- Jetzt nicht alles aufs Spiel setzen
Kolumne: Leicht gesagt. Sigmar Gabriel will nun also Außenminister werden. In Sachen Afrika hätte er noch einiges zu lernen. Denn wer Ländern wie Tunesien mit Sanktionen droht, wenn sie Gefährder nicht schnell genug zurücknehmen, verkennt die wahren Zusammenhänge der Migrationsströme
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Wulf Schmiese leitet das „heute journal“ im ZDF. Zuvor hat er als Hauptstadtkorrespondent, jahrelang auch für die FAZ, über Parteien, Präsidenten, Kanzler und Minister berichtet.
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Sigmar Gabriel will Deutschlands nächster Außenminister sein. Das Amt kann populär machen, und Gabriel strebt nach Popularität. So sagte er eben noch Sätze, die besonders volksnah klingen: Staaten in Afrika sei die Entwicklungshilfe zu kürzen, wenn sie bei der Rücknahme von Gefährdern nicht kooperieren. Vor allem den Maghreb-Staaten drohte Gabriel – und hat damit gezeigt, dass er noch viel lernen kann im künftigen Amt.
Bereits vor einem Jahr, direkt nach der Kölner Silvesternacht, die durch Übergriffe von Nordafrikanern Wut auslöste, forderte der Vizekanzler: „Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht.“
Das sagt sich so leicht und klingt erst einmal vernünftig, nach dem Motto: Wer nicht hören kann, muss fühlen. Doch würde das tatsächlich auf die Maghreb-Staaten angewandt, wäre es vor allem Deutschland, das Probleme bekommen könnte. Für dieses Risiko würde es nur wenig Geld sparen: Vom deutschen Ministerium für Entwicklungshilfe bekam Tunesien 2016 insgesamt 290,5 Millionen Euro, das meiste davon als Darlehen. Nur 38 Millionen sind die echten Gaben – keinen Euro mehr. Nimmt man Marokko und Algerien hinzu, sind es 500 Millionen Euro.
Bundesregierung macht Ernst
In ihrer Erklärungsnot nach dem Attentat von Berlin, warum der Täter nicht längst abgeschoben sei, beschuldigte die Bundesregierung Tunesien. Dort habe die Bürokratie die Dinge verzögert. In Tunis heißt es, man habe diverse Identitäten genannt bekommen von Deutschland, davon wäre keine eindeutig gewesen. Es ist also unklar, wo der Fehler liegt. Doch die Konsequenz für etliche deutsche Minister war, gleich mal dem ganzen Maghreb mit Geldkürzung zu drohen, auch bei der Entwicklungshilfe.
„Wer nicht kooperiert, der wird sanktioniert“, sagte Justizminister Heiko Maas ganz im Sinne seines Parteivorsitzenden Gabriel. „Da müssen wir die Schlagzahl gegenüber diesen Staaten erhöhen.“ Schlagzahl erhöhen, das klang kernig. „Und dies gilt insbesondere auch für die Entwicklungshilfe“, ergänzte tags drauf Innenminister Thomas de Maizière. Die Große Koalition macht Ernst, lässt sich nichts mehr bieten – das war die Botschaft.
Stabilität nicht gefährden
Protest kommt aus Tunis. Zwar freundlich formuliert, doch im Kern ist es eine Drohung: „Tunesien hat seine Revolution geschafft, hat Demokratie und politische Stabilität geschafft“, sagte Tunesiens Minister für Menschenrechte und Zivilgesellschaft, Mehdi Ben Gharbia. „Es ist für uns und unsere europäischen Partner doch von strategischer Bedeutung, dass dieses Modell ein Erfolg bleibt.“ Soll heißen: Wehe, wir klappen hier zusammen. Dann viel Glück euch im Norden!
Und da hat der tunesische Minister doppelt Recht. Einmal, weil Tunesien bei aller Schwäche noch eine der stärksten Demokratien Afrikas ist. Entzöge Deutschland hier Geld für Ausbildungsinitiativen, könnten durch Armut und Arbeitslosigkeit noch mehr der schiefen Bahn des Mörders Amri folgen. „Diese Zusammenarbeit auszusetzen, wäre kontraproduktiv, trifft die Ärmsten, insbesondere die junge Generation“, sagte deshalb auch Deutschlands Minister für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gerd Müller. Kürzungen würden „den Druck auf Migration verstärken“. Das ist der eine Grund.
Das eigentliche Problem: die Subsahara
Um den anderen zu erkennen, genügt ein Blick auf die Weltkarte: Nordafrika ist ein Riegel gegen Migration aus den Staaten südlich der Sahara. Der wahre Druck kommt von dort. Subsahara ist die ärmste Region der Welt – und auf Auswanderer geradezu angewiesen. Denn die schicken jährlich zig Milliarden in ihre Heimatländer, allein 36 Milliarden Dollar waren es 2016 – ein Vielfaches dessen, was an staatlicher Entwicklungshilfe aus dem Norden fließt.
Das weiß die Bundesregierung. Um Fluchtursachen zu bekämpfen, hat die Kanzlerin 2017 zum „Afrika-Jahr“ erkoren – und sie hat Afrika als Schwerpunkt ihres G20-Gipfels geplant. Eben erst hat ihr Minister Müller seinen „Marshallplan für Afrika“ vorgestellt, in dem drei Jahre Arbeit stecken. Darin wird Großes gefordert: Wirklich „fairer und freier Handel“, ein eigener Sitz im Weltsicherheitsrat sowie ein eigens zuständiger EU-Kommissar für Afrika. „Der Blick auf Afrika muss sich bei uns in Deutschland, in Europa diametral ändern“, sagte Müller. „Investieren wir nicht dort, kommen die Probleme zu uns.“
Doch dann kam eben der Afrikaner Amri dazwischen – mit all den vermeintlich naheliegenden Konsequenzen, die auch Gabriel verlangte. Damit würde die komplette bisherige Afrika-Politik der Regierung ad absurdum geführt. Als Außenminister wird sich Gabriel nicht wieder so äußern – und gut daran tun.
