Markus Söder
Will nicht mit den Grünen: CSU-Chef Markus Söder am Sonntag kurz vor dem ARD-Sommerinterview vor dem Reichstag / dpa

Koalitionsbildung 2025 - Alles ist möglich – und selbst das Gegenteil davon

Nach der nächsten Bundestagswahl wird es besonders schwierig mit dem Bilden einer Koalition – zumal CSU-Chef Markus Söder ein Zusammengehen mit den Grünen ausschließt. Aber wie ernst ist es ihm damit? Eine Minderheitsregierung scheint nicht ausgeschlossen.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Früher war nicht alles besser, aber manches doch. Es gab seit den 1980er Jahren zwei politische Lager – das schwarz-gelbe und das rot-grüne. Letzteres erweiterte sich dann Mitte der 1990er-Jahre selbst, als SPD und Grüne die PDS alias SED (heute: Die Linke) als Mehrheitsbeschaffer akzeptierten – jedenfalls in den Ländern und Kommunen.

Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün, so lautete die Schlachtordnung in den Bundestagswahlen von 1983 bis 2005. Sie führte zu klaren Ergebnissen: Die CDU/FDP stellte bis 1998 den Kanzler, SPD/Grüne anschließend bis 2005. Dann wurde die Lage durch die Ausdehnung der PDS in den Westen komplizierter. 2005 reichte es weder für eine bürgerliche, noch für eine sozial-ökologische Mehrheit, aber immerhin noch bequem für eine Große Koalition.

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Theodor Lanck | Mo., 26. August 2024 - 11:43

Die Farb- und Parteispielereien zeigen doch eines: Es braucht eine grundsätzlich neue Orientierung, auch um die Demokratie zu bewahren vor der Stagnation.

Claudia Martin | Mo., 26. August 2024 - 18:26

Antwort auf von Theodor Lanck

Durch den Wechsel der CDU in das linke Lager gibt es in D nur noch lupenreine linke Politik. Der Sozialismus/Marxismus ist ja eine deutsche Erfindung. Und die Deutschen lieben das. Da wird es keine neue Orientierung geben. Das positive Intermezzo nach 1945 war für meine Generation eine tolle Zeit. Danke USA.

T Romain | Mo., 26. August 2024 - 20:44

Antwort auf von Theodor Lanck

Das ist richtig, aber durch den Wechsel der Grünen in das Sozialdemokratische Lager, der Selbstzerstörung der Linken und der Einordnung des BSW in die völkisch-russlandfreundliche Position gibt es in Deutschland keine echten Linke Parteien mehr.
Wen soll ich denn als politisch links orienterter Arbeiter wählen?
Für meine Belange interessiert sich aus dem heutigen politischen Farbenspektrum doch nun wirklich niemand mehr.

Tomas Poth | Mo., 26. August 2024 - 11:45

Die personifizierte Wetterfahne.
Man kann sich darauf verlassen, daß er immer den passenden Wind sucht, darin besteht seine Verlässlichkeit.

Das es schwieriger wird glaube ich nicht. KOA-Verhandlungen fallen weg. Bedeutet, Streitpunkte weniger. Entscheidungen -ich wiederhole mich- werden verhandelt wenn sie anstehen. Die dann bestehende nationale und globale polit Lage können berücksichtig werden. Der Stand der Abgeordneten wird aufgewertet und ihnen eine Entscheidung nach ihrem Gewissen ermöglichen. Was den in meine Augen zweiter Klasse Abgeordneten, die die über Listen, nicht durch Wahl durch den Souverän, zu Ehren gekommen sind, entgegen kommen würde.

Peter Sommerhalder | Mo., 26. August 2024 - 12:20

Eine Dreier-Regierung mit AfD, Wagenknecht und zum Auffüllen die „Hure“ FDP.

Obwohl die AfD die grösste Partei ist, wird Wagenknecht Kanzlerin, dafür bekommt die AfD die wichtigsten Ministerposten und Lindner darf Verkehrsminister sein.

Dort wo die Meinungen zwischen AfD und BSW stark auseinandergehen werden Kompromisse gesucht und man trifft sich in der Mitte.

Das wäre dann für Deutschland die neue Mitte-Regierung, praktisch ganz ohne Altparteien...

This time, you made my day. Very funny, indeed.

In welchem Kuriositätenkabinett haben Sie das denn gefunden?

Geht es noch eine Spur absurder?

