- Opium für die Mächtigen
Kolumne: Grauzone. Wieder einmal macht die Bertelsmann Stiftung mit einer Studie von sich reden, diesmal über Populismus. Das Muster ist dabei immer gleich: Unter dem Deckmäntelchen des „zivilgesellschaftlichen“ Engagements soll die Gesellschaft auf Linie gebracht werden
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Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.
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Demokraten sind Populisten. Das geht gar nicht anders. Denn die Demokratie ist die Herrschaft („kratos“) des Volkes („demos“). Und letzteres heißt auf Latein „populus“. Soviel dazu.
In Deutschland jedoch genießt der Populist keinen guten Ruf, im Gegenteil. Anti-Populismus gehört zur neuen deutschen Staatsräson. Bis zu einem gewissen Punkt ist das auch verständlich. Schließlich hat man in Deutschland mit politischen Marktschreiern unangenehme Erfahrungen gemacht.
Doch der Populismus ist kein Privileg der extremen politischen Rechten. Populismus hat überhaupt keine inhaltliche Positionierung. Im Kern ist er vielmehr ein Anti-Elitarismus. Der Populist, so kann man ihn vielleicht definieren, ist davon überzeugt, dass es ein gesundes Volksempfinden gibt und verbildete oder gar korrupte Eliten an den wahren Interessen des Volkes vorbeiagieren.
Anti-Populismus als Strategie der Machtsicherung
Die Wurzeln des Populismus liegen in der französischen Revolution und sind Ausdruck des Wunsches nach politischer Mitbestimmung, gegen die in einer dekadenten Filterblase gefangenen Aristokratie.
Es gehört zur Dialektik der Aufklärung, dass sich sehr bald Demokraten untereinander Populismus vorwarfen, wobei der Anti-Populist ziemlich sicher auf den Regierungsbänken zu finden ist und der Populist in der Opposition. Denn: In Demokratien ist Anti-Populismus ein fester Bestandteil der Rhetorik der Mächtigen, eine Strategie der Machtsicherung. Das liegt in der Logik der Sache.
Doch nicht so schlimm?
Letzte Woche ereignete sich daher Bemerkenswertes. Da veröffentlichte niemand anderes als die Bertelsmann Stiftung eine Studie mit dem Titel: „Die Stunde der Populisten? Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern vor der Bundestagswahl 2017“. Sie basiert auf Online-Panel-Umfragen unter Wahlberechtigten der Bundestagswahl 2013.
Erkundet werden sollte, wie populistisch die Deutschen sind und wie sich populistische Einstellungen auf die anstehende Bundestagswahl auswirken. Ergebnis: Entwarnung. Lediglich ein Drittel der Deutschen denke populistisch. Auswirkungen auf das Wahlverhalten habe dies aber kaum: Fazit: „Der typisch populistische Ruf nach einer ‚Entmachtung der politischen Elite’ wirkt sich in Deutschland sogar deutlich negativ auf die Chancen politischer Kandidaten bei den Wählern aus.“ Alles in Butter also?
Die unheilvollste Stiftung Deutschlands?
Man kann an dieser Studie – wie an allen Studien – sicher vieles kritisieren: die Methodik, die Fragestellung, den Pool der Befragten. Doch das sind Nebenaspekte. Viel spannender ist ein anderer Punkt: der Initiator der Studie, also die Bertelsmann Stiftung.
Denn die Bertelsmann Stiftung ist wahrscheinlich die einflussreichste Stiftung Deutschlands. Manche würden vielleicht sagen: die unheilvollste. Ihre ideologische Agenda ist ein brachialer Vulgär-Modernismus. Gut und aus Gütersloh wissenschaftlich flankiert und finanzkräftig gefördert ist alles, was auf Globalisierung, Internationalisierung, Ökonomisierung und Digitalisierung hinausläuft. Unter dem Deckmäntelchen des „zivilgesellschaftlichen“ Engagements soll die Gesellschaft weltanschaulich auf Linie gebracht werden, so dass sie den Anforderungen einer globalisierten Wirtschaft genügt. Dafür setzt man bei den Kindern an.
Das Netzwerk
Den verheerenden Einfluss, den die Stiftung auf weite Bereiche des öffentlichen Lebens hat, konnte man in den vergangenen Jahrzehnten daher besonders anhand der Bildungspolitik studieren. Die marktkonforme Verflachung des deutschen Bildungssystems und die Demontage der deutschen Hochschulen ist zu einem nicht unwesentlichen Teil auch das Werk der Bertelsmann-Stiftung und der von ihr geförderten Initiativen (z.B. „Bildungswege in der Informationsgesellschaft“ oder „Toolbox Bildung“) und Think-Tanks (etwa das „Centrum für Hochschulentwicklung“).
Dies alles konnte nur geschehen, weil die Bertelsmann Stiftung, mit der Bertelsmann AG (unter anderem Random House, RTL-Group, Gruner + Jahr, Arvato AG) im Rücken, ein enges Netzwerk von Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medien geknüpft hat, zu dem wie selbstverständlich die Spitzen der deutschen Partei-, Bundes- und EU-Politik gehören. Diese Verflechtung von Medienmacht, Einfluss auf Universitäten und Institute, politischer Protektion und persönlichen Verbindungen nicht zuletzt der Gründerfamilie Mohn erklärt auch, weshalb es kaum kritische Stimmen zum Gebaren der Gütersloher Stiftung gibt.
Die Ziele
Die Populismus-Studie der Bertelsmann Stiftung, diese Lesart drängt sich auf, ist der Versuch einer selbsternannten, interessengeleiteten Modernisierungselite, jeden Protest gegen die eigenen gesellschaftlichen Umbaupläne im Keim zu ersticken. Die wenig subtile Botschaft lautet: Widerstand ist zwecklos.
Doch seltsam. Zugleich liest sich die Studie wie ein Beruhigungsmittel, ein Opiat für die Mächtigen. Sie suggeriert: Es ist noch alles in Ordnung. Wenn sie sich da mal nicht täuscht.
