Von der Bundesregierung bezahlt: Die NGO „SOS Humanity“ bringt am 27. August 57 illegale Einwanderer nach Italien / dpa

Migration: Deutschand gegen den Rest der EU - Bundesregierung brüskiert Italien durch NGO-Unterstützung

Die Bundesregierung zieht mit der Unterstützung von NGOs den Zorn Italiens auf sich. Auch Diplomaten anderer EU-Länder sind erzürnt, weil Berlin die gemeinsame Migrationspolitik blockiert - obwohl diese gerade im Interesse Deutschlands ist.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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In Deutschland, jedenfalls in Politik- und Medienkreisen, gehört es zum guten Ton, für eine „europäische Lösung“ zu plädieren. Das gilt auch für die Migrationspolitik. In der Theorie jedenfalls. Und diese Theorie geht stets davon aus, dass eine europäische Lösung eine solche ist, die im politischen Berlin gewünscht wird. Dann ist oft auch von Solidarität die Rede.

In der Praxis der Migrationspolitik ist schon lange und immer noch das Gegenteil zu bobachten. Obwohl Deutschland als Hauptzielland der gerade nach Europa kommenden Armutseinwanderer eigentlich der große Profiteur einer restriktiveren, den Zuzug erschwerdenden Migrationspolitik auf EU-Ebene wäre, sperrt sich die deutsche Bundesregierung nicht nur bei den Verhandlungen, sondern eben auch im innereuropäischen Politikalltag gegen eine solche längst von fast allen EU-Partnern gewünschte Politik.

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Stefan Bauer | Di., 26. September 2023 - 15:47

Pull-Faktor verleugnen, NGO unterstützen, einfach alles irre ...

Man ist mal wieder fassungslos, das kann doch nicht noch 2 Jahre so weiter gehen.

Es muß doch Möglichkeiten geben, diese Regierung zu entlassen.

Andreas Braun | Di., 26. September 2023 - 16:09

Hier in Italien ist die Angelegenheit ein Riesenthema. Ich habe mich heute morgen in der Bar dafür rechtfertigen müssen, was denn "meiner" Regierung da so eingefallen wäre. Mehr als die hilflose Einlassung, dass dies nicht meine Regierung sei, konnte ich nicht bieten.
Man schämt sich nur noch für hypermoralische Arroganz, mit der diese Regierung durch die Weltgeschichte trampelt.
Bitte, liebe Landsleute in Deutschland, tut etwas, um diesen Idioten das Handwerk zu legen.

Freundliche Grüße aus Italien

Alexander Brand | Mi., 27. September 2023 - 10:40

Antwort auf von Andreas Braun

es ist auch nicht meine Regierung und ich habe sehr große Probleme damit, daß (meine) Steuergelder (ob nun staatliche oder kirchliche) dafür verwendet werden kriminelle Organisationen zu finanzieren, wie die die sich hinter der Seenotrettung verstecken! Das sind objektiv gesehen nichts anderes als die Helfer der Schlepper die deren kriminelles Werk vollenden, indem sie Gesetze brechen um diese illegalen Migranten nach Europa einschleusen!

Das scheint aber kein Thema zu sein wie man auch an den Zahlungen (wenn auch über Umwege) des Habeckministeriums an die Letzte Generation sieht! Die „guten“ Kriminellen bekommen staatliche Subventionen und Anerkennung, die „schlechten“ Kriminellen werden bestraft/geächtet!

Linke Doppelmoral vom Feinsten!

Manfred Bühring | Di., 26. September 2023 - 16:12

... comment. Alles nur noch gaga.

Stefan Jarzombek | Di., 26. September 2023 - 16:13

So sieht sie also aus, die europäische Einigkeit.
Mehr Worte dazu braucht es nicht um den Zustand derselben zu beschreiben.

Dann besser jeder Staat wieder für sich.
Das ganze Gebilde mit Euro-Geld und Diktat aus Brüssel, Beschlüsse und Abkommen, an die sich, wie oben im Artikel beschrieben, letztlich doch keiner wirklich hält und die das Papier nicht wert sind auf denen sie gedruckt sind.
Besser jeder für sich.
Da muß ich tatsächlich sagen, es hat keinen Wert über Dinge zu debattieren, die dann doch nur hohle Phrasen im Wind sind.

