- Das Parteiprogramm als Illusion
Kolumne: Grauzone. Vor der Bundestagswahl beglücken uns die Parteien mit ihren Wahlprogrammen. Doch die dort festgelegten Ziele werden fast nie umgesetzt, die Welt ist eben nicht programmtauglich. Der Bürger hat das längst begriffen – und eine Spitzenpolitikerin auch
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Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.
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Es ist Bescherung. Und das mitten im Sommer. Seit Wochen und Monaten beglücken uns die Parteizentralen mit Programmentwürfen, Programmeckpunkten und ausgewachsenen Wahlprogrammen. Morgen Kinder wird’s was geben, morgen werden wir uns freuen!
Ende April machte die AfD den Anfang, kurz darauf folgte die FDP, Anfang Juni die Linke, die Grünen lieferten am vergangenen Wochenende, am kommenden Sonntag folgt die SPD, und die Unionsparteien lassen sich bis zur nächsten Woche Zeit – was nicht verwundert, denn ihr Programm besteht im wesentlichen aus zwei Worten: Angela Merkel.
Das drögeste Genre der Parteischriften
Das Wahlprogramm ist das drögeste Genre in der ohnehin öden Literatursparte Parteischrifttum. Deren unumstrittene Zierde ist das Grundsatzprogramm. Denn Grundsatzprogramme haben zumindest eine erkennbare Funktion. Sie versuchen in Worte zu fassen, wofür eine Partei steht und was sie will.
Ihr Adressat ist allerdings weniger der politisch interessierte Bürger, als vielmehr das gemeine Parteimitglied. Ihm gibt das Grundsatzprogramm Halt und Orientierung. Es vermittelt ihm Identität und Sinn. Denn Ziel von Grundsatzprogrammen ist es nicht, irgendein konkretes politisches Ziel zu entwerfen, sondern Gemeinschaft zu stiften.
Ihr Maßstab ist daher nicht die Realität. Grundsatzprogramme sind realitätsresistent. Ihnen geht es darum, einen kollektiven Emotionsraum zu schaffen, eine Echokammer, in der sich die Mitglieder wiederfinden und in der sie sich behaglich einrichten können. Sie etablieren einen Jargon, der Verbundenheit stiftet. Wer ihn reproduzieren kann, der gehört dazu. Grundsatzprogramme sind die Katechismen der Politkirchen.
Zum Scheitern verurteilt
Doch wofür gibt es Wahlprogramme? Folgt man der offiziellen Rhetorik des Politbetriebes, so haben sie die Funktion, den mündigen Wahlbürger darüber zu informieren, welche politischen Ziele eine Partei in der folgenden Legislaturperiode durchsetzen will. Aber das ist natürlich eine Illusion.
Denn erstens hat Politik in einer Gesellschaft, in der sie nur einer unter vielen Akteuren ist, eine zu geringe Steuerungstiefe. Spätmoderne Gesellschaften sind viel zu komplex strukturiert, als dass sich ihre Wirklichkeit in einem hundertseitigen Wünsch-dir-was-Katalog abbilden ließe.
Zudem werden Parteien in pluralisierten Gesellschaften fast immer in Koalitionsregierungen gezwungen. Mehr als ein paar symbolische Eckpunkte lassen sich hier sowieso nicht durchsetzen. Wenn überhaupt.
Die Welt taugt nicht zum Programm
Und drittens liegt der Idee des Wahlprogramms, nimmt man sie wirklich ernst, ein extrem statisches Weltverständnis zu Grunde. Man vergleiche nur mal Wahlprogramme vergangener Wahlen mit dem Ablauf der dann folgenden Legislaturperiode: Die meisten waren nach ein paar Monaten Makulatur. Die Welt ist leider nicht programmtauglich. Dafür ist sie zu kontingent, zu chaotisch und zu unberechenbar.
Kurz: Wahlprogramme proklamieren eine Politik des Als Ob. Ihre Welt ist nicht post- sondern kontrafaktisch, also geordnet und kalkulierbar. Es ist ein Land der Träume, in der man heute planen kann, was man übermorgen macht. Nur leider sieht die politische Realität anders aus.
Und so stecken die Parteien in einem Dilemma: Denn natürlich können sie nur schlecht mit der Botschaft um die Häuser ziehen, dass die Regelungstiefe komplexer Gesellschaften die Politik im Grunde überfordert und die Agenda der nächsten Jahre ohnehin von mehr oder minder kontingenten Ereignissen geschrieben wird. Das entspräche zwar den Tatsachen. Wen aber interessieren Tatsachen?
Also investieren die Parteien von Wahl zu Wahl fast zwanghaft Energie und Aufwand in umfangreiche Absichtserklärungen, die im Moment ihrer Verabschiedung schon obsolet sind – und im schlimmsten Fall die Politverdrossenheit von morgen erzeugen.
Angela Merkel reicht eine Botschaft
Die einzige, die das begriffen hat, ist Angela Merkel. Deshalb hat sie nur ein Wahlprogramm: sich selbst. Ihre Botschaft lautet: „Wählt mich. Ich weiß zwar auch nicht, was die nächsten Monate bringen, und über die Steuerungsmöglichkeiten der Politik mache ich mir ohnehin keine Illusionen. Aber was immer passiert, ich werde die Probleme Deutschlands und der Welt rational und mit Augenmaß moderieren.“
Und da die Menschen natürlich wissen, dass diese Sicht der Dinge vielleicht nicht besonders mitreißend, dafür aber umso realistischer ist, werden sie Angela Merkel wieder zur Bundeskanzlerin wählen. Allen Sehnsüchten nach den großen Politentwürfen zum Trotz.
