500.000 Euro für vier Krötentunnel plus Extrakosten für freiberufliche Amphibienzähler / dpa

52. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler - Wo bleiben die Kröten?

Der Bund der Steuerzahler hat sein neues Schwarzbuch vorgestellt. Darin werden nicht nur teils kuriose Fälle von Steuergeldverschwendung aufgelistet – die ausufernde Bürokratie führe auch zur Abwanderung von Unternehmen.

Autoreninfo

Gerhard Junior absolvierte seinen Master in Politischer Theorie mit dem Schwerpunkt Politische Ökonomie an den Universitäten in Frankfurt am Main, Darmstadt und Warschau. Derzeit hospitiert er bei Cicero Online.

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Die Stimmung im Saal der Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler (BdSt) passte in Anbetracht des Anlasses nicht so recht mit dem heiteren Wetter am gestrigen Tag in Berlin zusammen. Der Präsident des BdSt, Reiner Holznagel (48), stellte nämlich das 52. Schwarzbuch vor und referierte dabei über die mannigfaltigen Fälle von Steuerverschwendung aufgrund unausgereifter Konzepte, aufgrund von Fehlplanungen der Verwaltung aber auch aufgrund der maßlosen Bürokratie. Auf knapp 200 Seiten werden 100 Fälle von Steuergeldverschwendung mal größeren, mal kleineren Ausmaßes aufgeführt.

Vielfach werden Steuergelder für Projekte eingeplant, die sich am Ende als fragwürdig erweisen. Die historische Postbrücke im hessischen Landkreis Bergstraße etwa wurde für 300.000 Euro saniert. Soweit ist dies nicht kritikwürdig, da besonders zu hiesigen Zeiten Brückensanierungen begrüßenswerter denn je erscheinen. Allerdings – und das ist das Problematische – steht auf der einen Seite unmittelbar am Ende der Brücke ein meterhoher Zaun (Kosten: 9100 Euro), der ein weitläufiges Naturschutzgebiet schützt. Somit stehen all diejenigen, die diese Brücke überqueren, vor einem Zaun. Ein Weiterkommen ist nach Passieren dieser vorbildlich sanierten Brücke nicht möglich. Einen Verkehrszweck erfüllt die Brücke nicht mehr. Dies kommt heraus, wenn Denkmalschutz auf Naturschutz trifft.

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Volker Naumann | Do., 10. Oktober 2024 - 13:31

Nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums (Regelsatz 6 bis 7 Semester) wird der junge Mann ganz sicher zum weiteren Bürokratieabbau aktiv beitragen. Oder war es der Aufbau?

MfG

Norbert Heyer | Do., 10. Oktober 2024 - 13:34

Die Elbphilharmonie wurde 10x so teuer wie geplant, der neue Bahnhof in Stuttgart wird auch in ähnlichen Dimensionen landen. Meine persönlichen Erfahrungen bestärken diesen Trend: Fast immer wird es teurer als vorher kalkuliert. Ist der Auftrag erst einmal erteilt, kommen meist „ unvorhersehbare Ereignisse“ vor, die das Objekt wesentlich verteuern. Die Zahl der Beamten wurden wesentlich erhöht, der Bundestag hat mehr Abgeordnete als jedes andere Parlament, die Migrationskosten steigen, das Bürgergeld erreicht immer neue Höchstwerte, Radwege in Peru sind teuer, die U-Bahn in Indien bekommt Finanzhilfe. Bei uns die Renten niedrig, die Steuern hoch, Energiepreise explodieren, die Pflegeversichung wird teurer, das D-Ticket auch, die Wirtschaft stöhnt oder wandert aus. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann D diese ungeheuerlichen Kosten nicht mehr stemmen kann. Wir helfen allen, wenn wir dann demnächst Hilfe brauchen, werden wir uns wundern, denn uns wird man dann eiskalt höngenlassen.

Karl | Do., 10. Oktober 2024 - 14:05

Antwort auf von Norbert Heyer

H. Heyer, volle Zustimmung !!!
Doch der Rattenschwanz dieses Verschwenderungs - Chamälions ist riesengroß und dem Bürger wird immer wieder die Notwendigkeit solcher Verschwendungen als Bereicherung Ihres Lebens unter die Nase gerieben.

Maria Arenz | Do., 10. Oktober 2024 - 15:01

Antwort auf von Norbert Heyer

Der Nationale Volkskongreß in China hat noch mehr Abegordnete- 3000. Allerdings vertritt er auch 1,3 Milliarden Menschen in eher symbolischer Weise . In Deutschland vertreten zur Zeit 733 Abgeordnete 84,6 Mio Einwohner. Weil sich - nach Ansicht der herrschenden Parteien- herausgestellt hat, daß zu große Nähe oder gar Abhängigeit der Abgeordneten von den Menschen in ihrem Wahlkreis immer wieder hinderlich sein kann für die reibungslose Durchsetzung der Fraktiondisziplin, hat man im neuen WahlG die Bedeutung von durch Direktwahl gewählten Parlamentariern zugunsten der direkter Disziplinierung durch die Parteien zugänglicheren Listenfritzen/-Friederiken via Zweitstimme reduziert. Damit nähert sich der Bundestag in Funktionsweise und Disziplin dem Nationalen Volkskongreß Chinas. Hat nichts mit dem Artikel zu tun ist aber m.E. gut zu wissen.

