Sparpläne der Ampel - Entwicklungshilfe abschaffen?

Von den Protesten um Agrardiesel weitgehend überlagert und daher öffentlich kaum wahrgenommen, sieht das Sparpaket der Ampelkoalition auch vor, dass 800 Millionen für „internationales Engagement“ gestrichen werden sollen. Diesen Betrag müssen das Auswärtige Amt, das Wirtschafts- und das Entwicklungsministerium gemeinsam aufbringen, die Hälfte davon entfällt auf das Budget von Ministerin Svenja Schulze (SPD). 

Diese Entscheidung hat Kritiker aus beiden Richtungen auf den Plan gerufen. Erwartungsgemäß sehen viele Akteure bei Linkspartei, Grünen und SPD die Kürzung kritisch. FDP-Vize Kubicki hingegen fordert, das Niveau der deutschen Entwicklungsausgaben auf das von Nachbarländern zu reduzieren und daher noch viel mehr zu kürzen. Und in der Tat ist Deutschland das Land, das weltweit den vierthöchsten Anteil seines BIP für Entwicklungshilfe ausgibt, in absoluten Beträgen sogar die Nummer zwei nach den USA. FDP-Politiker Christoph Hoffmann, amtierender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses des Bundestags, widerspricht Kubicki, ist jedoch der Meinung, dass wohl eine Milliarde Einsparpotential drin sein müsste. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) schlägt vor, den Haushalt des BMZ kritisch zu prüfen und Entwicklungsprojekte stärker an nationalen Interessen auszurichten.

Die Lage ist jedoch komplexer, als es die Zeitungsüberschriften der vergangenen Wochen vermuten lassen. Zunächst einmal ist internationales Engagement wichtig. Deutschland erarbeitet rund die Hälfte seines BIP durch den Export von Gütern und Dienstleistern. Millionen Arbeitsplätze im Land hängen davon ab, dass Kunden im Ausland unsere Produkte kaufen können und wollen. Und dass sichere Verhältnisse in Afrika oder im Nahen Osten für Deutschland auch deshalb von Interesse sind, weil Migrationswellen viel stärker werden, wenn vor Ort Instabilität oder Krieg herrscht, liegt auf der Hand. Stabiles Wirtschaftswachstum in Entwicklungs- und Schwellenländern generiert kaufkräftige Mittelschicht und neue Absatz- und Investitionsmärkte für deutsche Unternehmen und damit letztlich auch höhere Steuereinnahmen. Wenn Deutschland sich international einmischt, dann helfen wir also nicht nur selbstlos, sondern wir verfolgen lebenswichtige eigene Interessen. Es greift deshalb also zu kurz und würde uns nur schaden, wenn wir unsere internationale Präsenz und unseren Einfluss aus kurzfristigen innenpolitischen Überlegungen heraus zurückfahren würden.

Deutschland gibt weltweit den vierthöchsten Anteil seines BIP für Entwicklungshilfe aus

Kritisch zu bewerten ist allerdings, wie wir dieses internationale Engagement bislang betrieben haben. Zinsgünstige Entwicklungskredite an China oder Indien helfen unseren oben beschriebenen Interessen ebensowenig wie pauschale Schuldenerlasse für Entwicklungsländer, Genderprojekte oder Zuschüsse für Konsumausgaben in die allgemeinen Staatshaushalte. Wenn nun also Stimmen laut werden, die deutliche Kürzungen bei solcherlei Projekten fordern, dann ist das stimmig und nachvollziehbar. Es gibt umfangreiche wissenschaftliche Evidenz für die These, dass diese Form der Entwicklungshilfe in der Vergangenheit kaum dauerhaft positive Effekte erzielt hat.

