Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang wehrt sich gegen Kritik - Ein intellektueller Trümmerhaufen

Ich zitiere zwei Aussagen von der Homepage des BfV, die Ihnen möglicherweise nicht geläufig sind:

"Im Sinne eines Frühwarnsystems werden wir bereits im Vorfeld strafbarer Handlungen aktiv."

"Einen weiteren wichtigen Baustein unserer Arbeit bildet daher die Aufklärung der Öffentlichkeit, sowohl bezüglich möglicher Bedrohungen für unser Wertesystem, als auch bezüglich unserer Tätigkeit und unserer Arbeitsweise."

Die rechtliche Grundlage dafür ist übrigens das Bundesverfassungsschutzgesetz. Vielleicht sollte man sich als Journalist ein wenig mit solchen Dingen beschäftigen, um zu gewährleisten, dass von seinem Artikel mehr übrig bleibt als polemische Worthülsen wie "intellektueller Trümmerhaufen" oder "Volkspädagoge", die auf einen selbst zurückfallen könnten.

Ich las unlängst einen Kommentar im Focus, wo ein mitteldeutscher Forist den Vergleich heranzog, das der Verfassungsschutz genau so oder ähnlich der Stasi inzwischen sei. Als Wessi kann ich das nicht beurteilen, ich habe die Stasi nie erleben müssen, komme aber nicht umhin, diesem Foristen möglicherweise dennoch Recht zu geben.
Was das UNIONS-Mitglied Haldenwang inzwischen von sich gibt, was er sagt und wie er handelt, ist nach meinenr Überzeugung genau das, was er vorgibt verhindern zu wollen. Er selbst delegitimiert den Staat und missbraucht sein Amt gegen die Bürger und schützt gerade nicht den Souverän vor einem übergriffigen Staat. Ich las schon oft hier weinen alten DDR-Spruch, es müsse nur demokratisch aussehen. Er trifft auf Haldenwang schon nicht mehr zu. Sowohl ihm, seiner Chefin Faeser und etlichen anderen Ampel Politikern ist es inzwischen egal, wie etwas aussieht. Sie wollen nicht mal mehr den Anschein wahren. Sie wollen nur eines. Einen totalitären Staat egal wie.

Die Figur Haldenwang ist unerträglich für die deutsche Demokratie geworden. Der Mann gehört abberufen. Ebenso unerträglich ist ein Inlandsgeheimdienst, der von der Regierung dazu missbraucht wird, die Opposition zu diskreditieren.
Derartiges ist einmalig in der westlichen Welt. Das BfV muss aufgelöst werden.

Volkspädagoge ? Doch eher ein geistig minderbelasteter schwarzer Pädagoge vergangener feudaler Herrschaftszeiten mit den damals üblichen Rohrstock. Ein Mielke sagte zu seinem Abgang: „Ich liebe Euch doch Alle.“, wahrscheinlich sogar aus festgefressener, selbst geglaubter Ideologie. Die Gefahr besteht bei diesem stromlinienförmigen Igel nicht, der tut genau das, was die Herrschaftsriege von ihm erwartet. Ein lupenreiner Opportunist, der liebt niemanden außer sich selbst. Es ist diese Vielzahl dieser Minderleister, die sich gezielt umeinander schart, die dieses Land gezielt nach Unten bringen. Warum das so ist ? Weil die Bürger in diesem Land, wohl schon immer so waren, wie sie in den großen Mehrzahl auch heute wieder sind. Freiheit und Demokratie waren in Deutschland nie tief verankert, diese Erkenntnis mag die Aufgewachten schmerzen, aber eine Änderung ist nicht in Sicht. Es muss wie immer, erst viel, viel schlimmer werden.

auf den sich ganz Mainstream – Deutschland ja beruft, wenn sie auf Andersdenkende einschlagen, nicht mal „klar“ definieren kann, haut dem Fass den Boden raus.
Er diene also zur Abgrenzung zum Extremisms, welcher selbst aber laut Definition nichts weiter ist als eine radikale Haltung, die dann halt auch als „extrem“ bezeichnet wird. Definitionen finden sich zuhauf, aber darum geht es nicht, sondern darum, welche Haltung des einen der andere als „extrem“ oder „radikal“ zu bezeichnen befugt ist. Und da hat sich das BfV, an der Leine der Politik, wohl die Deutungshoheit angeeignet.
Ich erkenne hier einen ziemlich großen, auch willkürlich auslegbaren Spielraum. Oder sagen wir eine bunte Spielwiese für die allmächtigen Links–Grünen und ihren Schoßpudel.
Dass wir laut V-Dem von 20 auf 11 hochstiegen, liegt wohl daran, dass es nach wie vor möglich ist, gegen all diesen Irrsinn anzuschreiben.
Und dass das Volk diesem übergriffigen System mit entspr. Votum (für die betr. Parteien) begegnet.

