Marco Buschmann und Lisa Paus
Zwischen hü und hott: Das Selbstbestimmungsgesetz in der Zerreißprobe

Was ist los mit unserer Politik? - Verlierer, wohin man schaut

Nicht alle Gesetzesvorhaben müssen zu Beginn auf Begeisterung stoßen. Manche Neuerung wurde auch in der Vergangenheit zunächst vom Wähler verschmäht. Doch zumindest das demokratische Feedback muss intakt sein. Genau das aber scheint beim Selbstbestimmungsgesetz nicht der Fall zu sein.

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Bei Helmut Kohl lief es 16 Jahre lang immer wieder so: Die Opposition gewann die Umfragen, er gewann mit seiner CDU-CSU-FDP-Koalition die Wahlen. Sein Timing bestand darin, Schwächeperioden in die Mitte der Wahlperioden zu legen, um dann pünktlich zum nächsten Urnengang wieder zur Stelle zu sein. 

Als es wieder einmal so richtig düster für den Dicken aussah (Der Spiegel in Dauerschleife: „Kohl kaputt“), fiel die Mauer um und einer desorientierten, den Ossis feindlich gesonnenen SPD auf die Füße. Zu den Details frage man Oskar Lafontaine, Rudolf Scharping und viele andere mit langanhaltend blutigen Nasen.

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Theodor Lanck | So., 16. Juli 2023 - 18:09

Scholz' SPD hat 2017 nur sechs Wochen vor der Wahl die Stimmung gedreht, zwar wegen Fehlern der anderen, aber man sieht das dennoch als eigenes Verdienst. Die werden deshalb jetzt kaum nervös werden und vertrauen auf das Glück.

Für die Grünen läuft es eigentlich gar nicht schlecht, trotz Heizgesetz und sonstigem Gewürge. Sie bestimmen die Themen und den Grundakkord: Klima über alles.

Aber bei der FDP wird man sich langsam fragen, ob das so weiter gehen kann, dass man für linke Politik mit verhaftet wird. Nicht bei Ministern und Fraktionsspitze, die sieht nur auf ihre Machtteilhabe, aber in Mittelbau und Basis. Kurz vor der Wahl 2025 auszusteigen, wäre zu knapp und riskant, aber jetzt im Herbst könnte man das (mit entsprechendem Konfliktpunkt) durchaus vermitteln.

Wenn dann noch die FW oder BD der AfD rechte Stimmen abgräbt, könnte es am Ende eine Mitte-Rechts-Regierung geben.

Die deutsche Politik bewegt sich, endlich!

Ingo frank | So., 16. Juli 2023 - 18:15

konträr, ihre vorgestellte Analyse, im Gegensatz zum BK bei seiner Sommerpressekonferenz.
Ich habe da nur eine Erklärung auf den Schirm, sehr geehrter Herr Paul, Sie (auch viele viele andere im Land und vor allem im Osten dieses Landes ) sie verstehen einfach die Wohltaten der derzeitigen Regierung nicht die blühende wirtschaftlich starke Ökolandschaften vorher sieht.
Ich & viele viele andere sehen die auch nicht, aber egal …….

Christoph Kuhlmann | So., 16. Juli 2023 - 18:47

Solange die CDU auf die Grünen setzt, wird sich im Zweifelsfall gar nichts ändern. Schließlich ist Scholz an der Macht, weil Laschet so weiter machen wollte wie Merkel. Es gibt da noch ein paar Ministerpräsidenten in der CDU, welche diesen Kurs weiter verfolgen. Insofern wird das Elend weiter gehen und die AFD prächtig gedeihen. Ein Hoch auf die Brandmauer und die freiwillige, demokratische Selbstbeschränkung in Qualitätsmedien und Parlamenten.

