Ein Polizist während eines Trauermarsches für den getöteten Kollegen Rouven L. / dpa

Überlegungen angesichts der Migrationspolitik - Ist der deutsche Staat noch legitim?

Die Regierung muss sich gegenüber den Bürgern legitimieren. Diese Legitimation verliert sie, wenn sie Vertrauen verliert. Etwa, wenn Eigentum und Sicherheit der Einheimischen einer ideologischen Einwanderungspolitik geopfert werden.

Autoreninfo

Uwe Steinhoff ist Professor am Department of Politics and Public Administration der Universität Hongkong. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Freedom, Culture, and the Right to Exclude – On the Permissibility and Necessity of Immigration Restrictions“.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor einiger Zeit die Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ erfunden, was nahelegt, dass einige Bürger des Staates an dessen Legitimität Zweifel haben, welche man im übrigen tendenziell bestätigt, wenn man ihnen mit geheimdienstlicher Verfolgung droht. Die verwandte DDR-Kategorie der „staatsfeindlichen Hetze“ war schließlich auch alles andere als ein Ausdruck volksfreundlicher Gesinnung. Volksfreundlich sollten Staatsorgane zum Ausweis ihrer Legitimität aber durchaus sein, denn laut Verfassung ebenso wie liberaler Staatstheorie geht die Souveränität vom Volke aus, nicht von Staatsorganen.

Wo Marxisten und Libertäre sich einig sind

Daran werden linke Kreise in Deutschland nicht gern erinnert, daran also, dass aus liberaler Sicht (dieses Adjektiv bezieht sich auf die freiheitliche politische Philosophie, nicht auf es vereinnahmende Parteien), die Legitimität des Staates grundsätzlich frag- und mithin legitimationsbedürftig ist. Denn wenn (normal entwickelte erwachsene) Menschen grundsätzlich als frei und (im relevanten Sinne hinreichender Reife) gleich betrachtet werden, bedarf es einer Rechtfertigung dafür, einige der Herrschaft anderer zu unterwerfen, nämlich jener der nicht zufällig so genannten Regierung.

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Kurt Janecek | Di., 2. Juli 2024 - 13:40

.....Sie mögen zwar ein sehr guter Artikelschreiber sein aber verstanden wollen Sie scheinbar nur in bestimmten Kreisen werden.

Geben Sie sich doch in Zukunft etwas mehr Mühe ihre Beiträge auf chinesisch zu schreiben dann verstehen es wenigstens die Chinesen oder vielleicht auch nur wenige Chinesen.

Ihr Beitrag hatte mich zwar interessier, musste aber abbrechen weil ich ihn nicht analysieren wollte. Dazu hätte ich ihn mehrfach lesen müssen.

Es gehört noch nicht einmal viel dazu einen allgemeinen verständlichen Text zu formulieren. Lassen Sie einfach diese langen Klammern weg und pflegen aussagefähige Sätze.

Ich würde gern wissen was Sie meinen.

Ich hab den Artikel schon beim ersten Mal durchlesen verstanden und nur einen Einwand: Die deutschen Schlauberger, die sich an der "Willkommens-Politik" gesund stoßen, betreiben keine "Asyl-Industrie" sondern ein Gewerbe. Industrie bedeutet, daß hinten was Brauchbares rauskommt. Was die "rassistischen Sylter Exzesse" anbetrifft, so sei an den 3. Newtonschen Hauptsatz erinnert: Actio = Reactio. Wenn man jahrelang ohne Sinn und Verstand und Rücksicht auf noch so berechtigte Interessen der Eineimischen "Ausländer rein" praktiziert, muß man sich nicht wundern, wenn es dann irgendwann "Ausländer raus" zurückschallt. Gegen diesen quasi physikalischen Wirkmechanismus helfen auf Dauer auch weder Dauerempörung edel gesinnter Wassermelonen noch der Staatsschutz.

