Immerhin gab’s Blümchen: Die SPD-Spitzenkandidatin aus Hessen, Nancy Faeser, mit Kanzler Olaf Scholz / dpa

Die Scholz-Regierung nach den Landtagswahlen - Sieben Monate Zeit zur Deutschland-Rettung

Nach der Wahlniederlage der Ampel-Parteien in Hessen und Bayern muss Bundeskanzler Olaf Scholz in der Migrationskrise eine radikale Neuaufstellung versuchen. Sonst triumphiert im kommenden Jahr die extreme Rechte. 

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Es gibt eine gute Nachricht für die Regierung von Olaf Scholz (SPD) nach diesem verheerenden Wahlsonntag: Die nächsten Wahlen sind erst im Juni 2024. Erst die Europawahl, dann im September Landtagswahlen im Osten. Bis dahin hat die Ampel eine Atempause, zumindest was Denkzettel angeht, die der Bürger persönlich ausstellen kann. Doch eigentlich ist es keineswegs Zeit zum Verschnaufen, sondern vielmehr die unwahrscheinliche Chance, nach der desaströsen Performance der letzten Monate nun durch harte Arbeit Vertrauen zurückzugewinnen. Es ist so etwas wie die letzte Chance für die selbsternannte Fortschrittskoalition.

Die kommenden rund sieben Monate entscheiden über die Zukunft der Bundesrepublik. Es sind sieben Monate, in denen – ohne kurzfristige auf Wahltermine ausgerichtete Strategien – schwierige Entscheidungen getroffen, Fehlentwicklungen gestoppt und ideologische Überdrehung eingemottet werden könnten. Doch ob die Ampel dazu die Kraft noch hat, ist mehr als ungewiss. In rund einem Jahr beginnt die Vorwahlzeit vor der nächsten Bundestagswahl 2025, dann sind große Dinge kaum mehr möglich, weil die Parteizentralen wieder die strategische Oberhand gewinnen. Der Neuanfang für Scholz muss also jetzt kommen, oder er kommt nie.

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Karl-Heinz Weiß | Mo., 9. Oktober 2023 - 16:32

Der Beginn eines Deutschland-Pakts durch eine CDU-/SPD-Regierung in Hessen wäre durchaus eine Option. Und Nancy die Ungeliebte bekäme dadurch eine Bewährungschance. Dass sich Realos wie Kretschmann bei den GRÜNEN nicht durchsetzen können, beweist Kretschmann seit 2011 in Baden-Württemberg.

Armin Latell | Di., 10. Oktober 2023 - 12:12

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

würden Sie denn vom ehemaligen Maoisten erwarten, was ihren behaupteten Realostatus des Herrn Kretschmann beweisen würde, was er aber nicht durchsetzen kann? Grüne Realos sind trotzdem Grüne, das muss man einfach mal verstanden haben. Die Nänsie hatte 2 Jahre Zeit, sich zu bewähren. Das hat sie ja auch getan und der Wähler hat es entsprechend bewertet. Na ja, nicht jeder...

Ronald Lehmann | Mo., 9. Oktober 2023 - 16:48

Wer wirklich glaubt, dass durch das deutsche aufbegehren von 1/4 der Bundesbürger sich was hier um nur ein paar Millimeter ideologisch was ändern soll, der glaubt auch an meinen Spruch mit den Zitronenfalter & da spielt es keine Rolle ob dieser K. veröffentlicht wird oder nicht!

Eins haben alle Medien wie die meisten Bürger bisher nicht begriffen,

eine wirkliche(!!!) Änderung der bisherigen Politik kann NUR IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER AFD erfolgen,
alles andere ist Kosmetik, Fassade & Makulatur

Und das selbst die Verlierer der Wahl ein festes Rettungsboot zur Verfügung haben, ist doch schon alleine durch die Tatsache erkennbar, das SPD wie Grüne in den obersten Chefetagen sich genau so benehmen & sich artikulieren wie sie es am Anfang an getan haben

Nur für Schütz A & ALLE WIDERSACHER der Block-Partein wird zukünftlich ein noch härterer, kälterer Wind entgegen schlagen

