Das Verfassungsgericht in Gefahr? - Wie Karlsruhe zum Mittel der Angstpolitik wird

Worte, das liest man in dieser Klarheit/Deutlichkeit leider selten!

Das Führen von Scheindebatten zu Scheinthemen ist ein lange praktiziertes Mittel der Linken/des ÖRR um so von den wirklichen Problemen, für die meist die Linken Verantwortung tragen, abzulenken. Scheingefahren werden genutzt um Eingriffe in Freiheiten/Rechte zu Begründung die mit der Demokratie unvereinbar sind.

Die Demokratie wird unter dem Vorwand sie vor den „Rechten“ schützen zu wollen von den Linken abgeschafft!

„Dass Populisten Angst verbreiten, ist normal. Das gehört zu ihrem Geschäftsmodell. Völlig unverantwortlich ist es aber, wenn Regierungen in der Demokratie zu diesem Mittel greifen.“

Die handelnden Akteure SIND Populisten die vorgeben Demokraten zu sein, es aber nicht sind! Die Heilslehre der Grünen basiert auf Angst, mit Fakten hat das nichts zu tun, darum wollen sie den offenen Diskurs unterdrücken, denn die Fakten widersprechen ihnen! Wer die Wahrheit fürchtet, verbietet den Diskurs!

Ist das Verfassungsgericht wirklich so unabhängig, wie es das GG vorsieht und der Autor glaubt oder politisch besetzt? Was hat dieses Gericht bei dem „Klimaurteil“ getan? Es hat das Recht nach eigenem Gutdünken, nach eigener Einstellung gebeugt, es hat sich damit auch quasi zum „Gesetzgeber“ aufgespielt. Bereits Herr Voßkuhle hat seinerzeit im Cicero Foyergespräch gesagt, dass das Gericht das GG nach dem Zeitgeist auslege.

Wird Recht „ausgelegt“, dann wird es ggf. zu Unrecht, das ist meine Meinung. Die Gewaltenteilung sagt, dass die Legislative die Gesetze macht und die Judikative diese anwendet, nicht diese auslegt. Ein Verfassungsgericht kann damit auch politische Veränderungen blockieren, die zum Wohle des Volkes ggf. notwendig wären. Ich denke hier z. B. an Änderungen des Asylrechts, Abkehr von der Energiewende, Austritt aus dem Migrationspakt usw., all das könnte ein passend besetztes Gericht verhindern.

War das in Polen ggf. der Auslöser, ist das ein Ziel von Ampel und CDU/CSU?

Der inflationäre Gebrauch von Sündenfällen ist bei unseren Regierenden, dieser Entourage aus hochqualifizierten Moralaposteln, das Standardprozedere geworden. Thematisch und politisch wird da kein Komplex ausgelassen. Wo "sie" schon mal dabei sind, wird mit allem was Demokratien heilig sein sollte, gebrochen. Apropos brechen:
Die Politisierung der Justiz war ja schon immer ein probates Mittel im Aufbau von Autokratien, um Macht zu sichern und Angst zu verbreiten. Der Lackmustest war die Corona-Ära, die unmittelbar an die Flüchtlingskrise anschloss. Und weil das im Umgang mit der deutschen Kartoffel so gut lief, macht der politische Hochadel so weiter. Der "Flutschfinger" deutscher Politik ist Zuckerbrot und Peitsche. Wobei sich das "Zuckerbrot" inzwischen auf Brot und Spiele beschränkt, und zur Vernebelung, damit es nicht so auffällt, gibt's Cannabis und ÖR. Beides zwar legal, wegen der Nebenwirkungen sollte aber eigentlich beides verschreibungspflichtig sein;)

Eine „konzertierte Aktion“ ohne Absprache.

Allesamt fürchten die bürgerlichen Parlaments- und Regierungsparteien das sich das Volk von ihnen verabschiedet. Zumal sich nach 1933 und 1945 bis heute 2024 nichts verändert hat.

Außer die antifaschistische KPD, die vor und nach 1933 und vor Kriegsende 1945 als einzige Partei einen nennenswerten Kampf gegen die kapital-faschistischen Finanziers und gegen den Aufbau und die Inthronisierung der NSDAP und SS geführt hatte; nach der modifizierten Neubildung Westdeutschlands im Jahr 1956 verboten und strafrechtlich verfolgt wurde.

