Unionsabgeordnete im Bundestag, 14.11.2024 / dpa

Gemeinsame Vorhaben im Bundestag - Die Union signalisiert Rot-Grün ihre Furchtsamkeit

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion winkt rot-grüne Gesetze mit durch, legt aber einen eigenen Antrag zur Begrenzung illegaler Zuwanderung auf Eis – weil dem die AfD zustimmen könnte. Aus Furcht vor einem Bröckeln der Brandmauer zeigt die Union Schwäche. Und die kommt bei Wählern nicht gut an.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Deutsche Politik ist bisweilen höchst widersprüchlich. Einerseits steht das Land nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition vor Neuwahlen und die rot-grüne Rest-Regierung unter dem verbalen Wahlkampffeuer der Unionsparteien. Doch wenn es um Taten statt Worte geht, handelt die Union im Bundestag zumindest teilweise im Einvernehmen mit Scholz und Co., indem sie deren Gesetzesvorhaben mitbeschließt und auf entscheidenden Feldern kuscht. 

Der Unionsabgeordnete Patrick Schnieder hatte das am Mittwoch im Bundestag schon angekündigt in einer aktuellen Stunde, die die AfD beantragt hatte unter der Überschrift: „Kein Stillstand im Parlament – Sachbezogene Mehrheiten nutzen“. Diese Parole scheint auch die Union zu verfolgen – allerdings unter strengem und nicht nur sachbezogenem Ausschluss jeglicher potentieller Mehrheit mit der AfD. „Mit Ihnen werden wir niemals gemeinsame Sache machen“, sagte Schnieder. Wer davon profitiert, zeigt sich in diesen Tagen in aller Deutlichkeit: die Rest-Regierung aus SPD und Grünen.

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Ronald Lehmann | Do., 14. November 2024 - 16:39

& bei einem abgekarteten Spiel erst Recht

Deswegen
wer die CDU/CSU wählt & ihre Verbündete

dem soll das auf die Füße fallen
was er bei der Ampel nicht wollte

ABER NACH WAHL AUFGETISCHT BEKOMMT

nach der Devise
GELIEFERT WIE BESTELLT

MANGEL in jeder Position
außer bei den neuen, artigen Fachkräften

die das Mittelmeer überqueren mussten
& so gut mit Messer & Gabel umgehen können
so wie das benehmen zu jungen Damen so außergewöhnlich ist 🤔

Wilfried Düring | Do., 14. November 2024 - 16:54

Eigentlich ist es doch einfach und logisch.
Man kann nicht mit einem Teil der Regierung (SPD und/oder/oder und Grüne) die Regierung (SPD, Grüne, FDP) ablösen! Man kann so schon gar nicht deren Pfusch oder ideologische Projekte rückabwickeln. Ebend!
Im Kontra-Funk spottete der Kommentar Wahlig, die Union wolle 'die Reihenfolge der Farben auf Regenbogen-Fahne verschieben'.
Ex-Cicerone Alexander Kissler lieferte auf NIUS eine - aus meiner Sicht - großartige Analyse ab (suchen auf nius.de nach 'mehr Kulturkampf wagen').
Aber bekanntlich ist - im Guten wie im Schlechten - noch jede Welle vom 'großen Bruder' über den großen' Teich geschwappt. Natürlich zeitverzögert - aber dafür mit deutscher Grundlichkeit.
'Als Demokrat' könne man sich 'nur noch erschiessen'. (Claus Kleber; ehemals ZDF 'anchor-news-speaker'). Gott sei Dank, bin ich ein 'däktator-sozialisierter' Dunkel-Deutscher. Die sind bekanntlich dabei, die Dämokratie noch 'etwas zu üben' (Bischöfin Junkermann; inzwischen abgewählt)!

Chris Groll | Do., 14. November 2024 - 16:56

Herr Knauß, diesem Artikel kann ich absolut zustimmen.
Aber warum soll eigentlich noch gewählt werden?
Die Altparteien machen doch jetzt schon gemeinsame Politik. Ob das nun unter einem sich selbstüberschätzenden Scholz, einem unwissenden Habeck oder einem unfähigen Umfaller Merz geschieht, ist dabei völlig egal.
Es geschieht alles zum Nachteil der deutschen Bevölkerung und des deutschen Staates.
Was bin ich froh, daß Trump die US Wahl gewonnen hat und die amerikanischen Bürger anders ticken als die Deutschen. Das alles wird unseren Untergang noch beschleunigen.
Denke mal, daß sich die US Politik nicht mit solchen Losern abgibt.

