Der Höcke-Prozess und die Öffentlichkeit - Lackmustest für den Rechtsstaat

Der Geschichtslehrer hat ja schon häufiger Formulierungen benutzt, die einem entsprechenden historischen Kontext angelehnt scheinen. Aufgrund der Häufigkeit, fällt es schwer an einen blossen Zufall zu glauben. Die Tatsache dass er studierter Historiker ist, macht eine bewusste Verwendung auch nicht gerade unwahrscheinlicher.
Bin gespannt, was der Prozess ergeben wird.

Parole zu verwenden, gebracht hat, weiß nur er selber.
Unabhängig davon, ob man diesen Mann mag oder nicht, er war bisher ein unbescholtener Bürger und nur, weil ein Gericht zuließ, dass man ihn „Nazi“ nennen darf, heißt das nicht, dass er einer ist.
Gemessen an dem, was die Nazis machten und forderten, ist er gewiss keiner. Schon hier erkennt man, wie geschichtsvergessen und verharmlosend in Sachen Drittes Reich dieses Land mittlerweile unterwegs ist.
Umso mehr „erstaunt“ nun der Hype um diesen Spruch.
Hätte ein Fußballer ihn gebracht, wäre nichts passiert.
Höcke war ein beliebter Lehrer und hat vier Kinder großgezogen. Mir ist nicht bekannt, dass irgend jemand aus seiner Familie straffällig geworden ist.
Ich halte ihn für einen Nationalromantiker und daran ist nichts auszusetzen.
Dass der Spruch „Alles für D“ strafbewehrt ist, war mir unbekannt.
Dass er in einer Reihe mit dem Hitlergruß, „Heil H...“ oder anderen, mM nach viel krasseren Sprüchen und Symbolen steht, verwundert mich.

Herr Boehme-Neßler, dass was Sie hier schreiben ist ein tolles Eiern um den heißen Brei. Ihre Ausführungen zu den Symbolen der Nazis teile ich vollständig. Wie soll es weitergehen? Gibt es bald einen Verbots-Katalog mit allen Texten und Sprüchen welche zwischen 1933-1945 getätigt wurden? Korrekterweise müsste dann die deutsche Sprache abgeschafft werden. Oder? Ein weiteres Problem, wenn ein Spruch auf Englisch in der Übersetzung zufällig den Text eines NSDAP Amtsträgers ergibt, wollen wir dann auch Engländer vor Gericht laden? Oder anders gesagt, mein Großvater wurde 1933 als "Andersdenkender" arbeitslos. Mein Schwiegersohn wurde 2022 im Rahmen des Coronaterrors ebenfalls als "Andersdenkender" arbeitslos. Die Herrschaften in Parlament und Regierung haben es durch eine "Ermächtigung" im entsprechenden Gesetz geregelt. Ein Wort welches vollständig dem Geist der Nazis entspricht wird straffrei in die neuesten Gesetze gegossen! Chapeau, das ist perfekter Totalitarismus!

Der Artikel ist gut geschrieben. Drei kleine Ergänzungen dennoch:
Ist Höcke ein Angeklagter wie jeder andere, ist die Justitia wirklich 'blind'? Ich habe Zweifel.
Das SA Zitat muss man nicht kennen. Ab 1934 spielen diese Leute im NS nicht mehr eine zentrale Rolle. Bitte historische Klärung.
Das Loblied des Vf 'gleiches Recht für alle' passt ins juristische Seminar, die Wirklichkeit sieht anders aus. Im Recht zu sein heisst nicht Recht zu bekommen, wer durch die Instanzen geht, braucht viel Geld, das nicht jeder hat. Das Rechtssystem ist keine heile Welt, sondern ist Teil einer gewandelten
Kultur, ist so ungerecht/gerecht wie auch die Gesellschaft.