Die konstruierte Analogie von AfD mit der NSDAP ist nichts anderes als eine über alle rechten und pseudo- linken bürgerlichen Parteien, staatlichen Bildungseinrichtungen und GEZ-Massenmedien inszenierte Demagogie. Dabei setzen sie allesamt auf ein Zerrbild der deutschen Geschichte, seit dem Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhundert.
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Nachtrag, Teil II.

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Dabei setzen sie allesamt auf ein Zerrbild der deutschen Geschichte, seit dem Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhundert.

Wären die heute kaum noch vorhandene politische Linke, insbesondere eine Kommunistische Partei, eine reale Gefahr für die Kollaborateure und parlamentarischen Lobbyisten der deutschen Bourgeoisie, dann würden sich alle Parlamentsparteien mit der AfD im Abwehrkampf gegen die Kommunisten vereinen. Die gesamte Beamtenschaft und Staatsgewalt würde sich hierauf konzentrieren.

Die rotgrünen, sozialistischen Schlotterhosen fürchten um ihre eu-ökosozialistischen Errungenschaften und möchten gerne diesen Kollektivismus zementiert wissen, oder steht das BVG der Ampel noch nicht weit genug links?
Dabei hat das BVG doch auf Basis der falschen und fehlerhaften Einschätzungen von Politik und RKI den Demokratieabbau selig gesprochen.
Und die Schwachmaaten von der Merzel-CDU spielt das üble Spiel mit!
Deutschland, deine Demokratie, was läßt du dir gefallen?

so sehen: Viele andere Juristen sehen das nicht so. Man muss nur in die USA oder nach Ungarn schauen, um zu sehen, was auch bei uns passieren könnte.

Zum Glück: Ein Herr Meier darf keine fragwürdigen Urteile mehr Fällen, ein Familienrichtet in Weimar nicht mehr das Recht beugen.

Und ein Herr Brandner, der bereits zweimal zu hohen Geldstrafen verurteilt wurde, sollte nicht für ein höheres Richteramt ernannt werden können. Was unter einer AfD-Regierung passieren könnte.

Wehret den Anfängen!

sondern um Angstpolitik & Macht“

Unerwünscht in Schland ist nicht der, der seinen Pass an der Grenze entsorgt und beim Grenzübertritt bei Fragen zu Herkunft, Grund des Kommens oder Alter lügt. Unerwünscht ist hier einzig der Bürger, der das Regierungshandeln kritisiert, er ist der Unbequeme, von den Regierigen unwillkommene Bürger, denn er könnte mit seinem Kreuz auf dem Wahlzettel, die Sessel der Parteisoldaten in Gefahr bringen. Die Wahrheit zu sagen ist heute mindestens umstritten, meist rechtsextrem oder nathsie und wenn gar nichts mehr hilft, dann antisemitisch.
Wer das nicht erkennt und die notwendige Reichweite hat, darf sich dann morgens gegen 6.00 Uhr, über einen Hausbesuch freuen.
Sie nennen sich "die demokratischen Parteien", ist das Kunst, oder kann das weg ?
Aber was mach ich mir Sorgen, für ca. 80 Prozent meiner Mitbürger scheint das ganze ja "Regierungskunst" zu sein, daß Aufwachen kommt in Deutschland wie aus der Geschichte zu lesen, wohl immer erst am Schluß.

sondern um Angstpolitik & Macht“
(Fortführung)
Es ist vollkommen richtig. Es geht in der Politik immer, entweder um Machterhalt wie bei den allesamt etablierten Parteien, oder um an die Macht zu gelangen um eine „neue“ Richtung vorzugeben. Und das liegt in der Natur der Sache, dass die (etablierten) Parteien die den derzeitigen Niedergang des Landes in a l l e n Bereichen zu verantworten haben, in pure Panik verfallen aus Angst die Macht = Einfluss = gut bezahlte Jobs zu verlieren und neu anfangen zu müssen. Und das aus dieser Panik und Angst heraus auch Dinge gemacht werden die ins groteske und mehr als triviale abgleiten. Jüngstes Beispiel : Der Zucker & Salz Werbespot des H. Voigt CDU Vorsitzenden Thüringens der am Ende einen keinen Jungen mit „Höcke ist doof“ brüllen lässt.
Was muss die CDU für Fracksausen in Thüringen & im Bund haben. Dabei geht es wahrlich lediglich um die Frage wieviel % die AfD vor der zweitplatzierten Partei liegt. Und das muss nicht zwingend die CDU sein.