Ihre Sorgen teile ich werte Frau Groll. Wenn die Union so weiter macht
und auch der Running Gag-Wanderwitz-ungebremst so handeln darf,
kann es passieren, dass der Schlumpf doch noch am besten lacht,
weil er als Letzter lacht.

MfG

Heidemarie Heim | Do., 14. November 2024 - 17:10

Ach ja! Die Ampel wurde für genau 24 Stunden außer Betrieb genommen, bevor man nun wieder wie gewohnt zur Tagesordnung übergegangen ist. The same procedure as every time;). Man kann diese Art der kollektiven, in den Parteien grassierende Betriebsblindheit nur noch bewundern, oder nicht werter Herr Knauß? Ich kann mich außerdem noch nicht so recht entscheiden wer von den Wettbewerbsteilnehmern/innen die elegantere Kür im Umrunden des rosa Elefanten im Raum aufs Parkett legt;). Bezüglich "Wendigkeit" gebe ich der Union aber schon mal eine 9,8 in der Ausführung🐰! MfG

Fritz Elvers | Do., 14. November 2024 - 18:22

Antwort auf von Heidemarie Heim

Sie war nie lebensfähig, es wollte nicht zusammenwachsen, was auch niemals zusammen gehörte, nämlich gelb und grün. Lachets Lachanfall machte einen schwachen Kanzler Scholz und somit ein freies Agieren grüner Phantasten und fanatischer Ideologen möglich.

Es ist vorbei und Ihre AfD wird sich ebenfalls kanibalisieren. Nehmen Sie es mit Ihrem ganz speziellen Humor. Alles Gute!

Heidemarie Heim | Fr., 15. November 2024 - 17:13

Antwort auf von Fritz Elvers

Danke lieber Herr Elvers! Aber ich glaube nicht, dass die Kannibalen meine Anwesenheit schätzen würden. Übrigens auch das BSW würde mich höchstens sofort in den Kessel stecken und lange kochen müssen, bis ich genießbar wäre;). Denn in deren Augen gehöre ich zu den Kriegstreibern, die den Angriff auf die Ukraine wie auf Israel in gleichem Maß befinden. Außerdem tendiere ich mehr Richtung Nato-Bündnis und Partner, habe bis 2015 CDU oder FDP gewählt weil Herr Lindner damals andeutete Merkels Grenzpolitik beheben zu wollen. Ein einziger "Protestabstecher" zur AfD, die wie oben erwähnt genau wie das BSW nun nicht mehr in Frage kommt. Trotzdem werde ich auch weiterhin Parteien wie die AfD, BSW oder andere, die mittels durchsichtigen Manövern von den selbst ernannten "echten Demokraten" vom Futternapf ferngehalten werden sollen verteidigen und tolerieren, wie es sich m.E. in einer starken Demokratie gehört. So gesehen bin ich überdies eine z.Zt. parteipolitisch Heimatlose. So. Doof;)! LG

Sabine Lehmann | Do., 14. November 2024 - 18:44

Antwort auf von Heidemarie Heim

Man kann in Berlin auch den Stecker ziehen, liebe Frau Heim, es nützt nichts. Nichts ändert sich, Sie könnten die gesamte Entourage vermutlich auch gegen eine Eskimo-Population vom Nordpol austauschen, irgendwie kommt am Ende immer irgendwie ein Merkel Rezept heraus.
Dass Politik ein schmutziges Geschäft ist, ist ja nunmal wirklich nichts Neues, aber ich finde doch, da hat sich über die Generationen ein Pack zusammengetan, das seinesgleichen sucht!

Heidemarie Heim | Fr., 15. November 2024 - 17:25

Antwort auf von Sabine Lehmann

Im Osten, Norden und Süden leider auch nichts liebe Frau Lehmann! Wie sagte ein Kollege mal zum damaligen Kollegen Bosbach? "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!" Mir geht es in letzter Zeit mit Rundumblick auf das politische Elend genauso, und dazu kommen noch die Angriffe auf meine Gehörgänge;). Deshalb war und ist der Cicero immer noch unsere Rettung! Alles Gute und ALLEN ein schönes Wochenende!!!! LG

