Asylbewerber in einer Außenstelle des Sozialamtes vom Landkreis Märkisch-Oderland / dpa

Sicherheitspaket - Die Grünen verhindern mehr migrationspolitische Vernunft

Das „Sicherheitspaket“ hätte eine kleine Korrektur der abstrusen Sogwirkung des deutschen Asylsystems bringen sollen. Das verhindern nun die Grünen. Und die FDP macht Erleichterungen für die Kriminalpolizei zunichte. So wird aus dem nach Solingen angekündigten Vorhaben eine Luftnummer.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung das sogenannte Sicherheitspaket angekündigt. Es sieht Verschärfungen des Waffenrechts, neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie Leistungskürzungen für manche ausreisepflichtigen Asylbewerber vor. Offenbar hat die Bundesregierung die nach Solingen großspurig angekündigten Maßnahmen nun im Windschatten der mit der Zeit wieder abgeflauten Aufregung zu einem großen Teil wieder entschärft, wie der bekannt gewordene Antrag der Bundesregierung zeigt, der noch in dieser Woche in den Bundestag und dann auch umgehend in den Bundesrat gehen soll. Bremser bei den geplanten Verschärfungen der Migrationspolitik waren – erwartungsgemäß – die Grünen und bei den geplanten Erleichterungen für die Strafverfolgung beziehungsweise Verhinderung von Straftaten die FDP.

Führende Unionspolitiker haben das Paket, beziehungsweise seine entschärfte Endfassung, radikal kritisiert. Fraktionschef Friedrich Merz will den CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag die Ablehnung empfehlen. Das Paket sei „völlig entkernt worden … in den letzten Tagen und Wochen – wenn es denn überhaupt einen Kern hatte“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach Beratungen. Das „Paketchen“ sei „durchlöchert wie ein Schweizer Käse“, sagte CDU-Innenpolitiker Thorsten Frei. Auch der hessische Innenminister Roman Poseck nennt den Ampel-Kompromiss laut T-Online „halbherzig und unvollständig“. In der Migrationspolitik sei die Ampel „wieder einmal dem grünen Koalitionspartner entgegengekommen“, und: „Eine Trendwende in der Migrationspolitik lässt sich so nicht erreichen.“  Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sprach im Deutschlandfunk von „Placeboantworten“.

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Ronald Lehmann | Di., 15. Oktober 2024 - 14:51

Oder ist ein Rückgang durch die freien Wähler & Söder erfolgt & ich habe nichts mitbekommen
wie damals im Staatsbürgerkunde-Unterricht🥳

zum 666 mal 😈 der inhaltlich gleiche Artikel
Deutschland weit 🙄
das schläfert ein 😴
auch so ja, Schlaf-Schafe erwünscht😉😎🤡

Sabine Lehmann | Di., 15. Oktober 2024 - 15:01

Ginge es zu wie beim Schiffe versenken, könnte man den heutigen Tag exakt so beschreiben:
"Treffer. Versenkt."
So jedenfalls ist der heutige "Schachzug" des obersten europäischen Gerichtes zu werten, welches heute befand, einem reisefreudigen Syrer sei ein Aufenthalt in des deutschen liebste Urlaubsdestination Griechenland nicht zuzumuten. Nein, nicht ganz richtig, nicht nur unzumutbar, geradezu gefährlich für Lieb und Leben! Denn wie diese Top-Juristen in Brüssel richtig erkannt haben, ist die Versorgung als Alimentierter nirgends so bequem und schön wie im gelobten Land Germany. Keinerlei Gegenleistung erforderlich und lebenslange Abschiebehindernisse garantiert!
So lautet das gerechte Urteil heute "Back to Germany", lebenslange Vollversorgung, keine Abschiebung(wo käme man da sonst auch hin al Asylant von Gottes Gnaden) nebst 8.000 Brüsseler Peseten Entschädigung(!!) aus der deutschen Staatskasse selbstredend.
Wohin diese Juristen des EuGH abgeschoben werden sollen, ist noch unklar.

Günter Johannsen | Di., 15. Oktober 2024 - 15:27

Antwort auf von Sabine Lehmann

Bevor es endgültig absäuft. Man muss es so denken: Die Grünen und die Roten wollen das so, denn ein saft-und kraftliseres Land lässt sich für Linksextremisten SED/LINKE LEICHTER übernehmen... zumal die Bevölkerung zu schlafen scheint?!

