- Ein unbedingter Kampf des Guten gegen das Böse? (Teil 2)
Um das Massensterben in der Ukraine zu beenden, reicht es nicht, dass der Westen kompromisslos auf seinen „Werten“ beharrt. Die Diffamierung der Forderung nach einer Verhandlungslösung ist nicht nur ungerechtfertigt, sie ignoriert auch die Lehren des Kalten Kriegs.
Autoreninfo
Botschafter a.D. Rüdiger Lüdeking war während seiner Zeit im Auswärtigen Dienst (1980-2018) in verschiedenen Verwendungen, u.a. als stv. Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle und Botschafter bei der OSZE, mit Fragen der Sicherheits- und Rüstungskontrollpolitik intensiv befasst.
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Dies ist der zweite Teil dieses Beitrags, den ersten lesen Sie hier.
Mit der Diskussion der Aspekte Mitverantwortung, Werteorientierung und Folgenabschätzung sollte die politische Vielschichtigkeit der Diskussion zum Ukraine-Krieg verdeutlicht werden. Dies tritt in der deutschen Debatte hinter den allzu eindimensionalen Forderungen nach Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. Selbst wenn man Putin oder Russland als das schlechthin Böse definiert, so sollte man auch über die Konsequenzen der eigenen Politik nachdenken.
Dabei muss leitend sein, dass diese zwar werteorientiert ist, aber die Grenzen der Durchsetzung der eigenen Werte im Blick halten muss. Ein wie eine Monstranz vor sich hergetragener Werteextremismus kann kontraproduktiv sein und die eigenen zentralen Werte nachhaltig gefährden oder in Frage stellen. Zudem muss mit Augenmaß die eigene Werteorientierung auf Stimmigkeit überprüft werden. Hierzu gehört auch die Frage, ob man die beträchtlichen Opfer auf beiden Seiten hinzuzunehmen bereit ist – nach jüngsten Zahlen sollen inzwischen mehr als 500.000 Soldaten auf beiden Seiten verwundet oder getötet worden sein.
Auch muss eine ehrliche Folgenabschätzung der eigenen Politik erfolgen. Hierzu gehört die Frage zu den Grenzen westlicher militärischer Unterstützung für die Ukraine ebenso wie die Prüfung der eigenen europäischen Verteidigungsfähigkeit, die nicht nur wegen des heraufziehenden neuen Kalten Kriegs erforderlich ist. Schon jetzt gibt es deutliche Signale, dass im Falle, dass 2024 ein republikanischer Präsidentschaftsbewerber die US-Wahlen gewinnt, dieser die Unterstützung für die Ukraine reduzieren und stattdessen mehr Engagement der europäischen Bündnispartner fordern wird, um sich stärker auf die Einhegung der Ambitionen Chinas konzentrieren zu können; in China und nicht in Russland sehen die USA den künftig zentralen Großmachtrivalen.
Weiteren Eskalationsmöglichkeiten vorbeugen
Sind nicht Differenzierungen wie auch die Beherzigung von Lehren des Kalten Kriegs angesichts eines Kampfes gegen das Böse jetzt nicht defätistisch oder zumindest zu abgewogen? Das Setzen allein auf einen Siegfrieden und die militärische Unterstützung der Ukraine – dies sollte deutlich geworden sein – greifen zu kurz. Es bedarf vielmehr auch konzertierter Bemühungen, um dem Krieg sowie dem durch ihn ausgelösten massenhaften Sterben ein Ende zu bereiten und weiteren Eskalationsmöglichkeiten vorzubeugen.
Es reicht nicht zu erklären, dass ja Russland ohnehin keine Verhandlungen wolle. Ebenso ist das Verlassen auf die Annahme verfehlt, dass es ohnehin vertrauliche Friedensgespräche zwischen Russland und den USA gebe. Es gibt darauf keine Hinweise; zumindest auf der für Russland aus optischen Gründen (Wahrnehmung als gleichrangige Großmacht) erforderlichen politischen Ebene gibt es derartige Gespräche offenbar nicht.
