Thomas Haldenwang
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang / dpa

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang wehrt sich gegen Kritik - Ein intellektueller Trümmerhaufen

Die Deutungshoheit des Verfassungsschutzes bröckelt. Erst jüngst holte dessen Chef Thomas Haldenwang zu einer öffentlichen Selbstverteidigung aus. Und er bestätigte darin all das, was seine Kritiker ihm mit Recht vorwerfen: die Beschädigung der Meinungsfreiheit.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

Es ist wohl ein einmaliger Vorgang, wenn der Präsident des deutschen Inlandsgeheimdienstes glaubt, öffentlich zu seiner Selbstverteidigung ausholen zu müssen. Aber genau das hat Thomas Haldenwang jüngst in der FAZ getan. In einem Gastbeitrag wehrte er sich gegen den Vorwurf, er strebe zu sehr in die Öffentlichkeit und trage so selbst zur Einschränkung der Meinungsfreiheit bei. Einen derartigen Vorgang wird man weder beim Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) noch des Bundesnachrichtendienstes (BND) finden können. Aber auch bei keinem anderen Inlandsgeheimdienst westlicher Demokratien. Und das aus gutem Grund.

Volkspädagoge der Nation

Eigentlich müsste ein Geheimdienst diskret und geheim Gefährdungen der demokratischen Staatsordnung aufspüren und die Verantwortlichen rechtzeitig mit sachhaltigen Informationen versorgen. Thomas Haldenwang hingegen scheint es stattdessen als seine Hauptaufgabe zu betrachten, als Volkspädagoge der Nation in Erscheinung zu treten, um den Souverän in die von ihm definierten Schranken zu verweisen.

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Kai Hügle | So., 7. April 2024 - 08:19

Ich zitiere zwei Aussagen von der Homepage des BfV, die Ihnen möglicherweise nicht geläufig sind:

"Im Sinne eines Frühwarnsystems werden wir bereits im Vorfeld strafbarer Handlungen aktiv."

"Einen weiteren wichtigen Baustein unserer Arbeit bildet daher die Aufklärung der Öffentlichkeit, sowohl bezüglich möglicher Bedrohungen für unser Wertesystem, als auch bezüglich unserer Tätigkeit und unserer Arbeitsweise."

Die rechtliche Grundlage dafür ist übrigens das Bundesverfassungsschutzgesetz. Vielleicht sollte man sich als Journalist ein wenig mit solchen Dingen beschäftigen, um zu gewährleisten, dass von seinem Artikel mehr übrig bleibt als polemische Worthülsen wie "intellektueller Trümmerhaufen" oder "Volkspädagoge", die auf einen selbst zurückfallen könnten.

Urban Will | So., 7. April 2024 - 08:59

Antwort auf von Kai Hügle

Dossiers anlegen und sich darin gefallen, andere mit alten, meist aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten in die Waden zu beißen, angesichts all der Pläne unseres werten Herrn Haldenwang in ekstatische Zuckungen verfallen.
Aber was wollen Sie mit Ihren zwei Zitaten hier beweisen? Außer dass Herr Brodkorb völlig Recht hat mit seiner Kritik?
„Im Vorfeld strafbarer Handlungen“, die der BfV sogar selbst definiert, „aktiv“ werden zu wollen, ist Stasi – light. Folterkeller hat man wohl noch keine.
Man sollte Ihnen sogar danken, dass Sie, den ich als großen Fan eines immer übergriffigeren BfV einschätze (solange es in Ihrem Sinne läuft), dieses Zitat hier bringen.
Und „Aufklärung der Öffentlichkeit“ wäre Aufgabe der Politik, und unabhängiger Medien, nicht des Geheimdienstes.
Wenn sogar Sie nichts Greifbareres mehr finden, dann hat Herr Brodkorb hier wirklich einen topp Artikel geschrieben.
Und Ihre simplen Ratschläge fallen mal wieder auf Sie selbst zurück.

Die Methode "Diffamierung", also konkret Andersdenkende als IMs zu bezeichnen, wäre möglicherweise gleichfalls von Herrn Brodkorbs Anspruch, selbst den größten Blödsinn noch zu verteidigen, gedeckt.

Damit liefern Sie mit Ihren plumpen Angriffen, in der es ja noch mehr interessante, wenn gleich auch weniger widerliche Äußerungen gibt ("ekstatische Verzückungen") den Gegnern der Brodkorbschen Forderung nach völliger Meinungsfreiheit auch noch für den größen Hetzer ungewollt Munition.

Denn das sachlicher Meinungaustausch dann nicht funktioniert, wenn ein Beteiligter meint, er müsse den Anderen mit Verleumdungen oder Beleidigungen besiegen, zeigen Sie in fast jedem Ihrer Kommentare. Fast überall findet sich ein Stasi-Agent (wie angeblich Herr Hügle), ein Dummkopf, ein Volltrottel - entweder unter den wenigen Foristen, die nicht brav der AfD hinterherkriechen (gerne geschehen) oder in der Regierung, in der nach Will Volltrottel und Verbrecher sitzen.
Danke, gut gemacht, lieber Urban.

Helmut Bachmann | So., 7. April 2024 - 14:35

Antwort auf von Gerhard Lenz

sind sie niveaulos.

Günter Johannsen | So., 7. April 2024 - 15:13

Antwort auf von Gerhard Lenz

hatten die Stasi-Schergen angesichts eines "zugeführten" Schwerverbrechers im Sinne ihrer schändlichen Ideologie:
"Der Stasi-Hauptmann Werner Teske war der Letzte, der am 26.
Juni 1981 in Leipzigs Strafvollzugsanstalt in der Süd-Vorstadt
mit einem „unerwarteten Nahschuss in den Hinterkopf“ hingerichtet wurde ... Stasi-Chef Erich Mielke, der schon 1931 das Morden an den
beiden Polizeibeamten Paul Anlauf und Franz Lenck geübt hatte, gab klar die künftige Richtung vor: „Verrat ist das schwerste
Verbrechen, welches ein Angehöriger des MfS begehen kann. Die
Partei und die Arbeiterklasse haben unserem Ministerium wichtige
Aufgaben zum Schutz der Arbeiter-und-Bauern-Macht anvertraut,
haben bedeutsame Machtmittel in unsere Hände gelegt. Wer dieses
Vertrauen durch schmählichen Verrat hintergeht, den muss die härteste Strafe treffen.“ Hatte Mielke bei diesem Mord zugeschaut ... hatte ihn das erregt?
Könnte man fast vermuten!

laufender Meter, der nach dem Motto „alles Käse, Genossen. Hinrichten, wenn notwendig, auch ohne Gerichtsurteil“, sein Amt führte, konnte sich runde 32 Jahre darin halten.
Warum wohl:
Möglicherweise, so nachzulesen im Buch „Deutsche Geschichte – Die letzten hundert Jahre“, weil – Hügle und Lenz lassen grüßen – er „Material über all seine Spitzengenossen gesammelt hatte“...
Was nicht heißen soll, dass ich mich als "Spitzengenosse" der beiden Herren sehe, aber Sammeln bleibt Sammeln und wenn Haldenwang Erfolg hat, wird "Liefern" wohl zur weiteren Nebenbeschäftigung dieser beiden.