Robert Hans Stein | Di., 2. Juli 2024 - 13:42

Mit dem Abwählen ist das so eine Sache. Bevor sich einer über Trumps Leugnung seiner Abwahl aufregt - bitte , ein Ramelow dürfte schon seit Jahren nicht mehr MP in Thürigen sein. Er ist es auf Grund eines merkelschen Machtwortes und er blieb es nach einer gebrochenen Zusage von Neuwahlen. Dazu das antidemokratische bis verfassungsfeindliche Agieren von Faeser bis Halkdenwang - erstaunlich, mit welcher Geduld das alles hingenommen wird. Wenn es wirklich darauf ankommt, nämlich wenn eine unauflösbare Diskrepanz zwischen Regierung und Regierten besteht, erweist die heutige BRD tatsächlich als Feind der eigenen Bürger.

Reinhold Schramm | Di., 2. Juli 2024 - 13:47

Schlepper, Seenotretterinnen und Teddybär-Werfer entsorgen zusammen mit der Parlamentsmehrheit die wehrfähige Jugend aus Schwellen- und Entwicklungsländern nach EU-Deutschland. Damit unterstützen sie die heimischen Oligarchen und korrupten Eliten in Entwicklungsländern. So, bei der von westlichen Konzernen erwünschten Plünderung von Rohstoffen und Bodenschätzen!
Zugleich vernichten sie auf Kosten der heimischen Erwerbsbevölkerung deren Sozialsysteme und Sozialkassen. Weiterhin, organisieren sie (staatlich) die Lohndrückerei und verstärkte Schwarzarbeit; sowohl auf Baustellen, in Fleischereien wie bei der billigen Hausarbeit für Wohlhabende und Vermögende.

PS: Die heutigen Flüchtlinge, Migranten und Asylanten müssen sich in ihrer Heimat an den sozialen Kämpfen der Jugend persönlich vor Ort beteiligen! Davonlaufen löst kein wirtschaftliches und sozialpolitisches Problem in den Entwicklungsländern! -- Aber auch nicht in Westeuropa und Deutschland!

werden zu Hauf in ihren Heimatländern gebraucht, wie wahr. Nicht nur, dass die Geburtenüberschüsse unsere Grenzen stürmen, sie müssten doch selbst ein Interesse daran haben, dass ihre Heimatländer etwas auf die Reihe bringen (Brain Drain). Man schaue sich nur Syrien an: Mehr als ein Failed State. Warum bringt dieser Staat es nicht auf die Reihe, ein Gemeinwesen aufzubauen, dass seine Bewohnern ein Dasein schafft in Frieden und Wohlstand? Stattdessen gibt es nur eins: Nichts wie weg hier. Und das alles wird noch durch unsere "Flüchtlingspoiitik" (!) verstärkt. Welche kranken Hirne fördern dies auch noch? Wo soll dadurch so etwas wie Frieden entstehen? Weder dort noch bei uns – Syrer sollten in Syrien etwas aufbauen, was in den letzten Jahren dort zerstört worden ist. Leider haben an dieser Zerstörung die USA ihren Teil mit beigetragen, denn das können sie, die USA. Was danach kommt, interessiert nicht mehr.

Wolfgang Borchardt | Di., 2. Juli 2024 - 13:48

für demokratisch halten. Deshalb wundert sich auch niemand, dass sich in diesem Regime strafbar machte, wer den Staat deligitimierte ("Öffentliche Ehrbeschimpfung von Volk und Reich", § 90 RStGB)

Ich habe es auch immer wieder in diesem Forum beschrieben,nämlich wenn ein Politregime wie das hiesige VDG/SPD/FDP(Le' Steigbügelhalter)zum Komplizen von Verbrecherbanden macht,dann hat es seine Legitimität verloren.Außerdem handelt es sich bei VDG um eine gesichert hochverräterische Verschwörervereinigung.

Thomas Romain | Di., 2. Juli 2024 - 14:27

Habe ich das richtig gelesen, dass der Autor versucht "Ausländer raus" und ähnliche Parolen zu legitimieren und zu relativieren? Bei aller Freude an der Diskussion gegensätzlicher Standpunkte - dies wäre eines Mediums wie dem Cicero zutiefst unwürdig!

es ist wie bei jedem Artikel, den Sie glauben kommentieren zu müssen: Sie habe ihn einfach nur inhaltlich nicht verstanden. Im Übrigen gibt es hier mit Sicherheit nur ganz wenige, die mit einem Lenz- oder Hüglefollower diskutieren möchten, denn Sie haben keine Standpunkte, sondern nur Haltung. Ich denke außerdem nicht, dass Sie intellektuell in der Lage sind, über Würde eine Aussage treffen zu können, geschweige denn, dass Sie dazu jemand, der bei klarem Verstand ist, dazu auffordern würde. Ich fürchte, auch ein erneutes Lesen des Artikels wäre für Sie reine Zeitverschwendung.

