Wahlkampfplakate der AfD und der SPD in Brandenburg / dpa

Landtagswahlen in Brandenburg Wenn Bundespolitik den Landtagswahlkampf dominiert

Vor den Landtagswahlen in Brandenburg zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD ab. Dabei sind die entscheidenden Themen heute andere als vor fünf Jahren. Klima und Umwelt haben krass an politischer Bedeutung verloren.

VON BEN KRISCHKE am 21. September 2024 7 min

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Mit Politikerrücktritten verhält es sich in den neuen 20er-Jahren wie mit Dauerwellen: Sie sind nicht mehr en vogue. Das politische „Verantwortung tragen“ von heute erschöpft sich zumeist darin, dass sich die Verantwortlichen noch fester an das eigene Amt klammern und auf die Analyse, die diesen Namen eigentlich nicht verdient, zurückziehen, man müsse die eigene Politik nur besser erklären. Als wäre der Bürger, dieser Lümmel, geistig minderbemittelt.

Ausnahmen wie jene einer Anne Spiegel (Grüne), die, schon fast vergessen, am Anfang der Ampeljahre kurz Familienministerin war, oder einer Christine Lambrecht (SPD), die als Verteidigungsministerin zurücktrat, als sie ihren politischen Zenith längst überschritten hatte, bestätigen dabei eher die Regel, als dass sie diese überzeugend negieren würden.

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Enka Hein | Sa., 21. September 2024 - 16:17

...die ja auch bei den Jungwählern vorhanden ist, denn diese sehen das für Migranten mehr getan wird als für die Einheimischen.
Also wird Rassismus gegen das eigene Volk von SPD Grünen CDU FDP und Linke betrieben.
Um Lindner zu zitieren, die "Leute haben die Schnauze voll" vom pampern der restlichen Welt und Aufnahme von alles und jedem in unser Sozialsystem, welches zuerst nur für die hiesige Bevölkerung geschaffen wurde.
Dieses Ausmaß an Asylmissbrauch könnten die Gründungsväter gar nicht erahnen, sonst hätten diese bestimmt eine Bremse eingebaut.
Deshalb gehört Asyl abgeschafft und es sollten sich die reichen Golfstaaten um ihre Brüder und Schwestern kümmern.
Die Buntheit ist gescheitert.

einer Lindner-Gesetzesvorlage, die u.a. mit der Zielrichtung "Entbürokratisierung" ganz nebenbei zur Folge haben dürfte, dass Beweismittel bezgl. der Cum-Cum-Finanzkriminalität legal "entsorgt" werden können, ehe die Untersuchungen abgeschlossen sein werden. Nach Schätzungen der ehem. zuständigen Kölner Staatsanwältin betrifft dies etwa 80 % der Fälle und dürfte eine Schadenssumme im zweistelligen Milliardenbereicht umfassen.

Es ist vollkommen sinnfrei als einzelnes Land Klimapolitik zu betreiben denn Klima ist global. Zudem sind die Methoden der Grünen vollkommen falsch. Die Asylpolitik ist gescheitert und mittlerweile eine Bedrohung für Deutschland. Man möchte keine Islamisten und Messerstechereien hier in Deutschland. Wir bekommen hier eine Kriminalität die von den Niederlanden und Schweden hierher kommt, das gilt es zu verhindern. Es braucht aber keine Phrasen die nicht umsetzbar sind sondern wirksame Maßnahmen zur Eindämmung dieser Zuwanderung. Asyl hat zudem nichts mit Erwerbsmigration zu tun und die SPD und die Grünen sollten das nicht ständig vermischen nur um nicht handeln zu müssen.