1. Der BSW wird sich hüten mit der rechtsextremen AfD in irgendeiner Form zusammenarbeiten - mehr als die Zustimmung bei einzelnen Gesetzesvorhaben wird nicht drin sein.
Der saarländische BSW-Vorsitzende trat bereits zurück (und aus der Partei aus), weil die Abgrenzung eine seiner Kolleginnen in Richtung AfD nicht deutlich genug war. Eine solche Konstellation würde viele BSW-Mitglieder aus der Partei treiben. Die opportunistische Haltung einer Wagenknecht könnte da auch nichts mehr retten.

2. Mehr noch wäre das der Todesstoß für die FDP. Übrig bliebe eine Partei mit der Größe eines Kreisklassenfussballvereins. Eine "liberaldemokratische Partei" nach DDR-Muster, aber von rechts, wäre überhaupt nicht überlebensfähig.

3. Ich nehme mal an, Sie denken an die Ost-Wahlen. Im Bund sind Rechtsextremisten und Linkspopulisten viel zu schwach.

Also ich meine das tatsächlich ernst, mir ist aber natürlich schon klar, dass dies nur eine Wunschvorstellung meinerseits ist.

Bin halt als Schweizer ziemlich verwöhnt was Demokratie anbelangt.
Natürlich läuft auch in der Schweiz nicht alles rund, aber die direkte Demokratie ist halt trotzdem eine gute Sache, das dürfen Sie mir also schon glauben...

mit einer durchschnittlichen Beteiligung von 40%, manchmal mehr, manchmal noch weniger.
Was bedeutet, dass ausser ausgesprochenen Befürwortern und entschiedenen Gegnern nicht allzuviele Schweizer Bürger an den Abstimmungen teilnnehmen. Direkte Demokratie interessiert halt nicht jeden.

Die AfD will uns solche Abstimmungen auch ständig als "das Gelbe vom Ei" verkaufen. Denn der rechte Rand ist klug genug, zu wissen, dass er bestimmte Ziele auf parlamentarischem Weg wohl nie durchsetzen wird. Aber Volksabstimmungen haben ihre eigenen Wirkmechanismen, Populismus ist immer leicht verkäuflich - siehe Ostdeutschland - und man muss nur komplexe Sachverhalte unterkomplex vereinfachen und simple Lösungen anbieten, die den Problemen meist nicht gerecht werden, und schon ist die Suppe gegessen!

Abschreckendes Beispiel ist der Brexit: Den Briten wurde die große Freiheit (von Brüssel) und noch mehr Wohlstand versprochen - eine einzige Lüge und riesige Pleite!

hermann klein | Mo., 26. August 2024 - 12:28

Ich mache heute jede Wette, das 2025 die CDU/CSU mit den grünen Rattenfängern in Berlin koordinieren.
Die Merkel Jünger: Wüst, Günther, Prien*, Güler*, usw. werden anschließend mit Hofreiter, Lang, Göring-Eckhardt, Noripour usw., das Vernichtungswerk „Deutschland“ vollstrecken.
Der Gutmenschen-Virus hat seine DNA in ihren Köpfen ausnahmslos eingepflanzt und setzt dort hirnlos um was der grüne Zeitgeist die Virus DNA vorheuchelt.

Volker Naumann | Mo., 26. August 2024 - 12:54

Wenn der Autor von Minderheitsregierungen redet, meint Dr. Hugo Müller-Vogg dann immer die stärkste Partei nach einer Wahl ? Dann wäre er wohl auch für eine solche (wahrscheinlich sicher) in Thüringen und (gegenwärtig noch offen) in Sachsen ? Die Brandmauer wäre so zu umgehen oder meinethalben zu untertunneln.

Eine Positionierung zu dieser Frage habe ich noch nicht erkannt, aber sicher kam das übliche "in Teilen usw. usf." wieder über die Lippen oder aus der Feder.

Wenn eine Minderheitsregierung (wie auch immer organisiert) möglich ist, dann aber auch für alle Parteien, die an der Wahl teilnehmen., dann natürlich auch die Blauen.

Sonst reden wir wieder vom Bären und seiner Aussage: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass".

MfG

Albert Schultheis | Mo., 26. August 2024 - 13:37

Er war immer mit dabei, bei jeder Schweinerei, aber, wie eine Katze, immer rechtzeitig abgesprungen und auf allen Vieren gelandet. Das kann der, der Söder. Er hat alles mitversaut, ist es aber niemals gewesen! Ich hege eine tiefe Missachtung gegenüber diesem Typus. Keinerlei Prinzipien, keinerlei Ambition zur Wahrhaftigkeit, Null innerer Kompass für Recht und Anstand. Diese Typen kriegen jede Firma, jedes Gemeinwesen jeden Staat kaputt. Wir kennen sie als Gebrauchtwagen-Händler, geleckte Versicherungsvertreter und skrupellose Impf-Animateure. Man fragt sich, was erwarten die von dem?

