Olaf Scholz stützt seine Innenministerin
Olaf Scholz stützt seine Innenministerin / dpa

Asylkompromiss - Des Kanzlers Machtwörtchen

In letzter Minute hat Kanzler Olaf Scholz Innenministerin Nancy Faeser angewiesen, heute in Brüssel nicht länger den EU-Asylkompromiss zu blockieren. Eine Machtdemonstration vor allem gegenüber Annalena Baerbock, die bis zuletzt gegen diesen Kompromiss gekämpft hatte - und damit eine weitere Niederlage für die Grünen.

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.

So erreichen Sie Ralf Hanselle:

Deutschland stand am Rand. Selbst Portugal und Luxemburg, eigentlich treue Verbündete, auf die die Bundesregierung seit je zählen kann, wenn es um Fragen von Asylpolitik und Menschenrechten ging, waren bis gestern noch fassungslos in Anbetracht der festgefahrenen deutschen Position bei den lange ins Stocken geratenen Verhandlungen über die EU-Asylreform. Noch war man zwar nicht ganz alleine: Auch Tschechien, Ungarn, Österreich oder Polen blockierten den spanischen Kompromiss zum sogenannten „Krisenmechanismus“, mit dem im Notfall Migranten nach Quoten auf die Mitgliedstaaten verteilt werden könnten. Dies aber taten die vornehmlich osteuropäischen Staaten wohl aus ganz anderen Motivlagen heraus als die Berliner Ampel-Regierung.

Nein, aus der Mitte Europas hatte sich die hiesige Koalition wohl verabschiedet; da war man sich sowohl in Brüssel als auch in den anderen westeuropäischen Hauptstädten ganz sicher. Und was macht man also, wenn man in der Ecke steht: Man beginnt, laut zu werden. Man haut vielleicht mit der Hand auf den Tisch oder ist zumindest versucht, mit plumper Kraftmeierei ein Stück verlorenes Terrain zurückzugewinnen. In einer solchen Situation ist es fast schon egal, was man tut oder mit welchen Worten man seine Botschaft rüberbringt: Hauptsache, man schafft es ins Spielfeld zurück und bekommt die drückende Wand aus dem Rücken heraus. 

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar
  • Ohne Abo lesen
    Mit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Markus Michaelis | Do., 28. September 2023 - 16:09

Omid Nouripour hatte sich ähnlich geäußert wie Baerbock, dass die "anderen" Vorschläge von CDU, EU-Staaten etc. schlecht wären, weil dann ja mehr Migranten kämen. Auch Meloni wurde angekreidet, dass sich unter ihr die Ankunftszahlen stark erhöht hätten. Man soll daraus wohl ablesen, dass die eigene Politik menschlich sei und gleichzeitig immer noch das Bestmögliche an Begrenzung bringe.

Aber dass man jetzt überhaupt Begrenzung als Positiv ansieht, sind diese vielen, üblichen stillen Positionswechsel, die einen oft ratlos zurücklassen. Das machen im Prinzip alle Parteien und bei den großen Themen irritiert es etwas. Man dachte immer, es würden politische Themen diskutiert und Standpunkte gefunden.

Das sieht aber oft so aus, als seien die Argumente und Standpunkte eigentlich ganz egal und austauschbar, hauptsache die eigene Linie sieht durchgehend und ohne Rückzieher aus.

Ingofrank | Do., 28. September 2023 - 16:28

Im BT zur Asylpolitik etwas anders angehört. Vor allem das fast weinerliche Flehen des stellvertretenden SPD Fraktionsvorsitzenden doch lieber mit Wüst & Günther zum Thema zu
Sprechen. Das sagt alles, und ich habe weggeschaltet. Man kann’s nicht mehr hören.

Interessant war auch der Redebeitrag des sächsischen Innenministers der den gesamten Kontrollverlust beschrieb. Kein Wunder ob der klaren Worte, da die AFD in Sachsen führt.

Aber es wird wie immer sein, ein Sturm im Wasserglas und weder Baerbock noch Faeser lassen sich von Scholz einfangen. Von wegen in die Schranken gewiesen …. Dazu sind die linken Flügel bei den Sozen und bei der Grünen Sekte viel zu stark. Es wird sich von Regierungsseite in den kommenden 2 Jahren nichts ändern …. Die Flutung in die Sozialsysteme wird unvermindert weiter gehen, weil’s genau so gewollt ist! !

Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Man kann den geblubberten Schmalspur-Schmutz nicht mehr hören ....
Wüst und Günther sind die Taschen- und Ideologieträger von Genossin Erika!
Dass diese weinerlich-farblosen Typen CDU-Vorsitzende werden, wünschen sich die LinX-Grünen von Herzen, weil sie dann einen "Gegner" haben, der ihnen untertänigst in die Taschen spielen ... wie seinerzeit Merkel

Wer die Grünen kennt, der sieht auch die "Hintertürchen", die jeden Kompromiss kaputt machen. Beim "Krisenmechanismus", der deutlich härteres Vorgehen bei einer großen Anzahl Geflüchteter zulässt, hat Deutschland durchgesetzt, dass nur eine Mehrheit der EU-Staaten darüber entscheiden kann, ob dieser Zustand erreicht ist. Das wird aus deutscher Sicht nie erreicht sein.
Zudem befördert die Bundesregierung mit ihrer Unterstützung der "Seenotretter" die Migration.
Am Ende bleibt wie immer: Außer Spesen nichts gewesen.