wichtig, Herrn Haldenwang oder unserer Innenministerin noch keine unlauteren Absichten zu unterstellen, wenn sie versuchen, unsere verfasste parlamentarische Demokratie für die Zukunft krisenfester zu machen.
Ich habe schon Probleme mit Radikalen.
Wenn Herr Haldenwang radikales Denken nicht verunglimpfen will, vielleicht auch um die evtl. "radikalen Klimaschützer" zu schützen, dann kann er das aber nicht nur nach links öffnen, obwohl ich rechtes Denken eigentlich nur "akzeptiere" wenn es um Recht, rechtens oder Legitimität geht, nicht um Putsche oder Ähnliches bei Linken.
Hält unsere Verfassung sich wirklich so offen, dass sie ihrer eigenen Abschaffung zustimmen würde?
Wenn, dann jedenfalls nur durch Überzeugen und mit friedlichen Mitteln.
Meine "Idee" von "räsonnierenden Plattformen" als Elemente einer "bürgerlichen Öffentlichkeit", gelebter liberaler Pluralität und z.B. FDP-affin, habe ich her"gedacht" von den Republikanischen Clubs.
Mein Vater sprach mal von ihnen.
Vor meiner Zeit:)

spiegelt sich im überdimensionierten (Gebäude- und Personal) wider. Die ehemalige Stasi-Zentrale ist dem gegenüber ein Zwerg. Generell ist festzustellen, dass die historisch gewachsenen Behörden zu umfangreich sind und somit Reformen notwendig werden. Jetzt wird sich teilweise mit sich selbst beschäftigt, was auch zu den genannten Unsinnigkeiten führt. Weniger ist mehr, gerade in unserer digitalen Zeit?!

Will man der Meinung von Herrn Brodkorb zustimmen, was ich und viele andere nicht tun, drängt sich mittlerweile ein interessanter Gedanke auf. Beide unterscheiden sich weder in ihrem Eifer, noch in der Wahl ihrer Mittel besonders.
Herrn Haldenwag wird vorgeworfen, er sollte nicht alleine schon mißtrauisch werden, wenn irgendwo ein Halb- oder Vollnazi wirres Zeug von der Rettung DEs quasselt. Da schieße er über das Ziel hinaus.
Die FAZ schrieb einst über Herrn Brodkorb, er fordere "Meinungs­freiheit auch für Wirrköpfe" (4. Juli 2023). Übertreibt er also gleichfalls? Auch mit der unmöglichen Forderung, man müsse möglichst klar zwischen "rechts", "rechtspopulistisch" oder "rechtsextrem" unterscheiden - bei fließenden Grenzen?

Beurteilen lässt sich das wohl am ehesten an den Ergebnissen.
Deutschland ist noch immer kein Schnüffelstaat geworden. Aber Herr Brodkorb wird mittlerweile rechtsaußen bejubelt, auch wenn das nicht seine Absicht gewesen sein mag.

Aber warum wohl?

die Freiheit, der (Rechts)Staat, die Demokratie, wird mit Höchstgeschwindigkeit an die Wand gefahren. Warum dann nicht auch ein BafVS oder ein BVG. Beide haben übrigens gemeinsam, dass Merkel bei deren Besetzung von Spitzenämtern die Hände im Spiel hatten. Die Zerstörung, der „intellektuelle Trümmerhaufen“ wurde von Merkel bewusst herbeigeführt, nur so konnte sie sich als eine vollkommen uncharismatische Person, ohne in irgendeiner Form herausragenden Intellekt, gewissenlos und vollkommen egoistisch an der Macht halten. Indem sie noch Unfähigere als sie selbst an die Macht holte und von sich abhängig machte. Dazu passte dann eben auch kein H.G. Maaßen, den sie von einem überforderten, grenzdebilen Seehofer aus dem Amt werfen lies. Die komplette Regierung ist ein intellektueller Trümmerhaufen, ein Armutszeugnis, so wie die Masse der Wähler. Schon 1943 hat Orwell mit „die Farm der Tiere“ das Heute exakt beschrieben.