Brodkorb | So., 7. April 2024 - 09:01

Antwort auf von Kai Hügle

Sehr geehrter Herr Hügle,

die Rechtslage ist mir bekannt. Was wollen Sie mir also damit sagen?

Ändert das etwas daran, dass Haldenwang nach Ansicht von Rechtswissenschaftlern dazu übergegangen ist, sich rechtswidrig zu äußern - und auch zu handeln? Siehe das entsprechende Gerichtsurteil in Sachen Prüffall gegen den VS?

Ändert das etwas daran, dass sich der VS in allerlei Widersprüche verstrickt und nicht einmal erklären kann, was die verfassungsschutzrechtliche Grundlage seiner Arbeit ist? Nein, tut es nicht.

Was genau wollen Sie also gesagt haben? Zumal sich der Inhalt Ihrer beiden Zitate ja in meinem Artikel wieder findet. Oder soll ich Ihnen die entsprechenden Sätze auch noch markieren?

Gruß

Kai Hügle | So., 7. April 2024 - 10:45

Antwort auf von Brodkorb

Es tut mir leid, dass ich Ihrer Polemik nicht viel abgewinnen kann. Dafür ist mir das Thema zu wichtig.
Die Aufgaben des BfV sind klar beschrieben und stehen auf der rechtlichen Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes, das es schon vor Haldenwang gab.
Deshalb habe ich sie (die Aufgaben) zitiert. Demzufolge gehört es zum Job Haldenwangs, die Öffentlichkeit über extremistische Bedrohungen aufzuklären. Und dass sich der Leiter einer Behörde gegen Vorwürfe zur Wehr setzt, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Wenn einige Juristen und Sie das anders sehen oder glauben, Haldenwang überschreitet dabei seine Kompetenzen, würde ich empfehlen, den Rechtsweg zu beschreiten; auch auf die Gefahr hin, dass man hinterher das BVerfG mal wieder als voreingenommen, nicht unabhängig oder was auch immer bezeichnen muss.

Gruß

Sie tun so, als wären Ihre Zitate vom BVerfschG gedeckt. Aber dort habe ich nichts gefunden, was das von Ihnen von der Homepage des BfS zitierte rechtfertigen würde.

Im BVerschG steht u.a. in § 3 unter Aufgaben der Verf.schutzbehörden: Sammeln von Informationen, etc, über „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben“

Das hat mM nach wenig zu tun mit „Im Vorfeld strafbarer Handlungen“ aktiv werden.
Oder haben Sie einen konkreten Paragraphen, aus dem Sie herleiten, dass man schon im Vorfeld, also unterhalb der Strafbarkeit, aktiv werden dürfe?
Was also wollen Sie mit Ihren Zitaten bewirken?

Ihre Recherchefähigkeiten habe ich noch nie bewundert, aber dass Sie bei der Frage von Befugnissen des BfV nicht im entsprechenden Abschnitt (2, § 8) suchen, sondern ganz woanders, das ist dann schon etwas verstörend.
Immerhin haben Sie es diesmal geschafft, einen Beitrag zu verfassen, ohne die Stasi-Keule rauszuholen.

Ich habe zwar noch über 600 Zeichen, um auf die wirren Tiraden von Funke & Co einzugehen, aber was soll das bringen? Da ist Hopfen und Malz vollständig verloren.

Wolf | So., 7. April 2024 - 17:30

Antwort auf von Kai Hügle

Hügle und Lenz sollen doch mal bei Haldenwang anfragen, ob er sie als Mitarbeiter in die neue Stasi-Behörde einstellen möchte. Sie werden sicher brave und folgsame Gefolgsleute sein. Unerträglich, was die beiden da ablassen!

Urban Will | So., 7. April 2024 - 17:49

Antwort auf von Kai Hügle

600 Zeichen mal dafür verwendet, mir aus Abschnitt 2, §8 des Bundesverf.schutzgesetzes genau den Teil zu zitieren, der Ihr im Erstkommentar oben aufgeführtes Zitat, dass das BfV befugt sei, schon im „Vorfeld strafbarer Handlungen“ aktiv zu werden, unterlegt.
Mir hier einen recht umfangreichen Abschnitt vor die Füße zu werfen, ist ein wenig dünne.
Ich bin kein Jurist, also helfen Sie mir auf die Sprünge.

Was das andere angeht. Mal wieder wurde meine Antwort auf Ihren Adlatus Lenz, der mir mal wieder meine ach so raue Tonart vor die Füße warf (wohl vergessen habend, dass er mich einst mit Goebbels gleichsetzte, und anderer Namen mit „SS“ verunstaltet), nicht veröffentlicht. Sonst hätten Sie sich Ihr Lob wohl erspart.

Herr Hügle, der bekannte Journalist Hans-Ulrich Jörges hat jetzt über den Herrn Haldenwang geurteilt: Wörtlich sagte er: „Haldenwang, der CDU-Mann, betritt das düstere Reich des autoritären Staates und stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo.“ (https://www.alexander-wallasch.de/kultur/haldenwang-als-gestapo-chef-tr…) Ich selbst teile diese Einschätzung in vollem Umfang. Die Corona hat gezeigt zu welchem Terror die Eliten fähig sind. Friedlich demonstrierende Bürger wurden von der Polizei mit Prügelorgien überzogen, Ärzten und dem Pflegepersonal wurden die Jobs liquidiert, im Mainstream die "Andersdenkenden" entmenschlicht. Warum sollten sie sich bei dem Inland-Geheimdienst zurückhalten? Wer schon einmal in einer Diktatur lebte erkennt viel klarer die Gefahren welche den Bürgern auf Grund fanatischer Ideologien drohen. Herr Hügle, versetzen Sie sich einmal in unsere Lage und versuchen zu verstehen was uns zutiefst beunruhigt.