Justus Jost | Do., 14. November 2024 - 17:13

Ich denke, dass sagt alles über die Absicht der CDU/CSU den Zustrom von Wirtschaftsmigranten zu begrenzen aus. Es geht nicht in erster Linie darum etwas für unser Land zu tun und ... Schaden von ihm abzuwenden, sondern darum die Wahlchancen und damit die eigenen "Pfründe" abzusichern.

einen möglichen Koalitionspartner (Grüne, SPD) nicht zu vergraulen. Das allein ist entscheidend für das weitere Vorgehen. Die Bevölkerung zählt nicht – sie ist nur Zaungast ... und darf das alles bezahlen. Und wieder kommt die Verachtung gegenüber dem Volk zum Vorschein. Wie mag sich wohl die "Weihnachtsansprache" und auch die "Neujahrsansprache" anhören? Ich gehe davon aus, das die meisten Bildschirme dunkel bleiben werden.

Frau Weidel hat in ihrer Antwortrede auf die Regierungserklärung von Scholz
klar u. deutlich herausgearbeitet, was bei der CDU falsch alles falsch gelaufen ist bzw. daß diese Partei n i c h t das dringend Notwendige für Deutschland im Auge hat, sondern nur ihr eigenes Interesse.
Wenn man sich die Rede anhört, kann man nur aus vollem Herzen sagen:
"Auf den Punkt gebracht!"

Es ist eine Tragödie für Detuschland, daß die einzige Partei, welche die Politik wieder vom Kopf auf die Füße stellen will u. kann, von einer Mehrheit des immer noch vorherrschenden links-grünen Mainstreams u n d den Altparteien,
erfolgreich diffamiert wurde.

Im Gegensatz zu anderen Ländern (z. B. Italien), wo längst rechte Regierungen mit echten G e g e n p r o g r a m m e n an der Macht sind u. dafür sorgen, daß für weitere utopische Vorstellungen kein Raum mehr da ist, wird bei uns auch nach der Wahl das elende Spiel weitergehen.
Dafür sorgen zuverlässig die Partner, welche sich Merz ins Boot holen wird.

Stefan Jarzombek | Do., 14. November 2024 - 17:25

Es kommt alles so wie vorhergesagt.
Wer meine Kommentare aufmerksam liest wird feststellen, daß genau diese Szenarien bereits angekündigt worden sind.
Es weiß der dümmste Wähler, daß Friedrich Merz lediglich mit Olaf Scholz den Platz tauschen wird und das Spiel genauso weiter geht wie zum Ende der Ampelregierung.
Mit einer Brandmauer zur AfD,hat die CDU dieselben beschränkten Möglichkeiten wie vorher die Ampel.
Das Resultat ist bekannt und da kann diskutiert werden soviel und oft wie gewünscht,
aus einem lahmen Ackergaul macht auch ein Friedrich Merz kein Rennpferd.
Das geht nur mit einem Richtungswechsel in der Politik so wie Trump es derzeit vormacht.
Meines Erachtens haben weder Merz noch die CDU dafür die Eier.
Ohne die Blauen wird alles wahrscheinlich nur noch schlimmer.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 14. November 2024 - 17:28

Die Union legt gerade das beste Wahlprogramm für die AfD auf, mit großer Unterstützung von SPD und Grünen. Da hilft auch noch so viel Warnung in den Medien nichts. Wer gestern die Diskussion und die Rede von Frau Weidel im BT verfolgen konnte, der hat alle Punkte aufgelistet bekommen, an denen unser Land krankt – und Söder hat einen großen Teil davon wiederholt.

Die Union sollte aufpassen, dass die vollkommen undemokratischen Änderungen des GG zur Verhinderung der Teilnahme der AfD an der BVerfG.-Besetzung nicht die Voraussetzung schafft, selbst ausgegrenzt zu werden. Wenn z. B. im BT eine Rot-Grüne Minorität die Wahl verhindert, und im Bundesrat Koalitionen mit R/G sich enthalten müssen. Dann bestimmen R/G die Richter.

Wie demonstrierten CDU und CSU gestern im BT? Der Kampf gegen rechts steht, auch wenn es die eigene Position ist (oder sein soll?).