Norbert Heyer | Di., 26. September 2023 - 16:27

Jetzt wird es ganz offensichtlich. Alle europäischen Staaten wollen die Migrantenflut eindämmen, nur die größten Nutznießer dieser Maßnahme nicht. Wir werden immer mehr zum Außenseiter der EU, der eigentlich nur aus einem sehr wichtigen Grund nicht härter kritisiert wird: Wir übernehmen immer den Deckel, wenn es an die Bezahlung geht, wir haben Forderungen in Billionenhöhe (Targetkonten) gegenüber europäischen Staaten, wir unterstützen Sozial- und Rentenkassen durch hohe EU-Beiträge und wir haben auch 50% der Migranten übernommen. Auch für die Ukraine geben wir unser letztes Hemd. Jetzt sind wir eigentlich am Ende unserer Möglichkeiten und verhindern gleichzeitig europäische Maßnahmen zur Eindämmung - im Gegenteil: Wir finanzieren ein Großteil der Rettungsschiffe. Die anderen Länder halten uns bestimmt für vollkommen bekloppt, es scheint tatsächlich so zu sein, dass wir mit einem glückseligen Gefühl unseren eigenen Untergang freudig entgegenfiebern. Wir sind total von der Rolle.

Christa Wallau | Di., 26. September 2023 - 17:24

Antwort auf von Norbert Heyer

Deutschlands durch Idioten, welche auch noch von den Bürgern selbst in ihre Ämter gewählt wurden.
Am besten gefällt mir da noch der Ausspruch von Broder, welcher ihn wiederum von jemand anders in Bezug auf Jerusalem übernommen haben will:
"Wenn man Deutschland überdachte und einzäunte, hätte man eine sogenannte 'Geschlossene Anstalt' vor sich."

Völliges Unverständnis unserer europäischen Nachbarn für die deutsche Migrationspolitik exisitiert übrigens schon lange. Spätestens seit 2015!
Allmählich steigert sich diese Haltung in Wut und Abscheu.
Wen kann das ensthaft wundern?

Chris Groll | Di., 26. September 2023 - 18:50

Antwort auf von Norbert Heyer

Hallo Herr Heyer, Sie haben recht aber was tut der deutsche Bürger dagegen????
Er schweigt, nimmt es hin, auch wenn er bis auf's letzte Hemd ausgenommen wird. Wenn alte Menschen aus Altenheimen geworfen werden, wenn es für "schonlängerhierlebende" keine erschwinglichen Wohnungen mehr gibt oder sie aus Sozialwohnungen geworfen werden. Wenn die Mädchen und Frauen vergewaltigt und Bürger umgebracht werden. Es interessiert ihn nicht.
Muß man sich da wundern, daß die Eroberer keine Achtung vor den Deutschen und den deutschen Institutionen haben. Leider muß ich zugeben, daß ich das sogar verstehe. Egal was diese Neubürger machen, welche Straftaten sie begehen, sie wissen, daß ihnen gar nichts passiert.
Man mokiert sich lieber über die "Spaziergänger", die es immer noch gibt. Alles selbst erlebt.
Ansonsten interessiert ihn das Ganze nicht. Er plant seinen Urlaub und denkt über ein neues Auto nach.
Ich weiß, das klingt alles sehr bösartig. Aber leider entspricht es der Wirklichkeit.

„was tut der deutsche Bürger dagegen“

Er macht das, was ihm der ÖRR/die Politik vorgibt zu tun, er ist obrigkeitshörig wie eh und je, bis ins Verderben. Er redet sich zwar gerne ein, er sei Individualist, das war er aber nie, uniformierte Individualität ja, alles andere kann er nicht, das liegt nicht in der Natur des Deutschen. Er wird mehrheitlich erst aufwachen, wenn es keine Rückkehr mehr gibt! Wir sind kurz davor!

...das ist die Realität. Und der Bürger tut nichts dagegen. Ich bin mittlerweile dazu übergegangen, unter Bekannten oder auch Familie die Meckerer alle in den Senkel zu stellen. Ein Bekannter von mir regte sich sich über die Höhe seiner Stromrechnung auf und zeigte mir seine Rechnung. Ich sagte ihm, er soll mir nicht seine Rechnung, sondern seinen Wahlzettel zeigen. Und jeder, der Ampelparteien oder CDU gewählt hat, soll die Klappe halten, weiter gehorchen und sich nicht mokieren, denn er ist mit seiner Wahleintscheidung mitschuldig ab dem Desaster. Dieses mein Verhalten führte nicht selten auch zu notwendigen politischen Diskussionen, die sonst gar nicht stattgefunden hätten. Und das ist gut so. Wachen die Leute schneller auf.