Sabine Lehmann | Sa., 21. September 2024 - 16:48

Früher gab es im Fernsehen den Erklärbär. Das fing immer an mit: "Verstehste nich'? Erklär' ich Dir!" Jetzt müsste erklärt werden, wie es sein kann, dass die gescholtene SPD u. Grün so aufgeholt haben innerhalb weniger Tage. Ich hab da ein paar Erklärungsversuche für aktuelle links-grüne Glanzleistungen:
Da war unsere Klara Geywitz(bitte jetzt keine Assoziationen wegen des Namens bitte, bleiben Sie ernsthaft), die war in Brandenburg bei einer Holzfirma. Holz ist jetzt unsere Rettung in der Not, in der Wohnungsnot. Problem: Holz ist nicht genug da. Lösung von Klara, Zitat wortwörtlich: "Da müssen wir jetzt die Wälder umbauen." Ja, ne is klar, Klara. Erstes Problem gelöst. Zum nächsten:
Robert in der Meyer-Werft: Bla, Bla, Bla.....Planwirtschaft, Krieg, Putin, Gas...bla, bla....ich kann nichts dafür bla..bla....Da kommt ein Werft-Mitarbeiter, Zitat: "Die Wirtschaft war völlig in Ordnung bis Sie Herr Habeck Wirtschaftsminister wurden." Nein. Doch. Nein. Doch. Ooooh.
Ich hätte noch mehr...

Ingofrank | Sa., 21. September 2024 - 19:38

CDU, der Herr März meint, man habe den Ostdeutschen zu wenig die Demokratie und vor allem die Politik der Union erklärt…… Er hätte es auch ausdrücken können, wie der Sauerländer tatsächlich über die Ostdeutschen denkt …… in dem er ehrlicher Weise gesagt hätte: Der Osten ist zu dumm, unsere Demokratie und vor allem unsere Politik zu verstehen.
Das stimmt sogar, bis auf den Fakt, das dieses Phänomen zeitlich genau zu datieren ist. Ja richtig, auf das Jahr 2015 datiert, als uns weis gemacht werden sollte das die die da einfielen, weder Familien noch vom Krieg gezeichnete Menschen waren …..sondern ein Heer von Wirtschaftsfüchtlingen ,welches vom deutschen Staat komplett alimentiert wurde. Nur, das sich dieser Zustand potenzierte, und bis heute anhält und keiner der Parteien der „demokratischen Mitte“ diesen Zustand wirklich ändern will. Und das schlimme ist, wer dieser Meinung ist, wird als Rechts und undemokratisch deklassiert.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ingofrank | Sa., 21. September 2024 - 17:20

Diese drei Ost LT- Wahlen sind in keiner Weise eine Abstimmung der jeweiligen Landespolitik !
Es ist endlich eine Abrechnung der letzten Merkeljahre und der Ampel bezüglich der verfehlten Bundespolitik seit 2015 begonnen mit den offenen Grenzen für jeden Hiwi der das Wort Asyl in deutsche Sprache sagen konnte & kann ! Dies ist aber doch nicht alles. Hinzu kommt eine ideologisch links grün dominierte Wirtschafts-, Energie-, Sozial-, Bildungs-, Außen-, Verkehrs-, Justiz-, Arbeitsmarkt-, und nicht zuletzt der Zusammenbruchs der Infrastruktur. Selbst von der einst gerühmten deutschen Arbeitsmoral ist nach grün linker Politik die durchaus die Union mit befeuerte nichts mehr übrig. Ein faules Volk das sich statt an Leistung zu orientieren lieber nur noch 4 Tage arbeiten will. Selbstverständlich bei vollem Lohnausgleich ….. was sonst ?
Der „Filz“ gehört ausgemistet, dass sich Leistung wieder Lohnt & ein in Vollzeit arbeitendes Ehepaar u.a.sich wieder ein Haus leisten kann.
MfGadErf Republik

Zunächst möchte ich Ihnen zustimmen und dann die Frage
aufwerfen: "Gibt es überhaupt noch LT-Wahlen, bei denen
die Bundespolitik keine Rolle mehr spielt?".
Das gilt wohl auch für EU-Wahlen.

Je nach Ergebnis werden die Politiker nach der Wahl immer
zum Resultat kommen, die anderen sind schuldig oder "unsere"
gute Politik hat sich ausgezahlt.

Ich glaube nicht, das Volk ist faul. Ich denke, das Volk hofft,
dass endlich diese Versagertruppe der drei Ampel-Parteien abdankt.