Die links- und rechtsextremistische mehrheitliche Ausrichtung der Bevölkerung ist mehrheitlich unvermeidlich, da die sogenannte Mitte nur auf dem Papier und in manchen Köpfen spukt. Die neuzeitliche Demokratie neigt sich ihrem gesetzmäßigen Ende, siehe Karl Marx.

... mich mit dem ganzen Regime-BS auseinanderzusetzen, der Staat und sein Regime haben sich in meinen Augen spätestens seit Corona komplett deligitimiert ...

Herr schramm, Gutester, sie liegen mit ihrem historischen abriß richtig. so hat die neuerstandene Demokratie nach 1945 ihre Gegner nicht nur verfolgt sondern auch erledigt.
in einem irren sie aber. die afd kommt für einen politischen Schulterschluss selbst gegen eine echte kommunistische partei nicht infrage, auch wenn sie 1000mal beteuert demokratisch
zu sein .da kann sie mehl fressen so viel sie will. da ist ihr herz zu autokratisch. eine Wandlung zum demokratischen Nationalismus glaubt man ihr nicht. zu recht!!dafür sind ihre Vorstellungen über die politische und wirtschaftliche Staatskonstruktion zu krude, schlicht undemokratisch. diese schützt Eigentum, Konkurrenz, kapital und Geld und will sie nicht abschaffen. aber das will die afd auch nicht - oder doch, in teilen...?!

wie sie in Deutschland mehrheitlich vorhanden sind, haben ganz offensichtlich nicht die Kraft, sich gegen Politik aufzulehnen, die ihnen nicht zum Wohle dient, sondern sogar ihre vitalsten Interessen verrät.

Mit Katastrophenszenarien u. Angstmache vor tödlicher Bedrohung durch wiederkehrende "Nazis" lassen sich nur Menschen einschüchtern, die aus lauter Verunsicherung ihren eigenen
Gefühlen u. Gedanken mißtrauen.

Allzu vielen Deutschen ist m. E. nicht bewußt, daß s i e der Souverän des Staates sind, n i c h t die Politiker u. n i c h t die Medien-Vertreter.

Durch eine jahrzehntelange Schuld-Kultur (=Jeder nachgeborene Deutsche haftet für die Kriegsverbrechen u. die Ermordung der Juden u. anderer Verfolgter!) ist das Grundvertrauen vieler Bürger in die eigene Urteilsfähigkeit tief erschüttert.

Nur so ist der Erfolg des perfiden Spiels der Regierung, aller Altparteien und ihrer Helfershelfer mit der ANGST der eingesessenen Deutschen zu erklären, welches munter weitergehen wird.

Es gibt grundlegende Pflöcke einer Demokratie, die tief eingerammt sein sollten ins Erdreich, damit man an ihnen das schwankende Staatsschiff festzurren kann, um selbst im Sturm Halt zu haben und nicht zu zerschellen.
Der 1. Pflock: die geschriebene Verfassung, das Grundgesetz. Es garantiert die bürgerlichen Freiheitsrechte. Der 2. das Verfassungsgericht, dessen vornehmste Aufgabe ist der Schutz dieser bürgerlichen Rechte gegenüber Übergriffen der Politik sowie die Wahrung der demokratischen Spielregeln. 3. das Parlament als Ort der offenen und freien Diskussion, des Streits und der Abstimmung über Gesetzesvorhaben und Maßnahmen der Regierung. 4. unabhängige Medien als Alarm- und Korrekturfaktor und 5. das Grundvertrauen der Bürger über die Rechtmäßigkeit des Ganzen.
Die Bonner Republik hatte einen grundlegenden Respekt vor diesen Institutionen - dieser wurde durch das Trampel Merkel aufgelöst, Institutionen nach Willkür vereinnahmt. Die Khmer suchen die Loslösung von allen Bindungen.

die Notwendigkeit des Regierungshandelns, wie gewohnt gegen "rechts", also alles, was nicht links ist. Die Regierung verschafft sich damit die Legitimationl, das Bundesverfassungsgericht auf seine Rresilienz gegen Rechts zu prüfen und Personalien zu prüfen und erorderlichenfalls zu korrigieren. Und wieder ist ein Stück der Demokratie verteidigt. Der rechte Weg ist immer links, alles andere rechts.

