Die Bundesregierung verschreibt sich eine „China-Strategie“ - Kein Krieg um Taiwan

China ist für Deutschland gleichzeitig „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, heißt es leitmotivisch in der soeben veröffentlichten „China-Strategie“ der Bundesregierung. Um eventuellen Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Bundesregierung sogleich klar, dass die Qualifikation „systemischer Rivale“ keineswegs bedeute, dass eine Zusammenarbeit mit China nicht möglich wäre. Ganz im Gegenteil suche Deutschland die Zusammenarbeit – allerdings „zu fairen Bedingungen“, wie andeutungsreich nachgeschoben wird.

Für ihre grundsätzlich konstruktive Haltung hat die Bundesregierung gute Gründe. Mit dankenswertem Realismus stellt sie nämlich fest: „China übt auf sämtliche Kernfragen unserer Weltordnung einen entscheidenden Einfluss aus.“ Wichtige Motive kommen hinzu, darunter selbstredend die herausragende Bedeutung, die China seit Jahren als mit Abstand bedeutendster Handelspartner Deutschlands hat. Ein Drittel des Umsatzes der für die deutsche Wirtschaft zentralen Automobilindustrie wird in China erwirtschaftet, und die Herstellung vieler Produkte ist hierzulande auf Zulieferungen aus China angewiesen.

Die Ausgestaltung der „China-Strategie“ lässt erkennen, dass die noch vor einigen Monaten bei einigen Akteuren in Berlin zu beobachtende Neigung, die Streitfragen mit China mit dem großen „Werte“-Besteck vorwiegend rhetorisch-konfrontativ anzugehen – beispielhaft war dies bei der angespannten Pressekonferenz von Außenministerin Baerbock mit ihrem chinesischen Amtskollegen in Peking Mitte April zu beobachten – einer merklich verbindlicheren Tonlage Platz gemacht hat.

Für diesen Wandel dürften verschiedene Motive eine Rolle gespielt haben, zwei wichtige seien hervorgehoben: zum einen die Hoffnung auf eine positive Rolle Pekings bei Bemühungen um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine, zum anderen die Sorge vor einer Eskalation bei einer Krise um Taiwan, die jenseits der Risiken schwer kontrollierbarer sicherheitspolitischer Dynamiken zu einer westlichen Sanktionspolitik nach dem Muster der Russlandsanktionen führen könnte, jedoch mit noch weit negativeren wirtschaftlichen Folgen für Deutschland und Europa.

Die gewaltfreie Lösung der Taiwan-Frage einer ferneren Zukunft überlassen

Welch weitreichende Bedeutung der Taiwan-Frage in Zukunft zukommen könnte, hatten Äußerungen von Staatspräsident Macron im Anschluss an seinen Besuch in Peking im April und deren kritisches Echo in Politik und Publizistik gezeigt. Seine Anmerkung, wonach „das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an das amerikanische Tempo und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten“, und sein Appell, ganz im Gegenteil Europa hier als „dritten Pol“ zu positionieren, hatte in Deutschland zu überaus harscher Kritik geführt. Dabei haben die altvorderen Transatlantiker und die neuen Hyper-Transatlantiker aus dem Konvertitenmilieu ehemals maoistischer und/oder sponti-grüner Systemsprenger Macron gründlich missverstanden, indem sie so taten, als scherte er aus der gemeinsamen Front der Ablehnung einer gewaltsamen Lösung der Taiwan-Frage aus.

Dass diese Front nicht nur in der EU fest steht, sondern auch in weiten Teilen der Welt, ist überall, also auch in Peking, bestens bekannt. In Wirklichkeit war es Macron um die wichtige Frage gegangen, ob es in Europas Interesse liegen könne, sich in der heiklen Causa Taiwan in eine Eskalation hineinziehen zu lassen, die von Scharfmachern sowohl in China als auch in den USA und in Taiwan betrieben wird. Im europäischen Interesse müsse es im Gegenteil liegen, hier einer gefährlichen Eskalation entgegenzuwirken. Dies bedeutet in der Praxis, der Aufweichung des im Zuge der Kehrtwende der US-China-Politik Anfang der 70er Jahre zu Taiwan erreichten Modus Vivendi entgegenzuwirken.