Hallo Ingofrank, wie ja jetzt bekannt, haben die Italiener diese Asyl-Reform nicht unterzeichnet, weil Deutschland/Baerbock und Faeser nachträglich ""noch Punkte „hineinverhandelt“"" haben.
Nein diese beiden "Damen" lassen sich von Scholz nicht einfangen.
Sie gehen unbeirrt ihren und den Weg der NGO's weiter.

Norbert Heyer | Do., 28. September 2023 - 17:09

Seit 2015 werden europäische Lösungen gefordert, sie kamen bis heute nicht. Warum denn auch? Die grünen Deutschen nehmen alle und die anderen EU-Staaten geben den Pontius Pilatus. Trickreich wurde alles verhindert, was die ständige massenhaften Invasion gegen Deutschland eindämmen würde. Der Kanzler hat also ein Machtwort gesprochen. Glaubt er tatsächlich im Ernst, dass die Grünen auch nur einen Millimeter von ihrem Kurs der Deutschland-Zerstörung abweichen werden? Sie werden neue Wege finden, um den Zustrom nicht abreißen zu lassen. Alle anderen EU-Staaten wissen: Die bekloppten Deutschen nehmen alle, sie werden weiter durchgereicht und die europäische Lösung ist nur eine Beruhigungspille für die langsam unruhig werdenden deutschen Bürger. Solange die grüne Einheitspartei die absolute Lufthoheit hat, wird weiterhin alles unternommen, damit die Weißbrote endlich eliminiert werden. Das ist die bittere Wahrheit: Unsere größten Feinde sind die eigenen Politiker und ihre Hintergrundakteure

Ihr seid mainstream. versucht nur zu tarnen..
Egal. Such euch nur noch zur Bestätigung auf.
War schon besser.
Heutzutage nu noch alle 3 bis 4 tage um meine Bestätigung zu finden.
Da kann ich mi auch maischberger ode andere antun.
was ich nicht tue.
interessant seid ihr nicht mehr.
TE versucht wenigstens an die Grenzen zu gehen.
Ihr nicht mehr. Ohne Ausrufezeichen.
Müssig.
Ja ok, mein Kommentar war dümmlich!!
Hahaha, eure aber auch.

Fritz Elvers | Do., 28. September 2023 - 22:20

Die wievielte Folge von "Sturm der Liebe" ist das jetzt?

Ach so, es sind der Bundeskanzler und die Innenministerin im Krisenmodus. Einfach das Foto an Frau Meloni schicken, mit Gruß, alles wird gut! Für die schutzsuchenden Kartoffeln wird gesorgt.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 29. September 2023 - 09:25

Das war ein laues schlumpfiges ausatmen. Der von Faeser so hochgelobte und von "ihr" eingetütete Deal steht aus noch ganz anderen Gründen auf der Kippe und ist eben nicht eingetütet. Lt. BILD verließ der italienische Außenminister wutentbrannt vorzeitig das Treffen, bei Baerbock kein Problem darin sieht, die "staatlich" unterstützten NGOS mit ihren " Rettungsschiffen" weiterhin finanziell zu unterstützen. Es sollen im Oktober 1,2 Millionen verteilt werden, insgesamt bis Jahresende 2 Millionen. Darauf von den Italienern angesprochen und kritisiert, bockt das Bärchen und feiert sich noch dafür. Der Focus hat einen ellenlangen Bericht über diese "Rettungsschiffe" und die italienischen Beweise dafür, dass die mit den Schleppern Hand in Hand zusammenarbeiten, weshalb auch gegen die Organisationen wegen Menschenhandel ermittelt wird. Nichts war das mit Machtwörtchen. Die GRÜNEN diktieren schon von Anfang an die deutsche Politik und Grinse-Olaf "führt" .... uns mit in den Abgrund.

Brigitte Simon | Fr., 29. September 2023 - 09:30

Faeser und Scholz. Oder ist das der aktuellisierte "Bruderkuß zwischen Breschnew und Honecker"? Hin oder her. An Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten.

Albert Schultheis | Fr., 29. September 2023 - 09:55

Es kommt nicht von Ungefähr, das Bild der Frau als Hexen in bösen Märchen. Es ist die trügerische Melange aus vermeintlicher weiblicher Sanftmut und einer abgründigen Falschheit und Skrupellosigkeit. Daneben der geschmeichelte Tölpel, der der Hexe auf den Leim geht. Dennoch gehen böse Märchen meistens gut aus - in der Wirklichkeit ist das in aller Regel etwas anders.

Rolf Trötschel | Fr., 29. September 2023 - 12:00

Die Grünen Volksvertreter und ihre Gefolgsleute im
Bundestag opfern in ihrer Verblendung das Wohlergehen unseres Landes. Sie rechtfertigen
ihre häufigen Fehlentscheidungen in der Bundes
Politik mit ihrem sozialen Gewissen für den Fortbestand der Menschheit u. des Planeten.
Dabei argumentieren sie mit utopischen
Schreckensszenarien, um die Menschen für ihre
wahnträchtigen Ziele gefügig zu machen.
Ihr Verhalten erinnert teilweise an eine
Selbstzerstörung der eigenen Psyche, die mit
der Realität nicht mehr im Einklang steht.

Kurt Janecek | Fr., 29. September 2023 - 14:32

Eines hoffe ich, dass die Regierung noch zur Vernunft kommt sonst, glaube ich, ist ein Bürgerkrieg nicht mehr zu verhindern.
Es rumort gewaltig bei den Bürgern der Brennpunkte.
Marodierende Zuwanderergruppen, sprunghafter Anstieg von Überfällen, Vergewaltigungen, Messerstechereien usw.
Das kann auf Dauer nicht gut gehen.