Ob Verhandlungen zustande kommen oder ein akzeptables Ergebnis erreichbar ist, ist nicht gewiss; dies müsste jedoch ausgelotet werden. Ein Ausschluss jeglicher Gespräche ist unverantwortlich. Gleiches gilt für das Dekret von Selenskyj, der Gespräche zumindest mit Putin untersagt: Es steht in Russland kein „Demokrat“ als Alternative zu Verfügung; zudem sind vermutlich diejenigen, die Putin beerben könnten, deutlich weniger rational, vielleicht noch härter und „unappetitlicher“ als dieser.
Starre maximalistische Position
Ebensowenig sollte nicht von vornherein mit starrer maximalistischer Position in die Verhandlungen hineingegangen werden und jeglicher, gerade auch für Russland gesichtswahrende Kompromiss ausgeschlossen werden. Statt den Befürwortern von Verhandlungen vorzuhalten, welche inakzeptablen Kompromisse sie denn als Ergebnis der Gespräche zu akzeptieren bereit wären, sollte auf politisches Geschick und die Dynamik von Gesprächen, die sich ohnehin nicht nach Lehrbuch vorbereiten lassen, vertraut werden. Letztlich wäre es zudem einfacher, zunächst einen Waffenstillstand anzusteuern, der der Ukraine formell keine territorialen Konzessionen abverlangen würde.
Es ist unverständlich, mit welcher Arroganz von vielen westlichen Beobachtern das Thema Hinwirken auf eine schnelle Beendigung des Kriegs angegangen wird. Den USA bzw. der Nato kommt unverändert eine Schlüsselrolle zu; schließlich wird es Russland auf ein satisfaktionsfähiges Gegenüber ankommen. Aber dies mag nicht reichen; es wäre auch überheblich, wenn westlicherseits darauf bestanden würde, allein die Erfordernisse einer politischen Lösung definieren zu können.
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Daher war beispielsweise das bloße Abtun bzw. das Verwerfen des sehr allgemein formulierten chinesischen 12-Punkte.Plans von Ende Februar 2023 gerade auch unter taktischen Gesichtspunkten ein Fehler. An das darin enthaltene Bekenntnis zu den Prinzipien der UN-Charta wie Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität von Staaten hätte konstruktiv angeknüpft werden können. Zudem böte das Zusammengehen mit China eine größere Chance, Russland zu einem Einlenken zu bewegen.
Diese Chance ließe sich noch dadurch verstärken, dass andere wichtige Staaten des globalen Südens wie Brasilien und Südafrika einbezogen würden. Dies gilt schließlich auch vor dem Hintergrund der sich herausbildenden neuen globalen Sicherheitsarchitektur. Die zum 1. Januar 2024 wirksam werdende Erweiterung der ohnehin sehr heterogenen BRICS-Vereinigung um weitere sechs Staaten lässt sich nur vor dem Hintergrund der Ablehnung westlicher Dominanz erklären. Sie verdeutlicht, dass Fingerspitzengefühl und Umsicht bei der Entwicklung der Beziehungen zu den selbstbewusster werdenden Staaten des globalen Südens heute dringlicher denn je ist.
Nuklearen Potentiale mit destabilisierenden Wirkungen
Eine allein auf Konfrontation setzende Politik wird nicht helfen, die Sicherheit in einem sich rasch verändernden Umfeld zu wahren und die vielfältigen globalen Herausforderungen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit und Migration zu meistern. Auch dies spricht dafür, den Krieg in der Ukraine raschestmöglich zu beenden, eine unversöhnliche Frontstellung von Demokratien gegen Autokratien zu vermeiden und trotz bestehender Gegensätze die Kooperation von Schlüsselstaaten aufrechtzuerhalten.
Als ein Beispiel sei nur die notwendige rüstungskontrollpolitische Zusammenarbeit zwischen den USA, Russland und China zu Nuklearwaffen und zur nuklearen Nichtverbreitung genannt. Es hat erheblicher diplomatischer Anstrengungen bedurft, um die Nuklearwaffenpotentiale der Sowjetunion/Russlands und der USA einzuhegen. Bilaterale Verträge zur nuklearen Rüstungsbegrenzung wie SALT I & II, INF, START und NewSTART haben einen Gleichstand und gegenseitige Transparenz und Vertrauen geschaffen. Die globalen nuklearen Potentiale wurden damit zwischen Mitte der 80er Jahre und heute von mehr als 70.000 auf etwas mehr als 12.000 Sprengköpfe reduziert.
