Migranten auf einem Boot im Mittelmeer / picture alliance

EU-Migrationspakt - „Thema Asyl muss grundlegend anders angegangen werden“

In Italien, Polen, Dänemark und anderen Staaten der Europäischen Union gibt es derzeit Veränderungen hin zu einer restriktiveren Asylpolitik. Die Migrationsforscherin Sandra Kostner erklärt im Interview, welchen Einfluss diese Dynamik auf die Asylpolitik der EU hat.

Autoreninfo

Gerhard Junior studierte Politische Theorie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Derzeit hospitiert er bei Cicero Online.

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Dr. Sandra Kostner ist Historikerin und Migrationsforscherin an der PH Schwäbisch-Gmünd. 2020 gründete sie zusammen mit damals 24 weiteren Wissenschaftlern das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. 

Frau Kostner, am 14. Mai 2024 haben der Rat der Europäischen Union (EU) und das Europäische Parlament die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beschlossen, welches diverse Verschärfungen vorsieht. Fangen wir doch mit dem Grundsätzlichen an: Warum ist eine Reform des Asylsystems der EU jetzt dringend notwendig? 

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Norbert Heyer | Do., 24. Oktober 2024 - 13:51

Wenn ich hier die verwaltungstechnischen Erklärungen höre, weiß ich eines ganz bestimmt: Wir werden mittelfristig von Migranten überrannt, weil wir überhaupt nicht bereit sind, unsere Heimat gegen feindliche Übernahme zu verteidigen. Wer zu uns kommt und hier fürstlich mit Geld, Wohnung und Betreuung versorgt wird, der berichtet das auch in seine Heimat. Dann kommt der Familiennachzug und so wandert Jahr für Jahr eine neue Großstadt bei uns ein. Die Grünen und die Linken freuen sich diebisch, dass sie endgültig ihr Ziel erreichen, den Deutschen ihre Heimat, ihren Besitz und ihre Sicherheit zu nehmen und mittelfristig einen Multikulti-Staat hier zu errichten. Sie haben -wie immer bei Ideologen ohne Sachkenntnis - nicht berücksichtigt, dass am Ende auch sie zu Opfern einer Steinzeit-Kultur werden, die niemals ihre ehernen Grundsätze einer westlichen Toleranz opfern werden. Wenn wir fallen, wird auch Europa untergehen und der Halbmond der neuen Herrschaft wird das Regiment übernehmen.

Ernst-Günther Konrad | Do., 24. Oktober 2024 - 13:52

Sie können analysieren, forschen und resümieren wie sie wollen. Ob die EU letztlich davon etwas übernimmt/ändert spielt alles keine Rolle. Deutschland macht mit dieser Regierung doch was es will. Und wenn die Ampel noch so lau lügt und betrügt, behauptet, man werde sich den anderen anpassen usw. Am Ende des Tages werden grüne Minister alles unterlaufen, was ihrer Ideologie widerspricht. So einfach ist das.

Constantin Bögner | Do., 24. Oktober 2024 - 13:56

Zitat: "In Brüssel erklingen auf Druck von immer mehr Mitgliedstaaten nun eindeutig restriktive Töne" - und wodurch entstand der Druck der Mitgliedsstaaten? Weil in diesen Ländern (inkl. DE) immer mehr Menschen rechtskonservative bis -radikale Parteien wählen. Ohne diese Wahlen wäre dieser Druck nicht entstanden. Daher: alles richtig gemacht, zwar keine Chance auf Regierungsbeteiligung (DE, AT), aber die "Altparteien" tanzen zu deren Liedern. Demokratie bedeutet, dass die Politik die Anforderungen aller Interessensgruppen des Volkes umsetzt. Also leben wir in einer Demokratie. 20-25 % des Volkes sind ein wesentlicher Bestandteil.

Markus Michaelis | Do., 24. Oktober 2024 - 14:57

Unsere Demokratie besteht in der Praxis daraus, dass man die meisten Dinge gerade nicht diskutiert - man hat eingespielte Formulierungen, die verschiedenen Gruppen verschiedene Illusionen/Sichtweisen lassen. Veränderungen versucht man im "nichtdiskutierten Bereich" durchzuführen, möglichst unter Wahrung aller eingespielten Formulierungen. Bei allem anderen sind die Bedenken zu groß, dass das gesellschaftlich (gar noch europäisch) unkontrollierbar wird.