"aber was tut der deutsche Bürger dagegen????"
AfD wählen. Was sonst?
Auf die Straße gehen!?? Haben Demos schon irgendwann mal was gebracht? Das ist doch alles nur Theater fürs blöde Volk. Und im Hintergrund geht es weiter.

NGO... dachte bisher, dass sich eine NGO dadurch auszeichnet, eben kein Geld von irgendeiner Regierung zu bekommen oder zu nehmen.
Dabei sind es die sogenannten Seenotretter, die bewirken, dass immer wieder Menschen in Boote steigen und immer wieder Menschen ertrinken.
Würden die konsequent nach Afrika zurückgebracht, wäre dieser Spuk innerhalb weniger Wochen komplett vorbei.

Ingofrank | Di., 26. September 2023 - 17:10

Das der derzeitige UND DER VERGANGENE Kurs der deutschen Regierungen in Punkto „Einwanderung“ der Allgemeinheit Deutschlands schadet ist seit 2015 unbestritten, sieht man von den euphorischen Anfangswochen ab bis die Diskrepanz zwischen Worten (arme vom Krieg gezeichnete Familien m Kindern) und gezeigten Bildern (vorwiegend junge gut gekleidete Männer) den meisten länger hier lebenden klar wurde. Und an diesem Zwiespalt hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil. Alle etablierten Parteien haben und werden den links grünen Kurs weiter mittragen weil, ja weil niemand von den Parteioberen den Mut, und vor allem den Willen hat, sich gegen den ÖRR & die fast gesamte Jurnallie zu stellen.
Die Angst in die „rechte“ Ecke“ gestellt zu werden
Ist größer als die Einsicht den Wahnsinn der ungebremsten Migration zu beenden.
Das böse Erwachen wird kommen …. dessen bin ich mir sicher ……weil die Kassen immer weniger gefüllt werden können und dann ist aus die Maus !
M f G a d E Republik

Ernst-Günther Konrad | Di., 26. September 2023 - 18:02

Und es ist nicht nur Faeser, die nichts macht. Nein es sind auch Baerbock und Scholz, die durch Nichtstun oder eben Baerbock mit ihrer moralischen Arroganz gegenüber Italien u.a. Faeser noch den Rücken stärken. Wenn die so weiter machen, wird es einen offenen Aufstand geben an den Flüchtlingsheimen und den vielen anderen Orten, wo diese Migranten notdürftig untergebracht werden. Nein, nicht weil die Menschen ausländerfeindlich sind oder gar Nazis, sondern weil sie mächtige Sorgen aller Art drücken und sodann diese Migranten, nach gegen den Willen der Bürger ins Land gelockt, diejenigen sein werden, an denen man sein Mütchen kühlen kann. Das will eigentlich niemand, aber es wird kommen. Dann sind das alles Nazis wird die Regierung sagen und sich bestätigt fühlen, im Kampf gegen rechts. Ich hoffe sehr, dass sich Gewalt gegen Migranten nicht ereignen wird. Man sieht aber bei den Klimaklebern, dass die gequälten und drangsalierten Autofahrer immer vehementer gegen diese Chaoten vorgehen.

Martin Janoschka | Di., 26. September 2023 - 18:18

Erstens eine Unverschämtheit gegenüber Italien. Es ist nicht akzeptabel, dass Schlepperorganisationen in Italien gegen den erklärten Willen der Regierung gepampert werden. Sie deutsche Geisterfahrt in der Migration geht weiter.
Zweitens ist es eine Unverschämtheit gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung in Deutschland, deren hart erarbeiteten Steuergelder für zweifelhafte NGO zweckzuentfremden. Ich möchte nicht, dass solche Schlepperorganisationen mit Steuergeld gefüttert werden. Das grenzt schon an Veruntreuung. Oder liegt es daran, dass der Lebensgefährte der Grünen Göring hierfür tätig ist.
Man schämt sich nur noch Deutscher zu sein. Und die Regierung verkleinert das Geld der Bevölkerung für NGO.