Urban Will | So., 7. April 2024 - 13:43

Antwort auf von Manfred Sonntag

nicht hätte besser formulieren können.
Per Zufall stieß ich gerade bei der Lektüre des Buches „Deutsche Geschichte, die letzten hundert Jahre“ von Horst Möller, auf folgenden Absatz. (Ich kürze in Teilen ab, es geht um die unmittelbare Zeit vor der Entstehung des GG und die historischen Hintergründe.)
„Aus dieser vielfältigen Erfahrung erwuchs schon im Parlamentarischen Rat der für die politische Stabiltät der künftigen BRD wegweisende „antitotalitäre Grundkonsens“ aller demokratischen Parteien.
Seit der studentischen Protestbewegung von 1968 und der auch in anderen gesellsch. Sektoren bemerkbaren Verharmlosung der DDR – Diktatur löste sich dieser Grundkonsens immer mehr auf.“

Hügle, Lenz und andere sind Protagonisten dieser Verharmlosung und scheinen sich andere Zeiten herbei zu wünschen. Und so verteidigen sie halt diesen immer übergriffiger werdenden Staat mit Händen und Füßen.
Es zeigt sich immer wieder: viele lernen nicht aus der Geschichte. Anstatt Verständnis: nur Spott.

Wissen Sie auch, was Sie hier verteidigen und vor allem wen? In wessen Interesse argumentieren Sie hier? Etwa in Ihrem eigenen Interesse? So hoch stellen Sie sich?
Tatsache scheint vielmehr, hier will jemand, zum bloßen Machterhalt einer Partei/Parteiclique aus einem sinnvoll gedachten Amt eine geheime Staatspolizei machen, ganz nach dem Vorbild der DDR-Staatssicherheit und der Geheimen Staatspolizei des Heinrich Himmler. An den Grundzügen einer solchen Behörde arbeiten Sie ja schon feste mit, Meister Hügle. Insofern erübrigt sich die Frage, in wessen Auftrag oder Interesse Sie hier schreiben und auftreten. Sollte es zu einer solchen Behörde kommen, hätten Sie schon jetzt dort einen festen Platz. Solche Arme braucht das Land, sie müssen nur effizient denunzieren und nur die Handschellen schnell genug bedienen können. Meinen Glückwunsch zu Ihrem Outing.

Georg Chiste | So., 7. April 2024 - 15:52

Antwort auf von Klaus Funke

Ich frag mich auch immer: Wen will dieser Herr beschützen und vor was? Diesem Herrn geht es wahrscheinlich auch weniger um die Sache als darum sich narzisstisch profilieren zu können, seine autoritären Gelüste ausleben zu können als Oberlehrer und immer alle eifernd übertreffen zu müssen. Deshalb hat er sich auch hier im noch ausgewogenen Cicero "verirrt".

Schauen Sie mal, Verehrtester, was für ein Bild bzw. welche Plastik auf Haldenwangs Schreibtisch steht? Da werden Sie staunen. Ich habe auch gestaunt. Dass dies die Hausordnung durchgehen ließ, bemerkenswert.

Sie haben doch den Artikel nicht richtig gelesen, oder? Oder ist ihnen der Inhalt zu komplex? Sie gehen inhaltlich auf nichts ein und glauben, den Autor diskreditieren zu müssen. Woran erinnert das nur?

Karin Kraus | So., 7. April 2024 - 09:18

Antwort auf von Kai Hügle

Ein neues "Demokratiefördergesetz" soll nach Frau Paus auch für Äußerungen, die "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" liegen, Anwendung finden. Ein Fall für den Verfassungsschutz? Man stelle sich vor, andere politische Strömungen übernehmen die Macht im Staat und bedienen sich der Befugnisse.

Stefan W. | So., 7. April 2024 - 14:37

Antwort auf von Karin Kraus

Die Sorge habe auch ich. Gesetzen in totalitärer Manier wird ein totalitärer Staat folgen.

Diejenigen, die noch erlebten, was eine Stasi war, verweigern dieser Ampel natürlich ihre Stimme. Der in dieser Sache naive Westen reibt sich verwundert darüber die Augen.

Klaus Funke | So., 7. April 2024 - 10:28

Antwort auf von Kai Hügle

Einer, der in echter Stasi-Manier Dossiers über seine Mitbürger, i.f.F. Mitforisten, anlegt, der daraus zitiert und Bewertungen ableitet, hat kein Recht zu irgendwelcher Kritik. So ein Mensch handelt zumindest moralisch strafwürdig. Sie fallen hier auf durch bissige und zynische Angriffe auf, die Sie, einer fragwürdigen Glaubwürdigkeit wegen, mit Fakten und Zitaten unterlegen, meist falsch zugeordnet und willkürlich ausgewählt. Ja, Sie drohen sogar mit Anzeigen. Was, Herr Hügle (oder wie Sie auch immer heißen mögen) wollen Sie bewerkstelligen, welches Spiel betreiben Sie hier? Es fällt außerdem auf, dass Sie Autoren des Magazins CICERO und die Redaktion besonders oft und heftig angreifen. Wer beauftragt, wer bezahlt Sie? Es scheint sich um eine Methode zu handeln, zunehmend freie Medien anzugreifen und zu diskreditieren. Gerade Herrn Brodkorb haben Sie (und Ihr Alterego Lenz) sich als Zielobjekt ausgesucht. Warum? Warum schreiben Sie hier? Wir haben Sie erkannt, Ihr Spiel ist simpel.

berief sich ständig auf ihre selbst aufgestellten Diktate. Kommt mir sehr bekannt vor, was Herr Haldenwang da praktiziert: "Haldenwangs Beleg für die aktuelle Bedrohung der Demokratie: Die Zahl der Extremisten nehme stetig zu. Er vergaß allerdings zu erwähnen, dass er sich damit auf die Statistik seiner eigenen Behörde stützt."
Das ist unterirdisch und eindeutig NICHT demokratisch!

Ines Schulte | So., 7. April 2024 - 12:02

Antwort auf von Kai Hügle

Vielfältiger Weise bekam ich die Probleme mit, die Angehörige eines psychisch schwer krankenMenschen haben, der seine Umgebung tyrannisierte bis hin zu schweren Sachbeschädigungen. Nach diesen Taten verbachte er eine Zeitlang in der Psychatrie, einmal sogar in Haft wg. Verkehrsdelikts u. Beamtenbeleidigung, da er die Geldstrafe nicht zahlte. Irgendwann wurde er wieder nach Hause entlassen, aber jeder fürchtet, daß wieder etwas passieren könnte, wenn er seine Medikamente nicht nimmt. Die Hoffnung, im Vorfeld eine Prävention zu installieren, zerschlug sich, da man erst einschreiten kann, wenn eine Tat vorliegt. Ruft man "hilfe-info de." auf, erfährt man, z. Thema Anfangsverdacht, : "Eine reine Vermutung reicht nicht aus, um ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person einzuleiten. Es müssen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Außerdem darf keine Untersuchung stattfinden, wenn das Verhalten, um das es geht gar nicht strafbar, sondern beispielsweise nur ...störend ist.