Das einzige, ich würde gerne mal Mäuschen sein wollen, um zu hören & zu verstehen, was in den obersten Chefetagen abgeht

Maria Arenz | Mo., 9. Oktober 2023 - 16:53

Eine Niederlage im Land disqualifiziert sehr wohl für DIESEN Posten im Bund, wenn die Niederlage derart klar auf ihr Versagen als Bundes-innenministerin zurückzuführen ist! Wer hat denn bis 2 Wochen vor der Wahl (als bei unserer Blitzmerkerin das Hosenflattern begann,) das Flehen der Bundespolizei um Erlaubnis zur Einrichtung von stationären Kontrollen an der Grenze zu Polen abgeschmettert mit dem jede mittlere Intelligenz beleidigenden Argument der gebotenen Rücksicht auf Pendler ? Die stehen sich an de rösterreichischen Grenze ja auch nicht die Beine in den Bauch. Zehntausende "Neusiedler "weniger wären im Land , wenn sie das gemacht hätte und auch dieser von ihr geleugnete Pullfaktor- zu leichter Grenzübertritt- wäre ab dann weggefallen. Weswegen sich seit Monaten sicher weitere Zehntausende schon auf den Weg an die Ostgrenze gemacht haben.

Frank Klaus | Mo., 9. Oktober 2023 - 17:00

Herr Resing, die Ampel, auch die CDU/CSU, wird Deutschland niemals retten. Sie hätten ja in den letzten 33 Jahren reichlich Zeit dazu gehabt. Aber sie haben die Wiedervereinigung verspielt und Deutschland Jahr für Jahr mehr zerstört. Jetzt steht es fast vor dem - demographischen und bald auch wirtschaftlichen, aber der demographische ist schlimmer - Kollaps.
Nur die Rechten können Deutschland noch retten, weil nur ihnen Deutschland überhaupt am Herzen liegt. Jeder Monat, in dem die Rechten, die AfD, nicht mitregiert, ist ein Monat, der versäumt wurde, um Deutschland zu retten. Mit jedem Monat, den die AfD nicht mitregiert, wird es schwieriger werden, Deutschland noch zu retten.

Heidemarie Heim | Mo., 9. Oktober 2023 - 17:00

Ich weiß zwar nicht woher Sie Ihren Optimismus nehmen geehrter Herr Resing, aber ich sehe keine der sogenannten etablierten Parteien dazu mehr in der Lage! Sozusagen als Mann für Unions-Fragen wissen Sie sicher noch, welchen Parteigrößen, bis heute uneinsichtig und vom "Wir schaffen das" bis hin zur sakrosankten Anwendung "alternativloser Entscheidungen" wir dies alles verdanken. Oder wie eine Partei wie die FDP sich demokratisch via Botschaft aus Südafrika "entmannen" ließ, obwohl sie nur aufgrund der im Wahlkampf angeschlagenen Töne gegen Frau Merkels Migrationspolitik wieder in den Bundestag einzog. Oder "deutlich-Sprecherinnen" wie Frau Teuteberg aus der ersten Reihe verbannten um ja nicht vorher so vollmundig Angekündigtes umsetzen zu müssen. Nein Herr Resing, weder all diesen politischen Herrschaften, noch der EU trauen ich und mittlerweile nicht nur AfD-Wähler in dieser und anderer Beziehung Lösungskompetenzen zu. MfG

Enka Hein | Mo., 9. Oktober 2023 - 17:03

...das gestern Wahlen stattgefundenen haben.
Und wenn der Autor Mal wieder von "rechts extrem" und weiter im weiter im Text von "rechts aussen", zeugt das nur davon daß er selbst nicht recht weiß was genau er eigentlich sagen will.
Er sollte doch mal eine Einordnung der Begriffe machen und eine genaue Definition.
Sonst ist nur ein beliebiger Begriff der sowieso abgenutzt ist.
Und 20% der Bevölkerung so zu titulieren ist schon dreist.
Und falls es dem Autor entgangen sein sollte, die Positionen der AFD tauchen immer öfter auch bei den anderen Parteien auf. Insbesondere Thema Invasion in die Sozialsysteme.
Laut Autor müssten die dänischen Sozialdemokraten dann auch eine rechts aussen Partei sein. Finde den Fehler.
Und noch was zur Klarstellung.
Den Bockmist den die AFD anspricht, haben CDU SPD und Grüne in der Hauptsache angerichtet. Und die FDP hat zugeschaut.
Und so radikal wird es im D Pakt Migration nicht zu gehen wie es müsste.
Die CDU wird auch da versagen.