Stefan Jarzombek | Di., 2. Juli 2024 - 14:29

Schaut man sich die Europawahl an und wie jetzt auch andere kommende Wahlen im Osten der Republik,da scheint es mir mit der Legitimation nicht weit her zu sein.
Das Volk steht auf an allen Ecken und Enden des Landes, Demonstrationen und Unmut überall,da sollte eher nicht von Legitimation gesprochen werden.
Die Kanzlerschaft ist zu einer Moderation in einer schlechten Show geworden, wo Olaf Scholz offensichtlich nur zum Schein die Zügel lose in der Hand hält.
Doch das Trauerspiel neigt sich seinem Ende zu. (siehe Frankreich) Irgendwann reißt eben bei jedem wahlberechtigten Bürger die Hutschnur und es kommt,was kommen muß.

Stiwi | Di., 2. Juli 2024 - 14:29

Und wählt die Ampel endlich ab.Ich schaue aus dem Nachbarnland zu euch und mir fehlen die Worte. Aber viellecht kommt was ins Rollen ,den jede gute Revolution beginnt in Frankreich… Weg mit der Ampel es wird euer verderben.

Albert Schultheis | Di., 2. Juli 2024 - 14:53

jeder Ihrer Sätze - wie ein Hammerschlag eines unkorrumpierten Richters! Eines wahren "Volksrichters" - wie des großen Richters aus Brechts Kaukasischem Kreidekreis, Azdak.
Wir werden auch darüber reden müssen, wie wir mit dieser eidbrüchigen, verbrecherischen Regierungs-"Elite" und ihren Hofschranzen in den Medien umzugehen haben - dereinst, wenn dieses Land überhaupt jemals noch einmal in einen Zustand des Rechts, der Freiheit und der Liberalität zurückkehren können sollte. Wir werden sie anklagen müssen, die Merkels, die Spahns, die Scholz, Faeser, Haldenwang, Buschmann, Steinmeier, ...! Wird es eine große Generalamnestie incl. -amnesie geben, oder wird man eine jakobinisch-amerikanische Bestrafung nach Art der Nürnberger Prozesse fordern? Wir sollten anfangen darüber zu reden, denn die Herrschenden sollten erfahren, dass ihre zynische Hybris endlich sein und nicht ohne Folgen bleiben wird - für sie! Annalenas Friseuse wird nicht ewig von uns bezahlt! Wir sollten ihr das heute sagen

Achim Koester | Di., 2. Juli 2024 - 14:56

Könnte juristisch sogar als Aufforderung zu einer Straftat gewertet werden, und bestraft werden.

Wenn es ein Aufruf von rääächts bezüglich eines Genicks anderweitiger Farbstellung gewesen wäre könnten Sie Gift drauf nehmen, dass die Rufer dafür die volle Härte unseres Gesetzes treffen würde lieber Herr Koester!
"Deutschland verrecke!" verstehe ich wenn Sie so wollen auch als eine Art Aufforderung;) Oder die etwas eloquentere Aufforderung, sich um ein sozialverträgliches Frühableben zu bemühen seitens eines Medizinfunktionärs;) Doch hatten diese oder ähnlich gelagerte Fälle jemals juristische oder sonst irgend welche Folgen für die Aufrufenden? Da muss mir wohl einiges entgangen sein. Weiterhin süße Träume lieber Herr Koester! Manche werden sogar wahr;-) LG

Hans-Jürgen Wirtz | Di., 2. Juli 2024 - 15:30

Noch nie habe ich eine so treffende Analyse dieses Themas lesen dürfen. Danke, Herr Steinhoff!
Dieser Beitrag muss Pflichtlektüre für alle Politiker / Parlamentarier dieses Landes werden. Auch bestens geeignet im Sozialkunde-Unterreicht. Kann dort gerne gegen links-grüne Indoktrination ausgetauscht werden.