N

Auch ich glaubte bisher, dass das gängige Urteil über Björn Höcke sicher nicht ganz zu Unrecht besteht. Doch nachdem ich in der „Weltwoche“ vom 17. 04. dem Gespräch von Roger Köppel und Björn Höcke gelauscht hatte, kam ich zu einem völlig anderen Urteil. War von ihm nicht nur überrascht, sondern geradezu angetan. Was ich zum Zustand unserer Republik so alles denke, sprach er aus, gut begründet, gekonnt formuliert und ohne Hass. Von "völkisch" keine Spur. So hatte ich mir Höcke nicht vorgestellt.
Da wäre es sicher nicht verkehrt, wenn auch die Redakteure und Kommentatoren vom Cicero sich dieses Gespräch einmal anhören würden. So manch einer käme zu einem anderen Urteil über ihn. Muss denn erst ein Schweizer dafür sorgen, damit Höcke in Deutschland in Ruhe reden kann? Nun wird auch klar, warum man ihm in Deutschland, insbesondere bei Funk und Fernsehen, keine Bühne bieten will. Würde Höcke für Thüringen da nicht auch einen akzeptablen und guten Ministerpräsidenten abgeben?

Der Herr Höcke ist schon eine merkwürdige Nummer. Immer wieder spielt er mit Begriffen, die sich auf das Dritte Reich beziehen. Ist das nur seltsamer schwarzer Humor und intellektuelles Vergnügen am Wortspiel mit einem stillen In-sich-hinein-Kichern? Oder will er bei seinen Zuhörern etwas damit auslösen? Wenn er etwa AfD-interne Gegner „ausschwitzen“ will, fällt es schwer, den Anklang an „Auschwitz“ für ein zufälliges phonetisches Ereignis zu halten.
Ein „Heil Hitler“ auf einer Versammlung von Neonazis will den Nationalsozialismus verherrlichen, aufputschende Wirkung erzielen und eine verschworene Gemeinschaft zusammenschweißen. Aber „Alles für Deutschland“? Um Ähnliches zu erreichen, müßten die Zuhörer wissen, was es mit dieser Parole auf sich hat. Und ich möchte behaupten, daß das bei jener Rede nicht der Fall war. Die SA war auch nach dem sogenannten Röhm-Putsch 1934 keine wichtige Organisation mehr, deren Parolen überall zu sehen gewesen wäre. Da irrt Professor Boehme-Neßler.

Einen empirisch-wissenschaftlich haltbaren Nachweis, dass Höcke den Ausdruck 'alles für Deutschland' im vorliegenden Fall absichtlich verwendet hat und was die Absicht dafür war, halte ich für unmöglich. Es wurde gelegentlich darauf hingewiesen, dass die Bedeutung einer Floskel wie 'alles für Deutschland' vom Kontext der Verbindung abhängt. Das ist sicher richtig. Kein solcher Kontext ist aber bei Höckes Aussage objektiv gegeben. Es gibt keinen solchen Kontext als platonisch-objektiv bestehender Sachverhalt.
Anders als bei syntaktischen Regeln, kann man in der Psycholinguistik nicht von einer realen Existenz von semantischen Regeln ausgehen, die eine 'korrekte' Kontextbedeutung festlegen. Chomsky hat immer wieder darauf hingewiesen, wie komplex die Semantik - im Unterschied zur Phonologie und der Syntaktik - einer Sprache ist.
Auch aus anderen Gründen wäre die Annahme, Höcke hätte die Tatsache, dass ein Teil seines Sprechakts der Losung der SA gleicht, bewußt machen wollen, unsinnig.

Denn auch eigene Parolen gehabt? Ich dachte die wären mehr in Sachen „Handarbeit“. Wie die Antifa unterwegs gewesen. Ich habe noch nie von einer SA Rede gehört.

Kann man den Gratismut der Schneeflocken erkennen. Vor 80 Jahren hätten die sich in die Hosen gemacht oder wären mit marschiert..

Der Spruch „Jedem das Seine“ ziert die Fassade des Landgerichts in Halle.
Es steht ebenso am Tor des KZ Buchenwald.
Das finde ich persönlich menschenverachtend.
Wäre nie darauf gekommen, daß "Alles für Deutschland" eine Parole der SA war. Jetzt weiß ich es. Obwohl dieser Spruch in keinem anderen Land ein Fall für die Gerichte wäre. In jedem anderen Land ist es selbstverständlich, daß alles für das eigene Land getan wird. Aber ich bin vorsichtig. Man weiß ja heute nie, was zu irgendeiner Anzeige führt und was man sagen bzw. nicht sagen darf, um unbehelligt zu bleiben.
Übrigens hatte Herr Broder recht, als er auf die Frage: "wie konnte das damals passieren"
antwortete: Weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.
Das in dieser unseligen Zeit viele Verbrechen passiert sind, das ist ja bekannt. Warum nur lernen die Menschen nicht daraus.