Stefan Jarzombek | Mo., 9. Oktober 2023 - 17:10

"Der Kanzler müsste nun aus der Not eine Tugend machen. Faeser müsste seine Unterhändlerin sein, um nun mit der Union tatsächlich einen Deutschlandpakt Migration zu verhandeln. Als ihre letzte Chance. Und als Chance für das Land."
Die einzigste Chance für dieses Land ist die Abwahl der Ampelparteien und die Rückabwicklung des beschlossenen Nonsens seit ihrem Zusammenschluß.
Ich persönlich hoffe die Wahlen in Hessen und Bayern waren erst der Anfang eines Wachrufes.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 9. Oktober 2023 - 17:14

All diese Vorschläge werden nicht umgesetzt, so die ersten Reaktionen der Personen, die über die Ampel-Politik bestimmen. Die Parteivorsitzenden und der Generalsekretär der SPD sehen keinen Grund, ihre „soziale Politik“ zu ändern. Die Grünen wollen den „Fortschritt“ noch beschleunigen (soweit ich las und hörte). Letztere haben ihre starke Position fast behauptet, warum soll man dann etwas ändern und die SPD-Vorsitzende hat ihre Sicht gestern Abend bei Anne Will kund getan.
Ändern könnte sich nur dann etwas, wenn in unserem föderalen Land endlich die Länderkammer ihren Einfluss trotz grüner Landesbeteiligungen durch Blockade ausüben und damit Neuwahlen im Bund erzwingen würde. Das aber würde Mut erfordern, weil große Teile der Medien die Politik der Regierung unterstützen und dann heftig Gegenwind erzeugen.

Frank Klaus | Mo., 9. Oktober 2023 - 17:15

Herr Resing, dieser Artikel ist erschreckend naiv. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass diese Regierung - und auch die CDU/CSU nicht - den Mut haben wird, auch nur einen der von Ihnen geforderten Punkte umzusetzen. Sie scheinen nicht erkannt zu haben, dass die gesamte ideologische Ausrichtung der herrschenden Parteien in Deutschland grundfalsch ist. Da kann man nicht mehr an der ein oder anderen Stellschraube drehen, da hilft nur noch ein Totalumbau.
Auf dieses falsche Gleis wurde Deutschland im Grunde schon 1982 gesetzt, als die von Kohl versprochene geistig-moralische Wende komplett ausblieb. Somit wurde die Wiedervereinigung auch von vornherein völlig falsch angegangen, als Sieg des West-Staates mit all seiner falschen ideologischen Ausrichtung über den Ostteil. Und seither wurde ein Fehler nach dem andern begangen. Da kann man nichts mehr reparieren. Die Ampel-Regierung macht nichts falsch, sondern sie ist der Endpunkt einer 30- oder 40-jährigen falschen Entwicklung.

Klaus Funke | Di., 10. Oktober 2023 - 11:57

Antwort auf von Frank Klaus

100 pro Zustimmung. Es müssen sofortige Neuwahlen her. Diese Regierung hat nicht mehr das Mandat der Bevölkerung. Die AfD erweist sich tatsächlich als letzte Rettung. Wenn die verpasst wird, dann gibt es hier in Deutschland nichts mehr in Ordnung zu bringen. Dann schlittern wir in eine nationale Katastrophe erster Ordnung. Wer das leugnet oder klein redet, ist entweder ein Suizid-Kandidat oder nicht ganz bei Trost. Das Erste muss sein: Faeser raus! Dann ein Einwanderungsstop. Weg mit Gendern und all dem Quatsch. Schließlich Atomstrom wieder reaktivieren. Heizungsgesetz auf den Müll. Zwangsgebühren stoppen, damit die Regierung nicht die Medien benutzt, um ihre falsche Politik auch noch medial durchsetzen zu können. Und dann: Neuwahlen - noch in diesem Jahr!! Geschieht das alles nicht. dann gehen im wahrsten Sinne am Ende des nächsten Jahrs die Lichter aus. Und es kann einen Bürgerkrieg geben. Oder die Islamisten fangen an, Rabbatz zu machen.