Werner Zillig | Di., 26. September 2023 - 18:35

... wie bei vielen anderen Themen auch, von Beginn an der Wurm drin. Warum? Weil die schlichtesten Fragen nicht gestellt werden, nicht gestellt werden _dürfen_. Und darum auch nicht beantwortet werden. Die Frage nach der "Obergrenze"? Die hätte 1990 oder früher mal berechnet werden müssen. Natürlich mit realistischen Zahlen der Kosten. Nicht nur das Geld auf die Hand der Ankommenden, sondern: Schulen, Wohnen, Verwaltung, Abschiebungen. Und, ja auch: Polizei und Gerichte und Gefängnisse! Was entstehen da für Summen? Das durfte nicht gefragt werden, weil es das Volk ja hätte beunruhigen können. Und eine genaue Statistik zur Migranten-Kriminalität -- nein, die nachdrücklich zu verlangen ist nicht "rechts"! Sondern absolut notwendig und vernünftig.

Johannes | Di., 26. September 2023 - 18:49

"Mit anderen Worten: Die deutsche Regierung sträubt sich gegen die Begrenzung der Zuwanderung, durch die Deutschland selbst am meisten von allen EU-Staaten derzeit belastet ist."

Deutschland bildet mit seinen sozialen Anreizen den Sogeffekt Nr. 1 in der EU. Das freundliche Gesicht Merkels aus dem Jahr 2015 hat bis heute Abertausende gelockt und in den Mittelmeertod gezogen.

Diese Ignoranz der selbsternannten Menschenfreunde, die für die Toten im Mittelmeer mitverantwortlich sind, ist unerträglich.

Wir schaffen das, dass uns bald wieder einer die Wahrheit ins Gesicht brüllt, wenn die Miete etc. bald nicht mehr zu bezahlen ist ;)

Wolfgang Borchardt | Di., 26. September 2023 - 19:50

sowohl den NGO's als auch den Schleppern stabile Verdienstmöglichkeiten zu sichern. Wenn man "gerettet" wird, lohnt sich die Überfahrt immer.

Markus Michaelis | Di., 26. September 2023 - 19:56

"Die deutsche Regierung sträubt sich gegen die Begrenzung der Zuwanderung, durch die Deutschland am meisten ... belastet ist."

Wer sagt und will denn nun was? Ich dachte, dass Grüne, SPD, Linke und Teile der CDU eher sagen, dass auch die irreguläre Migration bisher eher ein Vorteil für Deutschland ist, weil wir die Menschen brauchen und weil es ohnehin gut ist zusammenzuleben. Ist das jetzt die Einstellung oder nicht?

Falls man die Menschen als Belastung empfindet, aber ihnen helfen will, weil sie Schutz brauchen, würde man dann nicht übereinstimmen mehr zu schauen, wer wirklich Schutz braucht?

Ich nehme es aber so wahr, dass das nicht der Fall ist und die Mehrheit in diesen Parteien (und deren Wähler) die Menschen, die kommen, auch noch in dieser Zahl, als Bereicherung empfinden, nicht als Belastung.

Man müsste dann aber auch konsequenter diese Politik in Europa vertreten und nicht Menschen, die man hier haben will, verteilen wollen. Ist klar, wer was will?

Henri Lassalle | Di., 26. September 2023 - 20:51

Der Vorfall, die hier beschrieben wird ist ein plumper Tritt ins Fettnäpfchen, aber man muss sich eben auf deutsch beweisen, wie beispielhaft moralisch hochstehend man ist. Es entsteht im Ausland der Eindruck, dass die Deutschen noch immer nicht begriffen haben, was das Phänomen der Elendsmigration alles impliziert. "Europäische Lösung" ist eine Ausrede, die allein wohl nur zum Ziel hat, die Migranten einreisen zu lassen und dann auf die Länder zu verteilen, Aber die werden wohl Widerstand leisten, wie 2015, als Merkel von den europäischen Ländern in Sachen Aufnahme und Verteilung Folgsamkeit verlangte. Ausserdem ist das Prestige Deutschlands in Europa ziemlich ramponiert - die Politik Merkels hat signifikant dazu beigetragen.

