Lisa Paus (Grüne, r.), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht neben Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen /dpa

Kindergrundsicherung - Lisa Paus und die grüne Lust an der Bürokratie

Lisa Paus und die Grünen zeigen in der Debatte um die Kindergrundsicherung vor allem eines: ihre machtrational nachvollziehbare Lust an einem expandierenden Kümmer-Staat. Den Ruf nach Bürokratieabbau verkehren sie ins Gegenteil.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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In dem Fegefeuer der Absurditäten, das die Politik bisweilen darstellt, hat sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) mit ihrem Gesetzesvorhaben einer „Kindergrundsicherung“ besonders gut eingerichtet. So sagte sie zur Begründung: „Wir wollen diese Verwaltung endlich modern machen, wir wollen sie digitalisieren.“ Solche abstrakten Sprechblasen blasen Politiker gerne auf, wenn sie über konkrete Folgen und Probleme ihrer Projekte möglichst nicht reden wollen.  

Die Ministerin hat mit diesem ihrem größten Reformvorhaben, das das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag in einer einzigen Leistung bündeln soll, nicht nur ihre eigene sachpolitische Überforderung und die ihrer ministeriellen Zuarbeiter überdeutlich gemacht. Diese offenbart sich zum Beispiel in den Gutachten der Sachverständigen im zuständigen Bundestagsausschuss. Auf der Website des Bundestags heißt es schon im zweiten Absatz des die Gutachten zusammenfassenden Textes: 

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Günter Johannsen | Mo., 8. April 2024 - 18:46

Sie hat meiner Meinung nach weder das Zeug zur Ministerin, noch zur verantwortungsvollen Beraterin in Sachen Familie und Erziehung. Sie könnte bestenfalls in der Kreis-Liga spielen. Der jetzige Job ist für sie offensichtlich drei Nummern zu groß!
Denn wer Eltern dazu rät, ihren 14-jährigen Kindern Hormonpräparate (Pubertätsblocker) zu verabreichen, wenn die nicht wissen, ob sie Männlein oder Weiblein sein wollen, muss aus ihrem jetzigen Amt entfernt werden. Sie hat weder Ahnung von Demokratie und erst recht nicht von gesunder Selbstbestimmung. Sie will dem Souverän ihre verquer-woke Ideologie aufzwingen wie zu Zeiten der SED-Diktatur.
Nun ein weiterer Unverantwortlichkeit: 5000 Stellen für die Kindergrundsicherung … jetzt aber wieder zurück, weil der berechtigte Widerstand zu groß wurde. Ein Fehler nach dem anderen, wie ihre grünen Kollegen! Auch sie muss das verschwendete Steuergeld zurückzahlen. ... Rücktritt JETZT!

Ein frommer Wunsch, der nicht in Erfüllung geht. Wir haben trotz Art 20 GG „KEINE MACHT“ dies zu ändern. Auch Neuwahlen -wenn die nicht die absolute Mehrheit- für die AfD bringt, würde nichts ändern. Sie unterziehen jedes Wahlergebnis einer Farbenspielerei, um Macht zu sichern bzw. zu erreichen. Einzige Möglichkeit, wenn BSW und die AfD zusammen eine Mehrheit erreichen und Sara sich mit der AfD auf eine KOA einlässt.
Zu Recht regen wir uns über Faeser und ihren Adlatus Haldenwang auf, die eindeutig über das Ziel hinausschießen, in dem sie das GG versuchen neu zu deuten.
Das wahre Problem liegt aber darin, dass die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert. Der Hüter der Verfassung es zulässt und uns im Regen stehen lässt, in dem sie nach dem Motto verfahren:
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Alexander Brand | Di., 9. April 2024 - 15:23

Antwort auf von Hans Schäfer

ihr ist nicht über den Weg zu trauen, sie ist intelligent, sie weiß zu gefallen, gerade das macht sie so gefährlich! Sie ist eine perfekte Demagogin, sie ist nicht Teil einer Lösung, sondern Teil des Problems.