Die "Stärke" des BfV-Präsidenten resultiert einzig und allein aus der Schwäche der Innenministerin. Frau Faeser beherrscht das Instrument der politischen Auseinandersetzung nicht, das haben ihr u.a. die hessischen Wähler deutlich signalisiert. Eine Armbinde als politisches Statement ist eben zu wenig. Da liegt sie auf der Linie der alternativlosen Kanzlerin, die auf den Einwand nicht stattgefundener "Hetzjagden" ebenfalls nicht argumentativ entgegnen konnte.

vor diesem durchgeknallten "Verfassungsschützer"? Was der und seine Dienstherrin sich trauen, öffentlich anzukündigen, und die Frechheit, mit der er er seine klar verfassungswidrigen "Erfindungen" à la Staatsdelegitimierung auch noch verteidigt, zeigen, wie sehr die Fundamente unserer rechtsstaatlichen Demokratie inzwischen gefährdet sind. In der Tat so sehr wie nie zuvor-aber nicht "von Rechts" sondern durch den Verfassungsschutz selbst und eine um ihre Wiederwahl bangende, weil weitgehend völlig fehlbesetzte Regierung. Wer sich dagegen als von ihrer Übergriffigkeit betroffener Bürger Rettung vom ersten Senat des BVerfG erhofft, kann allerdings auch alle Hoffnung fahren lassen: Merkels Entscheidung für Harbarth erfolgte aus demselben DDR-Ungeist, dem ein Haldenwang seine Karriere verdankt und man darf gespannt sein, mit welch erbärmlicher Flickschusterei der 1. Senat die vom BVerfG bisher gesetzten Meilensteine zur Meinungsfreiheit über den Haufen werfen wird.

Ich hoffe als Bürger doch sehr, dass der Verfassungsschutz all diejenigen Kräfte im Blick hat, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das ist ihr Auftrag, denn die individuellen Freiheitsrechte haben auch eine Schutzfunktion, wenn durch bestimmte Kräfte die Umwandlung der liberalen Grundrechte in autoritäre Ordnungsvorstellungen und Praktiken umzuschlagen drohen. Unsere Verfassung ist der Gegenentwurf zu allen Formen autoritärer und totalitärer Herrschaft.

Und die politische Öffentlichkeit sollte eigentlich immer ein demokratischer und emanzipatorischer Akt sein. Das ist auch die Idee der angstfreien und weltoffenen Bürger, die aus Selbstbestimmung und individueller Freiheit sowie Verantwortung und Sorge für das Gemeinwesen besteht.

Thomas Haldenwang alias Dietrich Heßling wird sich beeilen müssen. Die Wahlen werden Leute wie ihn einholen. Dann wird er auch aus der "Schusslinie" genommen werden. Es braucht solche Vollstrecker, die aus einem an sich gut gedachten Verfassungsschutz eine neue geheime Staatspolizei machen wollen. Nur zu einem Zweck: Dem Machterhalt! Die gewichtige Frau Faeser weiß, bald sind ihr die Felle weggeschwommen, also ist jetzt Handeln angesagt, um zu retten, was noch zu retten ist. Es geht immer um Macht. In keinem anderen europäischen Land, außer Russland mit dem FSB, gibt es so etwas Vergleichbares. Sind wir so gefährdet? Oder ist bloß die Macht gefährdet? Aber, Deutschland hat eine Tradition, im Hitlerreich und in der DDR. Beide hatten solche Institutionen. Ist das die Tradition, die Herr Haldenwang und Frau Faeser, vorschwebt? Nur, wird der Staat dadurch sicherer? Oder rücken wir nur bürgerkriegsähnlichen Zuständen näher? Was steht am Ende? Die Diktatur? Ist es das, was die SPD will?

Unsere Verfassung wird vom Individuum bestimmt, da sie das Individuum durch staatliche Gewähr und staatlichen Schutz der Menschwürde (Art. 1 GG) und der Grundrechte (Art. 2-19 GG) vor staatlicher Willkür bewahrt.

Diese Tatsache wird oft missverstanden.

Haldenwang und sein Verfassungsschutz sind mehr als ein intellektueller Trümmerhaufen, sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie, wie Kubicki sich ausdrückte. Und Jörges (früher Chefredakteur des Sterns) wird in der FAZ über Haldenwang noch deutlicher: „Verfolgt wird auch, was legal ist. Das ist eine alarmierende Grenzüberschreitung!“ und weiter sagt er „Die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Dieser Satz des Schattenmannes überschreitet selbst so, wie er gemeint ist, die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Exekutive hat über Grundrechte nicht zu verfügen, schon gar nicht ein nachgeordneter Geheimdienst. Haldenwang gehört dafür vom Innenministerium dienstrechtlich gemaßregelt. Oder entlassen!“ und schließlich wird Jörges noch deutlicher mit „Haldenwang, der CDU-Mann, betritt das düstere Reich des autoritären Staates und stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo.“ Da fragt man sich zurecht, wie ein solcher Mann an die Spitze des Verfassungsschutzes gelangen konnte.