Heidrun Schuppan | Do., 14. November 2024 - 17:53

den Bürger, wenn er seine Stimme im Wahllokal abgibt – wie dumm die doch sind, merken nicht einmal, dass die neue Regierung jetzt schon fest steht. Es geht nur noch um die Verteilung der Posten. Wer von dieser Einheitspartei letztendlich zum Kanzler gewählt werden soll, braucht vielleicht noch etwas Zeit, aber man wird sich schon einig werden. Dass ein Unternehmer den R. Habeck regelreicht anbettelt, er möge doch die Betriebe entlasten, weil die Energiekosten durch die Decke gehen und ein Hindernis für Investitionen sind, zeigt den Zustand der Wirtschaft und des Landes allgemein. Was für eine Arroganz seitens des Grünen, so mit Menschen umzugehen. Man sieht ihn schon mit langer Schleppe – bleibt die Frage, wer ihn diese trägt ...

Dr. Armin Schmid | Do., 14. November 2024 - 17:58

Wenn die Merzregierung nicht liefert, v. a. in der Migrationsfrage (und das kann sie alleine nicht und mit Rot und/oder Grün erst recht nicht), werden die nächsten Neuwahlen nötig. Dann wird die große Mehrheit der Wähler sich sagen: Für die diesmal wirklich notwendige Wende braucht es eine absolute Mehrheit der AfD. Andernfalls müsste die CDU mit der AfD reden, z.B. so: "Wallfahrten zu Putin usw. sind mit uns nicht machbar, ansonsten ist alles verhandelbar bzw. ohnehin Teil des CDU-Programms.". Aber da sind die beiden Herren mit "ü", das Konrad-Adenauer-Haus und die höheren Funktionäre vor. Was für ein trauriger Haufen, der mit den "Nationalisten" nicht reden kann, aber mit den Nationalsozialisten (alias BSW = Bündnis Strahlender Wladimir) selbstverständlich jederzeit!

Hans Schäfer | Do., 14. November 2024 - 18:04

Der Möchtgern Kanzler will unsere ihnen treuhänderisch zur Vfg. gestellten Steuern auch aus Angst vor der AfD verschleudern. Der ist genau so eine ,,,,,,,,,

Stefan Jarzombek | Do., 14. November 2024 - 18:10

So erhöht man sich keine Wahlchancen,man verringert sie höchstens,wenn man auf Wähler angewiesen sein muß,die am liebsten die Grenzen sperrangelweit aufmachen würden.
Auch Merz wird für sein opportunes Verhalten noch seine politische Quittung bekommen.
Auch ein Friedrich Merz kocht nur mit Wasser.

Hans Schäfer | Do., 14. November 2024 - 18:13

In einem ihrer Entscheidungen hat Merkel recht behalten. Sie hat erkannt das Fritzel ein Blender ist und ihm in die Wüste gechickt. Daraus ist er erst
zurückgekehrt, als Merkel die Kommandobrücke verlassen hatte. Dieser Mann ist ein Versager

Achim Koester | Do., 14. November 2024 - 19:12

Wenn Merz aus irrationaler Angst vor „Zufalls-Mehrheiten“ die notwendigen Anträge nicht einbringt. Außerdem macht er sich damit indirekt mitschuldig an allen Straftaten, die durch diese Unterlassung geschehen.

Hans-Hasso Stamer | Do., 14. November 2024 - 19:23

Ich habe nichts anderes erwartet, denn Merz ist ein Hasenfuß. Er hat Angst vor den Erben der Achtundsechziger, die zu 80 % grün sind und die meisten Machtpositionen innerhalb Deutschlands, ganz besonders in den Medien, besetzt haben.

Die CDU ist sowieso keine Partei, die Deutschland nach vorn bringt. Sie ist eine Partei zur Verteilung von Posten und zur Wahrung des Status Quo. Dazu gehört auch die Beachtung realer Machtverhältnisse. Dagegen wird Merz niemals opponieren.

Dazu kommt noch eine gewisse Verwandtschaft mit den Grünen: Merz war bei BlackRock angestellt, und BlackRock ist der größte Finanzierer von Windkraftanlagen. Blackrock steht finanziell hinter dem Green New Deal, der Grünen und der EU.

Die CDU wird den Grünen also letztendlich nicht in die Agenda pfuschen. auch Markus Söder ist da auf wundersame Weise auf Linie gebracht worden.

Alexander Zimmer | Do., 14. November 2024 - 19:25

Es scheint klar, unter einer CDU/SPD/Grünen Koalition wird sich praktisch nichts gegenüber den vergangenen Jahren ändern. Die Deutschen müssen den Niedergang leider noch härter erleiden, bevor sie was ändern. Ich frage mich einfach, warum meine ehemaligen Landsleute immer so stur an Ideologien festhalten, die eigentlich schon längst gescheitert sind.

