Ex-Ministerin Kristina Schröder „Die CDU macht gerade einen ganz fundamentalen Prozess durch“ Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder will mit ihrer Denkfabrik R21 Liberale und Konservative dort hörbar machen, wo der Rahmen des politischen Handelns festgelegt wird. Linke Diskurse erledigten sich trotz „offenkundiger Beklopptheit“ nicht von selbst. INTERVIEW MIT KRISTINA SCHRÖDER
Lisa Paus und die Kindergrundsicherung : „Kinderarmut“ als Entwaffnungszauber der Sozialpolitik Die Debatte um die Kindergrundsicherung ist zu einer symbolpolitischen Schlammschlacht geworden. Doch Alarmismus und Anfeindungen etwa gegen Christian Lindner helfen keinem Kind. Tatsächlich fehlt es an Geld für Bildung und Betreuung, nicht an Direktzahlungen. VON VOLKER RESING
Was ist los mit unserer Politik? : Verlierer, wohin man schaut Nicht alle Gesetzesvorhaben müssen zu Beginn auf Begeisterung stoßen. Manche Neuerung wurde auch in der Vergangenheit zunächst vom Wähler verschmäht. Doch zumindest das demokratische Feedback muss intakt sein. Genau das aber scheint beim Selbstbestimmungsgesetz nicht der Fall zu sein. VON JENS PETER PAUL
Staatliche „Demokratieförderung“ : Demokratie der Lemminge Die Bundesregierung hat das sogenannte Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Das Problem: „Demokratie“ dient nur als Schlagwort, um Interessengrüppchen und politische Vorfeldorganisationen linker Parteien auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen. Es ist ein Angriff auf die parlamentarische Demokratie und das Grundgesetz. VON MATHIAS BRODKORB
Lisa Paus : Ministerin für Wokeness In ihren ersten Monaten als Familienministerin fiel Lisa Paus durch identitätspolitische Vorstöße auf. Aber wie steht es um die Familienpolitik der früheren Scholz-Kritikerin? VON ULRICH THIELE
Cicero im September : Wildwuchs „Demokratie leben“ – Was gut klingt, ist in Wahrheit ein staatliches Subventionsprogramm für linke Vorfeldorganisationen. In der September-Ausgabe des Cicero haben wir die Möchtegern-Volksvertreter unter die Lupe genommen. VON ALEXANDER MARGUIER
Transgender : Kulturkampf ums Geschlecht Die Titelgeschichte unserer aktuellen Print-Ausgabe: Die Ampelregierung will sexuellen Minderheiten das Leben erleichtern. Kritiker fürchten die gesamtgesellschaftlichen Folgen. In einigen Kliniken hat sich die Zahl der Kinder, die eine Transgender-Behandlung suchen, vervierfacht. Wir sind auf dem Weg in ein postfaktisches Geschlechtersystem. VON BEN KRISCHKE
Nationaler Diskriminierungs- und Rassismusmonitor vorgestellt : Rassistisches Dunkeldeutschland Die Bundesregierung legt eine Studie zu Rassismus in Deutschland vor. Doch die vorgelegten Daten halten nicht, was sie versprechen. Über das aktuelle Ausmaß an Rassismus kann die Untersuchung aufgrund ihrer Fragestellungen kaum haltbare Aussagen treffen. Auch wenn die „evidenten“ Zahlen noch so pompös klingen mögen: Einen Beleg für die Zuspitzung der Lage in Sachen Rassismus liefern sie nicht. VON MATHIAS BRODKORB
Ministerien legen Eckpunkte für „Selbstbestimmungsgesetz“ vor : Trans: Über die Normalisierung des Unnormalen Die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein „Selbstbestimmungsgesetz“ vorgelegt, welches das bisherige Transsexuellengesetz ersetzen soll. Um diese Thematik ist ein gefährlicher Kulturkampf entstanden, der dem Anliegen nicht gerecht wird. Zwischen Pathologisierung und einer ideologisch-motivierten „Normalisierung“ braucht es mehr Differenzierungen. Entstanden ist aber ein gesellschaftspolitischer Scheinriese, der den Betroffenen nicht immer hilft, Kinder und Jugendliche verunsichern kann und eine gesellschaftspolitische Polarisierung erzeugt. VON VOLKER RESING
Staatliche „Demokratieförderung“ : Mit Geld zugeschüttet In Deutschland erhalten Projekte zur angeblichen Förderung der Demokratie immer mehr Geld vom Staat. Die eigentlichen Ziele bei der Alimentierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen dürften allerdings andere sein: politische Vorfeld-Organisationen zu schaffen, Abhängigkeiten zu erzeugen und das gesellschaftliche Meinungsklima zu beeinflussen, ohne den Eindruck politischer Einflussnahme entstehen zu lassen. VON ALEXANDER MARGUIER
Lisa Paus startet Nationalen Aktionsplan : Kinderarmut ist keine Schande, sondern ein statistischer Effekt Familienministerin Lisa Paus startet einen Aktionsplan gegen Kinderarmut. Ihr zufolge ist jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen. Doch ihre Definition von Armut bezieht sich lediglich auf Einkommensungleichheit, nicht auf tatsächliche materielle Entbehrung. Was die Bundesregierung vorhat, würde überdies die Situation wirklich armer Familien eher verschlechtern. VON MATHIAS BRODKORB
Familienpolitik : Bundesfamilienminister – ein für Männer unerreichbarer Traumjob Mit Lisa Paus als Nachfolgerin von Anne Spiegel soll wieder eine Frau das Familienministerium leiten. Einen männlichen Familienminister hat es seit Heiner Geißler nicht mehr gegeben. Warum eigentlich nicht? Schließlich sind auch Männer Teile von Familien. Doch die feministische Ideologie, die sich im BMFSFJ durchgesetzt hat, schert sich nicht um die Belange von Männern und Vätern. VON MICHAEL KLEIN
Grünen-Politikerin Lisa Paus : Die neue Familienministerin ist eine Frau – wie langweilig Lisa Paus heißt die künftige Familienministerin. Die eher unbekannte Berliner Bundestagsabgeordnete war bisher Finanzpolitikerin. Das muss an der Spitze eines Hauses, das mit Geld nur so um sich wirft, zwar kein Fehler sein. Dennoch haben die Grünen eine historische Chance vertan. Sie heißt: Antonia Hofreiter. VON DANIEL GRÄBER
Erste ungarische Präsidentin : Katalin Novák: Auf Augenhöhe mit dem Westen Mit Katalin Novák soll erstmals eine Frau Staatspräsidentin Ungarns werden – die Opposition schäumt zwar, aber die Orbán-Vertraute weiß um ihre Beliebtheit als Familienpolitikerin. Und auch auf diplomatischem Parkett ist die 44-Jährige bewandert. VON ALEXANDER MARGUIER
Aktivismus in der Politik : Sprachmanipulation, Netzkontrolle, Kampagnenstil Aktuell beherrschen zwei Themen die Schlagzeilen: Corona und Ukraine. Betrachtet man jedoch die Stichworte und Initiativen am Rande der politischen Großereignisse, ergibt sich ein ebenso schlüssiges wie unerfreuliches Bild der neuen Bundesregierung. Deutschland soll umgebaut werden, und die meinungsbildenden Mittel dazu werden schon einmal in Stellung gebracht. KOLUMNE: GRAUZONE