Meinungen von Bürgern dieses Staates sind in keiner Weise von irgendeinem "verfassungsschutzrechtlich Belang", solange sie sich im Rahmen bestehenden Rechts und Gesetzes bewegen!
Ein Verfassungsschutz der seine Bürger aushorcht um nach "verfassungsschutzrelevanter De-Legitimierung" des Verfassungsschutzes oder der Regierung - und die Regierung ist noch lange nicht der Staat - oder nach sonst einer ausgedachten faschistischen Scheiße zu fahnden, bewegt sich außerhalb von Recht und Gesetz. Ein Chef eines Verfassungsschutzes der solche Ansinnen propagiert, muss aus seinem Amt entfernt werden. Er ist eine Gefahr für die Demokratie! Und wer aufgrund solchen Ansinnens Bürger verfolgt und ihnen das Leben in der Gesellschaft unmöglich macht, ist ein Verbrecher und der gehört nicht in ein hohes Amt sondern in die Psychatrie oder den Knast. Wir sind 60 Jahre ohne diese Paranoia ausgekommen - nur weil gewisse Stasi-affine Psychopathen niemals Freiheit erlebt haben, brauchen wir keine DDR 2.0!

Agiert im Geiste totalitärer Überzeugungen, wie wir es aus der NS-Zeit oder SED-Zeit kennen.
Er delegitimiert den Souverän, in dem er das freie politische Bekenntnis und die freie Meinungsäußerung unterbinden will, um die derzeitige politische Macht vor dem politischem Wettbewerb zu schützen und sie am Ruder zu halten.
Er beteiligt sich am Abbau der Demokratie, indem er vorgibt sie schützen zu wollen. Er will aber nur sein einseitiges, politisch gefärbtes Verständnis von Demokratie schützen.
Das ist Absolutismus und hat nichts mit Demokratie zu tun.
Wir können unsere Demokratie nur schützen, retten, wenn wir dem Altparteienkartell an der Wahlurne die rote Karte zeigen. Auf gehts, im Juni bei den Europawahlen machen wir den Anfang!

Witzig, wirklich witzig im Sinne einer Realsatire ist die Tatsache, dass rechtswidrige u. demokratiefeindliche Agitation so offen u. mit heldenhaftem Epos in Germany so öffentlich inszeniert werden darf! Das Intro der höchsten Exekutivbehörde, der Bundesverfassungsschutz, ist sich offensichtlich nicht zu blöd hier dummdreist und ganz "ehrlich" seine staatsgefährdenden Absichten kundzutun. Kannst Du dir nicht ausdenken, Absurdistan in Reinkultur.
Dass dabei so wackere Jecken wie Hügle & Lenz, die politische Anwaltskanzlei für entrechtete und missverstandene Despoten des links-grünen Politsumpfs, unterstützend herbei eilen und dem geneigten Leser "rächter" Literatur die politischen Hammelbeine langziehen möchten, dabei allerdings ganz unfreiwillig die unredlichen Absichten dieses deutschen Staates, seiner Regierungsmitglieder und Herrn Haldenwang himself noch untermauert, ist Spitzenunterhaltung der Extraklasse u. Goldstandard, indeed. Aber jeder blamiert sich halt so gut wie er kann;-)

Auch wenn "die Justiz" im Laufe der Jahre sich qua ihrer Ausübenden deutlich in Richtung Linksgrün bewegt haben mag, so viel Rechtsempfinden dürfte dort immer noch vorhanden sein, dass man sich nicht dazu missbrauchen lassen will, Gedankenverbrechen "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" zu verfolgen. Und da kommt dann ein Geheimdienst ins Spiel, der naturgemäß gerne bereit ist, solche Tätigkeiten "unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle" wahrzunehmen. Ein hessischer FH-Professor aus der CDU hat bereits vor einigen Jahren klargemacht, wohin die Reise gehen soll, indem er einen Kontrahenten, der in dem sozialen Medium verkündet hatte, in welchem Unternehmen er arbeite, fragte: "Weiß eigentlich Ihr Arbeitgeber, was Sie hier so alles posten?". Es geht also um Rufmord bis hin zur Vernichtung der Existenz. Haldenwang ist also durchaus konsequent unterwegs, nur auch dumm genug, gleichzeitig als Vorkserzieher, das Licht der Öffentlichkeit zu suchen.