Egal ob Ärzte-Angeklagte,
die sich bei ihrer Corona-Arbeit sich an den Hippokrates-Eid hielten

egal ob ein Michael Ballweg fast 1 Jahr in Untersuchungshaft war

egal ob ein Nobelpreisträger Luc Montagnier ÖFFENTLICH vom WDR OHNE KONSEQUENZEN bis heute wie übrigens die h Prof. Bhakti
öffentlich über ALLE Medien DIFFAMIERT/DISKREDITIERT wurde

egal ob die AFD oder andere Demonstranten wie Pegida, die sich das Recht heraus nahmen, gegen Entscheidungen der Regierung wie die Grünen bei den Kastor-Transporten heraus nahmen
ZU DEMONSTRIEREN

egal ob nun die politischen SHOW-PROZESSE bei der Rolladerbande, genannt Reichsbürger

egal ob Mafia-Vertuschung & Gebaren bei Scholz oder Habeck

egal ob Herzjagden bei Maaßen

egal ob beim wegschauen bei der Forderung eines islamischen Staates & der Ausrufung eines KALIFAT in d. GROSSSTÄDTEN
OHNE Emotionen
(die Luft würde bei der AFD brennen 💥)

Fmp.
Willkommen in der Linksfaschistischen BRD

wo die DDR zu gab
TOTALITÄR zu sein

Ihr seit Lügner/Verbrecher

Der von Höcke benutzte Spruch ist nie so oft „zitiert“ worden, wie in den letzten Wochen. Wenn er vorher nicht bekannt war, jetzt ist er es. Das Problem ist, dass er gleichzeitig ein „Allgemeinspruch“ ist.

Wo ist mit „Gesetzeskraft“ festgeschrieben, was verboten ist? Bei Diebstahl ist es einfach, aber bei Symbolen? Gibt es eine einsehbare Auflistung dieser verbotenen Merkmale? Warum sind nur „Nazi-Symbole“ verboten und nicht auch z. B. die Zeichen des IS? Genügt es, wenn ein Ober-Verwaltungsgericht festlegt, ob etwas aus historischen Gründen verboten ist?

Der Autor beschreibt in seinem letzten Absatz die Maxime eines Rechtsstaates. Sind diese in unserem Land immer gewährleistet? Was ist mit M. Ballweg, der nach langer U-Haft ruiniert ist? Was ist mit dem Prozess der AfD vor dem OVG in Münster, wo der Richter nach Prüfung die 407! Anträge gleichzeitig verworfen haben soll? Was ist mit dem Klimaurteil unseres höchsten Gerichtes? Sind Richter im Rechtsstaat frei, das Recht auszulegen?

Es ist mittlerweile offensichtlich, dass die von Merkel und ihren getreuen bis vor kurzem durchgezogene Strategie des Todschweigens, des Nichtbeachtens, bis hin zu kindischen
Ausgrenzungen (Brandmauer, Alterspräsident des BT, Stellvertreterposten, Vorsitz eines Ausschusses usw) in keiner Weise gefruchtet hat. Auf Grund der „ grottenschelchten End- Regierungszeit Merkels nahm die Zustimmung zu AFD zuerst im Osten später auch im Westen (im roten Hessen z.B.) permanent zu. Hinzu kamen die größtenteils rechtswiedrigen Corona Maßnahmen der Groko der letztlich wie ein Turbo für die Zustimmungswete der AfD wirkte.
Und wie weiter fragen sich die etablierten Parteien, wenn in Sachsen, Thüringen und möglicherweise in Brandenburg eine Regierungsbildung gegen die AFD nicht möglich ist? Die pure Angst geht um !
Und deshalb Verfällen die Medien, Justiz, in reinsten Aktionismus wenn z.B. Chrupalla in den letzen Wochen fast im Tagestakt im ÖRR „gestellt“ werden soll.
M f G aus d Erfurter Republik