Thomas Hechinger | Mo., 9. Oktober 2023 - 17:19

Bevor Frau Faeser die Migrations-, Herr Habeck die Heizungs- und Frau Paus die „Selbstbestimmungs“-Politik ändern, gefriert die Hölle zu. Diese Leute denken nicht wie unsereins, Herr Resing, die wir nach einem Scheitern unser Verhalten und unsere Entscheidungen überdächten und aus den Fehlern unsere Schlüsse zögen. Den Protagonisten der Ampel geht logisches Denken ab. Sie denken in ihren sozialen Strukturen, ihrem gruppenbezogenen System, dem Katechismus ihrer Heilslehre, in den Gedankengebäuden ihrer Sekte. Zugeständnisse an die Wirklichkeit sind höchstens taktischer Natur. Frau Faeser und die andern können einfach nicht anders. Ihre Welt ist gegenüber der realen Welt ver-rückt. Und ihr Handeln ist es auch. Keine guten Aussichten für Deutschland.

Ingo frank | Mo., 9. Oktober 2023 - 18:08

muss es „versuchen“ ……
Was das Wort „versuchen“ in einer Beurteilung, Einschätzung eines u. a. Mitarbeiters, Tatbestandes usw. bedeutet, dürfte Ihnen ja klar sein. Er, sie, es „versuchten“ ihre Leistungen zu erbringen heißt nichts anderes als SIE. SCHAFFEN ES NICHT. ! ! !
Und genau so wird es auch ausgehen. Die etablierten Parteien von Schwarz bis Dunkelrot haben den von Merkel begonnenen Asylkurs Nicht nur mitgetragen, nein noch weiter ausgebaut. Und nun sollen ausgerechnet die Pareifunktionäre die diesen Kurs zu verantworten haben uns zu Lösung des Problems führen? Im höchsten Maße unwahrscheinlich so lange a) die linken Flügel der Sozen & Grünen das Sagen haben & b) sich die. Union, nicht zu der Verantwortung 2015 bekennt.
Und es wird sich nichts ändern !
Jüngstes Beispiel Seenotrettung als Unterstützung der deutschen Asylindustrie die ja nicht nur von den etablierten Parteien, nein u a von Kirchen & den Pol. Vorhoforganisationen unterstützt werden.
M f G a d Erf. Republik

Tomas Poth | Mo., 9. Oktober 2023 - 18:51

Da haben noch einige zu lernen und werden ihre Verleumdungen zurücknehmen müssen.
RotGrün sind die einzigen politisch Extremisten in unserem Land!!
Alles andere rechts davon ist die Mitte der Gesellschaft!
Die Nazirufe sollen nur vom Totalitarismus der linken Spinner ablenken, die nur eine Diktatur der Öko-Gender-Woke-Mischpoke errichten wollen.

Henri Lassalle | Mo., 9. Oktober 2023 - 19:31

ein irreales Ziel, insbesondere für das Dauerproblem illegale Migration:
Stellen Sie sich ein Individuum vor, das ich selbst in Ketten gelegt hat, plötzlich aber kommen Bedrohungen: Das ist Deutschland. Das Schengen-Abkommen, nicht mehr der Zeit entsprechende, völlig antiquierte Asylgesetze-und Verfahren, Abhängigkeiten von Brüssel-Europa, an das Staaten wie D und F Macht und Kompetenzen abgegeben haben. Dazu kommen noch die Imperative der Finanzmärkte etc.
Olaf Scholz und seine Laienspielertruppe werden es, so meine Meinung, nicht schaffen, die AfD wird vielleicht noch viel Grund zum Jubeln haben.