Der Kommunismus ist das Gegenteil der Demokratie, beides geht nicht, es ist ein entweder/oder! Auch die Freiheit des Individuums ist mit dem Kollektivismus des Kommunismus niemals vereinbar, Kommunismus setzt IMMER Zwang voraus, denn er widerspricht dem menschlichen Wesen und dem menschlichen Streben.

Ansonsten stimme ich Ihnen zu, Wahlen führen nur zu einem äußerlichen Farbwechsel, inhaltlich bleibt alles grünrot! Der nächste Kanzler kommt von der inhaltsleeren CDU, es wird eine Koalition mit den Grünen geben, die wiederum weiterhin 85% der Inhalte festlegen.

Ingofrank | Mo., 8. April 2024 - 18:57

Ist mit 5.000 neu zu schaffenden Stellen, die diese „Wohltat“ „verwalten“ sollen, eine lediglich groß angelegte ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ) für abgehalterstes grünes Politisches Personal auf kommunal- Landes & Regierungsebene. Mehr nicht. Um bedürftige Kinder ….. geht’s denen nicht ! Der richtige Weg wäre, die Eltern zu sanktionieren die sich nicht um ihre Kinder kümmern.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Wolfgang Dubbel | Mo., 8. April 2024 - 19:31

der Versuch gemacht werden, zu klären, wo bei solcher Modernisierung, Digitalisierung, Vereinfachung, wo aus 27 Anlaufstellen nur eine gemacht wird, es ggü. plus 5000 Stellen woanders ein Mehrfaches an Stellen wegfällt....Anders kann es doch gar nicht sein ....
Da ist auch bei den Medien nichts zu finden .....sorry

Wolfgang Borchardt | Mo., 8. April 2024 - 20:07

mehr Macht den Oberbürokraten. Sie erarbeiten die ideologisch fortschrittlichen, gesundheitsförferlichen und klimafreundlichen Vorschriften für die wenigen, die noch arbeiten und darin einen Sinn sehen und vielleicht nicht Bürokraten werden wollen. Aber ein zu großer Überbau produziert seine Totengräber mit, wenn das Geld nicht schon vorher alle ist. Dann droht der Ausverkauf..

Thomas Romain | Mo., 8. April 2024 - 20:42

Es ist ja nicht nur die Bürokratie. Es ist zum Teil eine übermässiges Kümmern, Lenken und Bevormunden, was mitunter ins Maßlose abgleitet.
Grundschullehrer haben mir erzählt, dass in Ihren Klassen idR deutlich mehr als die Hälfte der Kinder Logopädie, Ergot-Therapie oder eine Ähnliche Förderung erhält.
Ist das jetzt unser Ernst - dass die Mehrheit der Kinder soweit von einer "normalen" Entwicklung abweicht, dass eine Therapie nötig ist? Das sendet ja auch ein verkehrtes Signal in die Gesellschaft.

Mehrheit der Kinder in diesem Land mit ihrer (freien) Zeit macht, sie sitzen vor ihren elektronischen Verblödungsgeräten! Das Ergebnis ist, das sie auf allen Ebenen (Entwicklungs-)Defizite aufweisen.

So einfach ist das und ja, es ist leider wahr! Es ist das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, daß Technologie (in Form von sog. Smartgeräten) zur Massenhaften Verblödung des Menschen beiträgt.

Ronald Lehmann | Mo., 8. April 2024 - 21:32

Die sich als heilige SEKTE fühlen

& sich als FRIEDENS-BRINGER tarnen
& als Beschützer der Natur & der Tiere sich sehen

aber in WIRKLICHKEIT
die größten KRIEGSTREIBER in der deutschen Nachkriegsgeschichte
wo Öl ins Feuer des Krieges geschüttet wird

wo Menschen-Handel & islamische Zuwanderung als Waffe des Krieges benutzt wird

die am Umwelt-Schädlichsten agieren
weil ihre Versparglung solche Verrisse annimmt, dass selbst die Tiere & die Natur weinen würde
wenn sie es könnte

weil Vögel, Insekten, riesige zubetonierte Flächen mit riesigen wie schweren Windflügeln
die vom feinsten Sondermüll sind

wo der Welt-Handel wie sogenannte Fußball-Kultur mit den größten Lausbuben dieser Welt statt findet
& die Verschiffung von Energie zur aller größten Klima-Neutralität-Farce mutiert

wo Kern-Energie & Kohle im EIGENEN Land verteufelt % abgeschaltet💥 wird

aber wo CHN allein 2023 (oder 22?) über 500 neue Kohle-Kraftwerken ans Netz nahm
& in vielen anderen Ländern ein Boom an Atom-Kraftwerken erfolgt😭