Brigitte Miller | So., 7. April 2024 - 13:34

Antwort auf von Kai Hügle

kann man im Vorfeld von strafbaren Handlungen aktiv werden? Woher weiss man überhaupt von diesen?
Indem man unentwegt überall dort schnüffelt, wo man hofft, etwas zu finden?

Ernst-Günther Konrad | So., 7. April 2024 - 08:24

Ich las unlängst einen Kommentar im Focus, wo ein mitteldeutscher Forist den Vergleich heranzog, das der Verfassungsschutz genau so oder ähnlich der Stasi inzwischen sei. Als Wessi kann ich das nicht beurteilen, ich habe die Stasi nie erleben müssen, komme aber nicht umhin, diesem Foristen möglicherweise dennoch Recht zu geben.
Was das UNIONS-Mitglied Haldenwang inzwischen von sich gibt, was er sagt und wie er handelt, ist nach meinenr Überzeugung genau das, was er vorgibt verhindern zu wollen. Er selbst delegitimiert den Staat und missbraucht sein Amt gegen die Bürger und schützt gerade nicht den Souverän vor einem übergriffigen Staat. Ich las schon oft hier weinen alten DDR-Spruch, es müsse nur demokratisch aussehen. Er trifft auf Haldenwang schon nicht mehr zu. Sowohl ihm, seiner Chefin Faeser und etlichen anderen Ampel Politikern ist es inzwischen egal, wie etwas aussieht. Sie wollen nicht mal mehr den Anschein wahren. Sie wollen nur eines. Einen totalitären Staat egal wie.

gemeint.
Es gab die friedliche Revolution in der DDR, aber doch schon länger auf Regierungsebene ein "Aufeinanderzugehen" der beiden deutschen Staaten, das merkte man auch am Fersehprogramm.
Vielleicht war zeitnah ein auf dieser Regierungsebene Zusammengehen auf Augenhöhe geplant, was allen Regierungsebenen der DDR Straffreiheit gewährt und Ansehen erhalten hätte?
Eigentlich finde ich das nicht abwegig und war/bin schon dafür, die Augenhöhe mit der DDR zu akzeptieren - mit Bauchschmerzen, denn Christa Wolf schrieb m.E. sehr deutlich über ihre Schmerzen.
Da die Revolution friedlich war, geriet das System DDR aber unter enormen Legitimitätsdruck?
Ich teile das zwar so nicht, wie es z.B. Herr Knabe aufarbeitet, aber Kritik am konkreten "Staatssozialismus" der DDR wird ja wohl erlaubt sein.
Es mag aber Leute geben, die gerne schon immer auf der richtigen Seite waren?
Teile der Stasi wurden doch wohl übernommen und das ging m.E. mit rechten(rechtmäßigen) Dingen zu!
Gärt es etwa noch/wieder?

Bestand unter anderem darin Herr Konrad, dass die Stasi tatsächlich
geheim agierte. Gute Kollegen und Mitarbeiter warnten einen:
"Mit dem dort sei vorsichtig, gehe nach Feierabend kein Bier trinken".
Mit der Zeit entwickelte sich tatsächlich ein Gespür, eine Art siebter Sinn.

Mielke hätte sich nie auf ein Podium gesetzt und uns erklärt, was er noch
so für üble Sachen vorhat, das haben wir durch Training gemerkt. Mir ist
nur eine öffenliche Rede von Mielke bekannt, in der letzten und ersten
freigewählten Volkskammer stammelte er:
"...aber ich liebe...ich liebe Euch doch alle..."
Dass er ein armseliger Wicht war, wussten wir aber schon vorher.

Herr Haldenwang dazu hat scheinbar im Gegenteil vor, nicht im
(Bitte verzeihen Sie) "Geheimen" zu agieren, sondern vom Podest herab.

Was nun besser ist, will ich nicht kommentieren, da dies ja nicht
Ihre Frage war.

MfG

ich meine die Anmerkung mit "geheim" und "öffentlich". Aber so geheim war die Stasi-Behörde nicht – so gut wie jeder DDR-Bürger wusste von "Horch und Guck". Man sah eines Tages eine fremde Person in der Dorfkneipe, man wusste, mit wem man offen reden konnte oder wem man (auch Dorfnachbarn) auf jeden Fall aus dem Weg ging. Lehrern zum Beispiel, auch wenn der Lehrer ein Nachbar war. Mein Vater erzählte von dem jungen Mann, Sohn der Konsum-Verkäuferin, der im Morgengrauen von einer Limousine abgeholt wurde und niemals zurück kam, die Eltern erfuhren – nichts.

Jeder Großbetrieb hatte seine offizielle Stelle, die alle kannten,
wir in Leipzig fuhren ja auf häufig an der "Runden Ecke" vorbei,
wenn man in die Stadt wollte. Das wurde alles nicht getarnt.

Ihre Korrektur ist völlig richtig, ich bezog mich wirklich auf die
in die Arbeitsgruppen, Studentenheime, Freizeiteinrichtungen
usw.usf. eingeschleusten geheimen "IM".

Ein gelernter "Wessi" (bitte um Entschuldigung) kann sich das
Ausmaß nicht vorstellen, los ging es nach meiner persönlichen
Erinnerung in der Penne -heutzutage einfach unvorstellbar-
z.B. zum Gespräch beim Direktor bestellt (Verdacht Elvis gehört).

Mit der Zeit entwickelt sich dann das Gespür, wer der Verräter war.

Das geht nicht wieder raus und wenn solche nur geringste
Anzeichen wieder kommen-----Alarm, Alarm.

MfG

Andrej Kharadi | So., 7. April 2024 - 08:42

Die Figur Haldenwang ist unerträglich für die deutsche Demokratie geworden. Der Mann gehört abberufen. Ebenso unerträglich ist ein Inlandsgeheimdienst, der von der Regierung dazu missbraucht wird, die Opposition zu diskreditieren.
Derartiges ist einmalig in der westlichen Welt. Das BfV muss aufgelöst werden.