Menzel Matthias | Mo., 9. Oktober 2023 - 20:32

Herr Resing, ich versuche Ihre Wünsche zu verstehen. Die Lösung setzt aber Selbstreflexion, Fehlererkennung und Umkehr bei den handelnden Personen voraus. 0% ist da vorhanden. Also weiter mit Vollgas auf die Mauer zu bis es knallt.

Albert Schultheis | Mo., 9. Oktober 2023 - 21:34

Meinen Sie die NPD? Leben Sie hinterm Mond? Wo gibt's denn hier eine "Extreme Rechte"?
Ich kenne nur eine extreme neue SED-Einheitspartei Deutschlands, die reicht von Linke bis CSU - meinen Sie die? Ja, das sind Extreme, die haben dieses Land in wenigen Jahren ruiniert. Wir sollten alles dafür tun, dass von denen keiner mehr so schnell an die Macht kommt!

H. Stellbrink | Mo., 9. Oktober 2023 - 23:42

Die Grünen zu einer "Klimawende" und einer "Migrationswende" bewegen zu können geht an der Realität vorbei. Das Projekt der großen linksgrünen Transformation der Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheit des Volkes (und übrigens auch der Neubürger) werden sie nicht freiwillig stoppen. Atomkraftwerke wieder anschalten, um CO2 zu sparen? Da lieber Oma um ihr Häuschen bringen, um die Welt zu retten. Davon abzuweichen würde die Grünen sprengen, so wie die SPD mit der Agenda 2010.
Und Scholz zeigt keine Zeichen, zum Staatsmann werden zu wollen, der die Parteiraison geringer bewertet als die Lösung der massiven, selbstverschuldeten Probleme.
Die Mitte der Gesellschaft liegt auf der konservativen Seite, zu der auch die AfD gehört.
Die Union wird letztlich nicht um einen Mauerfall herumkommen. Lieber in einer Minderheitsregierung gut regieren als mit einer Mehrheit weiter schlecht.

Albert Schultheis | Mo., 9. Oktober 2023 - 23:51

Ich hatte darüber spekuliert, dass womöglich die Schlapphüte Haldenwangs ihre schmutzigen Finger bei den genau ge-time-ten Anschlägen gegen die AfD-Spitze mit im Spiel gehabt haben könnten. Wenn der Herr Resing dermaßen im Brustton der Überzeugung von den "Rechtextremen" in der AfD schwadroniert, dann wird mir die Ahnung über den Geheimdienst Haldenwangs durchaus sehr gegenwärtig - besonders nach den Einlassungen des obersten Geheimdienstlers über dessen Unfähigkeit alleine die AfD aus dem Rennen kicken zu können (als wäre genau das dessen primäre Aufgabe!), besonders nach deren Rolle im Fall Schönbohm und besonders im wabernden Dunstkreis der allgemeinen Hetze und des Hasses gegen die Partei hinter der Brandmauer. Ja, Herr Resing, Sie tragen da eine gediegene Last an Mitverantwortung!

Urban Will | Di., 10. Oktober 2023 - 04:52

naiv. Niemand aus dem Lager der Altparteien ist noch glaubwürdig in Sachen effektiver Bekämpfung des Migrations – Irrsinns.
Zu lange hat man in Eintracht dem Ganzen zugeschaut. Es gibt nur eine Partei, die konsequent und permanent all das vorhergesehen und entsprechende Gegenmaßnahmen gefordert hat. Dass ein paar aus den Reihen der ex Bürgerlichen hier nun den Kopierstift ansetzen, ist kläglich.
Scholz selbst wird gar nichts machen,die Grünen und die Roten in Kürze wieder alles blockieren, was den Zustrom begrenzen könnte. Sie haben vergessen, Herr Resing, dass Masseneinwanderung klares Ziel von Links-Grün ist, man möchte D, dessen „Ur-Bevölkerung“ man verabscheut, dauerhaft umgestalten.
Viele Wähler haben das erkannt. Die Ostwahlen werden das zeigen.
Es gibt nur einen Ausweg: Die CDU revolutioniert sich von innen heraus, wirft den Merkelismus auf die Müllhalde und geht zurück zu ihren Wurzeln. Das heißt: Niederreißen der dämlichen „Brandmauer“.