Aber man sollte nicht alle Themen so unter den Teppich kehren und Asyl, Schutz, Zuwanderung sollten offener diskutiert werden. Da sind verschiedene Auffassungen vom Menschen, von Gerechtigkeit, von Europa, von Gesetzen, Verfassungen, Menschenrechten, internationalen Abkommen unterwegs. Das wird weh tun und wir sollten da mittenrein springen und anfangen das zu diskutieren.

Ein Anfang wäre der Begriff "Asyl" selber, der auch eine eingeübte/eingespielte Formulierung ist, die nichts sagt und wenig mit "der Realität" zu tun hat.

... sehr gut analysiert, sehr gut formuliert.
"Mehr sogi ned!" = "Mehr sage ich nicht!" (abschließendes Statement nach der anpreisenden Werbung von Ottfried Fischer für ein heute nicht mehr existierendes Möbelhaus in Niederbayern).

Henri Lassalle | Do., 24. Oktober 2024 - 15:27

antiquiert, ist in keiner Weise unserer Zeit angepasst. Aber gehen Sie mal mit dieser objektiven Feststellung nach Brüssel in den Europa-Palast. Besserwisser und Herz-Jesu-Moralisten werden Sie eines Besseren belehren :-)
Die Nationalstaaten haben zu viel souveräne nationale Macht an den Brüssel-Moloch abgegeben. Dort sitzen technokratische Bedienstete, die nichts anderes zu tun haben, als ihre Existenz durch immer mehr Vorschriften zu rechtfertigen - oder an ihnen festzuhalten. Man weiss eben alles besser.

D. Müller | Do., 24. Oktober 2024 - 16:53

Bald 10 Jahre Invasion und kein Ende in Sicht.
Mit einem robusten Vorgehen und Remigration Illegaler, Krimineller, Faulenzer, Antisemiten und Kalifatsausrufern ist eine Rettung möglich.
Leider sind wir davon meilenweit entfernt und ein Kalifat Deutschland wahrscheinlicher. Vielleicht hilft ja eine Demo gegen RECHTS...

Reinhold Schramm | Do., 24. Oktober 2024 - 19:44

Die Menschen, die sich aus dem Nahen Osten, aus Jordanien und dem Libanon, aus der Türkei und Kurdistan, aus Asien (Afghanistan, Irak, Pakistan und Indien), aus den arabisch-islamischen Ländern und Regionen Nordafrikas und zunehmend aus Zentralafrika auf den Weg nach Westeuropa machen: Sie haben in Ihrer großen Mehrheit keinen berechtigten Anspruch auf Asyl in Westeuropa. Sie durchqueren Regionen und Staaten, in denen für Sie keine unmittelbare Bedrohung für das Leben besteht. Auch werden sie in ihrer Mehrzahl nicht politisch verfolgt. Allenfalls besteht eine Bedrohung für Mädchen und Frauen und für die sexuelle Orientierung.

Es sind aber nicht die physisch unmittelbar von den Regimen bedrohten Menschen, die sich auf den Weg nach Westeuropa machen. Es sind vor allem das (grenzenlose) westliche und mediale Konsumversprechen und die Wirklichkeit der wirtschaftlichen und sozialen Diskrepanz (bspw. 1:200), die die Menschen auf den Weg nach Europa und Deutschland führen.
{...}

Nachtrag

Reinhold Schramm | Do., 24. Oktober 2024 - 19:46

{...}
Es sind vor allem das (grenzenlose) westliche und mediale Konsumversprechen und die Wirklichkeit der wirtschaftlichen und sozialen Diskrepanz (bspw. 1:200), die die Menschen auf den Weg nach Europa und Deutschland führen.

Dabei werden vor allem die wehrfähigen jungen Männer einem (notwendigen) sozialrevolutionären Jugendwiderstand gegen ihre heimischen Oligarchen und politisch korrupten Eliten entzogen. An diesem Verbrechen, dem Entzug der wehrfähigen Jugend, beteiligen sich auch die deutsche Politik und die christlichen Kirchen und ehrenamtlichen Seenotretterinnen (deren Schlepperinnen) wie auch die (antikommunistische) politische Linke Westeuropas und Deutschlands.

Karl | Fr., 25. Oktober 2024 - 11:32

Ich geh erst mal in der Herbstsonne spazieren, denn es wird nichts , nichts , nichts, 0.00 nichts passieren.
ZITAT: Anfrage der AfD, an die Ampel - Regierung.
Diese wiess bis heute nicht , wie viele illegale Flüchtlinge in Deutschland sind.
Zitat Ende
Na da freuen wir uns doch schon, über die kommende Silvesternacht 2024 auf 2025, wenn dann wieder ganz Deutschland in Gaza, Beirut und Afghanistan verwandelt wird.
" ....und ich freue mich drauf."