- Die Niederlage des Systems Kaczyński
Polen bekommt einen neuen Ministerpräsidenten, der schon einmal im Amt war: Donald Tusk. Damit endet eine Ära, die vom Gründer der nationalpopulistischen PiS-Partei, Jarosław Kaczynski, geprägt wurde.
Es hat zwei Monate gedauert, bis der Sejm in Warschau am Montagabend den bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk zum neuen polnischen Regierungschef wählen konnte. Für ihn stimmten 248 der 460 Abgeordneten, somit ausnahmslos alle Vertreter des von ihm geschmiedeten Bündnisses aus zwei gemäßigt konservativen Gruppierungen und der Neuen Linken.
Am Dienstag steht die Abstimmung über sein Kabinett auf der Tagesordnung, am Mittwoch die Vereidigung durch Staatspräsident Andrzej Duda. Auf der Gästetribüne des Sejms saß der erste Präsident des demokratischen Polens, der mittlerweile 80 Jahre alte Lech Wałesą, der Tusk aktiv im Wahlkampf unterstützt hatte.
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Oder nur ein politisches Intermezzo? Tusk & Co. werden es schwer haben. Nicht nur, weil da drei Parteien zusammenfinden müssen, die sich vielleicht nur darin einig sind, die korrupte Kacynski-Bande abzuwählen.
Rechtspopulisten und -extremisten haben generell leichtes Spiel. Es bedarf einer aufgeklärten und wirklich demokratisch gefestigten Gesellschaft, um sie von der Macht fernzuhalten. Denn rechte Strategie ist so einfach wie wirkungsvoll: Die "Anderen" bedrohen Volk, Vaterland, Familie, traditionelle Werte, und nur die eigene Partei kann den Verrat an der eigenen Bevölkerung beenden. Die DA OBEN bedienen sich nur, die Medien helfen ihnen, die Gerichte sowieso (und müssen daher an die Kandare genommen werden) und über allem drohen Soros, Brüssel oder der Kommunismus (oder die Marsmenschen). Das ist überall das gleiche Spielchen, in Polen genauso wie in DE, oder in Trump's eigenem Reich, den USA. Aber es wirkt, besonders bei denen, die nicht nachdenken, aber ständig empört sind.
... dauerhaften Stabilität bei unseren Nachbarn führt.
Die Vielparteienkoalitionen der übrigen europäischen Demokratien, ganz besonders die "Performance" der deutschen "Fortschrittskoalition" unter Scholz lassen auch für Polen erst einmal leider nichts gutes erwarten, zumal die EU-Politik unter Merkels Zögling vdL leider nicht von Rationalität geprägt ist.
Tusk wird es also schwer haben. Dennoch wünsche ich ihm viel Glück, Erfolg und eine ruhige Hand. Und von unserer Regierung erwarte ich, dass sie besonnen bleibt, und auch in Polen das ganze Volk im Fokus behält. Deutschland (und die Parteistiftungen samt den diversen NGO's) dürfen sich nicht innenpolitisch einmischen. Denn wenn sich ausgerechnet die deutsche Regierung als Schutzmacht (etwa für "ihre" spezielle Regenbogen-Klientel) aufspielt, wird das nur den polnischen Nationalismus stärken.
Tusk wird schneller wieder weg sein als er dagewesen ist. UND, er war schon einmal soweit wie jetzt, unter besseren Bedingungen. Mal schauen wie lange es dauert bis es auch in Polen so richtig knallt.
...wenn man seinen Ärger über die Abwahl von national-konservativen Populisten nicht vollständig unterdrücken kann. Nicht wahr, Herr Jarzombek? ;-)
Das liest sich, als ob in einem freien, demokratischen Land eine Partei gestorben sei. Die Wähler haben lediglich anderen eine Chance gegeben.
Eine gute Analyse der seit Jahrhunderten heiklen Situation Polens zwischen Deutschland und der Russischen Föderation. Durch den "polnischen" Papst und Lech Walesa wurde der Wandel in Osteuropa wesentlich mitgeprägt. Deshalb ist die zutiefst undemokratische Vorgehensweise des Systems Kaczynski verwerflich und setzt das Ansehen Polens herab.