Was ist schief gelaufen? Ich fange mit dem 5. Pflock an, dem Grundvertrauen der Bürger. Es wurde aufgrund der Hetze, des Hasses und der Ausgrenzung von großen Teilen der Bürger durch die Regierung und ihre Mietmedien nachhaltig beschädigt - polit. Gegner sind zu Todfeinden geworden. Entsprechend sind die Debatten im Bundestag reine Schaukämpfe - eigentlich verbale Vorstufen zur offenen Tätlichkeit.
Die Medien, insbesondere die ÖRR, wurden schamlos vereinnahmt bzw sie haben sich auf die Seite der Herrschenden geschlagen. Sie wollen erziehen anstatt zu informieren. Die Kontrollfunktion kehrte sich um in Claqueurismus und Schranzendienst. Die bürgerlichen Freiheitsrechte wurden beschnitten unter dem Vorwand der Abwendung von imminenten Gefahren (Corona, Klima, Rechts).
Die respektvolle Distanz zum Verfassungsgericht wurde bereits vom Trampel Merkel abgeschafft. Seitdem liefert es Urteile auf Linie oder schweigt zu eklatantem Unrecht. Ergebnis: Die Demokratie hat jede An-Bindung verloren!

aber halt gegen die Kanzlerin und ihre Getreuen gerichteten Aussagen vernichtete Maaßen in einem Interview gesagt.
Wir haben Verfassungsfeinde in der Regierung.
Verfassungswidrige Haushalte sind da noch das harmloseste. Das „Rückgängigmachen“ einer demokratischen Wahl seitens der letzten Kanzlerin sei auch noch erwähnt.
Und was Faeser und Konsorten machen, ist brandgefährlich.

Wenn also Gefahr für die Demokratie besteht, dann von den Altparteien, die längst die Bodenhaftung verloren haben und in ihrem eigenen Kosmos schweben.
Nennen wir es so: die Scheindemokraten haben Angst vor der echten Demokratie und greifen nun zu ihren Mitteln.
Jetzt also die ganz große Kanone, aber das habe nicht nur ich vorhergesagt. Im Vorfeld der Ostwahlen wird noch weiterer Dreck über die Republik gekippt werden, aber die Bürger in den neuen Ländern sind gottseidank nicht so dumm wie die in den alten. Die lassen sich nicht mehr verarschen. Die wählen das, was sie wollen und nicht das, was man ihnen sagt.

"Die Regierungsfraktionen und die CDU/CSU machen das Verfassungsgericht zum Spielball im Wahlkampf. Es geht nicht um Verfassungspolitik, sondern um Angstpolitik und die Macht."
Es dürfte allerdings nichts neues sein, daß die Regierung sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen will.
Es würde sich alles ändern und der Himmel über Deutschland wäre wieder strahlend BLAU.
Das ist nicht gewollt und so schreitet die Verelendung voran und die Armut hält Einzug.
Es könnte ja besser werden ohne die Etablierten und Gesetz wäre wieder Gesetz und Recht bliebe Recht.
Diejenigen die sich den Staat zur Beute gemacht haben geben ihn nicht mehr her und so wird sogar das Bundesverfassungsgericht zum willfährigen Helfer.
Da hilft nur aus Notwehr AfD wählen damit der Spuk ein Ende findet.
Es bleibt sonst wohl alles wie es ist,zum Nachteil der Bevölkerung.

Faeser will die Beweislast umkehren, wenn man einem Beamten eine rechte Gesinnung unterstellt.
In D ist das IM für den Verfassunsschutz zuständig.
Ihre Artikel sind verfassungsfeindlich. Genau wie sie schreiben Ingofrank, Angstpolitik und Macht.
Jetzt fordert sie den Rechtsstaat auszuhebeln.

Sie will die Beweislast umkehren. In Rechtsstaaten gilt der Grundsatz, daß der S t a a t die Schuld nachweisen muß. Bis dahin gilt jeder Angeklagte als unschuldig.

Im Beamtenrecht soll das künftig nicht mehr gelten. Dort müssen Verdächtige ihre Unschuld beweisen.

Das treibt "mich schon sehr lange um" klagt sie. "Es sei so kompliziert für den Staat, hier eine Unschuld zu beweisen.

Es ist so kompliziert und schwierig, die Unschuld zu beweisen.
Angst müssen die Bürger haben. Das eintscheidet nicht scheidet Faeser. Das entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Mit Mut. Oder lieber ohne Mut Frau König.