Markus Michaelis | Di., 2. Juli 2024 - 15:31

manche sind stärker und sollten vielleicht korrigiert werden. Eine Gesellschaft, die ihre Offenheit sehr betont und ihren Wunsch nach offener Einwanderung scheint mir davon ausgehend zu müssen, dass entweder alle Menschen in den wichtigen Grundwerten gleich denken, was aber offensichtlich nicht der Fall ist, weil wir ohne Zahl Rechte, Menschenfeinde etc. in der Welt benennen können. Oder man muss davon ausgehen, dass gewisse Werte gelten, weil sie gelten. Darüber können und dürfen Menschen gar nicht abstimmen - also ein eher religiöses Staatsverständnis. Alle, die diese universellen Werte nicht vertreten, sind dann Menschenfeinde und können/sollten anders behandelt werden.

Wir gehen im Moment von einer Mischung aus: wir sehen es Millionenfach bestätigt, dass eigentlich alle Menschen gleich denken und Ausnahmen können wir auf Diskriminierung, Verführung oder wenige echte Menschenfeinde zurückführen.

Das ist aber alles dünn und wankt ziemlich. Ich glaube, es funktioniert nicht.

Menschenfeinde ausgeprägtester Art sind Linke.
Sie sind mit dem Menschen wie er ist unzufrieden, ihre Ideologie erfordert einen "neuen" Menschen, wie sie es selbst postulieren. Das führt dann in der Art zu einem Ameisenstaat oder Bienenvolk, wenn man per genetischen Eingriff einen "neuen Menschen" konstruieren wollte.
Bisher haben die Linken sich aber der Waffen bedient, um die Menschen zu entsorgen die ihnen nicht passten, sh. Lenin, Stalin, (der böse Adolf war auch ein Linker, halt Nationalsozialist) Mao, Pol Pot und viele andere.

Heidrun Schuppan | Di., 2. Juli 2024 - 16:24

die Regierung verdient gewiss keinen Respekt. Sie hat mir das letzte Gefühl von Sicherheit genommen. Mein zusätzlich Angespartes wird mit doppelten Krankenkassenbeiträgen belastet, den Rest nimmt die Steuer, Tendenz steigend. Ein sicheres Dach über den Kopf gibt es schon lange nicht mehr. Und ganz nebenbei kann ich den Narzissmus einer Außenministerdarstellerin nicht mehr ertragen. Die Respektlosigkeit des Kanzlers ebenso nicht.

Kurt Walther | Di., 2. Juli 2024 - 16:31

Der Artikel von Prof. Uwe Steinhoff wirkt sehr überzeugend. Es werden Argumente und Fakten gegen die unbegrenzte Zuwanderung von Dritte-Welt-Armut aus kulturfremden Regionen zusammengeführt.
Deutschland - und auch Europa insgesamt - kann und wird es nicht schaffen, auf diese Weise die Welt zu retten.
Wir schauen im Moment gerade zu, wie unser Land von der unfähigsten Nachkriegs-Regierung infolge ideologischer Verblendung gegen die Wand gefahren wird. Mein Eindruck ist: Wir werden von Idioten regiert. .

Neue Köpfe braucht das Land. Die Altparteien sind gescheitert. Neue Parteien in einigen Bundesländern geben mir Hoffnung.
Ich setze auf AfD, WerteUnion und BSW. Und jetzt auch noch auf eine mögliche Wende in Frankreich.
Merke: Veränderungen in Frankreich gehen nicht spurlos an Deutschland und der EU vorüber.
Grüße von der "Oder-Neiße-Friedensgrenze" (DDR-Jargon)