Günter Johannsen | Do., 14. November 2024 - 19:49

Grün ist ungesund bis tödlich für Deutschland
... und verursacht Durchfall in jeglicher Beziehung!
CDU/CSU muss sich klar und deutlich von einer Koalition mir den Grün-Linken distanzieren. Söder tut es deutlich - Merz wird Unentschlossenheit unterstellt! Und einen Armin Laschet, der sich seinerzeit von Merkel gegen Merz aufstellen lassen hat , sollte man öffentliche Auftritte untersagen, denn er schadet CDU/CSU erneut, in dem er verkündet, dass Schwarz-Grün nach der Wahl nicht ausgeschlossen sein darf! Wenn das nicht ausgeschlossen wird, kann sich CDU/CSU von einer Mehrheit im Bundestag endgültig verabschieden. Dann haben wir Rot-Rot-Grün!
Dieser Wahnsinn, den IM-Erika zur letzten Bundestagswahl mit Fleiß angezettelt hat, darf sich nicht wiederholen, sonst hat das MfS erneut gewonnen. Wir hätten dann weitere vier Jahre vor uns, in denen der Umbau zu einer DDR 2.0 vollendet werden kann!
Es muss JETZT, vor er Wahl, glaubhaft angesagt werden: es wird kein Schwarz-Grün geben!

Tomas Poth | Do., 14. November 2024 - 19:54

Wie ich schon einmal erwähnte, die CDU unter Merz ist eine Übergangspartei. Solange sie ihren Merkelismus nicht ablegt wird sie von den rotgrünen Pressbacken zerdrückt.
Winkt sie Projekte der Ampel auf den letzten Metern durch, verrät sie ihre eigenen Programmpunkte. Wird der Wähler das bis zu den Wahlen vergessen??
Merz keilt wie blöd gegen die AfD (siehe gestern im BT) verspricht eine Politik die in großen Teilen mit denen der AfD deckungsgleich ist und unterstützt rotgrüne Projekte, verhindert dabei Abstimmungen über eigene eingebrachte Gesetzesvorlagen, aus Angst vor Zustimmung durch die AfD?
Wie will er das denn später mit den Roten oder Grünen in einer Koalition durchbringen oder Verhindern, daß die AfD dann zustimmt?
Merz zerlegt sich ja jetzt schon von selbst, macht das CDU Parteiprogramm, bevor es losgehen soll, zu Makulatur. Also war das alles nur Vortäuschung, für´n billigen Kanzlersessel.
Mein Gott Deutschland, was für CDU-Politiker und CDU-Wähler hast du, erbärmlich!

Tomas Poth | Fr., 15. November 2024 - 11:35

Antwort auf von Tomas Poth

Und die Schuldenbremse will er nun auch auf den Opferstein darbringen.
Merzelscholz schwimmt ganz auf der rotgrünen Linie!

Theo Lackner | Do., 14. November 2024 - 20:12

Ziel im politischen Wettbewerb sollte eigentlich sein, die eigene Politik zu befördern, also ihr zur Mehrheit zu verhelfen. Gerade in der spannenden Übergangszeit zwischen Regierungen und Koalitionszwängen könnte man da einiges erreichen und sei Profil herausarbeiten. Die Union will das aber offensichtlich nicht.

Merz sollte sich mal bei seinen christdemokratischen Partnern in den Niederlanden, in Schweden, Italien und Österreich informieren, was Rechtspopulisten am meisten nutzt. Das wäre zB die Weigerung von Bürgerlich-Konservativen, gegen Linke und Grüne Haltung zu zeigen. Aber vermutlich muss Merz auf die harte Tour lernen, dass Machtwechsel ohne alternative Politik die Bürger nachhaltig vergrault.

Hans Süßenguth-Großmann | Do., 14. November 2024 - 20:20

an die "Nationale Front des demokratische Deutschland" wenn in Sachsen Entscheidungen vom BSW oder der Linken abhängen