MfG

Ingofrank | So., 22. September 2024 - 13:01

Prinzipiell ist das auch nicht so. Bloß, wer begann diese Diskussion um die 4 Tage Arbeitswoche ? Waren das nicht die Gewerkschaften, gemeinsam mit der herrschenden Politikkaste ? Unter tosendem Beifall der meisten Sozialpolitiker…..
Sagen wie es so sehr geehrter Herr Naumann, wir müssen langsam erkennen, das Wohlstand nicht mit weniger, sondern nur mit mehr Arbeit zu erreichen ist,
und nicht mit weniger. Auch sollte der Anreiz gar nicht zu arbeiten minimalisiert werden.
Schönen Sonntag aus der neuen Erfurter Republik

Markus Michaelis | Sa., 21. September 2024 - 18:17

Wahrscheinlich so, dass man die Bevölkerung heute als global-offen ansieht, davon "echte" Deutsche unterscheidet und die Regierung solle sich nur um diese kümmern. Das wäre im modernen Gebrauch "Rassismus" - heute ein eher weicher Begriff, der nicht mehr meint, dass man andere für minderwertig hält - er drückt heute oft mehr aus, dass man in seiner Ecke in Ruhe gelassen werden will. Was auch nicht geht, es ist nur kein klassischer Rassimsus - dafür fehlte es auch an Kraft und Größe.

Viele Menschen auf der Welt würden es als selbstverständlich ansehen, dass die Regierung sich um die "eigenen" Leute kümmert - und was "die eigenen" sind, darüber wird überall viel gestritten.

Woidkes "Erpressung" finde ich ok - die ist offen und zulässig. Rücktritte sind nicht nur, weil es ein anderer besser kann, sondern auch eine gegenseitige Vergewisserung, dass nicht die Einen im "Endkampf" gegen die Anderen an jedem Posten kleben. Das Land ist in Sackgassen und man probiert eben Neues.

Wolfgang Borchardt | Sa., 21. September 2024 - 18:56

wird Ostdeutschen gern angedichtet. In Wahrheit ist es andersherum. Westdeutsche und ihre Altparteien geraten in Hysterie, wenn andere politische Kräfte auftauchen und verstecken sich Brandmauern. Auf d i e s er Seite scheint es ein Problem mit Demokratie und Freiheit zu geben.

und war entsetzt mit wieviel Überheblichkeit und Arroganz gegen die "Ossis " gefahren wird nur weil sie Demokratie offenbar besser verstanden haben als die Wessis. Diese (Wessi) Herrenmenschen warnen vor Spaltung und sind die schlimmsten Spalter, sie warnen vor Rassismus und sind die schlimmsten Rassisten, sie warnen vor Russland und sind auf beiden Augen blind wenn unser Gebieter in Übersee das Gleiche tut also Doppelmoral und Verlogenheit vom feinsten. Und Bundespolitik hat natürlich was mit der Landtagspolitik zu tun denn was die "da Oben" beschließen müssen die "da Unten" ausführen das geht bis in die kleinsten Kommunen. Kein Geld für Brücken aber ein neues Waffenpaket geschnürt und Milliarden locker gemacht um einen Krieg zu finanzieren der eigentlich nicht unser Krieg ist. Liebe Ossis ihr seit auf dem richtigen Dampfer lasst euch nicht beirren. Um zu sehen dass was gewaltig schiefläuft brauche ich keine Beeinflussung von den Russen nur meinen Verstand und offene Augen.

Henri Lassalle | Sa., 21. September 2024 - 20:35

wollen noch immer nicht gestehen, was den Erfolg der AfD und auch den der Wagenknecht-Bewegung ermöglicht hat.
Olaf Scholz hat letzthin posaunt, man dürfe nicht für die AfD stimmen, das würde dem Wirtschaftstandort schaden. Absoluter Quatsch! Unternehmen wollen günstige Rahmenbedingungen, um Profite zu generieren, wer da an der Regierung ist, hat wenig Bedeutung, ausser es sei eine sozialistische Partei am Ruder. Im Gegenteil, rechte Regierungen geniessen eher das Vertrauen der Wirtschaft.
Man hört nicht auf, das Volk für dumm zu verkaufen, Wenn es sich störrisch gibt, dann wurde etwas nicht genügend oder nicht richtig kommuniziert, heisst es. Klingt das nicht nach Autoritarismus?