Albert Schultheis | Do., 10. Oktober 2024 - 14:36

Mir fällt - angesichts der zu Politik gemachten Totalverblödung der RotGelbGrünen Khmer - nichts Neues mehr ein! Wenn es denn nur Verblödung allein wäre - aber diese Unberechenbaren haben auch noch spitzgekriegt, dass für sie nichts gefährlicher ist, als die offene Diskussion, der unzensierte Diskurs. Denn wie verlauste Köder haben sie gewittert, dass es um ihre Fresströge geht - das Leben auf Kosten der Doofen! So steht zwar ganz lapidar im Grundgesetz, "Eine Zensur findet nicht statt." - Nur die scheißen auf's Grundgesetz, wie sie auf alle Gesetze scheißen, die ihnen in die Quere kommen. Diese Bundesregierung hat jeden Respekt gegenüber Grundgesetz und Rechtsstaat verloren. Und sie haben auch noch die Frechheit, selbst ihren Zensur-Schweinestall noch mit REspekt zu überschreiben! Als wollten sie uns alle noch verhöhnen für unsere Doofheit. All animals are equal!

Christa Wallau | Fr., 11. Oktober 2024 - 11:04

Antwort auf von Albert Schultheis

kann ich absolut nachvollziehen.
Was sich politisch in Deutschland abspielt, ist ein derart widerliches und absurdes Schauspiel, daß es jeden anständigen und mit gesundem Menschenverstand ausgestatteten Bürger nur noch in den Wahnsinn treiben kann.
Die Verhöhnung des eigentlichen Souveräns, nämlich des deutschen Volkes,
hat Ausmaße angenommen, die jeder Beschreibung spotten.
Aber den vielen Profiteuren dieses üblen Spiels gelingt es bis dato, sich an der Macht zu halten.
Die Dummheit der jüngeren Menschen, die ihre "Bildung" im deutschen Schulsystem der letzten 40 Jahre mitbekommen haben, kommt ihnen da sehr entgegen.
Ich fürchte, daß es noch einer langen, elenden Durststrecke bedarf, bis sich daran etwas zum Besseren ändert - wenn überhaupt jemals.
Es gibt ja so viele gescheiterte Staaten auf der Welt. Warum sollte Deutschland nicht auch bald dazugehören???

Herzliche Grüße an Sie! Bleiben Sie - trotz allem - ein Mensch, der sich an Gutem und Schönen freuen kann.

Lars S. | Do., 10. Oktober 2024 - 14:45

Bei einem Brückenrückbau (über stillgelegte Kleinbahntrasse) der aus Entwässerungsgründen einer Ortschaft einen Durchlass vonnöten machte, gab es eine Forderung der Naturschutzbehörde über eine Otterberme. Nur dass hier kein Gewässer überbrückt wurde, sondern ein Drainagegraben der im Sommer komplett trockenfällt. Otter brauchen aber fischreiche Fließgewässer, die sind in einem künstlich angelegten Bahnseitengraben eher nicht zu finden. In der ganzen Region gibt es keine Otter. Auf Nachfrage warum, kam raus, es könnte ja sein, dass sich der Otter wieder ansiedelt. Und von solchen blödsinnigen Forderungen (soweit ich weiß sind das EU-Vorgaben) wird nicht abgewichen.

T Romain | Do., 10. Oktober 2024 - 18:23

Dieser jährliche Bericht ist oft eher humoristisch einzuordnen. Die jährliche Otter- / Wieselbrücke oder künstliche Fledermaushöhle ( die von selbigen verschmäht wird) darf nicht fehlen. Auch wenn natürlich alles wahre Tatsachen sind. In autokratischen Staaten sind solche Berichte nicht möglich, also ist dieser Bericht dahingehend immer ein gutes Zeichen.

Johannes Renz | Do., 10. Oktober 2024 - 18:48

Zur Zeit von Gerhard Schröder gab es nur eine Krötenwanderung: Von der Tasche des Steuerzahlers in die Tasche des Kanzlers, ha-ha-ha...

Tina | Do., 10. Oktober 2024 - 19:51

Ich frage mich, brauchen wir den Bund der Steuerzahler? Wer bezahlt diese Personen?
Es hat keine Konsequenzen deshalb ist jede Feststellung vom Bund der Steuerzahler ohne Wirkung. Es wird nicht einmal öffentlich in den Nachrichten davon berichtet

Verbuchen Sie es unter "Alibifunktion".

Wir machen doch was und sind ganz offen (aber machen weiter so).
Ist so ähnlich wie bei dem Kinderspiel "Kasperle und das Krokodil".
Nur Theater fürs Publikum.

MfG

Toni Winkler | Do., 10. Oktober 2024 - 19:55

Ich würde mir wünschen, dass die tatsächlichen Verursacher genannt werden. Die Entscheidungen werden von Politikern (!) getroffen! Und zwar aller Parteien, Parlamente und kommunalen Gremien. Die wichtigen Stellen in den Behörden werden von den Parteien besetzt!
Es gäbe dazu tausend Fragen, die den Rahmen hier sprengen würden.
Leider werden aber jedes Jahr nur einzelne Punkte widergegeben, anstatt konkret zu recherchieren und offen zu legen, was und wer hinter den Ausgaben und der überfrachteten Bürokratie steckt.