Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Bundestag / dpa

Recht behalten! - Friedrich Merz und die Vergewaltigung in der Ehe

Friedrich Merz wird immer wieder vorgeworfen, dass er einst dagegen gestimmt hat, dass Vergewaltigung in der Ehe als Vergewaltigung bestraft wird. Zahlreichen Abgeordneten von SPD, Grünen, Linken und FDP kann man dasselbe vorwerfen. Es so darzustellen, ist aber unredlich.

Autoreninfo

Prof. Dr. Arnd Diringer lehrt an der Hochschule Ludwigsburg und leitet dort die Forschungsstelle für Arbeitsrecht. Er ist Autor zahlreicher juristischer Fachbücher und Fachbeiträge.
 

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Wer mit dem Wissen von heute seine Entscheidungen der Vergangenheit betrachtet, wundert sich oft über sich selbst. Und wer mit heutigen Wertvorstellungen historische Ereignisse beurteilt, kommt aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Das zeigt sich auch, wenn man auf die Diskussion um die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe zurückblickt.

Lange Zeit war es ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft, dass Sex in der Ehe eine Rechtspflicht ist. Um sie zu erfüllen, mussten die Ehepartner Engagement zeigen. „Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen läßt“, meinte der Bundesgerichtshof 1966. Die Ehe fordere von ihr „eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft“. 

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Achim Koester | Mi., 18. Dezember 2024 - 09:07

kann von den Partnern kein einvernehmlicher Sex mehr erwartet werden, aber mittlerweile haben uns die Linksparteien, vor allem die Grünen, in eine Situation manövriert, die für den Mann gravierende Nachteile birgt. In Schweden z.B. benötigt er das schriftliche (!) Einverständnis, um mit seiner Partnerin zu schlafen. Welcher Richter kann dann nachträglich feststellen, ob nicht die Unterschrift mit Gewalt erzwungen wurde?

Günter Johannsen | Mi., 18. Dezember 2024 - 10:53

Schlammschlachten, wie sie die Grünen und Roten veranstalten, sind widerlich und zeigen, wes Geistes Kinder sie sind: wenn ich nicht gewinne, soll keiner gewinnen! In solchen Kategorien denkt ein Putin oder Hitler oder Stalin oder Honecker, aber kein intelligenter demokratisch-humanistischer Mensch!
Schämt euch, Genoss*?*innen!

Günter Johannsen | Mi., 18. Dezember 2024 - 10:56

Albert Einstein (1879-1955) sagte einmal über Jesus Christus:
"Ich bin ein Jude, aber das strahlende Bild des Nazareners hat einen überwältigenden Eindruck auf mich gemacht. Es hat sich keiner so göttlich ausgedrückt wie er. Es gibt wirklich nur eine Stelle in der Welt, wo wir kein Dunkel sehen. Das ist die Person Christi. In ihm hat sich Gott am deutlichsten vor uns hingestellt ... nicht Gott ist relativ und das Sein, sondern unser Denken!"

Markus Michaelis | Mi., 18. Dezember 2024 - 10:59

Solche Vorwürfe gegen Merz, auch mit welcher Schärfe und in welchen Zusammenhängen (zu Extremverbrechen) sie teilweise gebracht werden, sind für mich eher ein Zeichen der zunehmenden Demokratieunfähigkeit der Bevölkerung.

Es scheint mir offensichtlich, dass es hier um schwierige Abwägungen geht, die, wie so vieles, kein absolutes Richtig und Falsch haben. Der Wunsch absolute Gerechtigkeit und Sicherheit durch Gesetze und den Staat zu erlangen, führt ins Nichts, weil absolute Sicherheit nur durch einen autoritär-einmischenden Staat erzielbar ist. Absolute Gerechtigkeit ist nur erzielbar, wenn man einer Gruppe die Definitionshoheit gibt, was genau darunter zu verstehen ist.

Alles andere sind nie endende Abwägungen, die je nach Lage immer etwas neu aussehen werden. Merz als Frauenfeind darzustellen (in einer Reihe mit Gewalttätern) bringt etwa soviel, wie in diesem Post den Mitbürgern die Demokratiefähigkeit abzusprechen. (nämlich nichts)

Mit aller Vorsicht, Herr Michaelis, Sie sind hier leicht neben der Spur.
Ihre Kritik an der Schärfe und der Art der Vorwürfe teile ich.

Aber beim nächsten Teil: "Zeichen der zunehmenden
Demokratieunfähigkeit der Bevölkerung" weiche ich ab.

Hier hat nicht die Bevölkerung versagt, sondern die unsägliche
Phalanx der Kritiküsse. Die Bevölkerung darf so etwas denken.
Der letzte Satz ist dann wohl wieder als Schwenk zu werten?

MfG

Tomas Poth | Mi., 18. Dezember 2024 - 13:09

Das ist eine Schande, und es gibt nicht nur sexuelle Vergewaltigung.
Vergewaltigung in der Ehe, das bedeutet also laufende Videoaufzeichnung in der Wohnung und eine Beweisführung zu ermöglichen.

Ok, ich verstehe die rotgrüne Intention, es geht darum die Totalkontrolle über alle Menschen zu gewinnen, das passt auch zu den ganzen NGO-Meldestellen die von diesen Menschenhassern gelebt und geliebt wird.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 18. Dezember 2024 - 13:33

sagt ein Sprichwort. Was Merz jetzt erlebt, macht er und seine Mitstreiter nichts anders mit der AFD. Es wird verkürzt oder sinnentstellend zu verschiedenen Themen einfach mal behauptet, die AFD, wolle dies oder das, verweigere sich oder würde krumme Dinger machen oder eben Einzelmeinungen als Parteimeinung verkauft. Nun trifft es eben mal Merzel. Das er mal anders gedacht hat und jemand seine Meinung ändert wäre eigentlich maximal nur einer sachlichen Erwähnung wert. Eigentlich. Aber jetzt wollen andere sein Abstimmungsverhalten damals skandalisieren ihn eben schlecht aussehen lassen. Nein, finde ich nicht in Ordnung, auch Merz hat ein Recht darauf, dass man ihn sachlich und korrekt wiedergibt. Nur tut er und seine Partei dies auch bei anderen? Und mit solchen Leuten will er sich nach der BT-Wahl ins Bett legen? Uffbasse Merzel, mit dem dann verlangten Koalitionsverkehr könnte es Probleme geben. Sozen oder Grüne könnten Euch ganz schnell Vergewaltigung in der Koalition unterstellen.

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