Johannes | Sa., 21. September 2024 - 22:09

Anstatt
"politisch zu erpressen: Macht mich zum Wahlsieger – oder ich gehe."
könnte man auch sagen
"ich habe kein Bock auf eine Mehrheit bzw. den Wahlsieger der AfD, den wir dann mit einer neuen Ampelkonstruckt-Koalition verhindern und die uns blockieren und beschimpfen"
auch verständlich

aber er hat seine Erpressung schon wieder zurückgenommen in einigen Bierzeltreden

"Macht mich zum Wahlsieger oder ich gehe". Dann soll er doch gehen.
Brandenburg wird es ihm danken. Oder ist Brandenburg so unwissend, daß das Tesla -Grundstück unerlaubterweise von ihrem Ministerpräsident Woidke der Firma Tesla erlaubte.

Das Tesla-Grundstück liegt direkt neben einem Wasserschutzgebiet. Dort rammt Tesla 104 Pfähle in das Grundwasserund verseucht das Lebenselixir Wasser für die Menschen Die Proteste waren nur störend. Nicht so für Tesla und dem Ministerpräsidenten. Die versprochenen Arbeitsplätze wurden für billiger verdienende Arbeiter reduziert.

Welcher Computer fällt heute bei einer fragwürdigen Auszählung aus? Zwei Bleistifte und zwei Radiergummis.

Sabine Lehmann | So., 22. September 2024 - 05:22

Okay, wir können auch ein Quiz draus machen, dann habe ich mehr Text. Es gibt ja jetzt seit einiger Zeit Grenzkontrollen. Ziel sollte ja sein, die Migration in den Griff zu bekommen, Illegale abweisen etc. So, und jetzt raten Sie mal, wie viele Abweisungen es an der Grenze bislang gab:
A: 1.000
B: 100
C: 10
D: 3
And the winner is Antwort D: 3 Grenzabweisungen. Drei! D R E I........
Man munkelt, es hätte bei Grenzeintritt auch Schokopudding und heißen Kakao gegeben.....
Mir kann man jetzt bitte die Jacke geben die man hinten zumacht. Und wo sind eigentlich meine Beruhigungstabletten?

Volker Naumann | So., 22. September 2024 - 11:14

Quiz hätte ich gewonnen, die anderen 99997 waren also legal?

MfG

Sabine Lehmann | So., 22. September 2024 - 12:28

Ich muss die Zahl korrigieren. Diese drei Abweisungen bezogen sich nur auf die Grenze zu den Niederlanden und nur auf einen Tag aus der letzten Woche. Es gab da einen etwas irreführenden Zeitungsartikel.
Laut Bundespolizei waren es jetzt bezogen auf alle deutschen Grenzübergänge insgesamt 540 Zurückweisungen in 5 Tagen. Gemessen an der Gesamteinwanderung und hochgerechnet auf ein ganzes Jahr, ist das allerdings trotzdem verschwindend gering.

sehe ich da etwa einen rassistischen Wink mit dem Zaunpfahl? Schokopudding und heißen Kakao! Dann sind nächste Woche aber bitte Falafel und Börek anzubieten. Spaß beiseite. Das Theater um diese Landtagswahlen verstehe ich genausowenig wie das um die in Thüringen und Sachsen. Wenn man sich die Bevölkerungszahlen dieser Ländchen anschaut, dazu, was die Länderparlamente überhaupt noch zu entscheiden haben, ist es doch eigentlich so egal wie nur etwas, wer dort regiert. Es wäre deshalb nicht nur demokratisch geboten sondern auch ein Gebot der politischen Vernunft, die AFD endlich mitregieren zu lassen. Was soll denn schon passieren, wenn sie mitregiert? Sich statt dessen an das strikt nach dem Führer (INNEN) -Prinzip konstituierten-und auch konsequent handelnde- BSW ranzuwanzen, beseitigt letzte Zweifel daß es den Altparteien wirklich um Demokratie geht. Inzwischen wissen sie wahrscheinlich selber nicht mehr, warum sie ihre dämliche Brandmauer nicht endlich einreißen.