Ulrich Wurzbacher | Di., 10. Oktober 2023 - 08:11

Wie auch dem Großteil der anderen Schreiber hier im Forum, fehlt mir jegliches Vertrauen, dass die Altparteien in der Lage dazu sind, die derzeit höchst kritische Lage in Deutschland (Demografie, Energie, Bildung, Migration .....) auch nur ansatzweise in den Griff zu bekommen. Im Übrigen meine ich, dass Frau Faeser zum ganz überwiegenden Teil selbst verantwortlich für ihre Rolle als tragische Figur ist. Was die SPD Spitze in Person von Frau Esken zu den Wahlergebnissen zu sagen hatte, lässt mich nur noch kopfschüttelnd abwenden.

Konstantin Richter | Di., 10. Oktober 2023 - 09:01

Was schon seit langem abzusehen war, ist jetzt eingetreten: Der Krieg der Unfreiheit gegen die Selbstbestimmung ist wieder in eine heiße Phase eingetreten. Europa ist aber zu bequem und zu feige, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Anpassungs- und Beschwichtigungspolitik muß wieder durch Machtpolitik ersetzt werden. Leider sind linke und links-der-Mitte Parteien dazu aus ideologischen Gründen nicht in der Lage. Durch die hohe Zahl an kulturellen Nicht-Europäern auf dem Kontinent wird die Lage von Tag zu Tag brisanter.

Ernst-Günther Konrad | Di., 10. Oktober 2023 - 09:04

Auch sie wollen es noch nicht verstehen Herr Resing. Ja. Migration ist eines der Hauptprobleme, aber eben nicht das einzige. Es ist zwar das Problem, dass uns allen inzwischen täglich merkbar am deutlichsten drückt, weil die täglichen Schlagzeilen uns beunruhigen. Und ja, es ist auch inzwischen dank der AFD in aller Munde, aber eben nur das. Geschwätzt wird inzwischen viel, nur gehandelt wird nicht. Das Problem ist doch schon lange bekannt und was hat sich wirklich merkbar getan? Richtig. Nix. Aber auch die anderen existenziellen Sorgen der Bürger werden nicht ernst genommen. Wir haben einen ganzen Reigen großer Probleme und zum größten Teil selbst geschaffen. Ich weiß nicht, wo sie ihren Optimismus hernehmen. Die GRÜNEN wollen nichts ändern. Die Sozis machen lt. ihren Politikdarstellern alles richtig, kommunizieren es irgendwie nur nicht richtig. Und die gelben haben Angst davor, den Stecker zu ziehen. Aus fast allen Landtagen draußen, droht auch der Auszug aus dem BT bei Neuwahlen.

Albert Schultheis | Di., 10. Oktober 2023 - 09:43

ist nicht nur strunzdumm es ist ein Schlag ins Gesicht der einzigen Opposition im Land! Oder halten Sie eine CDUcsu unter Merz/Söder ernsthaft für Opposition?
"... muss Bundeskanzler Olaf Scholz in der Migrationskrise eine radikale Neuaufstellung versuchen. Sonst triumphiert im kommenden Jahr die extreme Rechte." - Wie politisch naiv und umnachtet muss man sein, um darauf zu hoffen, dass ein Scholz eine "Neuaufstellung" wagen würde, geschweige denn eine "radikale"? Der Mann hat gerade die politisch nihilierte Dame Faeser wieder rehabilitiert, der scheißt auf Wahlergebnisse. Und mit dem letzten Satz, Herr Resing, machen Sie sich gleich mit denjenigen, die die Anschläge auf konservative Politiker verüben! Und mit denen, die hinterher nur feige Häme zeigen gegenüber geschädigten demokratisch legitimieren Politikern. Schämen Sie sich, Herr Resing. Es ist nicht das erste Mal, dass Sie dramatisch entgleisen. Schändlich!