… was klar ist, der rotgrüne Gesinnungsstaat macht Jagd auf Konservative!

zu deutsch "Jedem das Seine" war in Römischen Reich ein gängiger juristischer Leitsatz.
Fragen Sie einmal in Ihrer Umgebung oder gar bei Jugendlichen, wer denn wirklich weiß, dass dieser Spruch am Tor des KZ Buchenwald stand.
Es dürfte sich in der allgemeinen Ermangelung von Geschichtskenntnissen um eine sehr überschaubare Zahl von Personen handeln.
Dennoch sollte sich jedermann davor hüten, diesen Spruch zu verwenden, denn Unwissenheit schützt nicht vor Shitstorm und beruflicher Vernichtung.

@ Bettina Jung

Morgen (1. Mai) gehen die "Schneeflocken" wieder auf Demo, die Schilder sind schon fertig, nur noch in Empfang nehmen, dann gegen rechts, gegen Klima und alles was gerade auf den neuen Schildern steht. Ist doch viel einfacher, als sich kaputt zu arbeiten.

MfG

Meiner Wahrnehmung nach sieht man hier eher die prinzipiellen Grenzen des Rechtsstaats - und Höcke nutzt das geschickt aus, ohne dass Staat und Gesellschaft dagegen recht viel machen können.

Der Rechtsstaat ist nur ein Puzzlestein unter mehreren im demokratisch-gesellschaftlichen Gefüge. Das der Rechtsstaat blind nach Gesetzes- und Faktenlage urteilen muss, hat Vor- und Nachteile. Dadurch können auch "falsch" oder "lächerliche" Urteile zustande kommen, aber der Rechtsstaat darf das nicht berücksichtigen - er muss eben für anderes blind nach der Lage entscheiden.

Ein Geschichtslehrer muss den Spruch vielleicht nicht unbedingt kennen - Höcke kennt ihn sicher und sucht sich das (denke ich) gezielt aus und baut es noch in so einen Zusammenhang, dass der Rechtsstaat ihn einerseits verurteilen müsste, will er unabhängig urteilen und ernstgenommen werden. Andererseits macht man sich politisch schnell damit lächerlich, große Fragen auf soetwas zu reduzieren.

Und jetzt? Was soll denn daran schlimm sein?

Alle Länder dürfen patriotisch sein, nur Deutschland nicht…?

Darf ein Deutscher denn sein Land nicht gerne haben? Geschichte hin oder her, aber das ist doch nicht mehr normal…

"Manche Strafprozesse sind ein Lackmustest für die Rechtsstaatlichkeit der Justiz." - Genau das ist er! Und wenn der Rechtsstaat noch etwas taugt und sich im Test bestätigen will, so kann das Gericht nur für Freispruch und freie Meinungsäußerung urteilen - auch wenn oder gerade weil es aus der Blase der RotGelbGrünen Khmer giftgrün geifern sollte. Allein ihr Geifer zeigt, dass sie mit Recht und Gesetz über Kreuz liegen.
Dass ein Land wie Deutschland einen Spruch wie "Heil Hitler" bannen und unter Strafe stellen sollte, ist durchaus nachvollziehbar, so wie es offen anti-jüdische Parolen sind. Aber einen Sinnspruch wie "Omnia pro Germania" zu ächten, und sogar dann, wenn er in einem Moment der höchsten existenziellen Bedrohung und Not des Landes gesprochen wurde, das überschreitet die Grenze des Grenz-Debilen! Hallo! Losungen und Sinnsprüche befördern zuallererst einen Sinn. Eine Semantik. Und sie sind zuallererst danach zu beurteilen, welche Semantik sie befördern - in welchem Kontext!

die ständige Relativierung der Nazis nicht ungleich schlimmer als diese Worte?
Täglich werden Andersdenkende so genannt und wie man mit ihnen umgehen sollte.
Was Herr Boehme-Neßler ausführt über die Nazisymbole, leuchtet mit vollkommen ein.
Aber das Strafverfahren gegen Herrn Höcke ist ein politisches, man sucht ständig und hat gefunden: einen Grund, ihn endlich loszuwerden.