A.W..Mann | So., 7. April 2024 - 08:47

Volkspädagoge ? Doch eher ein geistig minderbelasteter schwarzer Pädagoge vergangener feudaler Herrschaftszeiten mit den damals üblichen Rohrstock. Ein Mielke sagte zu seinem Abgang: „Ich liebe Euch doch Alle.“, wahrscheinlich sogar aus festgefressener, selbst geglaubter Ideologie. Die Gefahr besteht bei diesem stromlinienförmigen Igel nicht, der tut genau das, was die Herrschaftsriege von ihm erwartet. Ein lupenreiner Opportunist, der liebt niemanden außer sich selbst. Es ist diese Vielzahl dieser Minderleister, die sich gezielt umeinander schart, die dieses Land gezielt nach Unten bringen. Warum das so ist ? Weil die Bürger in diesem Land, wohl schon immer so waren, wie sie in den großen Mehrzahl auch heute wieder sind. Freiheit und Demokratie waren in Deutschland nie tief verankert, diese Erkenntnis mag die Aufgewachten schmerzen, aber eine Änderung ist nicht in Sicht. Es muss wie immer, erst viel, viel schlimmer werden.

Urban Will | So., 7. April 2024 - 09:16

auf den sich ganz Mainstream – Deutschland ja beruft, wenn sie auf Andersdenkende einschlagen, nicht mal „klar“ definieren kann, haut dem Fass den Boden raus.
Er diene also zur Abgrenzung zum Extremisms, welcher selbst aber laut Definition nichts weiter ist als eine radikale Haltung, die dann halt auch als „extrem“ bezeichnet wird. Definitionen finden sich zuhauf, aber darum geht es nicht, sondern darum, welche Haltung des einen der andere als „extrem“ oder „radikal“ zu bezeichnen befugt ist. Und da hat sich das BfV, an der Leine der Politik, wohl die Deutungshoheit angeeignet.
Ich erkenne hier einen ziemlich großen, auch willkürlich auslegbaren Spielraum. Oder sagen wir eine bunte Spielwiese für die allmächtigen Links–Grünen und ihren Schoßpudel.
Dass wir laut V-Dem von 20 auf 11 hochstiegen, liegt wohl daran, dass es nach wie vor möglich ist, gegen all diesen Irrsinn anzuschreiben.
Und dass das Volk diesem übergriffigen System mit entspr. Votum (für die betr. Parteien) begegnet.

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 7. April 2024 - 09:24

wichtig, Herrn Haldenwang oder unserer Innenministerin noch keine unlauteren Absichten zu unterstellen, wenn sie versuchen, unsere verfasste parlamentarische Demokratie für die Zukunft krisenfester zu machen.
Ich habe schon Probleme mit Radikalen.
Wenn Herr Haldenwang radikales Denken nicht verunglimpfen will, vielleicht auch um die evtl. "radikalen Klimaschützer" zu schützen, dann kann er das aber nicht nur nach links öffnen, obwohl ich rechtes Denken eigentlich nur "akzeptiere" wenn es um Recht, rechtens oder Legitimität geht, nicht um Putsche oder Ähnliches bei Linken.
Hält unsere Verfassung sich wirklich so offen, dass sie ihrer eigenen Abschaffung zustimmen würde?
Wenn, dann jedenfalls nur durch Überzeugen und mit friedlichen Mitteln.
Meine "Idee" von "räsonnierenden Plattformen" als Elemente einer "bürgerlichen Öffentlichkeit", gelebter liberaler Pluralität und z.B. FDP-affin, habe ich her"gedacht" von den Republikanischen Clubs.
Mein Vater sprach mal von ihnen.
Vor meiner Zeit:)

Dietmar Philipp | So., 7. April 2024 - 09:32

spiegelt sich im überdimensionierten (Gebäude- und Personal) wider. Die ehemalige Stasi-Zentrale ist dem gegenüber ein Zwerg. Generell ist festzustellen, dass die historisch gewachsenen Behörden zu umfangreich sind und somit Reformen notwendig werden. Jetzt wird sich teilweise mit sich selbst beschäftigt, was auch zu den genannten Unsinnigkeiten führt. Weniger ist mehr, gerade in unserer digitalen Zeit?!

Gerhard Lenz | So., 7. April 2024 - 09:39

Will man der Meinung von Herrn Brodkorb zustimmen, was ich und viele andere nicht tun, drängt sich mittlerweile ein interessanter Gedanke auf. Beide unterscheiden sich weder in ihrem Eifer, noch in der Wahl ihrer Mittel besonders.
Herrn Haldenwag wird vorgeworfen, er sollte nicht alleine schon mißtrauisch werden, wenn irgendwo ein Halb- oder Vollnazi wirres Zeug von der Rettung DEs quasselt. Da schieße er über das Ziel hinaus.
Die FAZ schrieb einst über Herrn Brodkorb, er fordere "Meinungs­freiheit auch für Wirrköpfe" (4. Juli 2023). Übertreibt er also gleichfalls? Auch mit der unmöglichen Forderung, man müsse möglichst klar zwischen "rechts", "rechtspopulistisch" oder "rechtsextrem" unterscheiden - bei fließenden Grenzen?

Beurteilen lässt sich das wohl am ehesten an den Ergebnissen.
Deutschland ist noch immer kein Schnüffelstaat geworden. Aber Herr Brodkorb wird mittlerweile rechtsaußen bejubelt, auch wenn das nicht seine Absicht gewesen sein mag.

Aber warum wohl?

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 7. April 2024 - 12:24

Antwort auf von Gerhard Lenz

- wenn ich das jetzt richtig verstanden hätte - selbst radikales Denken nicht unter Verdacht stellen will, dann bitte können Sie mir einmal erklären, warum der Begriff "populistisch" zu einer Art "Kampfbegriff" gegen Rechte geworden ist?
Würden Sie meinen, man dürfe Rechten die politische Existenz absprechen?
Meine Beobachtung geht dahin, dass die AfD extremer wurde, je extremer man sie beurteilte und vor allem scheints konsequent ausschliesst, mit evtl. klaren Ansagen an Menschen, die vielleicht in ihren anderen Parteien pluraler ausgerichtet waren und sind.
Ich bin den Weg der politischen Ausgrenzung der DKP(Radikalenerlass) nicht mitgegangen, auch nicht krass den gegenüber K-Gruppen.
Ich fühle mich mit der AfD nicht wirklich wohl, aber mit der Art der Ausgrenzung - evtl.: Es gilt, was Linke sagen - auch nicht.
Mir ist das ALLES SEHR FREMD.
Mir ist Herr Haldenwang nicht schon sympathisch, weil er gegen rechts kämpft oder Herr Brodkorb verdächtig, weil er breiter stehen will.
RESPEKT

Wer glaubt, Regierungspolitik von CDU, FDP, SPD oder Grünen sei frei von Populismus, hat eine blühende Phantasie. Populismus ist kein Alleinstellungsmerkmal von mitterechts oder rechts. Man erinnere sich an "Die Rente ist sicher", Phantastereien mit Klimaneutralität oder alle freuen sich auf E-Fahrzeuge.