Gerhard Lenz | Di., 10. Oktober 2023 - 09:55

Ein Begriff, der aus dem Giftschrank der AfD stammen könnte. Denn nur dort ist Panikmache alleiniges politisches Programm. Auch wenn ein Herr Merz und andere Unionisten sich derweilen dort bedienen. Nicht aus Notwendigkeit, sondern um angeblich noch nicht verfestigte Rechtsextremisten vom rechten Rand zurückzugewinnen. Was meist, siehe Bayern, gründlich in die Hose geht.
Der Autor impliziert, man müsse sich nur der rechten Mitte (oder dem rechten Rand) annähern, und schon erstehe das natürlich verblaßte Deutschland in neuer Blüte. So funktioniert Politik allerdings nicht. Wenn wir mal so weit sind, dass Politiker Überzeugungen, und Parteien Ziele je nach Stammtischlaune verändern, können wir einpacken. Parteien werden i.d.R. wegen ihrer Programme gewählt - Ausnahmen (siehe AfD), bestätigen allerdings die Regel.
Programmatik wirft man nicht über Bord, wenn Wahlen verloren werden. Oder sollte "Wahlen gewinnen" von nun an "oberstes politisches Programm sein"? Dann aber gute Nacht...

Bettina Jung | Di., 10. Oktober 2023 - 10:17

Der Autor meint, wer alle 4 Jahre wählen darf, lebt in einer Demokratie.. Nach 70 Jahren scheint Demokratie in Deutschland noch immer Neuland zu sein.

Bernd Windisch | Di., 10. Oktober 2023 - 11:42

Reichsbürger. Wer sollte denn polizeiliche Maßnahmen gegen radikale Palästinenser umsetzen? Unsere verunsicherte Polizei? Um danach wegen Polizeigewalt and den Pranger gestellt zu werden?

Die Ampel ist auf keinem wichtigen Politikfeld handlungsfähig. Lediglich beim verteilen, von nicht mehr vorhandenem Geld, ist sie einsame Spitze. Diese Koalition ist die erste, die ihre "Sozialleistungen" ungefragt vorbeibringt.

Armin Latell | Di., 10. Oktober 2023 - 12:06

Dummlands IST schon seit längerer Zeit entschieden, seit der mehrfach wiederholten Wahl der Merkel und in Jahreszahl: etwa seit 2015. Da ist auch die Migrationsfrage zu DEM Thema geworden, nicht erst mit Nänsie. Die allerdings, in Kooperation mit der Trampolinspringerin aus dem Völkerrecht, hat die Situation nochmal um ein Vielfaches verschlechtert. Außerdem ist sie nicht tragisch, sondern hochgradig gemeingefährlich. Nicht die Niederlage, sondern ihr generelles Versagen, ihre Arbeitsverweigerung, ihr Verrat, disqualifiziert sie für jegliches Amt. Die beste Chance für Dummland wäre es, wenn dieser Polittrampel komplett von der Bildfläche verschwände. Abschließend, Herr Resing: die Wähler wandern nicht zur extremen Rechten, sondern nur zurück zur Mitte, da wo die AfD steht. Dass Sie das nicht verstehen und wo Sie stehen, zeigen Sie in jedem ihrer Artikel. Das zu erkennen, hat (bei mir) leider etwas länger gedauert.

Uli | Di., 10. Oktober 2023 - 12:26

Wer neben der Ampel nur von der extremen Rechte ausgeht, ist ein Opfer der Agitation Punkt

Christoph Schnörr | Di., 10. Oktober 2023 - 12:31

Bei Frau Faeser (wie auch Herrn Scholz, Frau Baerbock, Herr Habeck, etc.) fragt man sich immer wieder: Wieviel Mist muss verzapft und wieviel darf gelogen werden, wie unseriös kann man sein (Schönbohm Affäre) bis der Rücktritt notwendig erfolgt? Eine entsprechende "Brandmauer" scheint es jedenfalls nicht zu geben bei all diesen Haltungsbewussten.