Osvaldo | Di., 26. September 2023 - 23:18

Der Regierungskurs ist klar: Es hilft alles nichts, wir müssen uns mit der Migration abfinden. Deshalb gibt es nur eine Richtung, die unbegrenzte Zuwanderung organisieren, koste es den Bürger und die Kommunen was es wolle. Zu der Schutzhaltung, das Asylrecht einzuschränken kann sie sich nicht durchringen. Wir sollen da einfach durch. Die Zeitumstände geben es her, dass sie noch 2 Jahre tun kann, was ihr beliebt. Gibt es keinen Weg eine Kamikazeregierung mitten in der Legislaturperiode zu abzuwählen?

was das Ganze mit dem Recht auf Asyl zu tun hat. Man muß dieses auch nicht "einschränken" denn 98% der Menschen die kommen sind KEINE Asylanten, sondern Wirtschaftsmigranten ohne Schutzanspruch und i.d.R. auch ohne Qualifikationen! Diese Menschen wandern geradewegs und meist dauerhaft ins "Sozialsystem".

Hier wird von grünlinks bewußt Asyl und Migration vermischt um den humanitären Aspekt als Leitmotiv in den Vordergrund zu stellen und um Kritik zu ersticken, denn wer will schon gegen das Asylrecht sein!?

Würde man sich auf das Asylrecht beschränken gäbe es keinen Handlungsbedarf und auch keine Diskussionen, denn dann würden 98% derer die kommen/kommen wollen postwendend wieder zurück gesendet werden bzw. gar nicht erst rein kommen!

Asylrecht ja, so lange wir uns das leisten können, Massenmigration Unqualifizierter ins „Sozialsystem“ ganz klar NEIN und zwar ohne Wenn und Aber!

straub klaus dieter | Mi., 27. September 2023 - 09:46

Immer das gleiche. NGO gefördert vom Links-grünen Mob, den lieben Kirchen, usw. will einen "Chaos" besser Bürgerkriegszustände. Das wir diese Regierung los werde ist zweifelhaft. Ich jedenfalls wehre mich. Mit allem was mir rechtlich zur Verfügung steht. Von Strafverfahren über das Beamtenrecht. Zum Wohle des deutschen Volkes. Weiteres erspare ich ihnen, den der Verfassungsschutz und die Denunzianten lesen mit oder Hr. Halderwang, Hr Lenz

Naumanna | Mi., 27. September 2023 - 09:53

Man hält diesen Irrsinn schlechterdings nicht mehr für möglich. Wie konnte es nur zu diesem Realitätsverlust kommen? Deutschland bezahlt mit Steuergeldern NGOs die Schleppdienste leisten und unsere europäischen Verbündeten brüskieren!!!! Wieso kann niemand die Regierung daran hindern? Soll das Demokratie sein?

Alexander Brand | Mi., 27. September 2023 - 10:43

begründeten/berechtigten Sorgen, Bedürfnisse und das Wohlergehen der eigenen Bevölkerung vollkommen ignoriert, warum soll man dann auf andere Völker Rücksicht nehmen?

Verächtliches Pack!

Urban Will | Mi., 27. September 2023 - 13:41

liegt ja schon seit Jahren klar auf der Hand, das war unter Merkel nichts anderes.

Aber es gibt einen Unterschied: Während viele in der Union diesen Irrsinn eigentlich ablehnten und nur zu feige waren, dies auch offen zu sagen, möchte Links – Grün eben genau das, was sie konsequent machen:
Die wollen weiterhin unkontrollierte Zuwanderung, um ihrem Ziel, Deutschland für immer und unabänderlich umzuformen, schnell näher zu kommen.
Es wird immer wieder, hier auch, von Widersprüchen geredet. Das ist falsch. Es ist ganz klare Absicht und diese wird durch Lügen und falsche Versprechen kaschiert.

Aber: Man kann den Links – Grünen nicht ankreiden, dass sie ihre Ideologie durchziehen. Es liegt an den Ex – Bürgerlichen, dies zu beenden.
Der klägliche Versager Lindner müsste den ersten Schritt machen und diese Regierung verlassen. Und der ebenso klägliche Versager Merz müsste eine bürgerliche Koalition bilden.
Beides ist auszuschließen und die Verantwortlichkeiten daher klar. Traurige Wahrheit.