Liberalismus und die Ampel - „Man kann die Demokratie nicht verteidigen, indem man am Rechtsstaat rüttelt“

Müßig, das Interview zu lesen. Denn die FDP wird trotz aller Lippenbekenntnisse weiter jedem rotgrünen Irrsinn im Parlament zustimmen. Sie ist damit genauso unwählbar wie Rotgrün selbst. Und das sage ich als Mitglied.

Frau Teutebergs Darstellung des inneren Zustands der FDP(-Bundestagsfraktion) deutet darauf hin, dass es zwei Alternativen gibt: a) Zustimmung der FDP zum „Demokratiefördergesetz“, dann wird die Partei als „eigenständig antretende Kraft“ 2025 aus dem Bundestag fliegen. Oder b) Merz liegt richtig, und es gibt Neuwahlen am 22. September 2024 – dann hoffentlich mit Frau Teuteberg als Kandidatin beim „Bündnis Deutschland“. Wahnsinn, was für eine (Engels-)Geduld diese Frau hat!

Hört sich alles ziemlich vernünftig und nach "alter FDP" an. Was Fr. Faeser angeht, sind wir schon mal auf einer Wellenlänge.
Schauen wir mal, liebe Frau Teuteberg, was davon übrig bleibt, wenn es um die Abstimmung des demokratiefeindlichen Demokratiefördergesetzes geht. Einzelinterviews sind das eine - Koalitionsverträge das andere. Die Bürger können in einer dieser zerrissenen Koalition nur Verlierer sein. Es könnte also passieren, dass die überwältigenden 11,5 Prozent (BTW 2021 - 88,5 Prozent wollten sie nicht) für die FDP bei der BTW 2025 ein Wunschgedanke bleiben werden.

Obwohl ich kein FDP-Wähler bin, habe ich in Talk-Runden Frau Teuteberg immer gern gesehen.

Ihre unaufgeregte und fachlich fundierte Argumentation unterschied sie immer sehr positiv von vielen anderen und vor allem, sie wirkte wirklich überzeugt und überzeugend von dem was sie gerade vortrug, wieder im Gegensatz zu vielen anderen.

Aber es ist einfach dieses gegenwärtige FDP-Problem, was sie leider auch hier im Interview nicht aus dem Weg räumen kann:

"Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"

Ampel-Irrvorhaben "ja", weil wir einen Koalitionsvertrag haben, und dann wieder "nein",
da müssen wir das Vorhaben nachbessern, wohl wissend, der Erfolg wird nie und nimmer kommen.

Schade um die Frau, weil die 5-Prozent wohl deutlich unterschritten werden und der EU-Zug bereits abgefahren ist. Eine BT-Wahl noch in diesem Jahl oder erst im nächsten wird bestimmt nichts mehr ändern.

MfG

Ohne den beklagenswerten Zustand der CDU, die immer noch vom Merkelflügel dominiert wurde, wären diese Mehrheitsverhältnisse niemals zustande gekommen. Laschets Lob der repräsentativen Demokratie ließ eine muntere Fortsetzung des Regierens gegen den Willen der Mehrheit in zentralen Fragen, von volkswirtschaftlichen Ausmaß befürchten. Allerdings müsste sich auch mal die FDP entscheiden, ob die Wirtschaft für das Volk, oder das Volk für die Wirtschaft da ist. Staatsdirigismus treibt seltsame Blüten. Auch Nichthandeln ist Handeln. Am Ende ist weder die Wirtschaft noch das Volk zufrieden.

Das hat nicht nur Genossin Faeser, die ihre Überzeugung andren (denkenden) Menschen aufzwingen will. Die SPD war zu Brandts Zeiten eine völlig andere Partei: wirklich tolerant, wirkliche sozial und demokratisch ... auch mit der eigenen Bevölkerung. Mit dem Geld der Steuerzahler konnten die Genossen noch nie umgehen. Heute dafür viel mehr mit dem eigenen Finanzen, weshalb sie auch an ihren hoch bezahlten Stühlen klammern. Brandt hätte schon nach dem zweiten Jahr der Regentschaft von Habeck und Baerbock sich und die Bevölkerung von den Grün-LinXen Ideologen befreit!
Heute ist diese SPD nicht wieder zu erkennen: die früheren Stasi- und SED-Bonzen freut´s, sofern sie noch leben. Aber ihre linksvernebelten Kinder und Enkel treiben es um so bunter (bunt heißt bei den Genoss*?*innenen heute rot!)! Deshalb ist weder Rot, noch Grün nicht mehr wählbar!

... man erkennt sie nicht wieder. Offensichtlich hat Lindner die Partei an die Kommunisten von Rot und Grün verkauft: "Blickt man in die Realität, scheint sich aber die FDP längst auf den Weg eines obrigkeitsstaatlichen Gängelstaates eingelassen zu haben."