Heidemarie Heim | Mo., 26. August 2024 - 14:21

Was sagt der verifo., Tschuldigung! Wähler dazu werter Herr Dr. Müller-Vogg? Nehmen wir an, dieser gehört zu einem Klientel welcher eine zur Wahl stehenden Partei zu einem Viertel o mehr aller abgegebenen Stimmen, wobei man ja heutzutage schon mit unter 20% Ansprüche auf die Regierungshoheit problemlos anmelden kann;) verhilft, aber schon vor jeder Wahl erklärt bekommt, wie sinn-bzw. wertlos seine Stimme ist, warum sollte dieser überhaupt ein Wahllokal betreten? Angesichts immer mickriger werdenden Wahlbeteiligungen, die den Verlierern dennoch immer wieder ermöglichen sich selbst als Einäugige unter Blinden zum König auszurufen, macht dies vielleicht noch Sinn. Jedoch sollte doch auch der letzte Blinde mit Krückstock bemerken oder zumindest hinterfragen was das noch mit Abbildung des Wählerwillens in einer Demokratie
zu tun hat. Zumal die Vergrößerung des "Sortiments" auch nicht die Qual der Wahl mindert wenn jeder mit jedem schon vorher kungelt und dazu noch Ausschließeritis betreibt.

Gerhard Lenz | Mo., 26. August 2024 - 14:32

Fällt den Bayern das eigentlich nicht auf?

Vor nicht allzu langer Zeit streichelte er noch Bäume. Jetzt versucht er das gleiche bei potentiellen Wählern von AfD und Aiwangers Wahlvervein, in der Hoffnung, er könne Wähler zur CSU zurückholen. Dabei fiel er schon bei der letzten Landtagswahl mit dieser tollen Strategie hinten runter!

Aber Söder ist für flexibles "Denken" ja bekannt. Wen er heute ablehnt, der kann morgen durchaus schon immer sein Wunschpartner gewesen sein!

Im Moment hat er es leicht. Er spielt den Bundespolitiker, hat z.Zt. keine Landtagswahl zu fürchten und tritt so auf, als würde er daheim das von ihm verwirkichte Paradies auf Erden verwalten.

Es mag übertrieben klingen, aber Söder ist ein Musterbeispiel des opportunistischen Politikers, der einerseits nicht müde wird, seine eigenen Glanzleistungen zu betonen, andererseits seine politischen Gegner nach Bedarf auswechselt.
Immerhin ist er (noch) so konsquent, die AfD eindeutig abzulehnen.

Ingofrank | Mo., 26. August 2024 - 18:01

ohne die AFD werden die links grünen CDU Angsthasen nicht wagen. Wie sollen diese den Mehrheitenbeschaffer AFD ihren Brandmaueranbetern bei den Linken u.a. auch in den eigenen Reihen (Merkelgetreuen) denn dann erklären ? Nein Deutschland muss vollends vor die Wand gefahren werden mit der Ampel nachfolgenden Regierung unter einem Unions- Kanzler. Und ob im Stall der Regierungströge sich die Grünen und oder die SPD noch satter fressen, ist letztlich egal.
Erst muss es einen MP von der „niemand will sie Partei“ auf Landesebene geben …. erst dann werden die Karten ohne rot, grüne, bzw.. den SED Erben wie Linke & BSW Beteiligung, neu gemischt. Es braucht hat Zeit…. die wir eigentlich nicht haben.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

R. Schacht | Di., 27. August 2024 - 07:37

Ja, der Söder. In Bayern mag er Frauenschwarm sein oder auch nicht. Was er auf jeden Fall ist, ein Selbstdarsteller mit Spiegel in der Hand und ausgeprägtem Hang zum Narzissmus.
Im Prinzip sind mir solche Leute lieber, als Kanzler, die nach IS-Terror mit Toten und Verletzten, abgeschirmt von den Bürgern, emotionslos ihr "Entsetzen" in die Kamera hauchen.
Im Sommerinterview schließt Söder die Grünen zur Ko-Bildung kategorisch aus "nicht mit uns". Ich gehe jede Wette ein, dass er sich an dieses Versprechen 2025 nicht mehr erinnern wird, wenn es um Platzierung an den Futtertrögen geht. Bei Auswägung eigener Vor- oder Nachteile, sind unsere deutschen Politiker gerne vergesslich.
Bei erforderlicher Ko-Bildung sehen sie ja auch trotz noch so geringer Prozentzahl grundsätzlich einen "eindeutigen Regierungsauftrag". Demokratische Wahlen sehe ich schon lange nicht mehr, wenn die Wähler am Ende mit einer absurden Ko-Bildung überrumpelt werden.