Gerhard Lenz | So., 16. Juli 2023 - 19:13

Warten wir es doch einfach ab. Selbst wenn die AfD in den ostdeutschen Ländern hier und da zur stärksten Partei mutiert; Sie ist überall von Mehrheiten entfernt. Und nein, es wird ihr nicht gelingen, die Union zu kapern. Es gibt zwar genug Tölpel in der Unionsspitze, aber so fahrlässig werden Merz & Co nicht handeln. Überhaupt: Die AfD ist ja nicht wegen eigener Verdienste in den Umfragen so stark. Da, wo sie in die Verantwortung gelangt, muss sie zwangsläufig enttäuschen. Denn die Erwartungshaltung der AfD-Fans geht, wie man auch hier sieht, mittlerweile über jeden Horizont hinaus.
Was das SBGG angeht: In Sachsen verwendeten AfDler bereits NSDAP-Symbole, um ihre Haltung auszudrücken (Quelle: T-Online). Immer öfter werden Transgender-People von Anhängern der "Mutti-Vati-Kind"-Fraktion gewalttätig attackiert. Sage keiner, Politik wirke nicht!

Und Putin erlässt in seinem Reiche entsprechende Gesetze.

Der Geist der Unfreiheit und der Bevormundung weht überall.

Wie gut, dass Sie andere nicht abwerten, wenn andere Leute andere Ansichten vertreten.
Und anstatt 'Vati-Mutti-Kind" sollte das Ziel sein: kein Familie, kein biologisches Geschlecht. Und natürlich haben Sie recht, die AfD-Fans wählen diese Partei nur aus bösen Willen und nicht etwa wegen ihrer Alltagserfahrung, der Angst vor Entmündigung und Enteignung und weil ihnen mehr als die Hälfe ihres Einkommens abgenommen wird.
Und überhaupt ist die Konkurrenz-Partei AfD an allem schuld. Nur die AfD hat Spinner in ihrer Partei und die anderen Parteien haben so etwas natürlich nicht. Und natürlich sind alle Leute, die nicht Ihrer Meinung sind Nazis, also National-Sozialisten. Und wer ein Nazi ist, entscheiden natürlich nur Sie.

ein Vertreter jener Gattung Mensch, der sich tagtäglich über die Bevormundung, ja - Zitat - "Entmündigung" aus Berlin echauffiert. Aber selbst keinerlei Scheu kennt, beispielsweise Menschen, die selbst über ihr eigenes Geschlecht bestimmten wollen, den Mund zu verbieten.

Dazu passt auch die bekannte Empfindlichkeit: Wenn es in der AfD - siehe Sachsen - Menschen gibt, die meinen, es wäre statthaft, zur Kritik an "Genderpeople" NS-Symobole hervorzukramen, dann ist das nicht weiter erwähnenswert. Sehr daggen, wenn man das kritisiert: Dann erdreistet man sich, Menschen als Nazis zu bezeichnen. Die übliche Täter-Opfer-Umkehr.

Und wer hier wen "enteignen" will, erschliesst sich mir nicht. Aber auch das ist ja übliche Masche: Einfach irgendwas behaupten. Und dann noch hinterherschicken, das wäre "Alltag".

Aber dann weinerlich reagieren, wenn es wieder Kritik hagelt. Kennen wir, seitdem es die AfD gibt.

Henri Lassalle | So., 16. Juli 2023 - 19:33

was sie in Deutschland noch verloren haben, ist eine Tatsache. Zu den im Artikel aufgezählten Symptomen kommt die Wohlstandslethargie hinzu: Verfettet, vielerorts sklerotisch, Selbstzufrieden, fehlende Perzeption der Prioritäten, weite Teile der Wählerschaft sind politisch unmündig oder werden verblödet........ Und was erwähnte Euro-Stabilität angeht: Die EZB betreibt eine Verarmungspolitik insbesondere für Bürger, die ohnehin nicht viel besitzen, den bereits Wohhabenden wird zugearbeitet, nach dem Matthäusprinzip: Wer hat, dem wird gegeben, wer viel hat, wird noch mehr gegeben, wer wenig hat, dem wird noch das genommen, was er sich mühsam, mit viel Opfern beiseite gelegt hat, wie jetzt infolge der anhaltenden Teuerungen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

Kelmut Hohl | So., 16. Juli 2023 - 19:38

Danke Herr Dr. Paul für die wahren Worte, die leider nur die Minderheit hören will. Die betreuten Denker Rausch mit Vollgas ins Verderben. Ich habe es kommen sehen und habe mich mit meiner Familie rechtzeitig vom Acker gemacht. Gruß aus dem fernen PA.