Maria Arenz | Di., 15. Oktober 2024 - 17:24

Antwort auf von Sabine Lehmann

gibt es m.W. schon von einem deutschen Verwaltungsgericht, Frau Lehmann. Aber natürlich ist ein EUGH-Urteil nochmal eine andere Nummer. Auf den EUGH -und den noch übergriffigeren EGMR in Straßburg !- passt wahrlich das Verdikt von den "furchtbaren Juristen". Die Sorte gab es aber schon zu ganz alten Zeiten Davon kündet jedenfalls dielatrömischen Weisheit. "Fiat Justitia et pereat mundus- Es lebe die Gerechtigkeit, auch wenn die Welt darüber zugrunde geht". Wenn wir keinen Weg finden, dem EUGH und dem EGMR den Stecker zu ziehen, ist alle -eh unwahrscheinliche - Bereinigung der Rechtslage in Deutschland vergebliche Liebesmühe. Vernunft könnte nur wieder einkehren, wenn die europäischen Verträge so geändert würden- einstimmig!- daß diesen inzwischen völlig außer Rand und Band geratenen Schwarzkitteln die Zuständigkeit für Asylrechtsfälle komplett und eindeutig entzogen wird. Und bevor das geschieht, dreht sich die Welt andersrum und wir sind alle runtergefallen.

Henri Lassalle | Di., 15. Oktober 2024 - 15:16

gibt es eigentlich nie Überraschungen. Verbohrt, unrealistisch, moralisches Hoheitsdenken, fehlender "common sense"....
Fakt ist, dass die Regierungen noch immer unverändert ratlos gegenüber dem Problem der Massenmigration stehen. Das ist auch in Frankreich so; nur ein paar konkrete Beispiele:
Von 58700 ausreisepflichtige Algerier sind nur 2600 effektiv abgeschoben worden, ein anderes Beispiel: 15800 Georgier müssten auf amtliche Anordnung sofort ausreisen, effektiv abgeschoben: 1500. Die Liste solcher Beispiele ist lang.
Das Grundprobem ist bekannt: Die Herkunftsländer wollen keine Laisser-Passer-Papiere ausstellen, verweigern also die Einreise/Rücknahme der illegalen Migranten.
Wie sagte doch so treffend Angela Merkel 2015: "Sie sind nun einmal da".

Heidemarie Heim | Di., 15. Oktober 2024 - 16:11

Die Einen kümmern Verstöße gegen bestehende Asylregelungen einen feuchten...,ermöglichen durch die schiere Masse unkontrollierbarer Einwanderung ein Untertauchen bzw. Anonymität in derselben, und wenn dann, übrigens mit Ansage aller Kritiker!, durch die sehr großzügig bemessenen oder vorher entfernten Maschen des Gesetzes schlüpfend immer mehr Gewalttäter oder den Westen verabscheuende Gefährder entweder Straftaten verüben, wir nur durch Glück u. ausländische Geheimdienste mit DEN Mitteln arbeitend, die lt. FDP bei uns nicht angewandt werden sollen/dürfen geplanten Terrorattentaten entgehen, unseren sowieso schon lausig ausgestatteten sowie unterbesetzten Verfolgungsbehörden u. Gerichten die dafür erforderlichen Instrumente verweigern, so ergibt dies ein m.E. logisches Muster dem man folgt und von dem man durch dysfunktionale Scheinlösungen/Nebelkerzen in Wahrheit auch gar nicht abweichen möchte. Doch scheinbar erkennen dies mehr u. mehr Wähler was politische Zustimmungswerte zeigen.

Romuald Veselic | Di., 15. Oktober 2024 - 16:16

Anschlag, usw...

Der andere wahre Feind/Tyrann nennt sich Ampel.

Deutschland muss wieder befreit werden, weil es selbst nicht schaffen kann.