Heidrun Schuppan | So., 7. April 2024 - 14:23

Antwort auf von Gerhard Lenz

Mit solch einem Kommentar bzw. mit solch einer Antwort auf einen Kommentar zeigen Sie sehr deutlich, dass es Ihnen nicht auf eine Auseinandersetzung mit einem anderen Leser ankommt, sondern allein, dass Sie "den einzigen für Sie richtigen Tenor anspielen – die richtigen Tasten anschlagen – der zu deutlich und zu offenbar in eine Richtung zeigt. Nicht Kritik ist angesagt – die man dann auch Ihrem Text entnehmen könnte – sondern nur plumpe Diffamierung. Man kann eine Meinung, ein Verhalten, kritisieren, aber die deutlichen Aktionen eines T. H. gegen Bürger mit Meinungen, die sich gegen unsere Regierung richten, weil sie kritisiert werden dürfen, lt. Grundgesetz, sind ganz objektiv betrachtet, totalitär und müssen sich einen Vergleich mit Mielkes Stasibehörde gefallen lassen.

Armin Latell | So., 7. April 2024 - 09:59

die Freiheit, der (Rechts)Staat, die Demokratie, wird mit Höchstgeschwindigkeit an die Wand gefahren. Warum dann nicht auch ein BafVS oder ein BVG. Beide haben übrigens gemeinsam, dass Merkel bei deren Besetzung von Spitzenämtern die Hände im Spiel hatten. Die Zerstörung, der „intellektuelle Trümmerhaufen“ wurde von Merkel bewusst herbeigeführt, nur so konnte sie sich als eine vollkommen uncharismatische Person, ohne in irgendeiner Form herausragenden Intellekt, gewissenlos und vollkommen egoistisch an der Macht halten. Indem sie noch Unfähigere als sie selbst an die Macht holte und von sich abhängig machte. Dazu passte dann eben auch kein H.G. Maaßen, den sie von einem überforderten, grenzdebilen Seehofer aus dem Amt werfen lies. Die komplette Regierung ist ein intellektueller Trümmerhaufen, ein Armutszeugnis, so wie die Masse der Wähler. Schon 1943 hat Orwell mit „die Farm der Tiere“ das Heute exakt beschrieben.

Karl-Heinz Weiß | So., 7. April 2024 - 10:15

Die "Stärke" des BfV-Präsidenten resultiert einzig und allein aus der Schwäche der Innenministerin. Frau Faeser beherrscht das Instrument der politischen Auseinandersetzung nicht, das haben ihr u.a. die hessischen Wähler deutlich signalisiert. Eine Armbinde als politisches Statement ist eben zu wenig. Da liegt sie auf der Linie der alternativlosen Kanzlerin, die auf den Einwand nicht stattgefundener "Hetzjagden" ebenfalls nicht argumentativ entgegnen konnte.

Maria Arenz | So., 7. April 2024 - 10:18

vor diesem durchgeknallten "Verfassungsschützer"? Was der und seine Dienstherrin sich trauen, öffentlich anzukündigen, und die Frechheit, mit der er er seine klar verfassungswidrigen "Erfindungen" à la Staatsdelegitimierung auch noch verteidigt, zeigen, wie sehr die Fundamente unserer rechtsstaatlichen Demokratie inzwischen gefährdet sind. In der Tat so sehr wie nie zuvor-aber nicht "von Rechts" sondern durch den Verfassungsschutz selbst und eine um ihre Wiederwahl bangende, weil weitgehend völlig fehlbesetzte Regierung. Wer sich dagegen als von ihrer Übergriffigkeit betroffener Bürger Rettung vom ersten Senat des BVerfG erhofft, kann allerdings auch alle Hoffnung fahren lassen: Merkels Entscheidung für Harbarth erfolgte aus demselben DDR-Ungeist, dem ein Haldenwang seine Karriere verdankt und man darf gespannt sein, mit welch erbärmlicher Flickschusterei der 1. Senat die vom BVerfG bisher gesetzten Meilensteine zur Meinungsfreiheit über den Haufen werfen wird.

Bernhard Jasper | So., 7. April 2024 - 10:31

Ich hoffe als Bürger doch sehr, dass der Verfassungsschutz all diejenigen Kräfte im Blick hat, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wollen. Das ist ihr Auftrag, denn die individuellen Freiheitsrechte haben auch eine Schutzfunktion, wenn durch bestimmte Kräfte die Umwandlung der liberalen Grundrechte in autoritäre Ordnungsvorstellungen und Praktiken umzuschlagen drohen. Unsere Verfassung ist der Gegenentwurf zu allen Formen autoritärer und totalitärer Herrschaft.

Und die politische Öffentlichkeit sollte eigentlich immer ein demokratischer und emanzipatorischer Akt sein. Das ist auch die Idee der angstfreien und weltoffenen Bürger, die aus Selbstbestimmung und individueller Freiheit sowie Verantwortung und Sorge für das Gemeinwesen besteht.

allerdings noch ohne Intelligenz, und auch nicht künstlich. Unsere Grundgesetz, (manche sagen auch Verfassung) ist der Gegenentwurf zu allen Formen autoritärer und totalitärer Herrschaft. Diesen Satz hat sie schon gut erfasst. Allerdings muss sie noch menschliche antagonistische Eigenschaften, besonders die schlechten, berücksichtigen lernen. Der Bock darf niemals Gärtner, der Wolf niemals Schäfer werden. Beide, Bock oder Wolf, haben ihre Berechtigung und dürfen für ihr bloßes Vorhanden sein nicht bestraft werden. Demokratischer, emanzipatorischer Akt? Angstfreie, weltoffene Bürger? Selbstbestimmung, individuelle Freiheit, Gemeinwesen? Buzzwords, die in ihrer sprachlichen und sinnbehafteten Anwendung noch nicht in einen für normale Menschen verständlichen Zusammenhang gebracht werden können. Da ist noch jede Menge Nacharbeit zu leisten. Der IQ sollte allerdings vor dem "produktiven" Einsatz bei mindestens 5 liegen. Der aktuelle reicht bei Weitem nicht!