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Voller Bewunderung für die geopolitisch denkende Führung Chinas berichtet Sicherheitsberater Kissinger, wie Mao im Gespräch mit US-Präsident Nixon ohne Umschweife zum Kernpunkt vorstieß: „Das kleine Problem ist Taiwan, das große Problem ist die Welt.“ Mit seiner Zusicherung, keine Gewalt gegenüber Taiwan anzuwenden, und seiner Bemerkung „Wir können vorläufig mit ihnen (Taiwan) leben, und das kann noch hundert Jahre dauern“, war der Weg zur Aufnahme normaler Beziehungen mit der VR China frei. Die Erreichung einer gewaltfreien Lösung der Taiwan-Frage war einer ferneren Zukunft überlassen. Dieser kluge Ansatz hat viel dazu beigetragen, in Asien über viele Jahre Frieden und Sicherheit zu wahren.

„Deutschland setzt sich für Deeskalation ein“

Der mit dem Zerfall der Sowjetunion entstandene „unipolare Moment“ (Charles Krauthammer) erschien manchen jedoch als günstige Gelegenheit, die hegemoniale Stellung der USA zu erneuern. So wie die Ukraine zu selbstbewusst-identitärem Auftreten im Verhältnis zu Russland ermutigt wurde, gab es vergleichbare, den Modus Vivendi relativierende Ansätze gegenüber Taiwan. Der angesehene Harvard-Historiker Graham T. Allison äußerte sich daher besorgt, dass „die amerikanische Politik in Richtung Anerkennung Taiwans gehen“ könne, wo doch klar sei, dass Chinas Präsident Xi „in den Krieg ziehen“ werde, wenn sich Taiwan offiziell unabhängig erkläre. Allison bezeichnet daher „schon den Besuch“ von Nancy Pelosi als Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in Taiwan als „dumm“.

Vor diesem Hintergrund ist zu begrüßen, wenn die Bundesregierung in ihrer China-Strategie folgende Eckpunkte herausstellt:

„Bei der Bewältigung außen- und sicherheitspolitischer Herausforderungen suchen wir eine konstruktive Zusammenarbeit mit China.“

„Die Ein-China-Politik bleibt Grundlage unseres Handelns. Diplomatische Beziehungen bestehen nur mit der Volksrepublik China. Deutschland unterhält mit Taiwan in vielen Bereichen enge und gute Beziehungen und will diese ausbauen. Im Rahmen der Ein-China-Politik der EU unterstützen wir die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen. Eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan darf nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen. Eine militärische Eskalation würde auch deutsche und europäische Interessen berühren.“

„Deutschland setzt sich für Deeskalation ein.“

Eine Spaltung des Westens in Sachen China bzw. Taiwan wäre höchst schädlich

Da die Einhegung der absehbar die nächsten Jahrzehnte prägenden amerikanisch-chinesischen Rivalität, in der der Behandlung der Taiwan-Frage eine zentrale Rolle zukommt, weltpolitisch von größter Bedeutung ist, sollte sich die EU darauf konzentrieren, wie die relevanten Akteure auf einen Pfad konstruktiver Politik (zurück)geführt werden können. Wer die enorme Aufrüstungsdynamik in Asien und das immer mehr um sich greifende Gerede über eine quasi unaufhaltsam aufziehende militärische Konfrontation zwischen den USA und China auch nur oberflächlich zur Kenntnis nimmt, weiß, welch enormes Gefahrenpotential für die internationale Sicherheit hier liegt.

Wenn Präsident Macron die Europäer nun dazu auffordert, in diesem Zusammenhang ihre eigenen Interessen zu erkennen und wahrzunehmen, dann ruft dies in Erinnerung, wie Frankreich und Deutschland eben dies taten, als sie 2003 aus Gründen, deren Triftigkeit heute selbst in den USA kaum noch bestritten wird, eine Beteiligung am US-geführten Irakkrieg ablehnten. Insofern ist es möglicherweise nicht zuletzt auch Macrons viel kritisierter Wortmeldung zu verdanken, wenn US-Außenminister Blinken und US-Finanzministerin Yellen kürzlich zu Gesprächen nach Peking gereist sind. In Washington dürfte nämlich gesehen werden, dass eine Spaltung des Westens in Sachen China bzw. Taiwan höchst schädlich wäre.