Tomas Poth | Di., 9. April 2024 - 00:30

Es fühlt sich für mich wie zwanghaftes Gut-Sein-Wollen an, das aber zu Lasten der Menschen geht, deren Interessen man angeblich vertritt. Die Gut-Sein-Woller unterwerfen aber nur die Leistungsbereiten einer sozialen Ausbeutung zu Gunsten der Leistungsunwilligen oder noch schlimmer zu Gunsten der Menschen aus aller Welt.
Die Gut-Sein-Woller selbst erheben sich in einen feudalen Himmel und regeln gleichzeitig den allgemeinen Wohlstandsverlust bis hin zur Verarmung mit gutem Gewissen.
Sie segeln unter der Flagge des Öko-Sozialismus und mutieren, trotz aller Aufklärung, zu Ausbeutern und Despoten, wie die Geschichte es uns seit den letzten hundert Jahren immer wieder zeigt.
Der schlaue Kapitalist investiert in die Gut-Sein-Woller, die ihm sein Geschäft mit Subventionen absichern und reich machen.
Die Öko-Sozialisten führen die Kamele, auf denen der Kapitalist reitet.

Volker Naumann | Di., 9. April 2024 - 00:51

Es wird immer von ca. 5000 erforderlichen Beamtenstellen gesprochen oder auch weniger, durch Synergien oder sonstigen nicht einschätzbaren Effekten.

Dazu nun eine wahrscheinlich gut ermittelte Zahl von ca. 70.000 Vollzeitäquivalenten, die eventuell auf dem Arbeitsmarkt verschwinden.
Aber die große Unbekannte steckt doch in der Klammer im letzten Absatz:

(beziehungsweise zugewanderte Noch-nicht-Bürger, um die es absehbar bei der Kindergrundsicherung zum großen Teil gehen wird)

Hier ist doch mit mehreren Hunderttausenden zu rechnen, die einen hohen intensiven Betreuungsaufwand von einfachsten Sachen bis z. B. hochqualifizierten Dolmetschern erfordern und die mit Familien mit vielen Kindern eintreffen. Ob da die 5000 Stellen reichen?

Eine irgendwie überhaupt vernünftig angenommene Zahl ist nicht möglich.
Die heutige Presseerklärung (vorhin bei Phoenix)
war doch reine Augenwischerei.

Hoffentlich bremst die FDP den Unsinn noch ab.

MfG

Andreas F | Di., 9. April 2024 - 07:40

Die Paus suggeriert zudem, dass das eine Chance wäre, die Öffentliche Verwaltung "digital" zu gestalten.

Die Familienkasse der BA arbeitet längst vollständig digital und ist bei der Digitalisierung ganz weit vorne.

Wenn die Paus jetzt so macht, als wäre das ihre Innovation, dann ist das eine ganz dreiste Lüge.

Martin Janoschka | Di., 9. April 2024 - 07:46

Ist dieses Ministerium mittlerweile. Erst richtete dort Fr. Spiegel ihr Unheil an. Die musste gehen, als sich herausstellte, dass sie als Ministerin in Rheinland-Pfalz am Tag der Ahr Flut lieber in den Urlaub ging, als sich um die Menschen zu kümmern. Am wichtigsten war ihr, dass ihre Nachricht an die Bevölkerung gegendert wurde. Darauf wies sie hin.
Nun Fr. Paus, Hauptdarstellerin aus "denn sie wissen nicht was sie tun". Erst will sie 12 Milliarden, dann 4, zum Schluss etwa 2,5 Milliarden. Da wird mit Milliarden jongliert, ohne jede Vorstellung eines Konzepts. Heute Hü, morgen hott. Kabinettsentscheidunfen werden aus trotz blockiert. Dann will sie eine neue Behörde mit 5000 (sic!) Mitarbeitern aufbauen, in Zeiten der überbürokratisierung. Bürokratieabbau geht anders. Kosten: jährlich 500 Mio Euro!! Unglaublich!
Dann kann man nur fordern: Lisa paus, machen sie es wie Spiegel: machen sie den Weg frei. Paus ist stellvertretend die geballte Inkompetenz.

