Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) / dpa

Gewerkschaften verteidigen Sozialausgaben - Fahimis falsche „Verwerfungen“

Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi will lieber mehr Schulden als weniger Sozialausgaben. Im Deutschen Gewerkschaftsbund weiß man nicht mehr, wessen Interessen man vertritt und was Solidarität bedeutet.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, scheint sich nicht ganz im Klaren darüber zu sein, wessen Interessen sie eigentlich zu vertreten hätte. Nämlich die Interessen der Arbeitnehmer, die in Personalunion nicht zuletzt die Masse der Steuer- und Abgabenzahler dieses Landes stellen und ganz nebenbei über ihre Mitgleidsbeiträge auch sie selbst bezahlen. Außerdem hätte Yasmin Fahimi vor ihren jüngsten Aussagen zum Thema Sozialstaat einmal das letzte Sozialbudget der Bundesregierung und vielleicht auch die große internationale Vergleichsstatistik der OECD, „Taxing Wages“, betrachten sollen. 

„Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, behauptete die DGB-Vorsitzende gegenüber Bild und warnte mit Blick auf die jüngsten Forderungen von Finanzminister Christian Lindner davor, „in Zeiten des Umbruchs weitere soziale Verwerfungen durch Einsparungsdebatten zu provozieren“. 

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Bernd Windisch | Mo., 26. Februar 2024 - 18:25

Der eigentliche Sündenfall ist die Öffnung des Sozialstaates für Jedermann bzw. die ganze Welt. Hier ist der Keim des Untergang bereits gelegt.

Ferner kommt die Unfähigkeit sachlich zu diakutieren hinzu. Linder fordert lediglich 3 Jahre keine neuen Sozialleistungen zu generieren. Die politischen "Fachkräfte" in der SPD und bei den Grünen wittern sofort den Untergang des Abendlandes.

Hoffentlich wird die nächste Wahl von der arbeitenden Bevölkerung entschieden. Nie war es ärgerlicher in Deutschland steuerpflichtig zu sein als heute.

Die Internationalisierung des Leistungsbezuges aus den Sozialkassen, die über die Arbeitsleistung und den darauf erhobenen Abgaben und Steuern der bundesdeutschen Solidargemeinschaft gefüllt werden, ist die Basis der Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Gleichzeitig ist dies auch eine Art Versklavung der Hiesigen zum Nutzen der Auswärtigen, die Auswärtigen die durch ihre Masseneinwanderung gleichzeitig zu "Kolonialisten" unseres Landes werden.
Dies allerdings ohne oder nur in geringem Maße eine Gegenleistung dafür zu erbringen.
Rotgrüner Bolschewismus basiert auf der Ausbeutung der eigenen Wählerschaft zum Nutzen Dritter Auswärtiger und der eigenen Machtbasis.
Noch lassen sich viele verführen und ruhig stellen, das bröckelt aber in immer stärkeren Maße.
Die Zerstörer unseres Wohlstands und unserer Demokratie die kommen aus dem Lager der politischen rotgrünen Blase und deren Unterstützerkreisen.
Das muß gestoppt werden im Kampf gegen RotGrün.

Thomas Romain | Mo., 26. Februar 2024 - 18:55

Das ist alles richtig.
Fakt ist aber auch, dass nur ein kleiner Teil des Sozialbudgets für Arbeitslosenleistungen aufgewendet wird. Es sind weniger als 5%.
Der weitaus größte Posten ist die Rente. Da schlägt die demografische Entwicklung voll zu, bei gleichzeitig sinkendem Renteneintrittsalter.
Konzepte wie Altersteilzeit gehörten auf den Prüfstand, jedenfalls mit der gegenwärtigen Finanzierung.

Erst die versicherungsfremden Leistungen machen den großen Bundeszuschuss zur Rente notwendig.

Bürgergeld ist eine reine Sozialtransferleistung für Menschen die nie gearbeitet bzw. nie hier Beiträge entrichtet haben.

Nein, das liegt am hiesigen Rentensystem im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel. Hat nichts mit versicherungsfremden Leistungen zu tun.
Hierzulande erhält jeder Rentner bekanntermassen seine Rente nicht aus seinen eigenen Beiträgen (angelegt und verzinst), sondern aus den Beiträgen der jetzt Arbeitenden.
Wenn das Verhältnis nicht mehr passt (zb durch gestiegene Lebenserwartung), muss der Staat massiv bezuschussen.