Urban Will | Do., 14. November 2024 - 21:28

Noch vor Beginn der zu erwartenden neuen Regierung unter Fritzel begeht dieser Verrat an seinen Wahlschafen, denn es ist schlicht unmöglich, diese anders zu bezeichnen. Fritzel macht nicht nur genau das nicht, was sie von ihm erwarten, er verhindert es sogar (und sie merken es nicht mal).Das wird er als Kanzler nicht anders machen. Seine Eitelkeit (befriedigt, wenn er Kanzler ist) und seine Feigheit (vor dem linksgrün dominierten medial-kulturellen Komplott) stehen weit über dem Land.
Ich befürchte, seine Schafe werden es bis zum Februar noch immer nicht kapieren, aber auch das dümmste Schaf tut es irgendwann.
Ich halte Scholz für einen üblen Menschen und den bisher schlechtesten Kanzler, den wir hatten, aber ich lache mich kaputt, wenn er es doch noch schafft, bis Februar Fritzel aufgrund dessen derzeitigem Totalversagen zu überholen. Aber ich glaube nicht daran.
Fritzel wird Kanzler einer schwarz-roten, links-grüne Politik machenden Lügentruppe. Und den verdienten Absturz erleben.

Volker Huber | Do., 14. November 2024 - 22:11

muss man feststellen, dass der Kanzlerwahlverein CDU nur wenige Tage nach dem Ampel-Aus mit fliegenden Fahnen einer neuen Liaison mit Rot-Grün den Weg bereitet. Nun steht auch für die Merz-Partei die Schuldenbremse zur Disposition, wie ihr Vorsitzender auf dem gestrigen SZ-Wirtschaftsgipfel verkündete. Damit die bewährte Politik der vergangenen Jahre munter fortgesetzt werden kann. Jetzt wächst schon wieder zusammen, was seit Merkel realiter offenbar zusammengehört. Das von links bejammerte Ende der Ampel als "Konjunkturprogramm für die Extremen" kann nun Wirklichkeit werden. Wenn es gut läuft, könnte die Charakterlosigkeit der Christdemokraten wenigstens den Liberalen wieder in den Bundestag verhelfen.

Stefan Jarzombek | Fr., 15. November 2024 - 06:38

Ein Kanzlerkandidat der Angst und Schwäche zeigt kann im Prinzip gleich seinen Kram packen und nach Hause gehen.
Wenn Merz es noch nicht begriffen hat, hier nochmal:
ES IST DIE MIGRATIONSFRAGE DIE DIE BÜRGER UMTREIBT !!!
Und ohne AfD wird das nicht zu machen sein.
Wer Mauern baut der ignoriert das Volk.
Auch da hat die CDU wahrscheinlich geschlafen im Geschichtsunterricht.
Der Kanzlerkandidat Merz wird unter solchen Umständen wohl eher kein Kanzler für alle Deutschen sein.

Marcel Ziaja | Fr., 15. November 2024 - 07:16

Wer jetzt noch CDU wählt, ist mitschuld an weiteren 4 verlorenen Jahren für dieses Land.
Ich kann das einfach nicht mehr ertragen und es macht mich einfach nur noch wütend und zornig.

Andreas Braun | Fr., 15. November 2024 - 08:20

Der Spruch "Wer Union wählt, wählt grün." kommt nicht von ungefähr. Es war immer klar, dass die Union mit großer Begeisterung das Ersatzrad geben würde, falls die FDP aussteigt. Die Unionisten wollen "Verantwortung tragen", zu deutsch "wichtig" sein, nebenbei die Hände aufhalten und ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Was für das Land dabei herauskommt, ist denen völlig wurscht.
Insofern darf man sich von dem gigantischen Schauspiel um die Neuwahl nicht täuschen lassen. Es wird sich nichts ändern, außer vielleicht dass man den Sozialstaat ein bisschen schleift. Das allerdings nur für Einheimische. Irgendwo muss schließlich das Geld für den Krieg herkommen. Die Pfründe afrikanischer und asiatischer Glücksritter bleiben unangetastet. Die geöffneten Tore sowieso.

Carl W. | Fr., 15. November 2024 - 08:48

betreffen nicht die Probleme der deutschen Bevölkerung. Das Ghosting des Zustrombegrenzungsgesetzes zeigt deutlich, dass die CDU/CSU das Unterbinden illegaler Migration nicht für notwendig erachtet. Die Gesetzesvorlage war reines Wahlkampfgetöse. Man hoffte und konnte damit rechnen, dass das Gesetz zu 100% scheitern wird, bis Scholz durch die Entlassung Lindners den Strategen von CDU/CSU einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte. Offensichtlich wollte CDU/CSU den Wählern nur Sand in die Augen streuen. An einem Stopp der illegalen Einwanderung sind sie ebensowenig interessiert wie die Grünen an der Umwelt und CO2 (siehe Abschaltung von CO2-freien AKWs für Kohlestrom). Damit haben die Schwarzen schon vor der Wahl ihre wahren Absichten enthüllt, normalerweise fliegen Wahlkampflügen ja erst nach der Wahl auf. Die CDU/CSU-Wähler sollten nach der Wahl nicht jammern, dass das Gelieferte von ihnen genau so bestellt wurde.

