Sozialdemokratischer Wahlkampf Die SPD verrät die Interessen derer, für die sie „kämpfen“ will Die Kanzlerpartei SPD geht mit martialischen Parolen und falschen Versprechen in den Bundestagswahlkampf. Das wichtigste Thema aber ignoriert sie einfach. VON FERDINAND KNAUSS
„Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld : Die CDU schwimmt sich in der Sozialpolitik frei Die CDU hat erkannt: Solidarität in Zeiten des Arbeitskräftemangels erfordert nicht mehr, sondern weniger Umverteilung. SPD und Grüne geben sich empört. Willkommen im Zentrum des kommenden Bundestagswahlkampfs. VON FERDINAND KNAUSS
Gewerkschaften verteidigen Sozialausgaben : Fahimis falsche „Verwerfungen“ Deutschlands oberste Gewerkschafterin Yasmin Fahimi will lieber mehr Schulden als weniger Sozialausgaben. Im Deutschen Gewerkschaftsbund weiß man nicht mehr, wessen Interessen man vertritt und was Solidarität bedeutet. VON FERDINAND KNAUSS
Bei Maybrit Illner : Ricarda Langs Schlaraffenland ist der unsoziale Sozialstaat Grünen-Chefin Ricarda Lang demonstriert in ihrem jüngsten Talkshow-Auftritt die ganze Unbedarftheit der sozial verbrämten Schuldensteigerungspolitik – und Finanzminister Christian Lindner die fatale Zurückhaltung der Bremser. VON FERDINAND KNAUSS
Kindergrundsicherung : Lisa Paus’ Füllhorn Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung greifen. Familienministerin Lisa Paus nennt nun Zahlen, wie viel Geld für armutsgefährdete Kinder fließen könnte: Sehr viel mehr, als von Finanzminister Lindner vorgesehen. VON CICERO-REDAKTION
Kindergrundsicherung : Schlaraffenland ist abgebrannt Die von der grünen Familienministerin gewünschte Kindergrundsicherung kommt zwar, doch in wesentlichen Punkten hat sich Finanzminister Christian Lindner durchgesetzt. Für ihn ist dies denn auch die „letzte große Sozialreform“ der nächsten Jahre. VON MATHIAS BRODKORB
Nach nächtlicher Sitzung : Ampel-Koalition einigt sich bei Kindergrundsicherung Eine Runde im Kanzleramt bringt die Einigung beim Streitthema Kindergrundsicherung. Darauf dürfte vor allem auch Kanzler Scholz gedrungen haben, der mehr Geschlossenheit in der Koalition will. VON CICERO-REDAKTION
Landkreistagspräsident Sager über Kindergrundsicherung : „Wenn Frau Paus sagt, der Sozialstaat habe versagt, ist das hanebüchen“ Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, kritisiert die Pläne zur Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus. Die bedeuteten noch mehr Bürokratie. Die Prioritäten sollten andere sein. VON ALEXANDRE KINTZINGER
Lisa Paus und die Kindergrundsicherung : „Kinderarmut“ als Entwaffnungszauber der Sozialpolitik Die Debatte um die Kindergrundsicherung ist zu einer symbolpolitischen Schlammschlacht geworden. Doch Alarmismus und Anfeindungen etwa gegen Christian Lindner helfen keinem Kind. Tatsächlich fehlt es an Geld für Bildung und Betreuung, nicht an Direktzahlungen. VON VOLKER RESING
Gender Pension Gap : Armut bei Renteneintritt Trotz gleichstellungspolitischer Reformen haben sich die grundsätzlichen Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern nicht zu Gunsten von erwerbstätigen Frauen geändert. In der Folge sind Frauen weit häufiger von Altersarmut betroffen als Männer. Was tun? VON ILGIN SEREN EVISEN
Obdachlosigkeit : Unter Brücken Obdachlosigkeit und Drogensucht werden in Städten wie Stuttgart, Frankfurt und Berlin angesichts von Corona-, Wirtschafts- und Flüchtlingskrise immer sichtbarer. Gerät da etwas außer Kontrolle? VON MORITZ GATHMANN
Steinmeiers Pflichtjahr-Vorschlag : Gute Idee mit Ausbaupotential Der Vorschlag des Bundespräsidenten, junge Menschen sollten einen Dienst an der Gesellschaft leisten, ist nicht schlecht. Allerdings muss die diskutierte Pflicht für jene, die sie verrichten sollen, attraktiver gemacht werden. VON ROBERT HORVATH
Ampel geht in Sachen „Bürgergeld“ auf Union und Länder zu : Ein minimalinvasives Kompromissangebot Mit einem Kompromisspapier, das Cicero vorliegt, versucht die Ampel die Union zur Zustimmung zum „Bürgergeld“ zu bewegen. Doch was sich als Entgegenkommen ausgibt, ist tatsächlich höchstens eine Fehlerkorrektur. Im Kern bleibt es dabei, die Regierung will weniger Sanktionen und mehr „Vertrauen“. VON MATHIAS BRODKORB
Wie die Union mit der Ampel über die Grundsicherung streitet : Bürgergeld und Traumabewältigung CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder machen das „Bürgergeld“ der Ampel zum neuen Zielobjekt ihrer oppositionellen Angriffe. Schon wird von einer „Blockade“ geredet. Doch taugt die Frage der Grundsicherung zur Profilierung? VON VOLKER RESING
Entlastungspaket Nr. 3 : Auch Regieren kann „Mist“ sein – jedenfalls in einer Ampel Das dritte Entlastungspaket ist laut Kanzler Olaf Scholz auf dem Weg. Die Grünen wollen sich offenbar als noch sozialer als die SPD profilieren. Doch die rot-grünen Versprechungen lassen außer Acht, dass es noch einen dritten Koalitionspartner gibt. Die FDP kann bei einer Übergewinnsteuer nicht mitmachen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren will. VON HUGO MÜLLER-VOGG