Hans Jürgen Wienroth | So., 16. Juli 2023 - 19:52

„Das demokratische Feedback muss im Grundsatz intakt sein. Genau das ist aber weniger denn je der Fall.“ Die Grünen vertreten selbstherrlich die Regierung und handeln, als hätten sie eine absolute Mehrheit im Parlament und der Bundeskanzler scheint sie gewähren zu lassen. Selbst die CDU als angebliche Opposition hält sich mit konstruktiver Kritik zurück, will allenfalls in Nuancen „verbessern“, während die AfD in den Parlamenten mit Argumenten dagegen hält.
Die Menschen im Osten, die bereits die kommunistische DDR-Diktatur bewusst erlebten, sind sensibel für eine Einheitsmeinung der Parteien. Da sind die erkennbaren und ungelösten Probleme nur das Tüpfelchen auf dem i. Die großen Zukunfts-Versprechen kennen sie, doch müssen diese nachvollziehbar zu ihren Erfahrungen passen. Die Maßnahmen gg. den Klimawandel als Zukunftsprojekt mit Job-Verlust und die Migration sind es nicht, weil unserem Weg keiner folgt.
Es verwundert, dass der Absturz der Grünen, zumindest im Westen, ausbleibt.

Das wundert mich nicht ! Im Osten/Thüringen liegen die Grünen bei 5% trotz KGE. Auch vorher lag die grüne Sekte im Osten immer etwa hälftig zum Bundestrend. Die Ursachen ….. ganz einfach: Nach dem Zusammenbruch der DDR erfolgte für die Masse der Menschen im Osten ein Neustart der mit dem Verlust des Arbeitsplatzes begann. Manche kamen schnell wieder in Arbeit in den Altbundesländern, wie ich auch in NRW, da gut ausgebildete Ingenieure und Facharbeiter gefragt waren. Die Mehrzahl ist aber geblieben und mußte erst einmal das hälftige Vermögen ( bis 5000 Ost 1:1 alles was darüber war 2:1 Ost zur DM getauscht) aufbrauchen u.a. auch in Konsum Auto, Fernseher und um die Abeitslosenzeit zu überbrücken. Hinzu die etwa 1/3 teuereren Kosten Strom + Wasser. So dass das Geldvermögen bei vielen = 0 war. Beim Arbeitsbeginn waren die Kosten = 1:1 aber die Löhne 100 : 70 %. Und somit kann der Ossi sich einfach die grünen Träume nicht leisten. So einfach ist’s.
M f Gruß a d Erfurter Republik

Armin Latell | So., 16. Juli 2023 - 20:30

tief in die Wunde, obwohl, Wunde kann man das schon nicht mehr nennen, dieser Körper politisches, demokratisches, rechtsstaatliches System ist dermaßen zerfleischt, da gibt es eigentlich keine unbeschädigten Gliedmaßen oder Organe mehr. Für Ihren wirklich engagierten journalistischen Einsatz würde ich Sie für einen Preis empfehlen, nur weiß ich leiden nicht, welchen, aber auf jeden Fall einen, der nicht schon entwertet ist durch die Vergabe an irgendwelche Systemlinge. Dann wird es aber schon eng. Ein toller Artikel, leider mit Wermutstropfen, Herr Paul. Bitte lernen Sie es trotzdem zu akzeptieren (u.A.): Kohls cdu wird nie mehr auferstehen und die FW sind eine trojanische Mogelpackung!

Georg Chiste | So., 16. Juli 2023 - 22:45

Wir haben eine Ampel, die das Verrückte toll findet und das auf die normalen Bürger projiziert ohne Rückkoppelung zu den Bürgern.
Andererseits unterliegen wohl noch immer viele Bürger dem Fehlschluss, dass die Machtstellung vieler Politiker deren Fachkompetenz bestätigt. Oder anders ausgedrückt: viele scheinen de Auffassung zu sein, das Macht recht hat.