Wer war zuerst? Der deutsche Oppurtunist und Denunziant, der Gesinnungsdiiktaturen so viel leichter ermöglicht als anderswo oder die Diktaturen, die diejenigen zum Oppurtunismus und Denunziantentum zwingen, die schlicht Karriere machen, ihren Arbeitsplatz nicht verlieren und nicht eingesperrt werden wollen?

Frau Teuteberg ist einfach zu klug und zu mutig für die FDP.
Deshalb hat Lindner sie auch als Generalsekretärin gefeuert.
In der heutigen FDP ist nur Platz für opportunistische Dummschwätzer, und für einen opportunistischen Klugschwätzer: also für Kubicki, der meist das Richtige sagt, aber dann aus Opportunismus das Gegenteil davon tut.
Leider trifft dasselbe auch für die CDU/CSU zu.
Merz und Lindner würden hervorragend zusammenarbeiten: Keine Überzeugungen, außer Krieg gegen Russland, und diese auch noch verraten.
Zum Glück werden CDU/CSU und FDP zusammen bei der nächsten Bundestagswahl auf weniger als 30 Prozent kommen: CDU/CSU auf 25 bis 29 Prozent, und FDP auf 4.
Leider steht Merz für seine Politik: also keine Überzeugungen und diese auch noch verraten, dafür aber Krieg gegen Russland, ein der FDP in puncto Gewissenlosigkeit und Demokratieverachtung ebenbürtiger Partner zur Verfügung: die Grünen.

Lindner "verspricht" AN Steuerentlastungen – Rentner sind ausgeschlossen, Aktionäre, die Aktiengewinne als Zusatzrente begrüßen ebenfalls? Sie zahlen jedoch noch den Soli. Lindner, FDP, weiß, dass die minimalen Steuersenkungen durch die weiter ansteigenden KK-Beiträge aufgefressen werden. Lindner, FDP, weigert sich, für BG-Empfänger, auch Ukrainer, mehr als die 100 Euro p.P. an die GKK zu überweisen, folglich steigen die Beiträge weiter, ohne Limit. Frei-Demokratisch? Bürgergeld für Ukrainer ohne Vermögensprüfung – vom Kanzler kürzlich gerechtfertigt, von Lindner nicht infrage gestellt. FDP – steht für nichts und wieder nichts. Was soll's, wir alle wissen, wie die Abstimmung zum "DFG" ausgehen wird, Frau Teutenberg weiß es ebenso. Es ist die Mitläuferpartei schlechthin.

Nichts gegen Sie Frau Teuteberg. Ich mag ihren Worten durchaus trauen, aber nicht mehr Ihrer Partei. Die FDP hat begonnen mit Corona und ihre verbrecherischen Unrechtsmaßnahmen ihre liberalen Atem längst ausgehaucht und pustet inzwischen nur noch abgestandene un eitrige pseudoliberale Luft aus ihren kranken Lungen. Lindner und ihre Minister haben mit Unterstützung der BT-Abgeordneten der FDP alles, aber wirklich alles verkauft und mit Füßen getreten, was einst mal liberale Politik ausmachte. Hätte Ihre Partei sofort die Notbremse gezogen, es wäre ihr Schaden nichts gewesen. Jetzt aber hat sich Ihre Partei satt unter die 5% Hürde manövriert und wird auch aus den letzten Landtagen fliegen, so sie überhaupt noch drin sind. Mögen einzelne FDPler noch versuchen die Partei zu retten. Es wird ihnen nicht gelingen. Die FDP zerbröselt täglich mehr und wird nur noch ein Schatten ihrer selbst bleiben, wenn die Ampelgeisterfahrt beendet ist. Und nein Frau Teuteberg, die FDP hat fertig.

ist bemerkenswert. Mit dem Demokratieförderungsgesetz will sie-wie der Name schon sagt-die Demokratie fördern. Nichts anderes hatte Mielke mit der Stasi im Sinn, die dazu beitragen sollte, die DDR-Demokratie, und die mit 98 % gewählte Regierung, damit demokratisch legitimiert, an der Macht zu halten. Dazu passt das in diesem Gesetz vorgesehene Denunziantentum, nachdem unbescholtene Bürger anonym politisch missliebige Bürger, die zwar gegen kein Gesetz verstoßen haben aber anders als Nancy Faeser denken, melden sollen. Daraus kann nur der aberwitzige Schluss gezogen werden: nur Mielke und Nancy Faeser wussten/ wissen was Demokratie bedeutet und wie diese zu erhalten ist.
Es bleibt zu hoffen, dass die FDP (aber wohl nicht unter der Führung Lindners) sich eines Besseren besinnt und Repräsentanten wie Linda Teuteberg für die nächste Bundestagswahl in den Vordergrund stellt/aufstellt.