Nicht Proletarier sich vereinen sollen, sondern die Hinterbliebenen der Opfer, um diese Snobs, Klugscheißer u Parvenüs, die gegen uns regieren, wegzufegen. 😖

Norbert Heyer | Di., 15. Oktober 2024 - 16:24

Hat tatsächlich jemand geglaubt, dass nach der lächerlichen Abschiebung von über 20 unberechtigt hier hausenden Migranten noch mehr kommt? Sie bekamen noch ein generöses Taschengeld und Tipps für eine angenehme Rückkehr. Auch wenn das jetzt vielleicht nicht veröffentlicht wird: Wir haben Grüne, Linke, Unentschlossene (Union) und Ja-Sager (FDP) im Bundestag, die einen Austausch unseres Volkes bewusst herbeiführen aus Dummheit, blankem Hass und ideologischer Überzeugung. Wir sind die Täter, die Einwanderer sind das erwählte Volk und wir müssen diesen Irrsinn bis zu unserer Vernichtung finanzieren. Monk hatte recht, alle Nachbarn machen dicht und wir werden mit noch mehr „Menschen beschenkt“. Nie hätte ich für möglich gehalten, dass meine Landsleute nach der vernichtenden braunen Erfahrungen wieder drauf und dran sind, die Welt aus den Angeln zu heben. Welcher schlimme Geist erlebt da wieder eine Wiedergeburt, der uns dann aber endgültig in eine schlimme Katastrophe ohne Zukunft führt.

Reinhold Schramm | Di., 15. Oktober 2024 - 16:42

Die vorherrschende Migrationspolitik aller Parlamentsparteien und Bundesregierungen dient vor allem den jeweiligen heimischen Oligarchen und korrupten politischen Eliten in Entwicklungsländern bei der störungsfreien Ausbeutung und Plünderung ihrer Nationen.
Dabei geht es der bundesdeutschen Politik nicht um die Interessen der wirtschaftlichen und sozialen Opfer in den jeweiligen Herkunftsländern des Südens. Es geht vor allem um den gesicherten Zugriff auf vorhandene Rohstoffe und Bodenschätze in den sozioökonomischen Schwellen- und Entwicklungsländern für den Bedarf der deutschen Wirtschaft.
Vorrangig gilt es mit der Entsorgung und Neutralisierung der heimischen (männlichen) wehrfähigen Jugend, einen sozialrevolutionären Jugendwiderstand in den Herkunftsländern zu verhindern, um die Ausbeutungsbeziehungen im Interesse der westlichen Wirtschaftsmonopole und Konzerne zu sichern. Dafür braucht es auch die kommerziellen Schlepper und ehrenamtlichen Seenotretter und Teddybär-Werferinnen.

Reinhold Schramm | Di., 15. Oktober 2024 - 16:44

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Vorrangig gilt es mit der Entsorgung und Neutralisierung der heimischen (männlichen) wehrfähigen Jugend, einen sozialrevolutionären Jugendwiderstand in den Herkunftsländern zu verhindern, um die Ausbeutungsbeziehungen im Interesse der westlichen Wirtschaftsmonopole und Konzerne zu sichern. Dafür braucht es auch die kommerziellen Schlepper und ehrenamtlichen Seenotretter und Teddybär-Werferinnen, um den Jugendwiderstand dauerhaft im erträumten Schlaraffenland und deutschen Konsumparadies zu entsorgen.

Klaus F. | Di., 15. Oktober 2024 - 17:05

Warum orientiert sich die angeblich vorhandene politische Mitte weiterhin an unmöglichen grünen Wirrköpfen, die nach wie vor völlig unkontrollierter Asylzuwanderung das Wort redet und derselben Tür und Tor öffnet und kranke islamistische Killer aus Syrien, Afghanistan oder Nafri-Ländern jeden Tag zu Tausenden völlig ungehindert ins Land einreisen lässt?

Ingofrank | Di., 15. Oktober 2024 - 17:06

etablierten Parteien, inkl. den Vorschlägen der Union, endeten seit der merkelschen Willkommenskultur als „Luftnummer“…..

Ob geplante Obergrenzen, Kontingente, Leistungskürzungen, Bargeldreduzierung, vermehrte Rückführung, (andere benutzen das Wortspiel Remigration) Erweiterung von sicheren Herkunftsstaaten usw. kamen nicht über den Status der Makulatur hinaus.
Nein von Union bis zur Linkspartei und deren Ableger BSW all diesen Parteien fehlt schlicht der politische Willen, etwas an der massenhaften Zuwanderung und Alimentierung
unserer „Goldstücke“ etwas zu ändern. Selbst die mehr als zunehmende Ausländer- Kriminalisierung wird verniedlicht oder ganz verschwiegen und das, auch durch politischen Druck auf Justiz & Polizei. Solange dieses politische Kartell der „Parteien der demokratischen Mitte“ in Deutschland die politische Macht hat, wird sich nichts ändern. Oder glaubt irgend jemand, dass unter Union und grüner Sekte und oder der SPD Änderungen zu erwarten sind?
MfGadErf.Republik

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