... es bei den Ampelmitgliedern und ihren Hofschranzen immer noch mit Logik und stringenter Argumentation versucht, nötigt mit Respekt ab, da aus meiner Sicht hoffnungslos. Solange zum Beispiel Islamisten in Frankfurt, NRW, Hamburg oder Berlin, wo offen Verfassungswidrigkeiten im Demonstrationsstakkato auf offener Straße posaunt werden, von diesen "Demokratieschützern" ignoriert werden, nebst Frisieren aller Extremisten betreffenden Statistiken, sind und bleiben Frau Faeser und die ihr Hörigen, die offenbar um das letzte verbliebene Wählerpotential der SPD besorgt sind, mir höchst suspekt.

(man muss die beiden eigentlich immer wie Pat & Patachon, Stan & Olli als Duo sehen, sie sind nicht voneinander zu trennen) machen sich allein schon deshalb unglaubwürdig, weil sie z.B. die Grauen Wölfe (sind die etwa nicht rechts, Frau Faeser?) in Ruhe agieren lassen, während Bürger von D bespitzelt werden. Ihnen könnte soziale Ächtung wenn nicht gar mehr drohen, wenn sie unsere Regierung delegitimieren.

wie befürchtet, oder ob wir schon mittendrin sind, in der Verfassungskrise, ausgelöst durch die Mächtigen, lass ich hier mal beiseite. Was mich schockiert ist, dass es, wie man auch hier im Forum lesen kann, Leute gibt, die nicht in der Lage sind, die Gefahr dieser im Artikel genannten Widersprüche zu verstehen. Sind diese Leute nun fanatisierte Alt- oder Neustalinisten? Konnten die von der DDR nicht lassen? Damals in Amt und Würden? Oder handelt es sich um Leute mit Auftrag? Auffällig ist das Argumentationsmuster schon: anderen, auch den Autoren werden (angebliche) Verfehlungen vorgehalten, ein schlichtes Schwarzweißschema aufgezogen, aber inhaltliche Auseinandersetzung ist komplette, wirklich komplette Fehlanzeige. Oder sind diese Leute am Ende wirklich überzeugt, von Nazis umgeben zu sein und glauben, etwas Gutes zu tun? Schlimm ist es dann, wenn der deutsch Untertan, ob links- oder rechtsaußen, Macht bekommt.

„Haldenwang, der CDU-Mann, betritt das düstere Reich des autoritären Staates und stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo.“ (https://www.alexander-wallasch.de/kultur/haldenwang-als-gestapo-chef-tr…) Ich teile diese Einschätzung ebenfalls mit dem Zusatz: Ministerium für Staatssicherheit (MfS)!

"Er [Haldenwang] lobt an der deutschen Demokratie, dass „selbst anstößige, absurde und radikale Meinungen“ geäußert werden dürften." - Wenn der Verfassungsschutz öffentlich anfängt zu loben... Niemand erwartet jede Woche eine öffentliche Meinung zur Personenschutzverteidigung von den Personenschützern von Scholz, Baerbock oder Lindner. Brodkorb stellt richtig fest, dass Haldenwang sich schon komplett verfahren hat. Eher ist die Frage, wieso macht er das überhaupt? Ist das politische wie gesellschaftliche System Deutschland schon so verrottet, dass der oberste Verfassungsschützer - gewollt oder ungewollt -Politik macht?

Witzig, wirklich witzig im Sinne einer Realsatire ist die Tatsache, dass rechtswidrige u. demokratiefeindliche Agitation so offen und mit heldenhaftem Epos so öffentlich inszeniert werden darf in Germany! Das Intro der höchsten Exekutivbehörde, der Bundesverfassungsschutz, entblödet sich offensichtlich nicht, hier dummdreist und ganz "ehrlich" seine staatsgefährdenden Absichten kundzutun. Kannst Du dir nicht ausdenken, Absurdistan in Reinkultur.
Dass dabei so wackere Jecken wie Hügle & Lenz, die politische Anwaltskanzlei für entrechtete und missverstandene Despoten des links-grünen Politsumpfs, unterstützend herbei eilen und dem geneigten Leser angeblicher "rächter" Literatur die politischen Hammelbeine langziehen möchten, dabei allerdings ganz unfreiwillig die unredlichen Absichten des deutschen Staates, seiner Regierungsmitglieder und Herrn Haldenwang himself noch untermauern, ist Spitzenunterhaltung der Extraklasse u. Goldstandard. Aber jeder blamiert sich halt so gut wie er kann;)

Entlasst den Thomas Haldenwang,
den inkarnierten Meinungszwang.

Schickt ihn in Rente
und Ende.

Der Mann mit dem Romikagesicht.
Gibt es niemanden, der uns von dieser Visage befreit.

Ceterum censeo ...

Nur ein GG