Ernst-Günther Konrad | Di., 2. Juli 2024 - 17:16

Klasse Herr Steinhoff. So habe ich das noch nicht betrachtet und dieses Argument, die Regierung könnte illegitim sein, hat durchaus was für sich und wurde auch gut begründet. Der deutsche Staat scheint ja immer mehr Bürger mittels Verfassungsschutz zu illegitime Bürger erklären zu wollen, wenn sie sich erdreisten, kritisch denselben zu hinterfragen. Vielleicht haben die Reichsbürger ja doch irgendwie recht und argumentieren nur falsch? Die Behauptung die BRD sei eine GmbH und eigentlich nicht existent und wird in den falschen Grenzen verwaltet, sind einfach nur die falschen Argumente. Vielmehr ist die Ampel Regierung illegal, weil sie sich dem Amtseid widersetzt und statt für das Wohl des deutschen Volkes gegen dasselbe arbeitet. Weil sie die Bürger des Staates mit seinen Rechten ignoriert und nicht das Wohl des Staatsvolkes, sondern aller Menschen zum Ziel hat, obwohl alle Menschen ausdrücklich keine Bürger der Bundesrepublik sind. Wenn dem so ist müsste die Regierung vor den Kadi.

Tomas Poth | Di., 2. Juli 2024 - 21:04

Wie ich schon mehrfach erwähnte, die Staatsorgane, Innenministerium samt VfS, delegitimieren den Souverän, das Volk!
Das ist eigennütziger Zweck zur Machterhaltung der herrschenden Ideologie, zur Ausschaltung des Souveräns.
Ein neuer "Feudalismus", auf den die Guillotinen folgen werden, sh. franz. Revolution.

Ingofrank | Di., 2. Juli 2024 - 21:07

einer ideologischen Einwanderungspolitik geopfert werden
Wow, das ist sogar für den Cicero harsche Kritik an der Flutung der Sozialsysteme oder anders gesagt, an der gängigen Praxis der Asyl und Migrationspolitik .
Solch eine Beurteilung hätte ich mir 2015 gewünscht …., Aber kaum jemand von der schreibenden Zunft hatte damals den Mut zu solch einer Kritik der Merkelschen Politik der Willkommenskultur. Es scheint, die für die Meinungsbildung Verantwortlichen begreifen, so kann es im Buntland nicht weiter gehen, Die Niederlande & Frankreich lassen Grüßen …..
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hans Süßenguth-Großmann | Di., 2. Juli 2024 - 21:14

für ein AfD Verbot, von irgendeiner NGO, beruhte genau auf der Ausweitung der Zuständigkeit des Staates. Also die AfD schließt Zuwanderer von staatlichen Leistungen aus, ergo verstößt sie gegen deren Menschenwürde, ergo ist das ein Verstoß gegen § 1 GG, Schlussfolgerung die AfD ist gegen die Verfassung, daher ist die AfD zu verbieten.
Die Argumentation gegenüber jedem Steuerzahler, wieso er Migranten Leistungen bezahlen muss, hatte der Hobby Jurist nicht nötig.
Mir ist noch erinnerlich, das BK Merkel sich "Allen die hier sind" verantwortlich fühlte. Die konkrete Antwort, sie ist den Staatsbürgern gegenüber verantwortlich, ist ihr nicht eingefallen.

Brigitte Simon | Di., 2. Juli 2024 - 22:11

Danke Herr Steinhoff für Ihren hervorragenden Artikel. Er ist von solcher Klarheit, erschreckend
seine grausame Wahrheit.

Sie schreiben "So lange es einen Staat gibt, gibt es keine Freiheit". Ich frage mich, leben wir überhaupt in einem Staat? Noch schlimmer.
Wir leben bereits in einem Z u c h t h a u s der
Geiselnehmer Haldenwang und Faeser mit
Konsorten. Alle mit roten und grünen Peitschen in ihren tödlichen Händen.
Der Ersatz für die deutschen Bürger steht bereits an den geöffneten Grenzen.

Armin Latell | Mi., 3. Juli 2024 - 11:42

Balsam auf die vergewaltigten Seelen noch selbstständig denkender deutscher Bürger! Leider existiert er nur auf der Bühne der real existierenden Wirklichkeit, auf der der Pippi Langstrumpffans, zu denen u.A. diese abscheuliche Führungsclique der Buntesrepublik gehört, eben nicht. Die versuchen, widde widde witt, sich die Welt so zu machen, wie sie sie sich erträumen. Allerdings ein Albtraum für den normal denkenden Menschen.