S. Kaiser | Fr., 15. November 2024 - 09:18

Zufallsmehrheiten.
Das heißt im Klartext: Positionen, für die es in einer repräsentativen Demokratie zufällig Mehrheiten gäbe, werden deshalb nicht beschlossen, weil man aktuell 10% der Wähler kategorisch ausgrenzt. Und wenn Merz sich im BT hinstellt, und sagt, sie, die CDU, würden nicht mit „Ihnen“, der AfD, zusammenarbeiten, völlig egal zu welcher Zahl sie im nächsten BT vertreten seien, dann macht er sich nicht nur zum Büttel von rot-grün. Dann artikuliert er ein „Demokratieverdrossenheitwachstumsbeschleunigungsgesetz“. Das muss für jeden klar Denkenden, unabhängig von der eigenen persönlichen Position und politischen Präferenz, erkennbar sein. Selbst in der jetzigen Situation, in der es nicht einmal um eine aktive Zusammenarbeit geht, dringlich wahrgenommene und mehrheitsfähige Entscheidungen liegen zu lassen, nur weil die Stimmen „von den Falschen“ kämen, ist ein fatales Signal und langfristig politisch brandgefährlich. Buchstäblich.

U.P.Witzens | Fr., 15. November 2024 - 10:12

Gegen ein Partei, die 18 % der deutschen Wähler repräsentiert, eine Brandmauer zu errichten und wegen infantiler Berührungsängsten die Kooperation bei wichtigen Gesetzesprojekten wie der Migrationseindämmung zu verweigern, zeugt von skrupelloser Verantwortungslosigkeit. Die Wähler werden das nicht vergessen.

Bettina Jung | Fr., 15. November 2024 - 10:42

jedem Blödsinn und gefährlichen der Rotgrünlinksunion zustimmen und das Chaos ist perfekt, denn mit den Stimmen der AfD darf ja nichts beschlossen werden. Ja, wir sind jetzt über dem Berg - von nun an geht es nur noch abwärts.

Jens F | Fr., 15. November 2024 - 11:25

Meiner Einschätzung nach wird einfach nur immer sichtbarer, dass wir ein sehr tief liegendes und strukturelles systemisches Problem mit unserer Art der repräsentativen Parteiendemokratie haben. Dieses System ist inzwischen völlig dysfunktional geworden, da alle wählbaren Repräsentanten nur noch ihre eigenen Machtinteressen und Ideologien verfolgen statt sich um das reale Allgemeinwohl zu kümmern (was ihre Aufgabe wäre). Dieser Umstand ist innerhalb des Systems nicht mehr behebbar, so dass es auch keine Selbstkorrektur mehr geben kann. Letztlich wird dieses System also kollabieren müssen, damit Raum für etwas Neues entstehen kann. Und davor haben alle privilegierten Repräsentanten eine immense Angst, so dass sie noch egozentrischer und dysfunktionaler agieren, um ihr Überleben zu sichern. Das wiederum beschleunigt den Zusammenbruch des gesamten Systems. Und in dieser kollektiven Entwicklung befinden wir uns aktuell. Ohne dass es ein hinreichendes öffentliches Bewusstsein dafür gäbe

Ernst-Günther Konrad | Fr., 15. November 2024 - 11:30

Wer es jetzt noch immer nicht begreift wird sich nicht wundern dürfen, wenn genau das, was er eigentlich nicht wollte, wieder eintritt. UNION mit SPD und/oder Grüne. Merz verrät, die noch verblieben konservativen seiner Partei und auch seine ihn wählenden Bürger. Wer die Tagesordnung bzw. gar Sitzungen verhindert, damit keine AFD-Anträge eingebracht werden können, wer bislang deren Anträge ablehnte , um sie anschließend umformuliert dem Sinn nach aber gleich einbringt, wer die Ampelanträge überwiegend durchgewunken hat und Antrge ablehnt, weil die AFD sie zustimmend abstimmen könnte, der ist für mich Lügner und Betrüger. Die sog. Demokratieschützer sind in Wahrheit die Gefährder. Der Bürger hat nur eine Chance, sich dieser kriminellen Handlungen zu entziehen. Wie? In dem man die einzige Opposition wählt, die im BT vertreten ist, denn auch der BSW ist keine. Nein, die AFD kann nicht die absolute Mehrheit erlangen, aber vielleicht die stärkste Partei werden. Das würde schon helfen.