Die Altparteien und die Grünen haben Corona-Maßnahmen durchgezogen, Autoverbote durchgesetzt, Massenmigration zugelassen, Heizungsgesetze erlassen, AKW abgeschaltet, Energie knapp und teuer gemacht, aktiv den Ukraine-Krieg unterstützt, Raketen-Stützpunkte in D genehmigt, Autoverbote geplant, Denunzieren zum Volkssport erklärt und nur die amtliche Meinung als richtig deklariert - sowas haben die beschlossen, die jetzt Angst davor haben, durch AfD und BSW lukrative Posten zu verlieren. Für wie blöd werden wir Bürger eigentlich gehalten, dass wir dieses Spiel nicht durchschauen. Politiker, die öffentlich sagen, dass ihnen ihre Wähler völlig egal sind, denen soll man vertrauen? Die Dinge gnadenlos durchziehen, die dem eigenen Volk immensen Schaden zufügen? Die die Zukunft unserer Kinder und Enkel düster erscheinen lassen? Keiner von den derzeit regierenden Politikern kann man sein Vertrauen schenken, denn ihre Absichten und Ziele dienen in keinem Fall dem „Wohle des Volkes“ - im Gegenteil.

Demokratische Parteien, welche den politischen Willen zahlreicher Wähler in zentralen Fragen vollkommen ignorieren, schaffen sich selbst ein Stück weit ab. Die betroffenen Parteien sind offenbar nicht bereit, den Preis dafür zu zahle. Sie schränken die Presse- und Meinungsfreiheit unter dem Vorwand ein, die Verfassung zu verteidigen. Das ist nicht nur eine Beleidigung der Intelligenz der Wähler, das ist auch paradox. Schließlich wird die Meinungsfreiheit, die sie einschränken von der Verfassung garantiert. Ein Eingeständnis politischer Hilflosigkeit, die versucht offene Debatten zu verhindern, indem sie den Standpunkt der Gegenseite für unzulässig erklärt. Dabei ist pro und contra die zwingende Voraussetzung für jede Demokratie. Gerade in solchen Situationen bewährt sie sich gegenüber jeder anderen Regierungsform und ermöglicht Korrekturen zu vertretbaren Konfliktkosen.

Bei der Ernennung von Richtern für das Verfassungsgericht die Parteipolitik raushalten!!!! Und da sehe ich schon kleine Probleme und einen großen Sündenfall. Wie kann jemand ganz groß im Bundestag verankert sein und dann auf die anderen Seite wechseln? Diese Kaperung des Verfassungsgericht durch die Parteien, haben die Väter des Grundgesetzes nicht vorausgesehen. Hier ist Änderungsbedarf!
Übrigens - Bei einem solchen Verhalten in der Industrie oder bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen werden laufend rote Karten gezeigt!

Herr Boehme-Neßler,
wie immer ein lesenswerter Artikel von Ihnen.
Zitat Ayn Rand (russisch/amerikansiche Philosophin) und wie viele kluge Menschen auch Jüdin:
„Menschen, die sich vor der Verantwortung des eigenen Denkens und der eigenen Vernunft scheuen, können nur als Parasiten vom Denken anderer leben.“

Was mit Corona gelungen war, will man nun mit dieser Angst- und Panikmache wegen einer angeblichen Beeinflussung des BVerfG wiederholen. Dabei ist das BVerfG längst infolge der Wahl und Ernennung von Richtern parteipolitisch eingefärbt. Natürlich geht bei den etablierten Parteien die eigene Angst um. Immerhin haben sie die letzten Jahre massiv und sehenden Auges das GG geschliffen und das BVerfG instrumentalisiert. Denen geht der A.... auf Grundeis, weil sie generell fürchten, eine an der Regierung beteiligte AFD würde mit wem auch immer deren Schandtaten und Schweinereien offenbaren und das ganz verfassungskonform. Es wäre schon hilfreich, wenn man die Wahl und Ernennung von Verfassungsrichtern neu überdenkt und die Parteien aus dem Renne nimmt. Vielleicht ein Gremium ehem. Richter/Staatsanwälte/Rechtsanwälte und normale Bürger. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die Bürger nicht nochmal so wie bei Corona in Angst versetzen lassen. Die nächsten LT-Wahlen werden es uns zeigen.