Worum es bei der Resilienz-Reform des Bundesverfassungsgerichts wirklich geht - Der Elefant im Raum

Wohin solch Mauer-Politik führt, hat man bei den Landtagswahlen 2024 in Thüringen gesehen. Die AfD ist dort zur stärksten politischen Kraft gewählt worden. Letztlich kann man Bürger auf Dauer nicht an der Nase herumführen. Es bleibt den Mauerparteien nur die Diktatur im demokratischen Gewand übrig, um "unsere" Demokratie zu verteidigen. Grundsätzlich müssen auch deutsche Altparteien verstehen, dass Leben, Gesellschaft und Entwicklung weitergehen, sonst regieren sie am Volk vorbei und sollten sich nicht wundern, dass das Volk sich von diesen Parteien abwendet.

"Was ist ein Einbruch in eine Bank im Vergleich zur Gründung einer Bank?" Wie komm ich jetzt bloß darauf? Hängt vielleicht mit der aktuellen Besetzung vor allem des ersten Senats zusammen. In diesen Zeiten müssen sich Leute, die sich nicht nur aus ÖRR und der sog. deutschen Qualitätspresse informieren, nicht wundern, wenn sie auf die wunderlichsten Ideen kommen. Auf Deutsch und gradaus: Auch dieses Projekt unserer "Demokratieschützer" ist ein klassischer Fall von Projektion. Sie unterstellen der AFD alles, was sie selbst derweil zum "Schutz vor Demokratiefeinden" (und dem Verlust ihrer Pöstchen !) am laufenden Band schon in die Praxis umsetzen. Inzwischen kenne ich mein Land nicht wieder, möchte einfach nur noch aufwachen und die Bonner Republik wiederhaben, in der ich aufgewachsen bin. Als es noch Meinungsfreiheit gab und man nicht als weißer!- Normalbürger unter Generalverdacht gestellt wurde, seine MItmenschen abstechen zu wollen und sich deshalb abtatschen lassen zu müssen.

Es gibt noch Professoren, denen das Recht am Herzen liegt. Sie, Herr Boehmer-Neßler, gehören dazu. Ihr letzter Abschnitt bringt die ganze Niederträchtigkeit der Parteien zu diesem Gesetzesvorhaben auf den Punkt.
Ich wiederhole ihn: "Das Motiv dieser Änderungen ist unlauter. Den Parteien geht es nicht wirklich um den Schutz des Gerichts vor Angriffen von außen. In Wirklichkeit wollen sie verhindern, dass eine nach der Wahl vielleicht gestärkte AfD und BSW Einfluss auf das Gericht und die Ernennung neuer Richter haben könnten. Aus billigen parteitaktischen Überlegungen ändern die anderen Parteien die Verfassung auf die Schnelle und verletzen die verbürgten Minderheitenrechte der parlamentarischen Opposition. Das ist ein liederlicher und respektloser Umgang mit dem Grundgesetz." Und das alles im Wahlkampf.

Ist doch klar von den Kartellparteien, den Staat den sich diese zur Beute gemacht haben geben sie nicht mehr her! Die AFD stört diese Kartell nur womit sie überall mit nicht Demokratischen Mitteln fern gehalten wird! Wie lange wird sich das Wahlvolk dieses noch anschauen!? In Österreich ist die FPÖ nach neuesten Umfragen mit großem Abstand stärkste Partei, die sind DE nur ein paar Jahre voraus!!

die Linken und die Grünen brauchen dann auch für spätere Änderungen die 2/3 Mehrheit. Also das hat auch Vorteile....

Was hier veranstaltet wird erinnert mich an mafiöesen Klüngel.
"Aus billigen parteitaktischen Überlegungen ändern die anderen Parteien die Verfassung auf die Schnelle und verletzen die verbürgten Minderheitenrechte der parlamentarischen Opposition. Das ist ein liederlicher und respektloser Umgang mit dem Grundgesetz."
Das ist auch eine hinterhältige Politik von Leuten die auch noch obendrein ihr Wahlvolk mit Anzeigen übersäen.
Da hilft nur eins konsequent AfD wählen.

Unfähigkeit und Demokratie-Ferne der Altparteien.“
Aber das neue Titelthema kommt nicht von ungefähr. Man erkennt zumindest in diesem Magazin, das sich dadurch auszeichnet, nicht einseitig linksgrünwoke zu sein, dass der Wind sich zu drehen beginnt.
Diese Tricksereien werden verpuffen, am Ende wird das siegen, was immer siegen soll, die Wahrheit.
Und die ist: wer Brandmauern errichtet und sich einbildet, besser zu sein, wird auf Dauer scheitern. Die Ampel ist es bereits, die Fritzelaner sind auf dem Weg.
Mögen die altparteilichen Scheindemokraten weiter ihre vergifteten Süppchen kochen, weiter ihre ihnen gewogenen Richter nach Karlsruhe schicken, irgendwann werden sie auch keine 2/3-Mehrheit mehr zusammen bekommen, wenn sie weiter gegen das Volk regieren.
Und das werden sie weiter tun, weil sie es nicht anders können, weil sie ihre geistige Brandmauer nicht einzureißen gedenken, aus Arroganz und Unfähigkeit.
Das deutsche Volk braucht immer am längsten, aber es wird aufwachen.

Es werden keine neuen Regeln für das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Es werden lediglich einige bestehnde Regelungen in den Rang eines Verfassungsartikels gehoben.
Offenbar gilt das einigen bereits als "Trickserei".