Ob es mit ihr möglich gewesen wäre, dass die FDP ihre Seele der grün Roten Ideologie opferte und die nächsten Jahre nach der Bundestagswahl mit viel Glück in der außerparlamentarischen Opposition überlebt sei dahingestellt. Ich bin aber der Überzeugung mit ihr als Justizminister wäre wäre manches anders gelaufen.
Nun ja, die CDU bräuchte dringest gute Leute. Wäre nicht der erste FDP Politiker der die Pferde wechselt …..da sich die Lindner Partei selbst kastriert hat. Da hilft das Argument, schlimmeres verhindert zu haben, auch nicht.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Seien Sie doch beherzt und konsequent, Frau Teuteberg: Fassen Sie all Ihren Mut zusammen und schmeißen Sie den schändlichen, schäbigen Bettel dem Lindner und dem Buschmann endlich vor die Füße! Sie sind es mit Ihrer Partei, die die Schindmähre der RotGrünen Khmer satteln und denen die Steigbügel halten. Wenn Sie jetzt nicht handeln, dann wird man Sie mit den Mordmädchen, den Halunk:Innen und Hächer:Innen des dritten Deutschen Totalitarismus in einen Topf schmeißen. Dann werden Sie dereinst im Tribunal mit auf der Anklagebank sitzen, neben dem Kubicki. Von Ihrer unsäglich gehässigen
"Genossin", dieser maulverzerrten "Oma Courage", wollen wir gar nicht reden.
Dann werden Sie den Spiegel befragen und er wird Ihnen antworten: "Linda, Linda, warst einst die Schönste hier! Aber Fäulnis im Innern, die nagte an dir."

Das ist eine Heuchel-Packung, es geht nicht um Demokratie, sondern sondern um die Abschaffung derselben, zum Nutzen eines rotgrünen Klima-Öko-Sozialismus.
Das liegt auf dem gleichen Lügenlevel wie die Coronamaßnahmen.
Hier hilft nur eins, befreit euch mit eurer Wahlstimme von diesen Politikern, jagt sie vom Hof!

Frau Teuteberg ist eine kluge Politikerin, weswegen dieses Interview irritiert. Das hier gezeichnete Bild von Ampel und FDP wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Es hat auch nichts mit Verantwortungsethik zu tun, eine Koalition zu erhalten, die die Probleme produziert, die man dann selber kritisiert. Dieses “good cop, bad cop” überzeugt nicht, weswegen die FDP auch im offenen Zerfall angekommen ist. Politiker von Format sollten nicht am Label einer Partei kleben, auch wenn sie dort eine langjährige Bindung haben. Die FDP ist - das kann man drehen oder wenden, wie man will - Teil einer unserem Land zutiefst schadenden Koalition. Wenn sie das nicht aus eigener Kraft beendet, verdient sie die Konsequenzen, die Demoskopen bereits vorhersagen. Neue Parteien wie Bündnis Deutschland drängen bereits in die Lücke.

Ich kann mich noch gut an Frauen in der FDP erinnern, die eine Haltung hatten, für diese einstanden, auch mit den Konsequenzen des Verzichtes auf das Mandat: Hildegard Hamm-Brücher und Helga Schuchard.
Frau Teuteberg mag ja eine Haltung haben, nur hätte sie in den letzten Monaten reichlich Gelegenheit gehabt diese so in der Öffentlichkeit zu präsentieren, daß sie deutlich wahrnehmbar sind. Gewogen unf für zu leicht befunden. Matt und schlaff! Kein Kämpfer. Abteilung „Schönwetter“. Wir brauchen Charaktere. Die sind aber im demokratischen Block nicht erkennbar.

Auch den, der gar nicht zu erreichen ist, die Demokratie abschaffen möchte, mit Fake-News, Hetze, Propaganda usw.? Freiheit reduziert auf Sprache ist töricht. Es muß nicht jeder alles sagen können, wir sind nicht die USA, und selbst dort ist "Widerliches" schlicht "widerlich". Antisemitismus, Nazi-, Putin- und Hitlerverehrung, nach den Vorstellungen mancher Theoretiker geht das alles in Ordnung, gehöre zur Demokratie!
Sowas taugt nur für theoretische Diskussionspapiere. Ein wirrer Verfassungspatriotismus, demzufolge auch Platz für gefährliche Aussagen sein muss, weil sonst "die Demokratie gefährdet ist," ist ein Irrläufer. Denn er geht davon aus, dass sich vernunftbegabte Menschen im fairen Argumentationswettstreit miteinander messen. Hetzer und Extremisten entziehen sich aber jeder Auseinandersetzung, arbeiten mit Lug und Trug., wollen manipulieren. Der Rechtsstaat muss nicht auch noch die allerletzte Volksverhetzung akezptieren, die Demokratie muss sich wehren können.