Jeder Abiturient weiß heute, dass Kommunikation aus Sender und Empfänger besteht. Die Verwendung umfasst auch die Frage nach dem Verständnis des Empfängers. Die drei Worte sind in der deutschen Öffentlichkeit als offizielle Parole der 1934 im Grunde abgewickelten SA nahezu vollständig unbekannt. Das schließt allein schon die kommunikationtheoretischen Voraussetzungen zur Verwendung als Parole aus. Es gibt im übrigen Urteile in diesem Rechtsgebiet, die das so gesehen haben.

Es geht mir nicht um Herrn Höcke. Es geht mir um die Liste. Sollte man die nicht auf Sprüche beschränken, die auch INHALTLICH Nazi-Gedankengut transportieren, also wie etwa "jüdische Weltherrschaft". Das gilt für "alles für Deutschland" jedenfalls nicht.
Was nun Herrn Höcke anbelangt: natürlich provoziert er, ich bin nicht blöd. Aber das darf man. Ich schließe mich den Ausführungen zur Meinungsfreiheit an.

heute instrumentalisiert werden, wenn es entsprechende Gruppierungen so sehen wollen.
Der Spruch "Jedem das Seine", sowohl am Landgericht Halle, wie auch am KZ Buchenwald zu sehen, ist so eine Sache. Ich möchte es auch einmal überspitzen:
Kürzlich hat ein Sportreporter im ÖR TV den Satz gebracht: der Linienrichter hatte "die Fahne hoch".
Kennt der das Lied etwa nicht? Warum wird er nicht angeklagt?

entscheiden: Hoeckes uneingeschränkter Akzeptanz rechtsaussen wird das nicht schaden. Man würde in einer Verurteilung vielmehr einen weiteren Beweis für die Befangenheit der Gerichte sehen wollen. Und weiter öffentlich das Bild des harmlosen Nationalromantikers pflegen, während so mancher gleichzeitig in ihm jenen Führer sehen will, der das neue, ganz andere (gleichwohl an frühere Zeiten orientierte) Deutschland schaffen soll.
Dass der Geschichtslehrer das besagte Zitat nicht gekannt haben will, ist ein schlechter Witz - angesichts der Besessenheit, mit der sich Hoecke angeblich der deutschen Vergangenheit widmet. Und dass, wer Gegner "ausschwitzen" will, beim Aufräumen - wenn es soweit ist - keine halben Sachen machen wird und dabei ganze Volksteile "verliert", wohl kaum noch als "Nationalromantiker" durchkommt, ist sonnenklar. Auch Hitler streichelte Kinderköpfe, so mancher führende Nazi war ein "guter Familienvater".
Aber Hoecke glaubte wohl, er sei mittlerweile unangreifbar..

wir sind Brüder im Geiste und nicht nur das. Auch mich widert das heutige politische Deutschland an, und auch ich möchte am liebsten auswandern und kann dies ebenfalls wegen meines hohen Alters nicht mehr. Und wohin sollte es dann gehen? Natürlich auch nach Schweden. Meine Frau ist nach dem Krieg von einer ganz lieben Familie in Västergötland aufgenommen worden und hat später für ein Jahr auch dort gearbeitet. Fast jedes Jahr haben wir unseren Urlaub in Schweden verbracht und haben es so schätzen und lieben gelernt. In den letzten Jahren fuhren wir meist nach Öland. Konnten dort sogar einmal in Höbgy zusammen mit der königlichen Familie den „Vier Jahreszeiten“ von Vivaldi lauschen.

davon bin ich überzeugt. Ich habe in etlichen Meinungsforen anderer Medien lesen können, fast niemand hat diesen Spruch als SS-Spruch gekannt oder eingeordnet. Im Gegenteil. Manch einer hat ihn schon oder würde ihn bei passender Gelegenheit nutzen, ohne auch nur einen bösen Gedanken zu hegen. Wer suchet, der findet, steht in der Bibel. Und so macht man sich auf, eben das Teufelsbild, das man von Höcke unbedingt haben will, immer wieder neu zu gestalten. Ich weiß nicht was er wusste oder nicht. Ich denke, er benutzt gerne Anleihen aus dem Sprachgebraucht der Hitlerzeit, um zu provozieren. Ob das hier auch der Fall war? In dubio pro reo erwähnen Sie Herr Boehme-Nessler. Nach meiner 40 Jahre alten Erfahrungen aus Strafprozessen als Zeuge, der immer das Ende der Verhandlungen abwartete und das Urteil hörte, wäre genau das der Rechtsgrundsatz, der hier Anwendung finden müsste, wenn Höcke kein Geständnis ablegt. Aber vor Gericht und auf hoher See....
Wir wissen alle, wie der Spruch endet.