Wenn das stimmt, dann hat der Rauswurf von Merz durch Merkel
plötzlich einen ganz anderen Sinn. Meine Herren! Wer hätte das
gedacht, lauter Irrungen und Wirrungen. Aber, dass er das Gegenteil
von dem macht, was er sagt (Halbierungssatz), ist schon möglich.

MfG

Wolfgang Dubbel | Fr., 15. November 2024 - 12:13

werden wir weiterhin von einer "AntiAfD-koalition" regiert, egal ob In Regierung oder Opposition
das kann noch heiter werden. Da kann die AfD mit
allen Mitteln das Land lahmlegen ....

Klaus F. | Fr., 15. November 2024 - 12:41

Wegen der Brandmauer wurden wir auch unter Merz - quasi einem Ersatz-Scholz - weiter eine linke Regierung, bestehend aus Schwarz-Rot, Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot-Grün, kurz genannt Schwampel, erhalten. Dadurch verbessert sich gar nichts. Durch den fehlenden Mut von Merz, der Angst davor hat, von Grün-Sympathisanten wie Wüst und Günther aus dem Amt gejagt zu werden, versteigt sich Merz sogar zur demokratiefeindlichen Äußerung, dass er nie mit der AfD zusammenarbeiten werde, egal wieviel Abgeordnete dieser Partei im Bundestag säßen. Mit dem Willen des des Souverän hat diese perfide Aussage nichts mehr zu tun. Denn egal was wir wählen, wir bekommen immer denselben besch... Einheitsbrei einer CDU, die den Linken in den Hintern kriecht.

Jürgen Goldack | Fr., 15. November 2024 - 13:00

Vergessen wird in diesem Forum die Position vom Fritz zum Thema "Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine"! Hiermit riskiert dieser gottvergessende Typ die Sicherheitsinteressen seines Souverän, des deutschen Volkes. Er riskiert ohne jede Not für Deutschland, ja den ganzen Westen einen Krieg mit einer Atommacht, an der sich schon Adolf und Napoleon die Zähne ausgebissen haben. So doof und verantwortungslos aber auch gierig muss man erst mal sein! Denn seine Interesse scheint zu sein, in seiner Kurzsichtigkeit und Selbstüberschätzung seinem eigentlichen Brötchengeber Blackrock mittels Krieg noch gewaltige Zugewinne zuschanzen zu können! Den Charakter muss man erst mal haben!

Gerald Gröschl | Fr., 15. November 2024 - 13:43

Ich habe einen ganz anderen Verdacht, der Merz wird grade mal wieder von RotGrün vorgeführt, sollt es nach den nächsten BT Wahlen irgendwie doch für RotGrün vielleicht noch mit BSW reichen, schaut der Fritz in die Röhre!! Die werden ohne zu zögern eine Regierung ohne den Fritz bilden und dieser hat dann dank Brandmauer zu den Blauen keine Möglichkeit Kanzler zu werden! Wie naiv ist eigentlich der Fritz!?

Sabine Lehmann | Fr., 15. November 2024 - 16:30

Nachdem was sich aktuell im Bundestag abspielt, ist die Wahl am 23.02. obsolet. Die Demokratie in der Form der repräsentativen jedenfalls ist jetzt an ihrem absoluten Tiefpunkt angekommen. Das wählen gehen im Februar kann man sich als Bürger insofern schenken.
Deshalb schlage ich vor, die "Amtierenden" wählen sich am 23.02. ein neues Wahlvolk, wir sind dann mal weg!
+++ohne Worte+++

Ingofrank | Fr., 15. November 2024 - 17:03

der Zerstörung Deutschlands unter Friedrich Merz als Kanzler der „Fortschrittskoalition“ 2.0
unter dem Deckmantel des Parteikartell‘s der
Parteien der „demokratischen Mitte“ die uns möglicherweise noch in den III. Weltkrieg führen wird.
Genug Potential als Brandstifter sind dafür aus der Union, der SPD & der Grünen Sekte samt FDP ist ja generiert.
Wir stehen mehr als nur vor einer ungewissen Zukunft, wir stehen am Abgrund und niemand will’s sehen.
Mit besten Grüßen aus der Erfurter Republik