunstwerk hochparadoxer Politintervention.
Mehr Geld für die EU
Seit knapp zehn Jahren etwa ist überdeutlich, dass der Euro im Kern eine Fehlkonstruktion ist, da er schwache Wirtschaftsnationen währungspolitisch an starke bindet. Der Euro hat sich so zu einer ernsthaften Belastung der EU entwickelt. Daraus könnte man die Lehre ziehen, auf keinen Fall Länder wie Rumänien oder Bulgarien in absehbarer Zeit in die Währungsunion aufzunehmen. Nicht so der Kommissionspräsident. Der empfiehlt – Achtung: paradoxe Intervention – die rasche und konsequente Erweiterung der Währungsunion. Vermutlich mit dem Ziel noch mehr wirtschaftsschwache Nationen mit dem Euro zu beglücken.
Doch das war nur einer von Junckers zahlreichen Punkten. Ein weiterer: Mehr Geld der Mitgliedstaaten für die Union. Angesichts der hohen Verschuldung vieler Länder durch die Politik Brüssels eine wahrhaft beachtliche Forderung. Da ist es nur noch konsequent, dass Juncker angesichts der weit verbreiteten Vorbehalte gegen die EU der Kommission mehr Kompetenzen zuschustern möchte.
Festung Europa
Dass Juncker der Skepsis gegen die Abtretung von nationalen Regelungsbefugnissen begegnen möchte, indem künftig ein mächtiger EU-Präsident installiert werden soll, ist dann auch nicht mehr überraschend. Und weil Mario Draghi mit Hilfe seiner Zinspolitik faktisch einen gigantischen Finanztransfer von Nord nach Süd organisiert hat, schlägt Meister Juncker auch noch gleich einen Europäischen Finanzminister vor, um diesen langfristig zu legalisieren. Die Krönung paradoxer Intervention lieferte der Politzauberer aber mit seinem Statement, Europa dürfe nie zur Festung werden – mit dem sinnigen Argument, genau dadurch Europa retten zu wollen.
Schon ein Blick auf eine Landkarte, auf die ökonomische, innenpolitische und soziale Situation in den Ländern rund um Europa, auf Bürgerkrieg, Massenverelendung und Bevölkerungswachstum müsste eigentlich auch Juncker klar machen, dass Europa nur dann Europa bleiben wird, wenn es sich personell, technisch aber auch politisch in die Lage versetzt, seine Außengrenzen wirkungsvoll und robust zu schützen. Denn Europa ist ein Bündnis wohlhabender Sozialstaaten. Sozialstaat und Masseneinwanderung aber sind – wie schon der verfemte Rolf Peter Sieferle nüchtern festgestellt hat – schlicht nicht vereinbar.
Das alles ist offensichtlich. Was also bezweckt ein Mann wie Jean-Claude Juncker mit seiner paradoxen Intervention? Glaubt er wirklich, dass er damit seinen Zielen dient? Vermutlich. Denn Politik besteht unter anderem auch darin, semantische Hegemonie herzustellen. Sie unterteilt die Welt in Anhänger und Gegner, in Freund und Feind. Wer heute die Hoheit über die Definition politischer Begriffe gewinnt, der bestimmt die Politik von morgen. Juncker weiß das genau.
Kein Modell für die Politik
Die Europäische Union – da sind sich wahrscheinlich die meisten Beobachter und Akteure einig – steht in den nächsten Jahren vor existentiellen Fragen. Die Intervention von Juncker will das sprachliche Feld im Vorhinein sondieren und vor allem sortieren. Gut, zukunftsweisend und europäisch ist, wer den Vorschlägen des Kommissionspräsidenten zustimmt. Wer skeptisch ist oder gar dagegen, der ist europafeindlich, antidemokratisch, populistisch oder ganz einfach rechts. So will Juncker die Deutungshoheit darüber behalten, was oder wie Europa zu sein hat.
Doch die paradoxe Intervention funktioniert nur in der Psychologie. In der Politik hat sie nichts verloren. Junckers Visionen für Europa basieren auf Rezepten und Vorstellungen der achtziger und neunziger Jahre. Sie sind gestrig, altbacken und bieder. Ihre Grundmelodie erschöpft sich in einem banalen „mehr ist mehr“. Aber nach dieser Formel hat Europa noch nie funktioniert.
Was wir brauchen, Junckers erschreckende Rede hat es noch einmal deutlich gemacht, ist ein radikal neues Konzept der politischen und wirtschaftlichen Ordnung Europas. Die Generation Juncker hat ausgedient. Die Visionen ihrer Vertreter stammen aus einer vergangen Zeit. Mehr noch: Sie gefährden die Zukunft unseres Kontinents. Europa muss neu gedacht werden.