in seiner Trivialität nicht zu unterbieten und Hinz und Kunz können ihn sagen bzw. gesagt haben.
Muss ich jetzt sagen; Alles (Gute, Liebe Schöne ..) für Deutschland oder bin ich verpflichtet in Antifa Manier von Sch....Deutschland zu sprechen, damit ich politisch korrekt bin. Als "gelernter DDR Bürger" bin ich, was die Sprache angeht, an Vorsicht gewohnt und war froh das wieder los zu sein.

'Sie müssen jetzt zeigen, dass der Rechtsstaat auch dann funktioniert, wenn es schwierig ist.'
Was was soll denn schwierig sein? Daran ist gar nichts schwierig. Dieser ganze Prozess und die Art, wie er durchgeführt wird wird ist doch lächerlich. Da gäbe es genug andere Politiker und sonstige sog. Prominente u. a. , denen man das gleiche vorwerfen könnte wenn man sich aus deren gesprochenen Sätzen einzelne Worte herauspickt. Die heißen halt nicht Höcke und sind nicht AFD-Mitglied oder AfD-nahe.
Der Punkt ist, daß Freislers Geist zunehmend wieder wieder durch die Gänge der Justiz wabert. Nichts gelernt, aber auch gar nichts. Wo bleiben die letzten noch aufrechten und mutigen Juristen, die genau deswegen dieses Fach gewählt haben um zu verhindern, daß uns dieses Kapitel nicht mehr einholt? Es muß doch noch welche geben. Das Problem sind die, die heute so sind, wie die damals waren.

'Sie müssen jetzt zeigen, dass der Rechtsstaat auch dann funktioniert, wenn es schwierig ist.'
Was soll denn schwierig sein? Daran ist gar nichts schwierig. Dieser ganze Prozess und die Art, wie er durchgeführt wird ist doch lächerlich. Da gäbe es genug andere Politiker und sonstige sog. Prominente u. a. , denen man das gleiche vorwerfen könnte, wenn man sich aus deren gesprochenen Sätzen einzelne Worte herauspickt. Die heißen halt nicht Höcke und sind nicht AFD-Mitglied oder AfD-nahe.
Der Punkt ist, daß Freislers Geist zunehmend wieder durch die Gänge der Justiz wabert. Nichts gelernt, aber auch gar nichts. Wo bleiben die letzten noch aufrechten und mutigen Juristen, die genau deswegen dieses Fach gewählt haben um zu verhindern, daß uns dieses Kapitel nicht mehr einholt? Es muß doch noch welche geben. Das Problem sind die, die heute so sind, wie die damals waren.

Dies sagte einst Wilhelm Busch, gewiss des Nazitums unverdächtig. Mit "Hoecke - der Nazi" schuf man einen Popanz, aus ganz eigennützigen Gründen, und zwar denen der Wahlmanipulation. Denn darum geht es! Die AfD muss von den Wahlen ferngehalten werden. Und schon geifern sie los, die Lenz` und Hügles, die früher als "Zersetzer" tätig waren und jetzt ihre Brötchen bei den Linksgrünen verdienen. Ja, es ist dieselbe Art wie es die Staatssicherheit einst praktizierte: Die "Gegner" zersetzen, verleumden, unmöglich machen, bis in die Familien hinein. Das sind sie, die Lenze´s und Hügles, die sich grünrot gewandet haben und so weitermachen wie früher. Und keinem fällt es auf, keiner spricht es aus, dass diese "Pest" noch immer aktiv durch unser Land geistert, die Foren besetzt und fröhliche Urständ feiert. Bedauerlich, dass Redakteuren, auch wie denen von CICERO, nicht auffällt, was sie da in ihren Foren "durchgehen lassen". Nicht Hoecke, sondern Leute wie Lenz und Hügle gehören sanktioniert.