Wer so lautstark dagegen ist (AFD, BSW) hat offenbar vor, einige diese Regelungen zu ändern. Ansonsten würde es ja keinen Sinn machen, gegen diese Grundgesetzänderung zu sein. Dann sollen diese Parteien mal Klartext reden, welche Regelungen sie gerne mit einfacher Mehrheit ändern möchten:
Die Altersgrenze ändern?
Die Regelung abschaffen, dass Richter nicht gleichzeitig Mitglied eines Parlaments sein dürfen?

Herr Boehme-Neßler, Sie sagen, daß das ein respektloser und liederlicher Umgang
der Parteien (CDU/CSU/SPD/FDPGrüne/Linke) mit dem Grundgesetz ist. Damit haben Sie absolut recht. Es geht diesen Parteien nur um ihre Pfründe und Macht.
Gut, daß Sie dies mit Ihrem Artikel so deutlich und klar sagen.

das kann doch im Moment niemand wirklich sicher sagen. Wir haben kein gutes Verhältnis zum Grundgesetz - wir wollen es als eine Art Bibel sehen - Menschen nicht mehr zugänglich und das VerfG als höchsten Wächter, über der Politik stehend. Aus meiner Sicht funktioniert das so nicht. Verf.Richter sind gebdildeter, seriöser, nachdenklicher, unabhängiger und haben mehr Zeit als viele MdBs, weswegen ihre Urteile oft mehr Tiefe haben als Parlamentsarbeit. Trotzdem ist das Verf.Gericht für mich nur Teil der Checks&B und der Primat liegt wenn, trotzdem beim Parlament. Dieses (auch die Regierung) sollte dem VerfG auch nicht selbstverständlich immer nachgeben. Das ginge im Rahmen der Verfassung auch anders. Ob "unser System" mal mehr durchs Parlament oder das VerfG bedroht ist, weiß doch noch keiner. Dass Demokratie eine Dauerbaustelle und keine uneinnehmbare Festung ist, muss man akzeptieren.

In den alternativen Medien sind etliche Staatsrechtler zu hören, die wie Sie Herr Boehme-Nessler analysieren, das eine solche Verfassungsänderung nicht notwendig war. Alles was da nunmehr in das GG hineingeschrieben wird ist und war bereits durch Gesetz und Rechtsprechung unmissverständlich festgelegt worden. Mich treibt ein ganz anderer Gedanke um. Wer schützt uns Bürger/Wähler eigentlich noch vor den etablierten Parteien, die alle mehr oder weniger Richter ins Amt gewählt haben, die möglicherweise in ihrem parteipolitischen Sinne entscheiden? Das natürlich AFD und BSW das vertraute und verschworene Vorhaben, gewogene eigene Richter ins BVerfG zu wählen stören ist offensichtlich. Man will kein Störfeuer/keine querdenkenden Richter, die am Ende noch andere mit "ihrer" beeinflussen könnten und man plötzlich Urteile gefällt bekommt, die den etablierten Parteien nicht passen. Auch dieser Vorgang ist ein Puzzlestück zum großen Bild etablierter Parteien, die Demokratie neu zu definieren.

als die Altparteien sich in ihrem Demokratie Anspruch ungestört fühlen dürften. Demokratie kennt kein Monopol, aber gegenwärtig müssen die Altparteien das so darstellen, um die Undemokratischen Schmuddelkinder auszuschließen, die unglücklicherweise im gleichen demokratischen Wahlgang gewählt wurden wie selbst. Da wird gehämmert und gewerkelt, Gesetze und Mauern sollen d i e Demokratie schützen, auf die - warum auch immer - sie allein stehen. Ein Narrativ, das der Demokratie genauso fremd ist. Dass die zum Schutz dieser Demokratie ergriffenen und noch zu erwartenden Maßnahmen ganz profanen Zielen mehr als der Demokratie dienen, hört man gelegentlich.

Volker Boehme-Neßler ist ein großer Gewinn als Autor in CICERO, denn er ist innenpolitisch immer kompetent und überzeugend in seinen kritischen Einschätzungen, die fernab vom konformistischen Einheitsbrei Flagge zeigen.
Dieses Zitat ist goldwert für unsere Demokratie: "Die Unabhängigkeit des Karlsruher Gerichts ist nicht von außen, sondern von innen bedroht. Richter, die viel zu nah an der Politik sind, die zu staatsgläubig und unkritisch sind, die zu wenig Zivilcourage haben – das ist die echte Bedrohung für ein unabhängiges und starkes Verfassungsgericht."
Ich hoffe, dass er damit einen wichtigen Beitrag für eine dringend notwendige Diskussion geleistet hat; der auch den Bundesrat an der demokratischen Korrektheit dieses Gesetzes zweifeln lässt.

Das ist der zweite steile Satz in Böhme-Nesslers sehr bedenkenswertem Kommentar.
Zwei Erinnerungen:
1. Claudia Roth, eine der herausragenden Sonnenblumen unter den Grünen, in einer Diskussion um den Asylartikel des Grundgesetzes: 'Was? Das steht in unserem Grundgesetz?'
Die "Parlamentarerin" musste sich von Alexander Kissler darüber Belehren lassen, was wirklich in unserem Grundgesetz steht. Donnerwetter.
2. Richard von Weizsäcker: "Die Parteien haben sich den Staat unter den Nagel gerissen."

Diese Demokratie ringt nur noch leise röchelnd um Reform, ehe sie von "Demokraten" stranguliert wird.