"Bürgergeld ist eine reine Sozialtransferleistung für Menschen die nie gearbeitet bzw. nie hier Beiträge entrichtet haben."

Richtig. Und ich habe keine Lust, für Menschen die nach Deutschland kommen, sich pampern lassen, auf Staatskasse leben weiter zu arbeiten. Weil diese ja wissen, Deutschland zahlt alles. Für ankommende Gäste ist Deutschland doch ein Schlaraffenland und kann ohne große Probleme ausgebeutet werden. Ja sogar betrogen werden. Und das Gesetz kann erst mal nichts machen.
Aber auch für Leute, die definitiv keine Lust haben, zum arbeiten und sich auf die Transferleistungen ausruhen. Sollen die Obdachlos werden. Mir wäre es egal...

Reinhold Schramm | Mo., 26. Februar 2024 - 19:10

Von den mehr als 1,2 Millionen Syrern beziehen 80 Prozent staatliche Sozialleistungen; zudem mehr als 1,3 Millionen Ukrainer zu mehr als 70 Prozent. Ebenso, die große Mehrheit der 500 000 Afghanen und jeweils Hunderttausende aus dem Irak, Asien und Nahen Osten, aus den arabischen und afrikanischen Ländern und Regionen. Hunderttausende aus EU-Osteuropa und vom Balkan.
Von den 7./8. Millionen aufgenommenen Menschen, seit 2011 und/bzw. 2015/2016 bis heute 2024, befindet sich eine Mehrheit der Erwerbsfähigen in keiner Vollzeitarbeit und lebt großteils dauerhaft von sozialstaatlichen Leistungen.
Beschleunigt wird diese für die deutsche Bevölkerung zu dessen Nachteil unsoziale Entwicklung durch von der Politik verordneten Familiennachzug in das staatliche Sozialsystem.
Die Mehrheit der Flüchtlinge, Migranten und Asylanten hat keinen ausgleichenden Beitrag für ihre soziale Finanzierung durch eine Beteiligung an der Erwerbsarbeit geleistet. So wird es auch weiterhin der Fall sein.

Nachtrag

Reinhold Schramm | Mo., 26. Februar 2024 - 19:11

{...}

PS: Die zusätzlichen jährlichen Ausgaben, infolge der Flüchtlings-, Migration- und Asylfinanzierung, wie auch der Aufrüstungs- und Kriegsfinanzierung in der Kiewer Ukraine, liegen bereits bei deutlich mehr als 80. Milliarden Euro. Nur der nationale Militärhaushalt liegt bei einem Anteil der jährlichen Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Beides, jährlich zusammen, bei mehr als 160 Milliarden Euro; ein Drittel der staatlichen Finanzierungskosten.

Ingofrank | Mo., 26. Februar 2024 - 19:15

was sie nicht verdient haben. Oder sind die gewekschaftseigenen Firmen produktiver als andere?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

"Sozialistische Regierungen richten traditionell ein finanzielles Chaos an. Ihnen geht immer das Geld anderer Leute aus."
Zitat Margaret Thatchers

Georg Chiste | Mo., 26. Februar 2024 - 19:41

Eine Abwärtsspirale für Arbeitende. Normalerweise müssten die Sozialabgaben bei hoher Beschäftigung sinken. Stattdessen stiegen die Sozialabgaben viel schneller als die Wirtschaftsleistung. Die Steuereinnahmen sprudeln ebenfalls. Welche Zusatzlast ist da wohl hinzugekommen?
Sollte sich die Konjunktur jetzt abschwächen, dann führt das zu noch höheren Sozialleistungen. Und von wem nimmt man die Steuern? Genau. Privateigentum wird dann immer mehr in Gemeinschaftseigentum umgewandelt. Die Ersparnisse und die Altervorsorge kann man dann vergessen. Es wird zerstört, was man sich mit Sparsamkeit und Vernunft aufgebaut hat.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 26. Februar 2024 - 19:49

Dieses Land ist kein Sozialstaat, es ist ein Umverteilungsstaat. Er verteilt all das, was fleißige Hände erwirtschaften, auf alle „Armen“ der Erde. Für Sozialisten wie Frau Fahimi (oder auch Frau Esken) gibt es kein Finanzierungsproblem, diese Menschen können nicht wirtschaften, nicht mit Geld umgehen. Daher darf man ihnen kein Geld anvertrauen, sie missbrauchen das Vertrauen der Bürger.