Sicher noch mehr geballte Inkompetenz, mindestens aber genau so viel, denn was anderes haben die Grünen nicht zu bieten.

Was ändert sich?

Richtig, nichts, es wird höchstens schlimmer, weil die Neue versucht noch eins drauf zu setzen auf das was Spiegel und Paus hinterließen......

Das Einzige, was Besserung bringen könnte, ist die Abwahl der kompletten grünroten Bagage inkl. FDP & CDU/CSU!

Und das wird nicht passieren, also geht alles schön grünrot weiter bis die Lichter im Land ausgehen.

Ernst-Günther Konrad | Di., 9. April 2024 - 09:12

Selbstentlarvung hat früher zu Pein, Scham, Rücktritt geführt. Heute ist es ein Markenzeichen ideologischer Politik. Wenn kümmert es, was die da machen. Ein bisschen Aufregung, ein bisschen rumoren, eben ein bisschen schwanger, was es bekanntlich nicht gibt und weiter geht es. Und die anderen SPD/FDP machen doch mit und meistens auch die CDU durch Enthaltung oder gar Zustimmung nach etwas Kritik. Ich mache mir längst nichts mehr vor. So berechtigt Kritik ist, so inhaltlich nachvollziehbar und belegbar sie ist, so richtig und wichtig sie einerseits zu sein scheint, ändern tut das nichts. Im Gegenteil, die Protagonisten legen häufig noch eins drauf. Und eine breite Palette von Nichtskönnern und Ahnungslosen darüber verfügen gerade auch die GRÜNEN in Mengen und schaffen immer mehr Stellen in die Ministerien, damit sich das auf viele Köpfe verteilen kann. Getrau dem Motto: "Einer allein kann nicht so blöd sein." Die Mikrobe menschlicher Dummheit grassiert gerade auch bei den GRÜNEN.

Wolfgang Borchardt | Di., 9. April 2024 - 09:14

sich um das kümmerten, wozu sie berufen wurden. Wie die offizielle Kriminalstatistik zeigt, kümmert sich wohl niemand so recht um die für Bürger nicht unwichtige innere Sicherheit.

Achim Koester | Di., 9. April 2024 - 09:15

Wenn in spätestens zwei Jahren der grüne Alptraum vorbei ist, wird (hoffentlich) eine neue Regierung von Faesers neuem Beamten"recht" Gebrauch machen und alle, die durch die grüne Vetternwirtschaft zu unverdientem Reichtum gekommen sind, ersatzlos in die Wüste schicken.
Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Alexander Brand | Di., 9. April 2024 - 09:25

Der Ausbau der Bürokratie erfüllt bei grünlinks drei Funktionen:

Erstens definieren sich die Grünen, wie alle totalitär-sozialistischen Organisationen darüber, daß ausschließlich sie bestimmen, was die Bevölkerung darf bzw. nicht darf. Freie und mündige Bürger sind das Gegenteil von dem was sie wollen! Um diese Vorstellung effektiv umsetzen zu können, benötigten sie einen erheblichen Verwaltungs-/Überwachungsapparat - jeder Bereich des Lebens MUSS überwacht, gesteuert und beeinflußt werden, Freiheiten darf es keine geben!

Zweitens ist es Vorteilhaft möglichst viele Personen vom Staat abhängig zu machen, denn so kann man sie kontrollieren, Abhängigkeit erzeugt „Loyalität“. Das bezieht sich auch auf den genannten Ausbau der „Sozialstaats“/des Alimentierungsstaats.

Drittens hat man viele gutbezahlte Posten zur Belohnung guter Dienste im Sinne des Kollektivs bzw. zur Unterbringung der eigenen Klientel!

Der Ausbau der Bürokratie ist daher eine logische Konsequenz grünroter Politik!