Am 21. Februar diesen Jahres hat Russland die Anwendung des NewSTART-Vertrages suspendiert, vertragskonforme Notifikationen eingestellt und weitere Inspektionen seiner nuklearen Einrichtungen untersagt. Dem haben die USA im Gegenzug ab 1. Juni entsprochen. Es ist höchst ungewiss, ob es gelingen wird, den im Februar 2024 auslaufenden NewSTART-Vertrag zu verlängern oder durch einen neuen zu ersetzen. Inzwischen stehen die Zeichen wieder auf Modernisierung und Erweiterung der nuklearen Potentiale mit destabilsierenden Wirkungen. Nach einem Auslaufen des Vertrags könnten beide Seiten die vom Vertrag vorgegebenen Begrenzungen ihrer nuklearen Waffensysteme aufgeben und hätten die Möglichkeit, die dislozierten, auf Trägersysteme aufgebrachten Sprengköpfe von den bisher vorgegebenen 1550 kurzfristig und ohne viel Federlesens zu verdoppeln.
Eine Einbeziehung Chinas
Unabhängig von den USA und Russland, die noch immer über mehr als 90% der globalen Nuklearpotentiale verfügen, stellt sich zunehmend auch die Frage nach einer Einbeziehung Chinas, deren Nuklearwaffenpotential rasch aufwächst und nach US-Schätzungen 2035 bereits einen Umfang von 1500 Sprengköpfen umfassen könnte. Dies spricht dafür, auch China rüstungskontrollpolitisch einzubinden (selbst wenn eine Vereinbarung gleicher Obergrenzen wie für Russland und USA noch nicht möglich sein dürfte).
Daneben ist aber auch die Zusammenarbeit aller drei Staaten bei der nuklearen Nichtverbreitung von hoher Bedeutung. Sie hatte im Nuklearabkommen mit Iran Beispielcharakter, bis das Abkommen 2018 von Trump einseitig gekündigt wurde. Inzwischen wächst der nichtverbreitungspolitische Handlungsdruck aufgrund von nuklearen Ambitionen und eines sich abzeichnenden Rüstungswettlaufs. Staaten wie Indien, das mit China in punkto Nuklearwaffen vermutlich gleichziehen möchte, kommen dabei ebenso in den Sinn wie Saudi-Arabien, das mit Argusaugen das Nuklearprogramm in Iran beobachtet und nicht ins Hintertreffen geraten möchte.
Das Gute gegen das Böse
Die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit im nuklearen Bereich zwischen Russland, USA und China ist nur ein Beispiel. Es ließe sich problemlos eine Reihe weiterer Gründe gegen eine einseitig allein konfrontative Politik des Westens anführen. Der Eindruck eines Kampfes des Guten gegen das Böse ist zwar nachvollziehbar. Dennoch lautet das Plädoyer, in wohlverstandenem realpolitischen Interesse nicht „klein beizugeben“, aber aktiv nach Möglichkeiten zu einer Beendigung des Ukrainekriegs zu akzeptablen (vielleicht nicht idealen) Bedingungen zu suchen, um eine chaotische internationale Entwicklung mit erhöhten Kriegsgefahren zu verhindern und auch unsere Werte nachhaltig zu gewährleisten. Dies verlangt Mut und Augenmaß und auch den Verzicht darauf, einer empörungsgeleiteten vorgegebenen Linie einfach zu folgen.
Darüber hinaus ist auch zu hoffen, dass die öffentliche Debatte gerade auch bei uns entschärft und versachlicht werden kann, sie nicht länger durch haltlose Verunglimpfungen und emotionalen Überschwang beherrscht wird. Die Diffamierung der Forderung nach diplomatischen Bemühungen zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs als Appeasement ist nicht nur ungerechtfertigt und unfair; sie ignoriert auch die Lehren des Kalten Kriegs, während dem in Übereinstimmung mit der Harmel-Doppelstrategie von 1967 immer neben der Gewährleistung einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit auch die Bereitschaft zu Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung stand.
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