Klaus Funke | So., 7. April 2024 - 11:18

Thomas Haldenwang alias Dietrich Heßling wird sich beeilen müssen. Die Wahlen werden Leute wie ihn einholen. Dann wird er auch aus der "Schusslinie" genommen werden. Es braucht solche Vollstrecker, die aus einem an sich gut gedachten Verfassungsschutz eine neue geheime Staatspolizei machen wollen. Nur zu einem Zweck: Dem Machterhalt! Die gewichtige Frau Faeser weiß, bald sind ihr die Felle weggeschwommen, also ist jetzt Handeln angesagt, um zu retten, was noch zu retten ist. Es geht immer um Macht. In keinem anderen europäischen Land, außer Russland mit dem FSB, gibt es so etwas Vergleichbares. Sind wir so gefährdet? Oder ist bloß die Macht gefährdet? Aber, Deutschland hat eine Tradition, im Hitlerreich und in der DDR. Beide hatten solche Institutionen. Ist das die Tradition, die Herr Haldenwang und Frau Faeser, vorschwebt? Nur, wird der Staat dadurch sicherer? Oder rücken wir nur bürgerkriegsähnlichen Zuständen näher? Was steht am Ende? Die Diktatur? Ist es das, was die SPD will?

Klar, die Einschränkung der freiheitlichen Rechte.
Und im Gegensatz zu denen, die im ehemaligen Westen sozialisiert wurden, haben diese Bürger die nach 45 geboren wurden, nie die Einschränkungen der Freiheit erfahren müssen. Ganz im Gegensatz zu denen, die im Osten hinter dem eisernen Vorhang groß geworden sind. Und als die, vom süßen Saft der Freiheit ab 89 kosten durften, wollen diese den weder missen noch hergeben.
Die Fähigkeit UND die Erfahrungen aus dem Wissen und des Erlebten als Vergleich beider Systeme macht den kleinen, aber feinen Unterschied im Erleben.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Bernhard Jasper | So., 7. April 2024 - 11:51

Unsere Verfassung wird vom Individuum bestimmt, da sie das Individuum durch staatliche Gewähr und staatlichen Schutz der Menschwürde (Art. 1 GG) und der Grundrechte (Art. 2-19 GG) vor staatlicher Willkür bewahrt.

Diese Tatsache wird oft missverstanden.

Gerhard Fiedler | So., 7. April 2024 - 12:00

Haldenwang und sein Verfassungsschutz sind mehr als ein intellektueller Trümmerhaufen, sie sind eine Gefahr für unsere Demokratie, wie Kubicki sich ausdrückte. Und Jörges (früher Chefredakteur des Sterns) wird in der FAZ über Haldenwang noch deutlicher: „Verfolgt wird auch, was legal ist. Das ist eine alarmierende Grenzüberschreitung!“ und weiter sagt er „Die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Dieser Satz des Schattenmannes überschreitet selbst so, wie er gemeint ist, die Grenzen der Meinungsfreiheit. Die Exekutive hat über Grundrechte nicht zu verfügen, schon gar nicht ein nachgeordneter Geheimdienst. Haldenwang gehört dafür vom Innenministerium dienstrechtlich gemaßregelt. Oder entlassen!“ und schließlich wird Jörges noch deutlicher mit „Haldenwang, der CDU-Mann, betritt das düstere Reich des autoritären Staates und stellt sich selbst in die Tradition der Gestapo.“ Da fragt man sich zurecht, wie ein solcher Mann an die Spitze des Verfassungsschutzes gelangen konnte.

Albert Schultheis | So., 7. April 2024 - 12:40

Meinungen von Bürgern dieses Staates sind in keiner Weise von irgendeinem "verfassungsschutzrechtlich Belang", solange sie sich im Rahmen bestehenden Rechts und Gesetzes bewegen!
Ein Verfassungsschutz der seine Bürger aushorcht um nach "verfassungsschutzrelevanter De-Legitimierung" des Verfassungsschutzes oder der Regierung - und die Regierung ist noch lange nicht der Staat - oder nach sonst einer ausgedachten faschistischen Scheiße zu fahnden, bewegt sich außerhalb von Recht und Gesetz. Ein Chef eines Verfassungsschutzes der solche Ansinnen propagiert, muss aus seinem Amt entfernt werden. Er ist eine Gefahr für die Demokratie! Und wer aufgrund solchen Ansinnens Bürger verfolgt und ihnen das Leben in der Gesellschaft unmöglich macht, ist ein Verbrecher und der gehört nicht in ein hohes Amt sondern in die Psychatrie oder den Knast. Wir sind 60 Jahre ohne diese Paranoia ausgekommen - nur weil gewisse Stasi-affine Psychopathen niemals Freiheit erlebt haben, brauchen wir keine DDR 2.0!

Tomas Poth | So., 7. April 2024 - 12:43

Agiert im Geiste totalitärer Überzeugungen, wie wir es aus der NS-Zeit oder SED-Zeit kennen.
Er delegitimiert den Souverän, in dem er das freie politische Bekenntnis und die freie Meinungsäußerung unterbinden will, um die derzeitige politische Macht vor dem politischem Wettbewerb zu schützen und sie am Ruder zu halten.
Er beteiligt sich am Abbau der Demokratie, indem er vorgibt sie schützen zu wollen. Er will aber nur sein einseitiges, politisch gefärbtes Verständnis von Demokratie schützen.
Das ist Absolutismus und hat nichts mit Demokratie zu tun.
Wir können unsere Demokratie nur schützen, retten, wenn wir dem Altparteienkartell an der Wahlurne die rote Karte zeigen. Auf gehts, im Juni bei den Europawahlen machen wir den Anfang!