Das gilt für die Sozialisten in den Gewerkschaften, in den linken Parteien, zu denen mittlerweile auch die CDU sich gesellt. Dazu passt der Wunsch, alle Notleidenden der Erde aufzunehmen und zu versorgen. Nur übersieht man, dass der Mensch seinem Wesen nach ein bequemer ist. Das bringt ihn weiter, wenn die Bequemlichkeit zu Fortschritt führt, ihm das Leben erleichtert. Nur wenn er arbeiten soll, ohne einen Vorteil davon zu haben, weil „Gleichheit“ oberstes Gebot ist, dann hat niemand Interesse daran. Dann machen es sich alle bequem. Nur das widerspricht dem sozialistischen Weltbild vom guten Menschen.

Gunther Freiherr von Künsberg | Mo., 26. Februar 2024 - 20:00

schließen sich aus. Gewerkschaftliche Projekte wie Neue Heimat oder Konsum, gewerkschaftliche Unternehmen, gingen krachend in die Pleite. Gewerkschaftspolitik behauptet von sich selbst sie sozial. Die Zauberwörter soziale Gerechtigkeit werden ständig missbraucht um betriebswirtschaftlichen Unsinn zu rechtfertigen. Die von linken Politikern & auch Gewerkschaften geforderte soziale Umverteilung-von was eigentlich?-Ist Grundlage für eine Neiddebatte, die für konkrete Tatbestände wie z.B. Enteignung sozialgefärbte Begriffe wie Vermögenssteuer beschönigend verwendet, auch wenn das Vermögen aus versteuertem Einkommen angespart wurde. Besonders perfide ist die Forderung nach Manipulation der Schuldenbremse anstatt für staatliche Mehreinnahmen zu werben, in welchen für die Abschaffung der Finanzierung der Faulheit (= Erleichterung für Schwarzarbeit) geworben wird. Es sollte über den Begriff “ Sozial“ einmal näher nachgedacht werden, weil mit diesem Begriff für Unsoziales geworben wird.

Straub Klaus Dieter | Mo., 26. Februar 2024 - 21:01

Was hatte man von dieser SPD Dame erwartet. Nach der politischen Karriere schnell unter die Decke des DGB.. Schnelles Geld und dumme Worte. Es ist wie bei den Kirchen: Austritt ist die beste Antwort. Meine Familie hat’s gemacht und freut sich.

Tomas Poth | Mo., 26. Februar 2024 - 21:24

Fahimi und die Gewerkschaften spielen die heimische Arbeitnehmerschaft gegen die Migranten aus!
Die Hiesigen müssen die Steuerlast tragen, um die Auswärtigen durchzufüttern. Oder bestenfalls bekommen die Heimischen nur Konkurrenz im Billig-Lohnbereich.
Die Gewerkschaften sehen eindeutig auf der falschen Seite! Aus "moralischen" Gründen wird die Arbeitnehmerschaft der Verarmung ausgesetzt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 27. Februar 2024 - 10:40

Darf man sagen, Russland/Ukraine und durch die Kriegssituation eine Energiekrise?
Der Konsum dürfte doch aber langsam wieder anziehen, DA ja abgefedert wurde/wird?
Ich bin sicher, Frau Fahimi kann das sehr gut selbst darlegen.
Ich vermute, dass der Cicero eher staatstragend ausgerichtet ist, weshalb ich mich nicht über den Artikel wundere.
Für ökonomisch "klug" halte ich ihn aber nicht.
Habe jedoch sehr interessiert gelesen.
Danke dafür.
Was habe ich nun geschrieben?
Ich halte die Situation nicht für strukturell, sondern für aktuell und also geschickt händelbar.

Ravinal | Di., 27. Februar 2024 - 11:58

Wo bleibt denn die Solidarität mit den künftigen Generationen, wenn man immer noch mehr und noch mehr Schulden macht?