Deutschland hat sich – wie viele andere Länder der Welt – darauf verpflichtet, 0,7 Prozent seines BIP für Entwicklungshilfe auszugeben (sog. Official Development Assistance, ODA-Quote). Wir sind das einzige große Land weltweit, das diese Verpflichtung regelmäßig einhält und sogar übererfüllt; nur in Skandinavien und Luxemburg ist man – aus strategischen am Eigeninteresse orientierten Erwägungen heraus – großzügiger. Das Problem ist, dass „Official Development Assistance“ all die oben beschriebenen weitgehend wirkungslosen Projekte beinhaltet. Das definierte Ziel, möglichst viel Geld unabhängig von der erreichten Entwicklungswirkung auszugeben, ist also von vornherein falsch. Es wäre allerdings kurzsichtig, die Mittel im Rahmen allgemeiner Sparmaßnahmen einfach ersatzlos zu streichen.

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Notwendig ist vielmehr eine Debatte, was Entwicklungspolitik erreichen soll und wie das unseren Interessen gerecht wird. Und hier scheint die Schaffung von Sicherheit und von Wirtschaftswachstum ganz oben zu stehen. Beides sind elementare Voraussetzungen für die Verringerung des Migrationsdrucks ebenso wie für den Aufbau wirtschaftlicher Beziehungen. Der britische Entwicklungsökonom Paul Collier regt an, Entwicklungshilfe für Infrastrukturprojekte – entsprechend der Bedürfnisse der Empfänger – zu verwenden. So könnten die Entwicklungshilfemittel komplementär zu den Direktinvestitionen aus den Geberländern wirken. Dies ist aber gerade in Deutschland nicht der Fall – die Entwicklungshilfe fließt mehrheitlich in die Länder, die von deutschen Investoren gemieden werden. 

Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik müssen integriert gedacht werden

Die deutsche Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik muss daher künftig integriert gedacht werden. Sie benötigt konsistente Strategien über die verschiedenen Politikfelder und Ministerien hinweg. Mittel sollten für konkrete Vorhaben eingesetzt werden, die diesen beiden Hauptzielen gerecht werden. Auf wirtschaftspolitischer Seite gehört dazu, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Diese Arbeitsplätze entstehen aus privaten Investitionen. Solche Investitionen werden von Unternehmen getätigt, nicht von öffentlichen Verwaltungen. Künftig verfügbare Entwicklungsgelder müssten daher zu einem großen Teil in Instrumente gehen, die die Finanzierung solcher privaten Investitionen in Risikoländern ermöglichen. Das kann geschehen durch die direkte Bereitstellung von Risikokapital oder – noch effizienter – durch Garantien und Bürgschaften. 

Hier kommt übrigens die Agrarwirtschaft wieder ins Spiel. Denn die in Europa betriebene Gemeinsame Agrarpolitik ist – genauso wie entsprechende Politiken in den USA, Japan, der Schweiz oder Norwegen – einer der Gründe dafür, warum die Entwicklung zum Beispiel in Afrika, aber auch in Teilen Lateinamerikas oder Asiens so schleppend vonstattengeht. Es ist nachgerade zynisch, Entwicklungshilfe zu zahlen und im Gegenzug die Produkte der Empfängerländer nicht importieren zu wollen. Es ist zwar richtig, dass viele Anbieter aus Entwicklungsländern keine Zölle auf ihre Agrarexporte nach Europa mehr zahlen. Richtig ist aber auch, dass die EU den Agrarhandel vor allem durch nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Verbraucherschutzauflagen oder Ursprungsregeln bremst. Eine Senkung der Agrarsubventionen und der offiziellen Entwicklungshilfe bei gleichzeitiger – wirklicher – Marktöffnung und weitergehenden Investitionsgarantien würde bei uns Mittel freisetzen und in Entwicklungsländern zur Dynamik beitragen.

Mittel für internationales Engagement generell zu streichen, ist somit der falsche Weg. Die Gelder müssen allerdings aus Vorhaben der traditionellen Entwicklungshilfe abgezogen und dorthin umgeleitet werden, wo sie positive Effekte für die Menschen in den Partnerländern erzielen und unseren Interessen nutzen: bei der Ermöglichung von Handel, Investitionen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in einer sicheren Umgebung.