Sabine Lehmann | So., 7. April 2024 - 13:54

Witzig, wirklich witzig im Sinne einer Realsatire ist die Tatsache, dass rechtswidrige u. demokratiefeindliche Agitation so offen u. mit heldenhaftem Epos in Germany so öffentlich inszeniert werden darf! Das Intro der höchsten Exekutivbehörde, der Bundesverfassungsschutz, ist sich offensichtlich nicht zu blöd hier dummdreist und ganz "ehrlich" seine staatsgefährdenden Absichten kundzutun. Kannst Du dir nicht ausdenken, Absurdistan in Reinkultur.
Dass dabei so wackere Jecken wie Hügle & Lenz, die politische Anwaltskanzlei für entrechtete und missverstandene Despoten des links-grünen Politsumpfs, unterstützend herbei eilen und dem geneigten Leser "rächter" Literatur die politischen Hammelbeine langziehen möchten, dabei allerdings ganz unfreiwillig die unredlichen Absichten dieses deutschen Staates, seiner Regierungsmitglieder und Herrn Haldenwang himself noch untermauert, ist Spitzenunterhaltung der Extraklasse u. Goldstandard, indeed. Aber jeder blamiert sich halt so gut wie er kann;-)

Dr. Armin Schmid | So., 7. April 2024 - 14:01

Auch wenn "die Justiz" im Laufe der Jahre sich qua ihrer Ausübenden deutlich in Richtung Linksgrün bewegt haben mag, so viel Rechtsempfinden dürfte dort immer noch vorhanden sein, dass man sich nicht dazu missbrauchen lassen will, Gedankenverbrechen "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" zu verfolgen. Und da kommt dann ein Geheimdienst ins Spiel, der naturgemäß gerne bereit ist, solche Tätigkeiten "unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle" wahrzunehmen. Ein hessischer FH-Professor aus der CDU hat bereits vor einigen Jahren klargemacht, wohin die Reise gehen soll, indem er einen Kontrahenten, der in dem sozialen Medium verkündet hatte, in welchem Unternehmen er arbeite, fragte: "Weiß eigentlich Ihr Arbeitgeber, was Sie hier so alles posten?". Es geht also um Rufmord bis hin zur Vernichtung der Existenz. Haldenwang ist also durchaus konsequent unterwegs, nur auch dumm genug, gleichzeitig als Vorkserzieher, das Licht der Öffentlichkeit zu suchen.

Christoph Schnörr | So., 7. April 2024 - 14:14

... es bei den Ampelmitgliedern und ihren Hofschranzen immer noch mit Logik und stringenter Argumentation versucht, nötigt mit Respekt ab, da aus meiner Sicht hoffnungslos. Solange zum Beispiel Islamisten in Frankfurt, NRW, Hamburg oder Berlin, wo offen Verfassungswidrigkeiten im Demonstrationsstakkato auf offener Straße posaunt werden, von diesen "Demokratieschützern" ignoriert werden, nebst Frisieren aller Extremisten betreffenden Statistiken, sind und bleiben Frau Faeser und die ihr Hörigen, die offenbar um das letzte verbliebene Wählerpotential der SPD besorgt sind, mir höchst suspekt.

Heidrun Schuppan | So., 7. April 2024 - 14:29

(man muss die beiden eigentlich immer wie Pat & Patachon, Stan & Olli als Duo sehen, sie sind nicht voneinander zu trennen) machen sich allein schon deshalb unglaubwürdig, weil sie z.B. die Grauen Wölfe (sind die etwa nicht rechts, Frau Faeser?) in Ruhe agieren lassen, während Bürger von D bespitzelt werden. Ihnen könnte soziale Ächtung wenn nicht gar mehr drohen, wenn sie unsere Regierung delegitimieren.

Helmut Bachmann | So., 7. April 2024 - 14:56

wie befürchtet, oder ob wir schon mittendrin sind, in der Verfassungskrise, ausgelöst durch die Mächtigen, lass ich hier mal beiseite. Was mich schockiert ist, dass es, wie man auch hier im Forum lesen kann, Leute gibt, die nicht in der Lage sind, die Gefahr dieser im Artikel genannten Widersprüche zu verstehen. Sind diese Leute nun fanatisierte Alt- oder Neustalinisten? Konnten die von der DDR nicht lassen? Damals in Amt und Würden? Oder handelt es sich um Leute mit Auftrag? Auffällig ist das Argumentationsmuster schon: anderen, auch den Autoren werden (angebliche) Verfehlungen vorgehalten, ein schlichtes Schwarzweißschema aufgezogen, aber inhaltliche Auseinandersetzung ist komplette, wirklich komplette Fehlanzeige. Oder sind diese Leute am Ende wirklich überzeugt, von Nazis umgeben zu sein und glauben, etwas Gutes zu tun? Schlimm ist es dann, wenn der deutsch Untertan, ob links- oder rechtsaußen, Macht bekommt.

Jens Böhme | So., 7. April 2024 - 17:01

"Er [Haldenwang] lobt an der deutschen Demokratie, dass „selbst anstößige, absurde und radikale Meinungen“ geäußert werden dürften." - Wenn der Verfassungsschutz öffentlich anfängt zu loben... Niemand erwartet jede Woche eine öffentliche Meinung zur Personenschutzverteidigung von den Personenschützern von Scholz, Baerbock oder Lindner. Brodkorb stellt richtig fest, dass Haldenwang sich schon komplett verfahren hat. Eher ist die Frage, wieso macht er das überhaupt? Ist das politische wie gesellschaftliche System Deutschland schon so verrottet, dass der oberste Verfassungsschützer - gewollt oder ungewollt -Politik macht?

Sabine Lehmann | So., 7. April 2024 - 17:08

Witzig, wirklich witzig im Sinne einer Realsatire ist die Tatsache, dass rechtswidrige u. demokratiefeindliche Agitation so offen und mit heldenhaftem Epos so öffentlich inszeniert werden darf in Germany! Das Intro der höchsten Exekutivbehörde, der Bundesverfassungsschutz, entblödet sich offensichtlich nicht, hier dummdreist und ganz "ehrlich" seine staatsgefährdenden Absichten kundzutun. Kannst Du dir nicht ausdenken, Absurdistan in Reinkultur.
Dass dabei so wackere Jecken wie Hügle & Lenz, die politische Anwaltskanzlei für entrechtete und missverstandene Despoten des links-grünen Politsumpfs, unterstützend herbei eilen und dem geneigten Leser angeblicher "rächter" Literatur die politischen Hammelbeine langziehen möchten, dabei allerdings ganz unfreiwillig die unredlichen Absichten des deutschen Staates, seiner Regierungsmitglieder und Herrn Haldenwang himself noch untermauern, ist Spitzenunterhaltung der Extraklasse u. Goldstandard. Aber jeder blamiert sich halt so gut wie er kann;)

Achim de Jong | So., 7. April 2024 - 17:36

Entlasst den Thomas Haldenwang,
den inkarnierten Meinungszwang.

Schickt ihn in Rente
und Ende.

Der Mann mit dem Romikagesicht.
Gibt es niemanden, der uns von dieser Visage befreit.

Ceterum censeo ...