Heidrun Schuppan | Di., 9. April 2024 - 09:46

also auch Ministerin für Kinder in D. Ich würde sie gern fragen, ob sie davon überzeugt ist, dass der 13-jährige Bulgare nicht zum Mörder geworden wäre, hätte die arme Familie mehr Geld, sprich Kindergrundsicherung erhalten. Oder einfach, was sie gedenkt in die Wege zu leiten, wenn immer mehr Kinder mit Messern durch die Gegend laufen und Gleichaltrige oder auch Erwachsene (wie in DO) töten. Eigentlich müsste die Strafe hier lauten: Entzug des Kindergeldes, weil die Familie sich nicht um ihre Kinder gekümmert haben. Mehr Geld wäre wohl eher eine Belohnung – die Kinder würden sicher nicht mehr Zeit mit Schule und Lernen allgemein verbringen.

Gerhard Lenz | Di., 9. April 2024 - 10:00

fällt besonders leicht, wenn man mäkelnd am PC seinen Dampf abläst. Wahrlich nichts Neues. Vermutlich gibt es solche Kritik, seitdem es "Bürokratie" überhaupt gibt. Und wie immer ist sie oft populistisch bis schlicht unangebracht.
Natürlich gibt es Auswüchse. Aber Bürokratie ist keine Erfindung, um populistischen Politikern oder Journalisten das Leben zu versüßen. Tatsächlich sind wir Deutschen besonders gut darin, nach Möglichkeit alles bis zum letzten i-Pünktchen zu regeln. Und wehe wir tun das nicht! Dann ist sofort ein Winkeladvokat zur Stelle, der Gesetzeslücken nutzt, um schmierige Geschäfte zu tätigen. Oder der Sozialschmarotzer bedient sich, ohne dass genug geprüft wurde. Der Bauunternehmer pfeifft auf Sicherheits- oder Mindeststandards, das produzierende Unternehmen produziert was es nicht darf usw. Passiert das, singen diejenigen, dies sich über Bürokratie echauffieren, schnell die zweite Strophe Ihrer Empörungsarie: Staatsversagen!
Der Teufel steckt nämlich oft im Detail!

auszupaldovern ?
Die Parteien, die sofern sie in Regierungsverantwortung kommen, bedanken sich bei ihren wahlkämpfenden Spitzenparteigenossen in dem sie diese in hoch bezahlte neue Ämter hiefen . Und, irgend eine Nachweisberechtigung muss letztendlich nachgewiesen werden …. Und wenn das Fahrrad zum x ten Mal erfunden wird.
Und was im Buntland an selbst auferlegter Bürokratie noch fehlt, steuert v.d.L aus Brüssel noch dazu.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Maria Arenz | Di., 9. April 2024 - 10:27

Hauptsaceh, der richtige Parteiflügel. Wie oft soll dieses Trauerspiel denn noch wiederholt werden? Zumal im politischen Umfeld weit und breit keine Leute mehr sichtbar sind, die auch nur die Hälfte des Saustalls aufräumen können den die feministisceh Elite an gerichtet hat und weiter anrichtet. Denn qualifizierte Frauen oder Männer die Sach-und sontigen Verstand zwischen den Ohren haben statt der rcihtigen "Haltung" und es deshalb besser machen könnten, dulden sie ja nicht in ihrem Umfeld.

die eigenen Geldbeutel müssen gut gefüllt werden, damit man mal so eben übers Wochenende nach New York fliegen, sich mit einem Plastik-Eisbecher und Plastiklöffel fotografieren lassen kann. Der Gipfel: dann stellt man das Foto als Beispiel höchster Umweltfreundlichkeit ins Netz ... wie die grüne Gute-Laune-Schleuder Schulze!

Marianne Bernstein | Mi., 10. April 2024 - 10:51

im Chaos der Zuständigkeiten, Digitalisierung und Formularen ist Frau Paus einfach hoffnungslos verloren. Deshalb möchte Sie die Prozesse einfacher handhabbar und durchschaubar machen. Daran ist gar nichts schlimm. Schlimm ist nur, dass zum einen damit die Pfründe, sprich Zuständigkeiten, anderer beschnitten werden, und niemand glaubt, dass die hehren Ziele überhaupt erreicht werden können.