Gisela Hachenberg | So., 16. Juli 2023 - 23:33

Toller Artikel, wie immer, lieber Herr Paul. Sie fragen „was ist los mit unserer Politik?“ und schreiben dann „Verlierer, wohin man schaut“! Dazu gibt es nicht mehr viel zu sagen. Mich deprimiert dieser irrsinnige Zustand. Ändern kann man erstmal etwas in 2 Jahren bei der nächsten BTW. Es sei denn, und die Hoffnung stirbt zuletzt, dass die Ampel nicht bis dahin hält, obwohl sich alle 3 Beteiligten wie verrückt an ihre Ämter klammern. Buschmann will zügig nach der Sommerpause sein SBGG im Kabinett beschließen. Auch Robert, der beste aller Kinderbücherschreiber, will seinen Heizhammer zügig nach der Sommerpause beschließen. Und Paus will ihr Ding durchs Kabinett „nörgeln“. Herrlich, dieser Ausdruck! Habe mir gerade nochmals die Umfragewerte der verschiedenen Institute angesehen. Die variieren doch recht stark. Die Grünen sieht man bei 13 bis 16 Prozent. Die Werte für die AfD bilden m.E. nicht die wahre Stimmung ab. Viele haben nicht den Mut zuzugeben, dass sie AfD wählen würden.

Franz Poschen | So., 16. Juli 2023 - 23:34

... Verlierer sind die neuen Gewinner. Warum? Weil sie immer noch zuviel Rückendeckung bei den Wählern haben.

Gisela Hachenberg | So., 16. Juli 2023 - 23:52

Fortsetzung meines Kommentars:
Ich sprach vor einigen Tagen mit einem CDU Politiker in meiner Stadt, der auch Ortsvorsitzender für einen Bezirk und schon sehr lange dabei ist. Er war frustriert und sagte, er habe bald keinen Bock mehr. Weder auf Kommunal- noch auf Bundesebene sehe er etwas Positives. Freunde von ihm hätten den Wahl-O-mat bedient und herausgekommen sei als Ergebnis die AfD. Dieses auf „die Menschen oder Wähler zugehen und ihnen zuhören“ ist dummes Gebabbel. Keiner interessiert sich. Habe ich auch erlebt bei meinem Versuch, mit Lokalpolitikern zu sprechen. Sie sind alle mit sich beschäftigt. Egal, um welche Partei es sich handelt. Für meine Begriffe ist es auch schon zu spät, auf Besserung zu hoffen. Der grüne Filz und die damit verbandelten NGO‘s haben sich in allen wichtigen Institutionen und Ämtern breitgemacht. Die Industrie, die Robert anfangs noch zujubelte, reagiert erst jetzt, aber zu spät. Dann verlagert sie ihre Aktivitäten ins Ausland. Und wir schauen dabei zu

Christa Wallau | Mo., 17. Juli 2023 - 01:08

sind wir deutschen Staatsbürger, nicht die Parteien!
Niemand - auch nicht die AfD oder eine andere neue Partei - kann den immensen Schaden wieder gut machen, den unfähige Politiker in unserem Land seit der Jahrtausendwende angerichtet haben.
Dennoch: Ihre Analyse zur desaströsen Verfaßtheit unserer "Altparteien" ist wieder einmal große Klasse. Ich lese Ihre Artikel immer gern und kann mich nur wiederholen: Sie sind ein "beacon of reason" für mich u. alle Menschen, die auf dem trüben Meer des Schwachsinns, das sie umgibt, ihr Boot vor dem Kentern zu bewahren versuchen.

Ich glaube nicht mehr an die Rettung Deutschlands vor dem Abstieg in die dritte Liga der Staaten dieser Welt, aber ich bin mir sicher:
Auch in hundert Jahren wird es noch kluge und mutige Menschen wie Sie in diesem Land geben,
welche die Realität erkennen und beschreiben,
ob öffentlich oder im Geheimen - je nachdem, welches Regime sich hier in Zukunft durchsetzen wird.
Ich grüße Sie u. wünsche Ihnen alles Gute.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 17. Juli 2023 - 08:08

Die leben im hier und jetzt in ihrer eigenen Blase, außerhalb jeglicher Realität. Und Geschichtsbewusstsein, gar die Fähigkeit sich selbst zu reflektieren und zu lernen, da fehlt es doch ganz und gar. So sehr Sie sich anstrengen Herr Dr. Paul und einige ihrer Autorenkollegen, so sehr wir Foristen versuchen dagegen zu halten und die Politik mitzugestalten, so wenig interessiert das die etablierten Parteien. Und wer weiß, die AFD wird irgendwann auch dort landen und ihr eigenes Ding machen, so wie die anderen Parteien auch. Demokratie müsste neu gedacht werden, das Parteiensystem überwunden und eine neue Form gefunden werden. Aber wollen das die bequemen und selbstverliebten Menschen überhaupt? Will der Mensch wirklich selbstbestimmt und eigenverantwortlich mitgestalten? Will der Mensch nach den 10 Geboten lebend seinen Mitmenschen gegenüber treten und nach dem wahren Kern seines Daseins suchen? Die meisten jedenfalls machen alles mit, was ihnen Macht und Wohlstand bringt.

Nur wesentlich ausdrucksvoller & präziser auf den Punkt gebracht 👍👏, was sicherlich ihrer Lebens-Rucksack als Eigenschafts-Fundanent & ihrer Lebens-Arbeit, genannt Berufung zu Grunde liegen.

Jedenfalls 100%ige Zustimmung Herr Konrad, irgend wann wird ein neue, wesentlich bessere Demokratie-Gebilde & Rechtsstaatlichkeit entstehen, ohne Propaganda, Orwell & Parteien-Ideologie.

Und ich bin mir auch sicher, irgend wann werden die christlichen Werte wie auch die Todsünden für die Menschen als Kompass wichtig sein, wenn auch viel mehr erweitert & verfeinert wie z.B.

"Du sollst dich nicht an Kindern vergehen"

Und dies ALLES aus den eigenen Herzen, aus dem Reich Gottes heraus,

& dies OHNE STAAT & Kirchen-OBRIGKEIT 🙏💓

Jedenfalls mit einen Schmunzeln - ganz LG an Sie & allen anderen, speziell aber auch mal an meine Namens-Vetterin, die mir immer ein Lächeln auf die Lippen schreibt

Möge Gott euch allen den rechten Weg erleuchten & beschützen

Peter Sommerhalder | Mo., 17. Juli 2023 - 08:09

denn die Ampel keinen Erfolg? Möchte denn die Ampel nicht ein bisschen beliebt sein?

Die viel zu hohen Steuern für die arbeitende Bevölkerung, die viel zu hohen Energiekosten für Wirtschaft und Private, was soll dies bringen ausser Nachteile für die Bevölkerung…?

Könnte mir u.a. gut vorstellen, dass sich mehr
ausländische Fachkräfte holen lassen liessen wenn in Deutschland vernünftig regierten werden würde…

Ronald Lehmann | Mo., 17. Juli 2023 - 11:27

Herr Paul, ihr Artikel wieder analytisch 👍, jedoch sehe ich in den momentanen massenhaften PROBLEMEN den Haupt-Schuldigen für deren entstehen/zementieren

Die ÖR MEDIEN 😡 !!!!!!

Dieses Haupt-Übel -ÖR MEDIEN - muss wie Herr Schultheiss in einem anderen Artikel/K. schrieb,
aufgelöst werden

Fmp. wäre der einzige richtige Weg eine Aufteilung der Medien auf die vertretenen Parteien im Bundestag!

Hier kann dann der Wähler entscheiden, was er konsumiert & die 20% Hinterfragenden schauen sowieso über den Tellerrand hinaus & hören auch mal rote & grüne Parolen/Programme, um argumentieren zu können

Auf jedenfall erreicht man so eine Ergebnis-OFFENE Diskussion, die man für gesellschaftl. Fortschritt & Weiterentwicklung benötigt => Lösungen!

Wie Terroristisch & Anti-Demokratisch unsere ÖR MEDIEN agieren, hat Julius Reichelt auf seinem neuen YouTube Sender anschaulich & argumentativ dargestellt

Jetzt müssen ALLE demokratische Kräfte vereint werden, um dieses Bollwerk MEDIEN zu zerschlagen

Die Altparteien haben sich das Meinungsbildungsmonopol, dass die Medien innehaben, gesichert. Noch erzielen sie daraus Nutzen. Am meisten profitieren die Grünen davon.
Noch! Immer mehr erkennen den Ernst der Lage. Die Lügen und Halbwahrheiten, mit denen sie Werte-Politik zum Schaden Deutschlands betreiben ist out.